Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.09.2017, RV/1200084/2015

Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A., und B., beide vertreten durch Rechtsanwalt, über die Beschwerde vom 31.07.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt X. vom 08.07.2015, Zahl betreffend Aussetzung der Vollziehung zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerden werden mangels eines auszusetzenden Betrages als gegenstandslos abgewiesen.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Dem gegenständlichen Verfahren betreffend Aussetzung einer Eingangsabgabenschuld liegt das Abgabenverfahren zu Grunde, in dem mit Bescheid vom 27.5.2015, Zahl: Zahl, das Zollamt X. der A AG (Erstbeschwerdeführerin) sowie B. (dem Zweitbeschwerdeführer) die für den PKW der Marke Ferrari F355 Spider gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a) und Abs. 2 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene Eingangsabgabenschuld in der Höhe von 16.000,00 Euro (5.000,00 Euro an Zoll sowie 11.000,00 Euro an Einfuhrumsatzsteuer) mitgeteilt und gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von 3.606,67 Euro zur Entrichtung vorgeschrieben wurde. Begründend führte das Zollamt aus, dass die Abgabenschuld für den PKW entweder im Juli 2008 oder vor dem 27. oder zwischen August 2008 und Jänner 2009 entstanden sei.

Gegen diesen Bescheid brachten die Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Beschwerde ein und stellten einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gem. Art. 244 ZK.
Diese Anträge auf Aussetzung der Vollziehung wurden mit Bescheid vom 8.7.2015, Zl. Zahl, die dagegen erhobenen Beschwerden mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.9.2015, Zl. Zahl, abgewiesen.
Die Argumentationen der Antragsteller gingen im Wesentlichen dahin, dass begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgabenvorschreibung bestünden, da die Abgabenvorschreibung für den verfahrensgegenständlichen PKW bereits zwei mal vom Unabhängigen Finanzsenat aufgehoben worden sei. Zweifel an der Rechtmäßigkeit müssten daher zwangsläufig auf Grund der Vorgeschichte bestehen, weshalb dem Antrag stattzugeben sei. Darüberhinaus zweifle bereits das Zollamt an der Entstehung der Abgabenschuld, da im Bescheid  ausgeführt worden sei, "es sei am wahrscheinlichsten, dass die Zollschuld kurz vor dem Sonntag, dem 27.7.2008 entstanden ist..." Sie könnte aber auch nach der Rückkehr des Zweitbeschwerdeführers aus dem Urlaub entstanden sein, " jedenfalls befand sich das Fahrzeug Anfang September 2008 in einer Lage, die eine Zollschuld entstehen lasse".

Am 14.10.2015 wurden von den Beschwerdeführern Vorlageanträge im Aussetzungsverfahren an das Bundesfinanzgericht gestellt.

Im Hauptverfahren betreffend die Entstehung der Abgabenschuld erging am 27.9.2017 ein Erkenntnis, mit dem der Beschwerde stattgegeben und der ursprüngliche Bescheid vom 27.5.2015, Zl. Zahl, ersatzlos aufgehoben wurde.
Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass diese Abgabenfestsetzung außerhalb der Verjährungsfrist erfolgt war. Für die näheren rechtlichen Ausführungen darf auf dieses Erkenntnis verwiesen werden.

Mit der Eliminierung dieser schwebend gewesenen Abgabenforderung ist nunmehr die Frage der Aussetzung von deren Vollziehung nach Art. 244 ZK sinnentleert. 
Da der o.a. Abgabenbetrag nicht geschuldet wird, erübrigt sich ein Eingehen auf die Sachargumente für bzw. gegen eine sofortige Vollziehung und es war das Rechtsmittel zum Aussetzungsverfahren spruchgemäß abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die mit dem vorliegenden Erkenntnis zu lösenden Rechtsfragen sind durch die im Erkenntnis durch die Rechtsprechung des Ver­wal­tungsgerichtshofes geklärt bzw. ergeben sich aus dem Wortlaut der anzuwendenden einschlägigen Bestimmungen.

 

 

Salzburg-Aigen, am 28. September 2017