Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.10.2017, RV/7500273/2017

Gekürzte Ausfertigung iZm Verkürzung Marktgebühr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Erkenntnis in gekürzter Ausfertigung gemäß § 29 Abs 5 VwGVG

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Unger in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, über die Beschwerden der Beschuldigten vom 15.03.2107 gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien vom 9.11.2016MA 6/ARP-S-8811/2015 ua (Oktober 2015, hg. anhängig unter GZ RV/7500273/2017), MA 6/ARP-S-1599/2016 ua (Jänner 2016, hg. anhängig unter GZ RV/7500275/2017) und MA 6/ARP-S-2188/2016 ua (Februar 2016, hg. anhängig unter GZ RV/7500276/2017), betreffend Verwaltungsübertretung nach § 10 Abs 1 lit a WAOR, im Beisein der Schriftführerin Christine Seper, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20.9.2017, zu Recht erkannt:

 

I. Gemäß § 50 VwGVG werden die angefochtenen Straferkenntnisse aufgehoben und die Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG eingestellt.

 

II. Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

 

Entscheidungsgründe

Als erwiesen angenommene Tatsachen:

In den streitgegenständlichen Monaten (Oktober 2015, Jänner und Februar 2016) hatte die Beschwerdeführerin einen verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs 2 VStG bestellt.

Die Bestellungsurkunde wurde in der mündlichen Verhandlung vorgelegt und auch von der belangten Behörde nicht bestritten.

 

Das Bundesfinanzgericht hat am 20.9.2017 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt und im Anschluss das Erkenntnis mit den wesentlichen Entscheidungsgründen verkündet. Die Niederschrift über die Verhandlung samt Belehrung nach § 29 Abs. 2a VwGVG wurde den zur Erhebung einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof oder einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof legitimierten Parteien und Organen unmittelbar ausgefolgt. Ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses nach § 29 Abs. 4 VwGVG wurde nicht gestellt. Das Erkenntnis wird daher gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG in gekürzter Form ausgefertigt.

 

 

Wien, am 10. Oktober 2017