Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.10.2017, RV/6101173/2015

Akteneinsicht; Ablehnung; Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache des XY als Gesellschafter der ehemaligen Z-Gesellschaft, S-Stadt, über die Beschwerde vom 30.November 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land vom 24.November 2015, betreffend Akteneinsicht zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird – ersatzlos – aufgehoben.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Mit der an das Finanzamt Salzburg-Land gerichteten Email vom 17.10.2015 beantragte XY Akteneinsicht in den Akt der ehemaligen Fa. Z-Gesellschaft. Das Finanzamt ersuchte in der Folge um Bekanntgabe, in welche Akten bzw. Aktenteile Akteneinsicht beantragt werde sowie zur Geltendmachung oder Verteidigung welcher abgabenrechtlicher Interessen die Akteneinsicht geltend gemacht werde. Der Antragsteller brachte dazu vor, dass die Abgabenbehörde gegen die ehemalige Gesellschaft am 8.10.2015 einen abweisenden Bescheid erlassen habe, der ihm zugestellt wurde. Um dagegen Beschwerde zu erheben, müsse natürlich in den Akt Einsicht genommen werden, so dass die Voraussetzungen des § 90 BAO erfüllt seien.

Nach Vorhalt des Finanzamtes Salzburg-Land, wonach eine Eingabe per Email kein zulässiges Anbringen darstelle, brachte der nunmehrige Beschwerdeführer (Bf.) mit Telefax vom 28.10.2015 erneut einen Antrag auf Akteneinsicht ein und hielt dazu fest, dass sich sein Ansuchen natürlich auf den gesamten Sachverhalt beziehe, der dem Bescheid vom 8.10.2015 zugrunde gelegt sei. Insbesondere möchte er in den Haftungsbescheid Einsicht nehmen, auf Grund dessen von seinem persönlichen Abgabenkonto ein Betrag von € 133.194,60 umgebucht wurde.

Mit Bescheid vom 29.10.2015 hat das Finanzamt den Antrag auf Akteneinsicht abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der dem Abweisungsbescheid vom 8.10.2015 zugrunde liegende Sachverhalt dem Antragsteller offen gelegt wurde. Da dem Finanzamt keine weiteren abgabenrechtlichen Interessen an einer Akteneinsicht ersichtlich seien bzw. im gegenständlichen Antrag nicht angeführt sind, sei der Antrag als unbegründet abzuweisen. Nach der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides handle es sich dabei um eine verfahrensleitende Verfügung, sodass nach § 90 Abs. 3 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig sei.

Trotz dieser Rechtsmittelbelehrung wurden gegen diesen Bescheid mit Eingabe vom 4.11.2015 Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass die Behörde explizit einen Bescheid erlassen habe. Dass ein individueller und normativer Verwaltungsakt mittels Rechtsmittel bekämpfbar sei, stelle ein fundamentales rechtsstaatliches Prinzip dar. Es könne rational nicht nachvollzogen werden, aus welchen Gründen die Akteneinsicht verweigert werden sollte.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.11.2015 hat das Finanzamt die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen und nochmals darauf hingewiesen, dass es es sich beim Bescheid betreffend die Verweigerung der Akteneinsicht um eine verfahrensleitende Verfügung handle, gegen die nach den Verfahrensbestimmungen ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig sei.

Im dagegen rechtzeitig erhobenen Vorlageantrag wird neuerlich und explizit die Akteneinsicht beantragt, da sämtliche Voraussetzungen für eine Akteneinsicht vorliegen würden. Die Beschwerdevorentscheidung sei zudem an die Z-Gesellschaft gerichtet, was verfehlt sei, da eine juristische Person gar nicht Adressat der Verweigerung der Akteneinsicht sein könne, weil eine Akteneinsicht nur durch eine physische Person vorgenommen werden könne.

Mit Erledigung vom 24.11.2015 sprach das Finanzamt über den Antrag auf Akteneinsicht, eingebracht am 28.10.2015 bzw. am 19.11.2015 bescheidmäßig in der Form ab, dass diese Anträge abgewiesen wurden. Nach Darstellung der Rechtslage wurde in der Begründung ausgeführt, dass der gegenständliche Antrag im Zusammenhang mit dem Bescheid vom 8.10.2015 betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückerstattung von Umsatzsteuern stehe. Der diesbezügliche Sachverhalt sei dem Bf. durch Übermittlung von Kopien bereits offengelegt worden. Da für das Finanzamt Salzburg-Land darüber hinaus keine weiteren abgabenrechtlichen Interessen an einer Akteneinsicht ersichtlich bzw. im Antrag vom 28.10.2015 bzw. 19.11.2015 nicht angeführt seien, sei spruchgemäß zu entscheiden.

Mit der am 30.11.2015 eingebrachten Beschwerde wird dieser Abweisungsbescheid vollinhaltlich bekämpft. Die Akteneinsicht stelle in jedem Verfahren ein Grundrecht dar. Die Verweigerung der Akteneinsicht stelle eine bewusste Schikane und Rechtsverweigerung dar. Es stehe die volle Akteneinsicht zu, weil der Bf. der Auffassung sei, dass die Umsatzsteuerbescheide der ehemaligen Fa. Z-Gesellschaft für die Jahre 2006 und 2007 aufgrund mangelnder Vertretungsverhältnisse und aufgrund der Insolvenz und Löschung im Firmenbuch nicht rechtswirksam zugestellt wurden und der Haftungsbescheid (der bei ihm in Verstoß geraten sei) keine Wirksamkeit entfalten konnte sowie zur Überprüfung des Rechtsaktes der Umbuchung des Betrages von € 133.194,60 von seinem persönlichen Abgabenkonto auf das Firmenkonto. Als persönlich haftender Gesellschafter der vom Finanzamt in Anspruch genommen wurde, beantrage er als Partei und aufgrund eines abgabenrechtlichen Interesses daher die volle Akteneinsicht, wie sie im § 90 BAO gesetzlich vorgesehen sei. Dazu werde auf die vorgelegte Richtlinie des BMfF vom 5.11.2003 betreffend Rechtsanspruch auf Akteneinsicht verwiesen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 1.12.2015 wurde diese Beschwerde gem. § 260 BAO zurückgewiesen. Beim Bescheid über die Akteneinsicht vom 24.11.2015 handle es sich um eine verfahrenleitende Verfügung, gegen die ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig sei (§ 244 BAO).

Durch den Vorlageantrag vom 7.12.2015 gilt die Beschwerde wiederum als unerledigt. Die Beschwerdevorentscheidung sei schon aus formellen Gründen aufzuheben, weil sie an einen anderen Bescheidadressaten gerichtet sei als der angefochtene Bescheid. Im Übrigen wiederholt der Bf. seine in vorangegangenen Eingaben gemachten Ausführungen. Abschließend wird ein Antrag auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gestellt.

Mit Schreiben vom 19.9.2017 hat der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 90 Abs. 1 BAO lautet: Die Abgabenbehörde hat den Parteien die Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich ist.

(2) Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Beratungsprotokolle, Amtsvorträge, Erledigungsentwürfe und sonstige Schriftstücke (Mitteilungen anderer Behörden, Meldungen, Berichte und dergleichen), deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen herbeiführen würde.

(3) Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

Unstrittig ist im Gegenstandsfall, dass der Beschwerdeführer als Gesellschafter der ehemaligen Z-Gesellschaft befugt und berechtigt ist, für diese mittlerweile gelöschte Gesellschaft einzuschreiten. Das Finanzamt hat ihm laufend die OEG betreffende Bescheide zugestellt bzw. sich mit seinen Anbringen auseinandergesetzt. Die Abgabenbehörde hat nach der Aktenlage nicht daran gezweifelt, dass der Bf. als Vertreter der OEG dem Finanzamt gegenüber legitimiert ist und für die Gesellschaft einschreiten kann. Damit ist die obgenannte Bestimmung des § 90 BAO auch für den Einschreiter anwendbar.

Nach ständiger Rechtsprechung hat die Partei einen Rechtsanspruch auf Akteneinsicht. Der Abgabenbehörde steht diesbezüglich kein Ermessen zu. Der Rechtsanspruch der Partei auf Einsichtnahme erstreckt sich auf alle abgabenrechtlich bedeutsamen Aktenteile. Gegebenenfalls ist einer Partei auch wiederholt Akteneinsicht zu gewähren. Nach dem VwGH-Erkenntnis vom 5.9.2012, 2012/15/0166, stellt das Recht auf Akteneinsicht keinen Selbstzweck dar, sondern gibt dem Abgabepflichtigen ein Hilfsmittel in die Hand, seine abgabenrechtlichen Interessen zu verfolgen.

Im vorliegenden Fall begehrt der Bf. Akteneinsicht, da ihm unter anderem der Haftungsbescheid abhanden gekommen ist, und er die Vorgänge betreffend Umbuchung des Guthabens von seinem persönlichen Abgabenkonto auf das Konto der ehemaligen OEG nachvollziehen will, wobei er den Standpunkt vertritt, dass diese Umbuchung nicht rechtens erfolgt sei. Der Beschwerdeführer bekämpft demzufolge auch den Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung der Umsatzsteuern für 2006 und 2007 vom 8.10.2015 und erwartet sich aus der Akteneinsicht offensichtlich neue Aufschlüsse.

Für das Bundesfinanzgericht ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen das Finanzamt Salzburg-Land bei dieser Sachlage das Vorliegen von abgabenrechtlichen Interessen an der Akteneinsicht verneint. Nach Ritz, BAO-Kommentar, RZ 3 zu § 90, ist das abgabenrechtliche Interesse unter bestimmten Voraussetzungen sogar nach Beendigung eines Verfahrens als gegeben anzunehmen. Umsomehr muss dies gelten, wenn ein Abgabenverfahren (z.B. Veranlagung, laufende Betriebsprüfung, Rechtsmittelverfahren) noch "offen" ist.

In formeller Hinsicht ist festzuhalten, dass das Finanzamt über den Antrag auf Akteneinsicht mit Erledigung vom 24.11.2015 bescheidmäßig meritorisch abgesprochen hat. Die Abgabenbehörde hat sich mit dem Vorbringen inhaltlich auseinandergesetzt und begründet, warum es die Akteneinsicht verwehrt. Die Rechtsmittelbelehrung entspricht der Standardbegründung von Bescheiden und erklärt die Beschwerde für zulässig. In der Folge wurde die eingebrachte Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung unter Bezugnahme auf § 244 als unzulässig zurückgewiesen. Da aber die Beschwerdevorentscheidung durch einen rechtzeitig gestellten Vorlageantrag außer Kraft tritt, und Gegenstand des Beschwerdeverfahrens einzig der angefochtene Bescheid ist, hatte sich das befasste BFG mit der Sache inhaltlich auseinanderzusetzen.
Da nach der Aktenlage auch keine Gründe im Sinne des § 90 Abs. 2 BAO vorliegen, die gegen die Gewährung der Akteneinsicht sprechen würden, war dem Beschwerdevorbringen zu folgen und der angefochtene Bescheid vom 24.November 2015 aufzuheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzungen liegen im Gegenstandsfall nicht vor.

 

 

Salzburg-Aigen, am 9. Oktober 2017