Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.10.2017, RV/7101526/2009

Keine zulässige Wiederaufnahme, da die Kenntnis der neu hervorgekommenen Tatsachen in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens keinen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers über die Beschwerde vom 28.11.2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 10.11.2008, betreffend 1. Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2000 und 2. Umsatzsteuer 2000 

 

I. zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2000 wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Wiederaufnahmebescheid wird ersatzlos aufgehoben.

II. beschlossen:

Die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2000 wird gemäß § 261 Abs. 2 BAO  als gegenstandslos erklärt.

III. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang:

Der Beschwerdeführer hat mit Kaufvertrag vom 15.2.2000 Eigentum an der Wohnung, E-gasse, erworben. Zusätzlich schloss er mit der ARGE Ausbau E-gasse einen Bauauftrag über die Sanierung dieser Wohnung. Die ARGE Ausbau E-gasse stellte über die erbrachten Sanierungsleistungen am 28.2.2000 eine Rechung über einen Gesamtbetrag iHv ATS 726.000,-- inkl 20% USt (=ATS 121.000,--) aus. Die erworbene Wohnung war seit 1.9.1999 unbefristet vermietet und der Beschwerdeführer hat sich im Kaufvertrag verpflichtet in den Mietvertrag auf Vermieterseite mit Wirksamkeit zum 1.3.2000 einzutreten, weshalb der Beschwerdeführer seit 1.3.2000 steuerpflichtige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte. In der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2000 machte der Beschwerdeführer ua einen Vorsteuerabzug iHv ATS 121.000,-- aus der Rechnung der ARGE Ausbau E-gasse für die Sanierung der Wohnung E-gasse Top 14-15 geltend.

Mit Bescheid vom 10.11.2008 wurde die Umsatzsteuer 2000 wiederaufgenommen und begründend auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung verwiesen. Im verwiesenen Betriebsprüfungsbericht heißt es in Tz. 2 dazu:

"Da die [...] Sanierungsleistungen an die Wohnungsverkäufer erbracht wurden, besteht auch keine umsatzsteuerliche Leistungsbeziehung zwischen der ARGE und [dem Beschwerdeführer], sondern zwischen ARGE und [der Verkäuferin]. Die Baukosten stellen beim Erwerb durch den [Beschwerdeführer] keine Sanierungskosten sondern einen Bestandteil des Kaufpreises dar. Der aufgrund der [...] Rechnung der ARGE Ausbau in Anspruch genommene Vorsteuerbetrag in Höhe von ATS 121.000,-- steht daher nicht zu und ist daher im Zuge der Prüfung zurückzufordern."

In der nunmehr als Beschwerde zu wertenden Berufung vom 28.11.2008 führte der Beschwerdeführer zur Wiederaufnahme des Verfahrens im Wesentlichen aus, der Betriebsprüfungsbericht enthalte keine expliziten Ausführungen zu der Frage, wann welche Beweismittel neu hervorgekommen seien. Der Bescheid sei schon aus diesem Grund mit dem Mangel der Rechtswidrigkeit behaftet. Zum Sachbescheid führte der Beschwerdeführer auf das Wesentliche zusammengefasst aus, die komplette Adaptierung und Ausbau der Wohnung sei von der ARGE vorgenommen worden, welche zu diesem Zeitpunkt alleinige Eigentümerin dieser Investitionen gewesen sei. Demzufolge seien von dieser ARGE die in deren Eigentum stehenden Investitionen in Ein- und Umbauten zum vereinbarten Preis veräußert worden. Über den Kauf dieser Investitionen sei von der ARGE mit Rechnung vom 25.2.2000 an den Beschwerdeführer abgerechnet worden. Dementsprechend habe der Beschwerdeführer die in der Rechnung der ARGE ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen. Es sei somit nicht nachvollziehbar, weshalb die belangte Behörde zu der Ansicht gelangt sei, dass der Beschwerdeführer als "umsatzsteuerlicher Leistungsempfänger" nicht in Betracht komme. Ebenso sei die Behauptung der belangten Behörde, wonach die "Sanierungsleistungen an die Wohnungsverkäufer erbracht" worden sein sollen und es keine umsatzsteuerliche Leistungsbeziehung zwischen der ARGE und dem Beschwerdeführer geben solle, zurückzuweisen. Es sei keine Rechtswidrigkeit erkennbar, die den Vorsteuerabzug verwehren würde. Demnach gebe es auch keinen ersichtlichen Grund, der eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 4 BAO rechtfertige. 

Mit Vorlagebericht vom 23.4.2009 legte die belangte Behörde die Beschwerde vor.

Der Beschwerdeführer zog mit Schreiben vom 27.9.2017 sowohl den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung, als auch auf Entscheidung durch den Senat zurück.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 15.2.2000 eine näher bezeichnete Eigentumswohnung. Für die Sanierung der Eigentumswohnung stellte ihm die mit der Abwicklung der Sanierung beauftragte Firma eine Rechnung inkl 20% USt (= ATS 121.000,--) aus. Der Beschwerdeführer machte im Rahmen seiner Umsatzsteuererklärung 2000 die sich aus dieser Rechnung ergebende Umsatzsteuerzahllast iHv ATS 121.000,-- als abziehbare Vorsteuern geltend. Im Rahmen einer Außenprüfung nahm die belangte Behörde das Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer 2000 wieder auf und begründete die Wiederaufnahme damit, dass keine umsatzsteuerliche Leistungsbeziehung zwischen der die Sanierung durchführenden ARGE und dem Beschwerdeführer bestand, da die Sanierungsleistungen an die Wohnungsverkäufer erbracht wurden.

2. Beweiswürdigung:

Die Sachverhaltsfeststellungen entsprechen dem von der Behörde festgestellten Sachverhalt und ergeben sich aus dem Verwaltungsakt. Darüberhinaus ergeben sich keinerlei Hinweise aus dem Verwaltungsakt, die an der Richtigkeit des festgestellten Sachverhaltes Zweifeln lassen.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe)

§ 303 Abs. 1 BAO idF BGBl. I Nr. 14/2013 lautet:

"Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn
                     
a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder
b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder
c) der Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist,
und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte."

Die belangte Behörde sah in dem im Rahmen der Außenprüfung festgestellten Umstand, dass die Sanierungsleistungen an die Wohnungsverkäufer erbracht wurden, jene neu hervorgekommene Tatsache, die nach ihrer Auffassung die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2000 zu rechtfertigen geeignet war. Daraus leitete die belangte Behörde rechtlich ab, dass keine umsatzsteuerliche Leistungsbeziehung zwischen der ARGE und dem Beschwerdeführer, sondern zwischen der ARGE und den Wohnungsverkäufern bestand, weshalb die von der ARGE dem Beschwerdeführer in Rechnung gestellten Kosten keine Sanierungskosten, sondern einen Bestandteil des Kaufpreises darstellten und damit von der belangten Behörde beim Beschwerdeführer nicht als Vorsteuern abziehbar erachtet wurden.

Soweit der Beschwerdeführer nunmehr rügt, der Wiederaufnahmebescheid beinhalte keine expliziten Ausführungen dazu, wann welche Beweismittel neu hervorgekommen sein sollen und der Wiederaufnahmebescheid schon aus diesem Grund mit Rechtswidrigkeit belastet sei, kann das insofern dahingestellt bleiben, als sich der Wiederaufnahmebescheid bereits aus folgendem Grund als rechtswidrig darstellt:

Wie sich aus dem oben wiedergegebenen Gesetzestext ergibt, erfordert eine wirksame Wiederaufnahme neben dem Umstand, dass Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, insbesondere auch, dass die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist festzuhalten, dass sich die rechtliche Beurteilung der belangten Behörde, wonach keine umsatzsteuerliche Leistungsbeziehung zwischen der ARGE und dem Beschwerdeführer bestand, als unrichtig herausstellte. Der Verwaltungsgerichtshof führte in seinem Erkenntnis vom 25.02.2009, 2006/13/0128, zu einer vergleichbaren Sachverhaltskostellation (im damaligen Beschwerdefall ging es um die Umsatzsteuerschuld der ARGE als Beschwerdeführerin) bereits aus, "[d]ass die Beschwerdeführerin im Rahmen der Verschaffung der Verfügungsmacht an den von ihr strittigen Rechnungen verrechneten Bauleistungen gegenüber den Wohnungserwerbern nicht nach außen als Unternehmerin aufgetreten wäre, hat die belangte Behörde nicht festgestellt. [...] Soweit die belangte Behörde die Bauherreneigenschaft als maßgeblich für ihre Beurteilung erachtet, kann ihr nicht gefolgt werden."

Zusammenfassend ergibt sich daraus, dass sich die aus der neuen Tatsache (Vorsteuerabzug für Sanierungsleistungen) gefolgerte rechtliche Beurteilung (keine umsatzsteuerliche Leistungsbeziehung zwischen der ARGE und dem Beschwerdeführer) als unrichtig herausgestellt hat und somit die Wiederaufnahme nicht geeignet war einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen.

Da ein Austausch der Wiederaufnahmegründe im Rechtsmittelverfahren nicht zulässig ist (vgl VwGH 28.01.2015, 2010/13/0192, mwN), ist der Beschwerde betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens schon aus diesem Grund Folge zu geben und der angefochtene Wiederaufnahmebescheid aufzuheben.

Da der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch den gesamten Senat mit Eingabe vom 27.9.2017 zurückgezogen wurde, bedurfte es keiner Durchführung einer solchen.

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Gegenstandsloserklärung)

Mit Spruchpunkt I. des gegenständlichen Erkenntnisses hebt das Bundesfinanzgericht den angefochtenen Wiederaufnahmebescheid auf. Aufgrund des untrennbaren rechtlichen Zusammenhanges zwischen dem die Wiederaufnahme verfügenden Bescheid und dem in weiterer Folge ergangenen Sachbescheid (Umsatzsteuerbescheid 2000) scheidet der Sachbescheid bei Aufhebung des die Wiederaufnahme verfügenden Bescheides ex lege aus dem Rechtsbestand aus. Die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2000 ist daher gemäß § 261 Abs. 2 BAO mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären. Ein weiteres Eingehen auf das diesbezügliche Beschwerdevorbringen erübrigt sich somit.

3.3. Zu Spruchpunkt III. (Unzulässigkeit der Revision)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Hinsichtlich jenes Teiles der Entscheidung mit dem über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2000 abgesprochen wird (Spruchpunkt I.) hat die dem gegenständlichen Beschwerdefall zugrundeliegende Rechtsfrage, die schließlich das Schicksal der Zulässigkeit der Wiederaufnahme entschieden hat, nämlich ob zwischen der ARGE und dem Beschwerdeführer eine umsatzsteuerliche Leistungsbeziehung bestanden hat und somit der Beschwerdeführer die von der ARGE in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen konnte, der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 25.02.2009, 2006/13/0133, entschieden. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt somit nicht vor, weshalb die Revision unzulässig ist.

Hinsichtlich jenes Teiles der Entscheidung mit dem die Gegenstandsloserklärung ausgesprochen wird (Spruchpunkt II.), ist die Revision ebenfalls unzulässig, da eine klare Rechtslage vorliegt, die keine Auslegungsschwierigkeiten bereitet. Die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung ergibt sich bereits unmittelbar aus dem Gesetz (§ 261 Abs. 2 BAO).

 

 

 

Wien, am 5. Oktober 2017