Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.10.2017, RV/5100818/2017

Pendlerpauschale, Pendlereuro und Alleinverdienerabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Richterin in der Beschwerdesache Bf., Adresse , über die Beschwerde vom 28.3.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 21.03.2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016, St.Nr. 0000, zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2016  wird wie folgt abgeändert.

Einkommen in € 20.799,39
Einkommensteuer für 2016 in €                 1.578,02
Anrechenbare Lohnsteuer in € -3.275,30
Rundung gem § 39 Abs. 3 EStG 1988 in € 0,28

Die festgesetzte Einkommensteuer  für 2016 beträgt  in €                         

-1.697,00

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer (infolge Bf.) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Am 21.3.2017 erging der Einkommensteuerbescheid 2016, welcher das Einkommen mit 21.495,39 € festsetzte. Die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 ergab eine Gutschrift in Höhe von 517 €. Ein Alleinverdienerabsetzbetrag und ein Pendlerpauschale wurden nicht berücksichtigt.

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 brachte der Bf. Beschwerde datiert mit 28.3.2017 ein und beantragte die Berücksichtigung des Pendlerpauschales in Höhe von 1.476 € und den Pendlereuro in Höhe von 50 €.

Mit Ergänzungsersuchen vom 30.3.2017 wurde der Bf. vom Finanzamt aufgefordert, den Ausdruck aus dem Pendlerrechner zu übermitteln, da ein Pendlerpauschale und ein Pendlereuro beantragt worden sei. Gemäß § 3 der Pendler Verordnung stelle der Ausdruck aus dem Pendlerrechner die Basis für die Berücksichtigung dieser Begünstigungen dar.

In Beantwortung des Ergänzungsersuchen legte der Bf. den ausgefüllten EDV Ausdruck L34 vom 10.4.2017 bei. Daraus geht hervor, dass das Pendlerpauschale jährlich 696 € betragen würde und der Pendlereuro jährlich 48 €. Die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln sei auf der überwiegenden Strecke möglich und zumutbar.

Am 18.5.2017 erging die Beschwerdevorentscheidung. Der Einkommensteuerbescheid 2016 wurde dahingehend abgeändert, indem das Pendlerpauschale in Höhe von 696 € und der Pendlereuro in Höhe von 48 € anerkannt wurde. Die Einkommensteuer 2016 wurde mit - 808 € (Gutschrift) anstatt bisher mit - 517 € (Gutschrift) festgesetzt.

In der Folge brachte der Bf.  nochmals Beschwerde datiert mit 23.5.2017 ein. Vom Finanzamt wurde dieses Schreiben als Vorlageantrag gewertet. Darin beantragte der Bf. die Berücksichtigung des Alleinverdienersabsetzbetrages für drei Kinder.

Die Beschwerdevorlage an das Bundesfinanzgericht (infolge BFG) erfolgte am 7.6.2017. Die belangte Behörde beantragte diesbezüglich die Stattgabe.

Die zuständige Finanzamtsvertreterin teilte der Richterin in dem am 16.10.2017 geführten Telefonat - festgehalten in einem Aktenvermerk - mit, dass die Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag erfüllt seien. 

II. Beweiswürdigung

Der Sachverhalt ergibt sich aus den dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Unterlagen und ist unstrittig.

III. Rechtslage:

A) Pendlerpauschale und Pendlereuro:

1. Zum Pendlerpauschale:
§ 16 Abs. 1 EStG 1988
  lautet in den für den Beschwerdefall und für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum 2016 maßgeblichen Stellen folgendermaßen (Fettdruck durch das Bundesfinanzgericht):
"§ 16 Abs. 1 Z. 6 EStG 1988 ....Werbungskosten sind auch:

Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:
a) Diese Ausgaben sind durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 Z 1) abgegolten. Nach Maßgabe der lit. b bis j steht zusätzlich ein Pendlerpauschale sowie nach Maßgabe des § 33 Abs. 5 Z 4 ein Pendlereuro zu. Mit dem Verkehrsabsetzbetrag, dem Pendlerpauschale und dem Pendlereuro sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten.

c) Beträgt die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mindestens 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, beträgt das Pendlerpauschale:
Bei mindestens 20 km bis 40 km     696 Euro jährlich,
bei mehr als 40 km bis 60 km              1.356 Euro jährlich,
bei mehr als über 60 km                      2.016 Euro jährlich.
d) Ist dem Arbeitnehmer die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Entfernung nicht zumutbar, beträgt das Pendlerpauschale abweichend von lit. c:

Bei mindestens 2 km bis 20 km           372 Euro jährlich,
bei mehr als 20 km bis 40 km         1.476 Euro jährlich,
bei mehr als 40 km bis 60 km             2.568 Euro jährlich,
bei mehr als über 60 km                     3.672 Euro jährlich.
e) Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales gemäß lit. c oder d ist, dass der Arbeitnehmer an mindestens elf Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte fährt.
……
(g) Für die Inanspruchnahme des Pendlerpauschales hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf einem amtlichen Vordruck eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen abzugeben. Der Arbeitgeber hat die Erklärung des Arbeitnehmers zum Lohnkonto (§ 76) zu nehmen. Änderungen der Verhältnisse für die Berücksichtigung des Pendlerpauschales muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb eines Monates melden.
j) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, Kriterien zur Festlegung der Entfernung und der Zumutbarkeit der Benützung eines Massenverkehrsmittels mit Verordnung festzulegen."

2. Zum Pendlereuro:
§ 33 Abs. 5 Z. 4 EStG 1988
lautet in den für den Beschwerdefall und für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum 2016 maßgeblichen Stelle folgendermaßen:

" (5) Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis stehen folgende Absetzbeträge zu:

1. Ein Verkehrsabsetzbetrag von 400 € jährlich.

4. Ein Pendlereuro in Höhe von jährlich zwei Euro pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 hat. Für die Berücksichtigung des Pendlereuros gelten die Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b und lit. e bis j entsprechend."

3) Zum Pendlerrechner:
Aufgrund der Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Z 6, § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e und § 33 Abs. 5 EStG 1988 wurde die Pendlerverordnung, BGBl II 276/2013 idF BGBl II 154/2014 (PendlerVO) erlassen.

Deren § 3 PendlerVO lautet in den für den Beschwerdefall maßgeblichen Stellen folgendermaßen:
"(1) Für die Ermittlung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. zwischen Arbeitsstätte und Wohnung (§ 1) und für die Beurteilung, ob die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar oder unzumutbar ist (§ 2) ist, ist für Verhältnisse innerhalb Österreichs der vom Bundesministerium für Finanzen im Internet zur Verfügung gestellte Pendlerrechner zu verwenden.
(2) Dem Pendlerrechner sind die Verhältnisse zu Grunde zu legen, die für den abgefragten Tag bestehen.
(3) Entsprechen die zeitlichen und örtlichen Umstände der Erbringung der Arbeitsleistung während des gesamten Kalendermonats im Wesentlichen jenen, die für den abgefragten Tag im Pendlerrechner bestehen, kann angenommen werden, dass das unter Verwendung des Pendlerrechners für den abgefragten Tag ermittelte Ergebnis mit dem übereinstimmt, das sich für alle maßgebenden Tage des Kalendermonats ergibt.
(4) Liegen für verschiedene abgefragte Tage unter Verwendung des Pendlerrechners unterschiedliche Ergebnisse vor, ist jenes maßgebend, das für einen abgefragten Tag (Abs. 3) ermittelt wurde, der jenem Kalenderjahr zuzurechnen ist, für das die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und die Beurteilung, ob die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar ist, zu beurteilen ist. In allen anderen Fällen ist die zeitnähere Abfrage nach Abs. 3 maßgebend.
(5) Das Ergebnis des Pendlerrechners ist nicht heranzuziehen, wenn nachgewiesen wird, dass
1. bei der Berechnung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. der Entfernung zwischen Arbeitsstätte und Wohnung (§ 1) oder
2. bei der Beurteilung, ob die Benützung eines Massenbeförderungsmittels unzumutbar ist (§ 2),
unrichtige Verhältnisse berücksichtigt werden. Dieser Nachweis kann vom Steuerpflichtigen nur im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung erbracht werden. Die Nachweismöglichkeit erstreckt sich jedoch nicht auf jene Verhältnisse, die dem Pendlerrechner auf Grund einer abstrakten Betrachtung des Individualverkehrs hinterlegt sind und auf einer typisierenden Betrachtung beruhen (beispielsweise die hinterlegte Durchschnittsgeschwindigkeit).
(6) Der Arbeitnehmer hat das Ergebnis des Pendlerrechners auszudrucken. Dieser Ausdruck gilt als amtlicher Vordruck im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. g EStG 1988.…" 

B) Alleinverdienerabsetzbetrag:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht Alleinverdienenden ein Alleinverdiener-absetzbetrag zu.
Dieser beträgt jährlich

- bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro
- bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro

Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinverdienende sind Steuerpflichtige, mit mindestens einem Kind (3 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihrem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Voraussetzung ist, dass der (Ehe) Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich erzielt.

IV. Erwägungen:

A. Pendlerpauschale und Pendlereuro:

Laut Pendlerrechnerabfrage vom 10.4.2017 steht dem Bf. das Pendlerpauschale von 696 € und der Pendlereuro in Höhe von 48 € zu. Dem darüberhinausgehenden Antrag des Bf. auf Anerkennung eines Pendlerpauschales in Höhe von 1.476 € und einen Pendlereuro von 50 € konnte insoweit nicht gefolgt werden, als keine Glaubhaftmachung der Kosten erfolgt ist. Vom Bf. wurde auch diesbezüglich nichts vorgebracht bzw. wurden keine konkreten Einwendungen dargelegt. Somit hat das Finanzamt zu Recht das Pendlerpauschale von 696 € und den Pendlereuro von 48 € anerkannt.

B. Alleinverdienerabsetzbetrag:

Wenn der Bf. im Schreiben vom 23.5.2017 - Vorlageantrag - vorbringt, dass ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag für drei Kinder zustehen würde, ist er im Recht, da das Finanzamt nichts vorgebracht hatte, dass gegen die Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages spricht. Einerseits hat das Finanzamt im Vorlagebericht die Stattgabe beantragt und andererseits hat die zuständige Finanzamtsvertreterin im Telefonat am 16.10.2017 (festgehalten in einem Aktenvermerk) mit der Richterin bestätigt, dass nichts gegen die Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages spricht, zumal die Voraussetzungen für die Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages im verfahrensgegenständlichen Jahr 2016 erfüllt sind. Somit ist der Alleinverdienerabsetzbetrag für drei Kinder in Höhe von 889 € anzuerkennen.

Aufgrund der Ausführungen ist der Einkommensteuerbescheid 2016 abzuändern.

C. Berechnung der Einkommensteuer für 2016:

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit  stpfl Bezüge (245)
S. 23.007,39 €
Pendlerpauschale lt. Lohnzettel 0,00 €
Pendlerpauschale lt. Veranlagung -696,00 €
Pauschbetrag für Werbungskosten -132,00 €
Gesamtbetrag der Einkünfte   22.179,39 €
Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988):  
Pauschbetrag für Sonderausgaben   60,00 €
Kinderfreibeträge für haushaltszugehörige
Kinder gemäß § 106a Abs. 1 EStG 1988
-1.320,00 €
Einkommen   20.799,39 €
Die Einkommensteuer gem
§ 33 Abs.1 EStG 1988 beträgt:
 
0% für die ersten 11.000,00  0,00 €
25% für die weiteren 7.000 1.750 €
35% für die restlichen 2.799,39 979,79 €
Steuer vor Abzug der Absetzbeträge     2.729,79 €
Alleinverdienerabsetzbetrag lt BFG                                                           -889,00 €
Verkehrsabsetzbetrag -400,00 €
Pendlereuro -48,00 €
Steuer nach Abzug der Absetzbeträge lt BFG 1.392,79 €
Die Steuer für die sonstigen Bezüge beträgt:  
0% für die ersten 620,00 0,00 €
6% für die restlichen 3.087,16 185,23 €
Einkommensteuer lt BFG 1.578,02 €
Anrechenbare Lohnsteuer (245)  
Rundung gem § 39 Abs. 3 EStG 1988
-3.275,30 €
0,28 €

Festgesetzte Einkommensteuer lt. BFG

-1.697,00 €

V. Zulässigkeit der Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall sind keine Rechtsfragen strittig. Damit ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Linz, am 24. Oktober 2017