Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 10.10.2017, VH/5100003/2017

Nichterfüllte Mängelbehebung im Zusammenhang mit Verfahrenshilfeantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über den Antrag vom 24.04.2017 der Bf, vertreten durch den Geschäftsführer Gf, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe
(§ 292 BAO) beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 24.04.2017 gilt gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO) als zurückgenommen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

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Entscheidungsgründe

I. Sachverhalt und Vorbringen der Antragstellerin:

Vom Finanzamt FA wurde mit Schreiben vom 23.08.2017, eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 28.08.2017, der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe der Bf vom 26.04.2017 (richtig: 24.04.2017) zur weiteren Veranlassung übermittelt.
Das Finanzamt führte ergänzend aus, dass der Antrag im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen den Vorauszahlungsbescheid stehe, mit dem die Körperschaftsteuervorauszahlungen 2017 und Folgejahre festgesetzt wurden. Die diesem Antrag zugrundeliegende Beschwerde ist dem BFG über die BFG-Schnittstelle ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vorgelegt worden, da die Beschwerdeführerin (Bf = Antragstellerin) sinngemäß die Verfassungswidrigkeit des § 24 Abs. 4 Z 1 KStG 1988 ins Treffen führe.

Die Bf machte im Schriftsatz vom 24.04.2017 zunächst Ausführungen zur Beschwerde gegen den Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid 2017 vom 23.03.2017 und stellte abschließend einen Antrag auf Verfahrenshilfe, den sie folgendermaßen begründete:
Die Bf müsse einerseits noch in die Lage versetzt werden, ihrem Bestreben auf Klärung der Steuerpflicht und der Berechtigung der Mindestkörperschaftsteuer juristisch haltbar zu verfolgen.
Der Verfahrenshelfer solle auch berechtigt sein, nach Ausschöpfung aller nationalen Möglichkeiten den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anzurufen, weil die Besitzstörung durch ungerechtfertigte Enteignung als Verletzung eines Menschenrechts gelte. 

Mit Beschluss vom 06.09.2017 wurde der Antragstellerin gemäß § 85 Abs. 2 iVm. § 2a BAO aufgetragen, folgende Mängel zu beheben:

Dem Antrag auf Verfahrenshilfe fehlen:

  • Die Bezeichnung des Bescheides der mit Beschwerde angefochten werden soll oder angefochten wurde;
  • die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt;
  • die Entscheidung der Partei, ob der Kammer der Wirtschaftstreuhänder oder der Rechtsanwaltskammer die Bestellung des Verfahrenshelfers obliegt;
  • eine Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Antragstellerin und der wirtschaftlich Beteiligten;

Zur Behebung der angeführten Mängel wurde eine Frist von einer Woche ab Zustellung dieses Beschlusses eingeräumt. Die Antragstellerin wurde darauf hingewiesen, dass nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist der Antrag aus zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig und vollständig behoben, gelte der Antrag als ursprünglich richtig eingebracht (§ 85 Abs. 2 BAO).

Der Beschluss wurde am 08.09.2017 zugestellt.

Am  19.09.2017 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein mit 15.09.2017 datierter Schriftsatz der Antragstellerin ein, der mit der Überschrift "Wunsch auf Bekanntgabe von Ort und Termin für Akteneinsicht" bezeichnet ist und folgenden Inhalt aufweist:
"Ort und Termin für Akteneinsicht
Unseren bisherigen Wunsch auf Verfahrenshilfe setzen wir hiermit temporär aus, weil wir meinen, die vorliegende Auseinandersetzung mit der Finanzbehörde erst dann zielführend fortsetzen zu können, wenn wir vorher uneingeschränkte Akteneinsicht erhalten.
Wir behalten uns aber ausdrücklich vor, den Wunsch auf Verfahrenshilfe neuerlich aufleben zu lassen, wenn das im weiteren Verlauf des Verfahrens sinnvoll erscheint.
Mit unserer Eingabe P - 854 Kl/Se vom 8. August 2017 (Postaufgabe-Nr: 31080170863098) an dieses Gericht haben wir gebeten, uns Termin und Ort für eine Akteneinsicht zu nennen.
Auf diese Wunsch bleiben wir seit nunmehr mehr als Monatsfrist ohne jede Antwort.

Da das belangte Finanzamt FA wiederholt mit aktenwidrigen, teilweise sogar wahrheitswidrigen Behauptungen versucht, das Verfahren zu unserem Nachteil zu beeinflussen, sehen wir uns gezwungen vor weiteren Auskünften unsererseits, zuerst den Akteninhalt, wie er diesem Gericht vorliegt, auf Vollständigkeit zu überprüfen.

Auch im hier vorliegenden Fall macht das Finanzamt FA wahrheitswidrige Behauptungen, indem es frühere für uns negative Entscheidungen gegenüber diesem Gericht anführt, dabei aber nicht auf den Inhalt unserer Beschwerde eingeht.

Unsere Beschwerde lautet ja, die bisherigen Entscheidungen gehen auf unseren Vorwurf der Enteignung in der gängigen Rechtsansicht zur Frage Mindest-KSt gar nicht ein.
In keiner der vorliegenden Entscheidungen kommt der Begriff "Enteignung" überhaupt vor. Weder wird die Enteignung bestritten, noch wird sie bestätigt aber etwa auch begründet warum sie zu dulden wäre.
Wenn das belangte Finanzamt FA also behauptet, es gäbe Entscheidungen zu unserer inhaltlich klaren Beschwerde, dann ist das nicht nur wahrheitswidrig, sondern bewegt sich im Grenzbereich des strafrechtlich relevanten Amtsmissbrauchs.
Wir wiederholen daher unseren Wunsch auf Bekanntgabe wo der zur Einsicht gewünschte Akt gegenwärtig liegt und zu welchen Terminen eine Einsicht bei welcher Dienststelle erfolgen kann.
Dieser Wunsch ist aus unserer Sicht nicht unbillig. Dazu kommt, die Bewegungsfreiheit unseres Geschäftsführers ist gegenwärtig durch einen gesundheitlichen Notfall im engsten Familienkreis beeinträchtigt. Er kann also nicht auf die Suche des Aktes gehen.
Sollte dieser Wunsch wieder ohne Erledigung bleiben oder bescheidmäßig begründet nicht abgelehnt werden, behalten wir uns vor, die Causa über das Bezirksgericht St. Pölten weiter zu führen.
In diesem Fall werden wir uns darauf beschränken, das Körperschaftsteuerrecht mit Hilfe der seit 2015 01 01 möglichen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, die uns bislang auch mehrfach verweigert wurde, zu bekämpfen."

Eine Behebung der im Beschluss vom 06.09.2017 angeführten Mängel durch die Antragstellerin erfolgte nicht.

 

II. Rechtslage:

§ 292 BAO idF. BGBl. I Nr. 117/2016 lautet:
"(1) Auf Antrag einer Partei (§ 78) ist, wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen,

1. als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und

2. als die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

(2) Als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt.

(3) Einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die Verfahrenshilfe insoweit zu bewilligen,

1. als die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von ihr noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und

2. als die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

(4) Ein wirtschaftlich Beteiligter (Abs. 3 Z 1) ist eine Person, auf deren Vermögenssphäre sich der Ausgang des Beschwerdeverfahrens nicht ganz unerheblich auswirkt und bei der es – auch aus diesem Grund – als zumutbar angesehen werden kann, von dieser Person eine Finanzierung der Verfahrenskosten zu verlangen.

(5) Offenbar aussichtslos ist eine Beschwerde insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens oder bei unbehebbarem Beweisnotstand. Bei einer nicht ganz entfernten Möglichkeit des Erfolges liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Mutwillig ist eine Beschwerde dann, wenn sich die Partei der Unrichtigkeit ihres Standpunktes bewusst ist oder bewusst sein muss.

(6) Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist bis zur Vorlage der Bescheidbeschwerde bei der Abgabenbehörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht einzubringen. Wird der Antrag vor Ablauf der Frist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde beim Verwaltungsgericht eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung. Für Verfahren über Maßnahmenbeschwerden (§ 283) und über Säumnisbeschwerden (§ 284) ist der Antrag beim Verwaltungsgericht einzubringen. Wird der Antrag vor Ablauf der Frist zur Einbringung einer Maßnahmenbeschwerde bei der Abgabenbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung.

(7) Der Antrag kann gestellt werden

1. ab Erlassung des Bescheides, der mit Beschwerde angefochten werden soll bzw.

2. ab dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene Kenntnis von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erlangt hat bzw.

3. nach Ablauf der für Säumnisbeschwerden nach § 284 Abs. 1 maßgebenden Frist.

(8) Der Antrag hat zu enthalten

1. die Bezeichnung des Bescheides (Abs. 7 Z 1) bzw. der Amtshandlung (Abs. 7 Z 2) bzw. der unterlassenen Amtshandlung (Abs. 7 Z 3),

2. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,

3. die Entscheidung der Partei, ob der Kammer der Wirtschaftstreuhänder oder der Rechtsanwaltskammer die Bestellung des Verfahrenshelfers obliegt,

4. eine Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers und der wirtschaftlich Beteiligten.

(9) Ein bei der Abgabenbehörde vor Vorlage der Bescheidbeschwerde eingebrachter Antrag ist unter Anschluss der Verwaltungsakten unverzüglich dem Verwaltungsgericht vorzulegen.

(10) Das Verwaltungsgericht hat über den Antrag mit Beschluss zu entscheiden. Hat das Gericht die Bewilligung der Verfahrenshilfe beschlossen, so hat es die Kammer der Wirtschaftstreuhänder bzw. die Rechtsanwaltskammer hievon zu benachrichtigen.

(11) Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder bzw. die Rechtsanwaltskammer hat mit Beschluss den Wirtschaftstreuhänder bzw. Rechtsanwalt zu bestellen, dessen Kosten die Partei nicht zu tragen hat. Wünschen der Partei über die Auswahl der Person des Wirtschaftstreuhänders oder Rechtsanwaltes ist im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Wirtschaftstreuhänder bzw. Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen. Von der Bestellung sind die Abgabenbehörde und das Verwaltungsgericht zu verständigen.

(12) Wird der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb einer für die Einbringung der Beschwerde (§ 243, § 283), des Vorlageantrages (§ 264) oder einer im Beschwerdeverfahren gegenüber dem Verwaltungsgericht einzuhaltenden Frist gestellt, so beginnt diese Frist mit dem Zeitpunkt, in dem

1. der Beschluss über die Bestellung des Wirtschaftstreuhänders bzw. Rechtsanwaltes zum Vertreter und der anzufechtende Bescheid dem Wirtschaftstreuhänder bzw. Rechtsanwalt bzw.

2. der den Antrag nicht stattgebende Beschluss der Partei

zugestellt wurde, von neuem zu laufen.

(13) Die Bewilligung der Verfahrenshilfe ist vom Verwaltungsgericht zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung nicht mehr gegeben sind oder wenn das Vorhandensein der Voraussetzungen auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben der Partei zu Unrecht angenommen worden ist.

(14) Der Bund hat der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag jährlich spätestens zum 30. September für die im abgelaufenen Kalenderjahr erbrachten Leistungen der nach Abs. 11 bestellten Wirtschaftstreuhänder und Rechtsanwälte eine angemessene Pauschalvergütung zu zahlen, deren Höhe durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen festzusetzen ist. Die Festsetzung hat anhand der Anzahl der jährlichen Bestellungen und des Umfanges der erbrachten Leistungen zu erfolgen."

Anbringen, Mängelbehebung:

§ 85 Abs. 2 BAO lautet:
"Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht."

 

III. Erwägungen:

a) Antrag auf Verfahrenshilfe:

§ 85 Abs. 2 BAO erfasst nicht nur formelle, sondern auch materielle (inhaltliche) Mängel.

Grundsätzlich ist zu bemerken, dass der bloße Hinweis auf bereits aktenkundige Umstände nicht den ausdrücklich im Gesetz angeführten inhaltlichen Antragserfordernissen des § 292 Abs. 8 BAO genügt.
Bereits aufgrund des Antrages soll es dem Verwaltungsgericht möglich sein, über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Bewilligung auf Verfahrenshilfe zu entscheiden. Die in § 292 Abs. 9 BAO vorgesehene Vorlage der Akten durch die Abgabenbehörde kann die in § 292 Abs. 8 BAO vorgesehenen inhaltlichen Antragserfordernisse nicht ersetzen, dient doch die Aktenvorlage lediglich der Ermöglichung einer Plausibilitätsprüfung durch das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht hatte daher eine Behebung der im Beschluss vom 06.09.2017 angeführten inhaltlichen Mängel des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 24.04.2017 der Antragstellerin aufzutragen.
Die Frist von einer Woche war angemessen. Dies auch deshalb, da die Antragstellerin vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmung des § 292 BAO - 01.01.2017 - bis zur Weiterleitung des Antrages durch das Finanzamt ausreichend Zeit zur Verfügung hatte, den gestellten Verfahrenshilfeantrag dahingehend zu ergänzen, dass er den vom Gesetz zwingend vorgeschriebenen inhaltlichen Anforderungen entspricht.
Somit war es zumutbar, die fehlenden inhaltlichen Erfordernisse rasch nachzubringen.

Auch einer juristischen Person oder einem "sonstigen parteifähigen Gebilde" ist die Verfahrenshilfe zu bewilligen, wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel aus dem eigenen Vermögen - oder aus dem der "wirtschaftlich Beteiligten" nicht aufgebracht werden können. Das gilt auch für Kapitalgesellschaften (vgl. OLG Wien, 13.12.2004, 12R276/04b).

Wie bereits unter Punkt I. festgehalten wurde, wurde gegenständlich dem Mängelbehebungsauftrag des Verwaltungsgerichtes nicht entsprochen.

Wird einem berechtigten verwaltungsgerichtlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder zwar innerhalb der gesetzten Frist, aber unzureichend entsprochen, gilt das Anbringen kraft Gesetzes als zurückgenommen. Der Eintritt dieser Folge wird durch die auf diese Rechtstatsache bezugnehmende, vom Verwaltungsgericht zu erlassende (verfahrensrechtliche) Erledigung nicht begründet, sondern festgestellt (vgl. VwGH 6.7.2006, 2006/15/0157). 

Da dem berechtigten Mängelbehebungsauftrag des Verwaltungsgerichtes nicht entsprochen wurde, gilt der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 24.04.2017 als zurückgenommen. 

b) Antrag auf Akteneinsicht:

Die Antragstellerin stellte bereits in ihrem Antrag auf Fristverlängerung vom 08.08.2017 - diesen richtete sie im Rahmen des Mängelbehebungsverfahrens betreffend ihren Antrag auf Verfahrenshilfe vom 23.02.2015 an das Bundesfinanzgericht - einen Antrag auf Akteneinsicht.  
Neuerlich bekräftigt wurde dieser Antrag mit Eingabe der Antragstellerin vom 15.09.2017, eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 19.09.2017, im Rahmen des gegenständlichen Mängelbehebungsverfahrens. Die Antragstellerin bezeichnete dieses Schriftstück als "Wunsch auf Bekanntgabe von Ort und Termin für Akteneinsicht".
In diesem Schreiben führte die Antragstellerin aus, dass "unser bisheriger Wunsch auf Verfahrenshilfe temporär ausgesetzt wird, weil wir meinen, die vorliegende Auseinandersetzung mit der Finanzbehörde erst dann zielführend fortsetzen zu können, wenn wir vorher uneingeschränkte Akteneinsicht erhalten."

Eine temporäre Aussetzung des Antrages auf Verfahrenshilfe ist allein deshalb nicht möglich, da - wie bereits unter Punkt II. a) ausführlich dargelegt wurde, der Verfahrenshilfeantrag aufgrund Nichtbeseitigung der den Antrag belastenden Mängel von Gesetzes wegen als zurückgenommen gilt.

Zum Antrag auf Akteneinsicht mit dem Ersuchen um Bekanntgabe von Ort und Termin wird ausgeführt, dass dem Antrag entsprochen werden wird.

Zum Zwecke der Akteneinsicht wird das Bundesfinanzgericht an die Beschwerdeführerin herantreten und mit ihr den Zeitpunkt, zu dem am Sitz der Außenstelle Linz des Bundesfinanzgerichtes Einsicht in die dem Gericht vorliegenden Aktenteile genommen werden kann, vereinbaren.
Die zeitliche Abstimmung wird erfolgen, sobald die Beschwerden betreffend den Körperschaftsteuerbescheid 2011, GZ.: RV/5101068/2017, den Körperschaftsteuerbescheid 2012, GZ.: RV/5101084/2017 (beide eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 13.07.2017), und den Bescheid über die Körperschaftsteuervorauszahlungen 2017, GZ.: RV/5101272/2017 (eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 23.08.2017), in Bearbeitung genommen werden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer dieser anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen wäre (vgl. VwGH 19.5.2015, RA 2015/050030). Im gegenständlichen Fall ergeben sich die Inhaltserfordernisse eines Verfahrenshilfeantrages eindeutig aus dem Gesetz, sodass diesbezüglich keine ungeklärte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Gleiches gilt auch für die Rechtsfolgen einer nicht erfolgten Mängelbehebung.

 

 

Linz, am 10. Oktober 2017