Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 12.07.2004, RV/0089-K/04

"Vorfrage" bei beantragter Wiederaufnahme?

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0089-K/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Eine geänderte höchstgerichtliche Rechtsprechung stellt keine Vorfrage iSd § 303 Abs. 1 lit.c BAO und sohin keinen tauglichen Wiederaufnahmsgrund dar. Mangels Parteienidentität tritt die erforderliche Bindungswirkung nicht ein.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Wiederaufnahme, Vorfrage, höchstgerichtliche Rechtsprechung, Parteienidentität, Bindungswirkung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Siegfried Rack-Mag. Gottfried Tazol, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 1. April 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Im vorgelagerten Bemessungsverfahren hatte das Finanzamt dem Bw. für dessen Hälfteerwerb an einer landwirtschaftlich genutzten Liegenschaft samt dem darauf befindlichen Wohnhaus sowohl Grunderwerbsteuer als auch Schenkungssteuer (ScheSt) vorgeschrieben. Der gegen die beiden ScheSt-Bescheide (Anm.: Übergeber waren die Schwiegereltern des Bw. je als Hälfteeigentümer) erhobenen Berufung wurde im Wesentlichen stattgegeben und insgesamt ScheSt im Betrag von € 1.170,24 festgesetzt. Die Berufungsvorentscheidung vom 30. Jänner 2004 blieb unbekämpft und erwuchs in Rechtskraft.

In seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 12. März 2004, beim Finanzamt eingelangt am 17. März 2004, wies der Bw. auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 4. Dezember 2003, 2002/16/0246, hin. Darin habe der VwGH ausgesprochen, dass bei Übergabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, wenn eine Gegenleistung vorhanden ist, nicht von einer gemischten Schenkung auszugehen sei. Diese geänderte Judikatur, welche auch auf den gegenständlichen Fall des Bw. angewendet werden könne, stelle als anders gelöste Vorfrage einen Wiederaufnahmsgrund nach § 303 Abs. 1 lit. c Bundesabgabenordnung (BAO) dar. Es werde daher beantragt, das Verfahren betreffend Festsetzung von ScheSt wiederaufzunehmen und die Schenkungssteuerbescheide ersatzlos aufzuheben.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt diesen Antrag ab und begründete dies damit, dass für die Übergabe des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens ohnehin keine ScheSt festgesetzt worden sei. Die vorgeschriebene ScheSt würde nur auf das sonstige Grundvermögen, nämlich auf den Wohnungswert, nach Abzug der entsprechenden Gegenleistung, entfallen.

In seiner dagegen fristgerecht erhobenen Berufung wendete der Bw. zunächst ein, das Finanzamt habe über das Vorliegen von Wiederaufnahmsgründen nicht entschieden. Weiters sei die dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Begründung im Lichte des obzitierten VwGH-Erkenntnisses verfehlt, da zu einem landwirtschaftlichen Betrieb, welcher als Einheit zu sehen wäre, auch das Wohnhaus zu zählen sei. Beantragt werde deshalb, der Berufung Folge zu geben, über den Antrag zu entscheiden und die bekämpften Bescheide, auch betreffend ScheSt, aufzuheben.

Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung, in der das Finanzamt, nach Wiedergabe des Wortlautes des § 303 BAO, ausführte, dass keiner der dort aufgezählten Wiederaufnahmsgründe verwirklicht worden sei, stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Entgegen der Rechtsansicht des Finanzamtes wäre das Erkenntnis des VwGH vom 4. Dezember 2003, 2002/16/0246, sehr wohl als Vorfrage anzusehen. Ob diese Vorfrage den Parteien oder dem Finanzamt bekannt gewesen sei, wäre unmaßgeblich. Entscheidend sei vielmehr, dass gesetzwidrig ScheSt gesondert für das Wohnhaus vorgeschrieben worden wäre.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs. 1 lit. c BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde.

Nach herrschender Ansicht liegt das Erfordernis einer anders entschiedenen Vorfrage bei späteren höchstrichterlichen Entscheidungen von allgemeiner Bedeutung in anderen Fällen, bei Ergehen von allgemeinen Verwaltungsanweisungen, bei Klärung durch die Verwaltungspraxis oder bei Änderung der Rechtspraxis, kurzum bei einer auf welchem Weg auch immer bewirkten geänderten Rechtslage, nicht vor (Stoll, BAO, Kommentar, Band 3, § 303, S 2929). Eine Vorfrage ist eben nicht eine präjudizielle Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung und theoretischer Reichweite, die eine abstrakte generelle Lösung gefunden hat, sondern eine Frage des konkreten Falles, die in einem ebenfalls konkreten präjudiziellen Verfahren eine konkrete bindende Lösung gefunden hat, die für die Abgabenbehörde bindend ist (Stoll, a.a.O.). Eine derartige Bindung der Abgabenbehörde an ein Urteil oder an einen Bescheid in einem vorangehenden Verfahren ist nur anzunehmen, wenn die vom Bescheid der Abgabenbehörde betroffenen Personen, also die Parteien, auch Parteien des präjudiziellen Verfahrens waren (Grundsatz der Parteienidentität) (Stoll, a.a.O., Band 2, § 116, S 1329).

Unstrittiges Faktum ist nun, dass der Bw. nicht Partei des unter der Zahl 2002/16/0246 entschiedenen VwGH-Verfahrens (Anlassfall) war und daher auch nicht die oben dargelegte, erforderliche Bindungswirkung eintreten konnte. Eine Vorfrage iSd. § 303 Abs. 1 lit. c BAO liegt sohin im gegenständlichen Fall nicht vor, weshalb der Berufung ein Erfolg zu versagen war. Das Vorhandensein eines anderen, im § 303 BAO enthaltenen, Wiederaufnahmsgrundes hat der Bw. nicht behauptet und ist aus der Aktenlage auch nicht ableitbar.

Ergänzend wird noch bemerkt, dass § 303 BAO kein Instrument zur Durchsetzung der "richtigen" rechtlichen Beurteilung in rechtskräftig abgeschlossenen Abgabenverfahren darstellt. Das Institut der Wiederaufnahme dient nicht dazu, die Rechtskraft von Bescheiden zu durchbrechen, um so nicht erhobene Rechtsmittel nachzuholen. Folgte man nämlich der Sichtweise des Bw., müssten bei geänderten rechtlichen Beurteilungen in jedem Fall durch die Abgabenbehörden bereits rechtskräftige Bescheide im Wege der Wiederaufnahme berichtigt werden, und zwar in letzter Konsequenz wohl bei allen Abgabepflichtigen mit gleichen Besteuerungssachverhalten. Mit der Bestimmung des § 303 BAO eine derart weitgehende Eingriffsmöglichkeit in die Rechtskraft von Bescheiden zu schaffen, lag indes nicht in der Absicht des Gesetzgebers.

Wenn auch die Begründung für die Abweisung des Wiederaufnahmsantrages ausführlich und zutreffend erst in der Berufungsvorentscheidung dargelegt wurde, so erweist sich im Ergebnis der angefochtene Bescheid dennoch als frei von der behaupteten Rechtswidrigkeit, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Klagenfurt, 12. Juli 2004