Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.10.2017, RV/1100753/2016

Schaffung einer festen Beweisregel durch § 35 EStG 1988

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin XX in der Beschwerdesache Bw, vertreten durch XY, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 21. November 2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Die Beschwerdeführerin (im Folgenden abgekürzt: Bf.) beantragte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung unter anderem die Anerkennung von im Zusammenhang mit einer Behinderung stehenden Kosten für Hörgeräte in Höhe von 2.859,20 € als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt. Der Grad der Behinderung wurde mit 40% angegeben.

Mit Vorhalt vom 31. August 2016 ersuchte das Finanzamt die Bf. um Vorlage einer Kopie der Feststellung der Behinderung durch das Sozialministeriumservice (ehemaliges Bundessozialamt) und um Übermittlung von Zahlungsbelegen.

Mit Schreiben vom 3. Oktober 2016 übermittelte die Bf. dem Finanzamt die Kopie einer Bestätigung eines Facharztes für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten vom 20. Mai 2016. Darin wird ausgeführt, die am xxx geborene Bf. leide an einer beiderseitigen, sensore-neuralen-Schwerhörigkeit und benötige deshalb seit Jahren Hörgeräte. In dem am 10. Mai 2016 erstellten Reintonaudiogramm zeige sich ein annähernd paralleler Kurvenverlauf bei Abfall der Frequenz 1000 Hz beidseits auf 55 dB und ein maximaler Hörverlust von 100 dB bei 8000 Hz. Auf der Grundlage dieses Reintonaudiogrammes berechne sich der prozentuale Hörverlust beidseits zu jeweils 65%.

Mit Schreiben vom 11. November 2016 wurden folgende in Zusammenhang mit der Behinderung stehenden Unterlagen nachgereicht:

  • Eine mit 4. November 2016 datierte Mitteilung des Sozialministeriumservice, mit der der Bf. aufgrund ihrer schweren Hörbehinderung eine 50%ige Behinderung bescheinigt wird.
  • Eine mit 27. August 2015 datierte Rechnungskopie eines Hörakustikinstituts, wonach der Bf. für beidseitige Hörgeräte samt Batterien und einer erweiterten Garantie 2.791,20 € in Rechnung gestellt wurden (Gesamtkosten von 4.216,80 € abzüglich eines Kassenanteils von 1.425,60 € ergibt 2.791,20 €).
  • Ein seitens der Vorarlberger Gebietskrankenkasse ausgestelltes Leistungsblatt, wonach für Hörgeräte im Jahr 2015 ein Kostenersatz in Höhe von lediglich 1.244,03 € geleistet wurde.

Mit Einkommensteuerbescheid vom 21. November 2016 wurden die Aufwendungen für die Hörgeräte nur als allgemeine Krankheitskosten gewertet und deshalb als außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt anerkannt. Begründend wurde ausgeführt, in den beigebrachten Unterlagen werde eine 50%ige Behinderung erst für das Jahr 2016 bescheinigt.

In der fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde unter Verweis auf die der Bf. vom Bundessozialamt wegen Schwerhörigkeit bescheinigte 40%ige Behinderung die Berücksichtigung der Kosten für die Hörgeräte als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt begehrt.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30. November 2016 wurde die Beschwerde mit der Begründung abgewiesen, behinderungsbedingte Pauschbeträge aufgrund eines festgestellten "Grades der Behinderung" könnten erst ab dem Ausstellungsjahr der entsprechenden Bescheinigung/eines Behindertenausweises des Sozialministeriumsservice gewährt werden. Eine rückwirkende Feststellung der Behinderung sei grundsätzlich nicht möglich. Auch aus dem beigelegten Sachverständigengutachten gehe kein eindeutiges "Vorliegen der Behinderung in der Vergangenheit" hervor. Eine Interpretation des Inhalts dieses medizinischen Gutachtens sei auf Seite des Finanzamtes nicht möglich und nicht zulässig. Eine Anerkennung der Kosten für die Hörgeräte als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt wäre daher erst ab dem Jahr 2016 möglich.

Im fristgerecht von der steuerlichen Vertretung der Bf. eingebrachten Vorlageantrag wurde das Beschwerdebegehren aufrecht erhalten und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Ergänzend wurde im Wesentlichen vorgebracht, der Bf. seien im Jahr 2015 aufgrund ihrer Schwerhörigkeit Hörgeräte ärztlich verordnet worden. Laut Rechnung vom 27. August 2015 hätten die Kosten für die Hörgeräte 4.216,80 € betragen, sodass die Bf. nach Abzug eines Kassenanteils von 1.425,60 € Kosten in Höhe von 2.791,20 € selbst zu tragen gehabt habe. Auf Hinweis der steuerlichen Vertretung, die Selbstkosten für die Hörgeräte seien bei Vorlage einer Bescheinigung des Bundessozialamtes (neu "Sozialministeriumservice") über eine Behinderung von mindestens 25% wegen Schwerhörigkeit als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen, habe die Bf. einen entsprechenden Antrag gestellt.

Der Gesetzgeber wolle Steuerpflichtige, denen aufgrund einer Behinderung von mindestens 25% Aufwendungen für Hilfsmittel erwachsen würden, steuerlich dadurch entlasten, indem die Kosten dieser Hilfsmittel ohne Abzug einer zumutbaren Mehrbelastung (ohne Selbstbehalt) als außergewöhnliche Belastung anerkannt würden. Die Bescheinigung des Grades der Behinderung obliege im Allgemeinen dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen.

Als unstrittig anzusehen sei, dass eine Bescheinigung über den Grad einer Behinderung erst nach Eintritt der Behinderung ausgestellt werden könne. Hinzu komme im Hinblick auf den Zeitpunkt der Antragstellung, dass die Betroffenen in den meisten Fällen vom Vorteil einer Bescheinigung des Behindertenstatus im Zusammenhang mit der steuerlichen Absetzbarkeit diverser, mit der Behinderung in Zusammenhang stehender Kosten keine Kenntnis hätten. Denn auch die behandelnden Ärzte würden diesen Personenkreis möglicherweise in Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen über diesen Umstand nicht informieren.

Da das (ehemalige) Bundessozialamt über diese Problematik Bescheid gewusst habe, habe es bis zu fünf Jahre rückwirkende Bescheinigungen über den Grad von Behinderungen ausgestellt. Dadurch seien Behinderte in die Lage versetzt worden, noch im nachhinein die ihnen zustehende außergewöhnliche Belastung in Anspruch nehmen zu können. Aufgrund der Krankengeschichte sei in diesen Fällen für jeden Sachverständigen leicht feststellbar gewesen, seit wann die Behinderung bestanden habe. Es möge nun zutreffen, dass in manchen Fällen der Grad der Behinderung nicht während eines längeren Zeitraumes immer gleich hoch gewesen sei. Kleinere graduelle Abweichungen seien nicht generell auszuschließen. Es gehe aber um Behinderte, denen der Gesetzgeber besondere Schutzwürdigkeit zugestehe und die deshalb hinsichtlich jener Aufwendungen, die Gesunden erspart blieben, steuerlich entlastet werden sollten. Die Wichtigkeit, die der Gesetzgeber dem Schutz Behinderter einräume, komme auch in den "Pönalzahlungsverpflichtungen" zum Ausdruck, die jenen Unternehmern auferlegt würden, die die Kriterien des Behinderteneinstellungsgesetzes nicht erfüllten ("Ausgleichtaxe").

Gemäß Auskunft des nunmehrigen "Sozialministeriumservice" dürften seit einiger Zeit auf Intervention des Bundesministeriums für Finanzen keine rückwirkenden Bescheinigungen mehr ausgestellt werden. Die Dienststellen des Bundesministeriums für Finanzen (Finanzämter) seien aufgrund einer Dienstanweisung angehalten, generalisierend in sämtlichen Fällen mit der auch im Beschwerdefall verwendeten Begründungsfloskel "eine rückwirkende Feststellung der Behinderung sei grundsätzlich nicht möglich" Behinderten die steuerlichen Begünstigungen so lange wie möglich zu verweigern. So lange wie möglich bedeute bis zur tatsächlichen Ausstellung der Bescheinigung. Wie jeder vernünftig und gerecht denkende Mensch (ein ehemaliges, zwischenzeitlich leider aufgegebenes Prinzip bei der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen und der Sachverhaltsbeurteilung) unzweifelhaft sofort erkenne, liege dieser Zeitpunkt aufgrund der Chronologie der Ereignisse und des Verfahrensablaufes in der Regel weit nach dem tatsächlichen Eintritt der Behinderung. Damit werde einer Vielzahl von Betroffenen bestehenden Recht verweigert. In einem funktionierenden Rechtsstaat dürfe dies nicht toleriert werden.

Unternehmer würden nach den Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes zur Kasse gebeten und das Finanzministerium versuche, behinderte Steuerpflichtige zu prellen. Der Beschwerdefall zeige eindrücklich, wie die derzeitige Verwaltungspraxis bestehendes Recht untergrabe und den betroffenen Steuerpflichtigen ihnen zustehendes Recht schlichtweg verweigere. Eine Verwaltungspraxis, die bestehendes Recht untergrabe, sei in jedem Fall verwerflich. Insbesonders sei dies dann der Fall, wenn diese Praxis vom Schicksal besonders benachteiligte Menschen treffe.

Niemand werde ernsthaft abstreiten, dass eine Behinderung wegen Schwerhörigkeit schon zu jenem Zeitpunkt vorliege, in welchem zur Linderung des Leidens erforderliche Hilfsmittel (konkret die Hörgeräte) erworben würden. Die generalisierende Anwendung der Standardfloskel durch das Finanzamt in seiner Begründung sowohl des angefochtenen Einkommensteuerbescheides als auch der Beschwerdevorentscheidung lege daher speziell im Beschwerdefall die beinahe schon zynisch anmutende Benachteiligung behinderter Menschen durch die derzeitige Verwaltungsübung bloß. Es erscheine daher höchst an der Zeit, dass das Bundesfinanzgericht dieser Praxis Einhalt biete.

Am 21. Dezember 2016 legte das Finanzamt Feldkirch die Beschwerde dem BFG vor und informierte die Bf. über die erfolgte Vorlage.

Mit Schriftsatz vom 16. Februar 2017 brachte der steuerliche Vertreter der Bf. in Unkenntnis über die bereits erfolgte Vorlage der Bescheidbeschwerde an das Verwaltungsgericht bei diesem eine Vorlageerinnerung (§ 264 Abs. 6 BAO) ein.

Mit Schreiben vom 26. Mai 2017 ersuchte das BFG das Sozialministeriumservice gemäß Art 22 B-VG iVm § 158 BAO um Erteilung einer Auskunft. Konkret wurde ausgeführt, das BFG habe in einem anhängigen Verfahren zu beurteilen, ob die Selbstkosten für ein Hörgerät (also jene Aufwendungen, für die seitens der Krankenkasse nicht Ersatz geleistet worden sei) als im Zusammenhang mit einer Behinderung stehend anzuerkennen seien, oder ob es sich um allgemeine Krankheitskosten handle. Würde es sich hierbei um behinderungsbedingte Aufwendungen handeln, könnten die gesamten Kosten steuerlich berücksichtigt werden. Wären die Aufwendungen lediglich krankheitsbedingt, könnten steuerlich keine Kosten berücksichtigt werden, weil in diesem Fall ein Selbstbehalt zum Tragen käme, der im Beschwerdefall nicht überschritten würde.

Für das Bundesfinanzgericht seien ebenso wie für die Abgabenbehörde die Angaben im Behindertenpass maßgeblich (außer es handle sich um eine Person, die Pflegegeld beziehe).

Im konkreten Beschwerdefall sei der im Jahr x geborenen Bf., die zumindest im Jahr 2015 kein Pflegegeld bezogen habe, auf ihren Antrag am 4. November 2016 ein Behindertenpass ausgestellt worden. Danach sei die Bf. infolge einer schweren Hörbehinderung zu 50% behindert. Da der Bf. die Kosten für das Hörgerät bereits im Jahr 2015 erwachsen seien und der Grad der Behinderung gegenständlich nicht rückwirkend festgestellt worden sei, könnten die betreffenden Kosten nicht als behinderungsbedingt bewertet werden.

Der steuerliche Vertreter der Bf. bringe nun vor, dass nach „Auskunft des nunmehrigen Sozialministeriumsservice seit einiger Zeit auf Intervention des Bundesministeriums für Finanzen keine rückwirkenden Bescheinigungen mehr ausgestellt werden dürfen“.

Zwecks Verifikation dieser Behauptung werde um Auskunft ersucht, ob es zutreffe, dass das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen den Grad der Behinderung bei Vorliegen eines entsprechenden Antrages tatsächlich nicht rückwirkend feststelle. Sollte eine solche Praxis nur zeitweise bestanden haben (die Aussagen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.11.2015, 2014/11/0109, würden eine solche Vermutung zulassen), werde um Mitteilung gebeten, ab welchem Zeitpunkt eine rückwirkende Feststellung der Behinderung (wieder) möglich gewesen sei. Weiters werde um Mitteilung gebeten, ob ein allfälliger Antrag eines Besitzers eines Behindertenpasses auf rückwirkende Bescheinigung einer Behinderung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Erfolg hätte oder ob eine solcher Antrag wegen bereits entschiedener Sache zurück- bzw. abgewiesen werden würde.

Im Antwortschreiben wurde ausgeführt, es treffe zu, dass das Sozialministeriumservice (vormals Bundessozialamt) grundsätzlich keine rückwirkenden Bescheinigungen ausstelle. Dies habe sich vor dem Hintergrund des im Auskunftsersuchen zitierten Erkenntnisses des VwGH (wonach Menschen mit Behinderung ein rechtliches Interesse im Zusammenhang mit der Steuer hätten) insofern etwas geändert, als das Sozialministeriumservice für die Ausstellung von rückwirkenden Bestätigungen betreffend den Grad der Behinderung für zuständig erklärt worden sei.

Die Ausstellung einer rückwirkenden Bescheinigung sei aber nur in jenen Fällen möglich, in denen die Funktionsbeeinträchtigung die Folge eines zeitlich und/oder inhaltlich bestimmbaren Ereignisses sei. Laut Ansicht der medizinischen Fachabteilung im BMASK (Anmerkung: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) kämen dafür ausschließlich Erkrankungen mit „unveränderbaren, funktionellen Defiziten“ in Frage, „die durch ärztliche Behandlung nicht mehr verbesserungsfähig seien und das Eintreten derselben mit so definiertem Zustand aufgrund aussagekräftiger Behandlungsbefunde zeitlich eindeutig zuordenbar sei“. Als klassische Erkrankungsbeispiele würden hier Amputationen von Körperteilen und die daraus resultierenden Funktionsdefizite angeführt.

Ob im Beschwerdefall ein Antrag Aussicht auf Erfolg hätte, wäre somit an den oben angeführten strengen medizinischen Kriterien zu messen und könne daher nicht im Vorfeld beurteilt werden. Der Aspekt, dass ein solcher Antrag wegen entschiedener Sache zurück- bzw. abzuweisen wäre, erscheine rechtlich interessant, in der Praxis würden die Anträge aber in der Regel mangels genauer rückwirkender Feststellungsmöglichkeit abgewiesen.

In der am 27. Juni 2017 abgehaltenen mündlichen Verhandlung wurde dem steuerlichen Vertreter vorgehalten, der von der Krankenkasse geleistete Kostenersatz für die Hörgeräte samt Zubehör habe nicht, wie vom Hörinstitut berechnet, 1.425,60 € betragen, sondern lediglich 1.244,03 €. Die von der Bf. für diese medizinischen Hilfsmittel zu tragenden Kosten errechneten sich somit mit 2.972,77 € (4.216,80 € (Kosten für die Hörgeräte samt Zubehör) abzüglich 1.244,03 € (Kostenersatz) ergibt 2.972,77 €). Steuerlich als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt geltend gemacht worden seien aber 2.859,20 €.

Der steuerliche Vertreter der Bf., der gegen die obige Berechnung keine Einwände erhob, gab auf Nachfrage bekannt, die Bf. habe im Streitjahr kein Pflegegeld bezogen. Ein Antrag auf rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung sei deshalb nicht gestellt worden, weil eine solche Möglichkeit auf dem amtlichen Antragsformular des Sozialministeriumservice nicht vorgesehen sei. Aus diesem Umstand sei der Schluss gezogen worden, dass eine rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung nicht möglich sei. Anzumerken sei zudem, dass die Bf. die im Jahr 2015 angeschafften Hörgeräte auch gegenwärtig verwende. Die Schwerhörigkeit der Bf. könne sich daher seit dem Jahr 2015, also dem Jahr der Anschaffung der Hörgeräte, nicht verändert haben, sodass bereits für das Jahr 2015 von einem Grad der Behinderung wegen Schwerhörigkeit von 50% auszugehen sei. Dennoch werde der steuerliche Vertreter die Erstellung eines neuen Attests bei dem behandelnden Facharzt veranlassen, welches das Jahr 2015 explizit einbeziehe. Auf Grundlage dieses Attestes werde ein Antrag beim Sozialministeriumservice auf rückwirkende Feststellung der Behinderung ab dem Jahr 2015 gestellt werden. Es werde beantragt, das Bundesfinanzgericht möge die Entscheidung des Sozialministeriumservice abwarten.

Mit Schreiben vom 26. September 2017 übermittelte der steuerliche Vertreter der Bf. dem BFG einen mit 14. September 2017 datierten Bescheid des Sozialministeriumservice, mit der der Bf. aufgrund ihrer schweren Hörbehinderung eine 50%ige Behinderung bereits ab März 2014 bescheinigt wird.

II. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

In Streit steht, ob Aufwendungen für Hörgeräte als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt berücksichtigt werden können. Zu klären ist in diesem Zusammenhang insbesondere, ob die Abgabenbehörde bzw. das Verwaltungsgericht die Tatsache und das Ausmaß der Behinderung zwecks Gewährung der in § 35 EStG 1988 sowie der in § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen steuerlichen Begünstigungen anhand der ihr vorliegenden Beweismittel frei würdigen darf, oder ob durch § 35 EStG 1988 insofern eine feste Beweisregel geschaffen wird, als der vom Antragsteller vorzulegenden amtlichen Bescheinigung feststellende, die Abgabenbehörde bindende Wirkung zukommt.

1. Sachverhalt

Das BFG geht von folgendem entscheidungsrelevanten Sachverhalt aus:

Die Bf., die im Streitjahr 2015 kein Pflegegeld bezog, leidet an einer beiderseitigen, sensore-neuralen-Schwerhörigkeit und benötigt deshalb seit Jahren Hörgeräte. Das Sozialministeriumservice (vormals Bundessozialamt) bescheinigte der Bf. auf Basis eines beigebrachten fachärztlichen Attests nach Durchführung eines medizinischen Ermittlungsverfahrens mit Schriftsatz vom 4. November 2016 eine 50%ige Behinderung wegen einer schweren Hörbehinderung und stellte einen unbefristeten Behindertenpass aus. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice vom 14. September 2017 wurde der Bf. aufgrund ihrer schweren Hörbehinderung eine 50%ige Behinderung expressis verbis bereits ab März 2014 bescheinigt.

2015 erwarb die Bf. bei einem Hörakustikinstitut Hörgeräte samt Zubehör um insgesamt 4.216,80 €, wofür ihr von der Vorarlberger Gebietskrankenkasse ein Kostenersatz in Höhe von 1.244,03 € geleistet wurde. Die von der Bf. für diese medizinischen Hilfsmittel zu tragenden Selbstkosten betrugen somit 2.972,77 €.

Für diese Sachverhaltsfeststellungen stützt sich das BFG auf folgende Unterlagen: Leistungsblatt der Vorarlberger Gebietskrankenkasse für das Jahr 2015, Rechnungskopie eines Hörakustikinstituts vom 3. September 2015, fachärztliches Attest vom 20. Mai 2016, eine mit 4. November 2016 datierte Bescheinigung des Sozialministeriumservice sowie ein mit 14. September 2017 datierter Bescheid des Sozialministeriumservice.

2. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung

Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung und erhält der Steuerpflichtige keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage), so steht ihm gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988 ein Freibetrag (Abs. 3) zu.

Gemäß § 35 Abs. 2 EStG 1988 bestimmt sich die Höhe des Freibetrages nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen,

1. in denen Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden, nach der hiefür maßgebenden Einschätzung,

2. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach § 7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche.

Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist:

- Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs. 2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947).

- Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern.

- In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen.

Gemäß § 35 Abs. 3 leg.cit. beträgt der Freibetrag bei einer 40%igen Minderung der Erwerbsfähigkeit 199 € und bei einer 50%igen Minderung der Erwerbsfähigkeit 243 € jährlich.

Neben dem Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 und ohne Kürzung um den Selbstbehalt können nach § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 303/1996 idF BGBl II 430/2010, nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B. Hörgerät) sowie Kosten der Heilbehandlung (z.B. Arztkosten, Spitalskosten, Therapiekosten, Kosten für ärztlich verordnete Kuren) im nachgewiesenen Ausmaß berücksichtigt werden.

Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) als wesentliche Voraussetzungen der in § 35 EStG 1988 und der in § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen steuerlichen Begünstigungen sind - wie sich aus dem oben zitierten Gesetzestext eindeutig ergibt - durch eine amtliche Bescheinigung der dafür zuständigen angeführten Stellen nachzuweisen (siehe dazu Jakom/Vock EStG, 2017, § 35 Rz 11; VwGH 11.11.2015, Ra 2014/11/0109). Damit hat der Gesetzgeber in Durchbrechung der Beweisregel des § 166 BAO, wonach als Beweismittel alles in Frage kommt, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet und in der Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist, eine feste Beweisregel geschaffen, sodass der vom Antragsteller vorzulegenden amtlichen Bescheinigung feststellende, die Abgabenbehörde bindende Wirkung zukommt. Dies hat den Vorteil, dass im Abgabenverfahren häufig schwer zu lösende medizinische Streitfragen nicht ausgetragen zu werden brauchen, der Abgabepflichtige den Abgabenbehörden gegenüber aber auch nicht einwenden kann, die in der von ihm vorgelegten amtlichen Bescheinigung enthaltenen Feststellungen träfen nicht zu und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit sei etwa ein höheres (Fuchs in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer 1988, 48. Lfg. (Mai 2011), § 35 Tz 3; Baldauf in Jakom EStG, 5 . Aufl. 2012, § 35 Rz 11; Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 12. GL § 35 Anm 40, Doralt, Einkommensteuergesetz, 15. Lfg (Jänner 2011), § 35 Rz 7).

Mit Bescheid des Sozialministeriumservice vom 14. September 2017 wurde der Bf. aufgrund ihrer schweren Hörbehinderung eine 50%ige Behinderung expressis verbis bereits ab März 2014 bescheinigt. Somit waren die Selbstkosten der Bf. für die Hörgeräte samt Zubehör in Höhe von 2.972,77 € steuerlich als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt anzuerkennen.

III. Zulässigkeit einer (ordentlichen) Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Bei der Beurteilung, ob die der Bf. im Streitjahr erwachsenen Aufwendungen für Hörgeräte als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen sind, folgt das BFG der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung wurden daher nicht berührt, weshalb eine (ordentliche) Revision nicht zulässig ist.

Gesamthaft war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Feldkirch, am 11. Oktober 2017