Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 06.10.2017, RV/7100773/2017

Verjährung bei Hinterziehung durch einen Vertreter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Blasina in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom 18.05.2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 18.04.2016, betreffend Wiederaufnahme der Verfahren zur Einkommensteuer 2007-2009 und Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007-2009 zu Recht erkannt: 

I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf) war eine Klientin in einem Steuerbetrugsfall. Der Betrüger machte als bezahlter „Steuerexperte" mittels gefälschter Rechnungen Werbungskosten und Sonderausgaben als Abzugsposten bei der Einkommensteuerveranlagung geltend, um unrechtmäßige Steuergutschriften zu erzielen. Bei der Bf waren ESt-Bescheide für die Jahre 2007-2013 betroffen, wobei die Bescheide 2010-2013 nicht bekämpft wurden. Am 18.04.2016 wurden die unter Berücksichtigung der gefälschten Rechnungen erstellten Erstbescheide in wiederaufgenommenen Verfahren durch neue Sachbescheide ersetzt. In der Begründung der Wiederaufnahme führt die belangte Behörde aus, es gelte in Bezug auf die Verjährungsfristen § 207 Abs 2 BAO, weil von hinterzogenen Abgaben ausgegangen werde.

In der Beschwerde vom 18.05.2016 wurde geltend gemacht, die Verjährungsfrist für die Jahre 2007-2009 sei bereits verstrichen, weil die zehnjährige Verjährungsfrist nur für durch die Steuerpflichtige selbst hinterzogene Abgaben anwendbar sei oder sie zumindest Kenntnis von der Abgabenhinterziehung haben müsse. Sie habe lediglich die FinanzOnline-Zugangsdaten weitergegeben und sei abgesehen davon nicht in die Vorgänge involviert gewesen. Laut eigenen Angaben war die Bf völlig von der Rechtmäßigkeit des Agierens ihres „Steuerexperten" überzeugt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Sachverhalt ist eindeutig und unstrittig: Die Bf selbst hatte keinen Vorsatz auf eine Abgabenhinterziehung und war - weil sie Hausmeisterin ist und keinerlei steuerliche Kenntnisse besitzt - vom korrekten Handeln ihres "Steuerexperten" überzeugt. Dieser hingegen hat bewusst falsche Erklärungen über FinanzOnline abgegeben und dabei eine Abgabenverkürzung billigend in Kauf genommen.

Strittig ist ausschließlich die Rechtsfrage, ob für die siebenjährige Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben der Vorsatz bei der Steuerpflichtigen selbst vorhanden sein muss.

§ 207 Abs 2 (iVm § 232 Abs 27) BAO lautet auszugsweise: "Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre."

Nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung kommt es nicht darauf an, dass der Abgabepflichtige selbst die Abgabe hinterzogen hat, sondern nur darauf, ob sie überhaupt hinterzogen worden ist. Die zehnjährige Verjährungsfrist iSd § 207 Abs 2 BAO gilt nämlich unabhängig davon, wer die Abgaben hinterzogen hat. Diese Ansicht deckt sich mit der ständigen Rechtsprechung (VwGH 4.7.1960, 0582/58; 7.3.1963, 1446/61, VwSlg 2815 F/1963; 14.7.1989, 86/17/0198; 24.3.1994, 92/16/0153; 28.1.1997, 96/14/0152).

Aufgrund der unstrittig durch den von der Bf betrauten "Steuerexperten" verwirklichten Abgabenhinterziehung betreffend die Einkommensteuer 2007-2009 der Bf ist somit die zehnjährige Verjährungsfrist anwendbar. Die Wiederaufnahme der Verfahren erfolgte zurecht, die neuen Sachbescheide wurden rechtmäßig erlassen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 6. Oktober 2017