Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.10.2017, RV/7102786/2007

Aufhebung gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeleiteter Bescheide, weil die Grundlagenbescheide Nichtbescheide darstellten und damit nie Rechtswirkungen entfaltet haben.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau in der Beschwerdesache des Beschwerdeführer, über die Beschwerde vom 20.12.2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 19.12.2006, betreffend Einkommensteuer 1999 und 2000

 

I. zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

II. beschlossen:

Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 wird als gegenstandslos erklärt.

III. Eine Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang:

Mit Schreiben vom 20.12.2006 brachte der Beschwerdeführer Berufung (nunmehr: Beschwerde) gegen die gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 vom 19.12.2006 ein, die hinsichtlich des Veranlagungsjahres 1999 eine Nachforderung iHv 24.726,57 Euro auswiesen und für das Jahr 2000 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 0 Euro festsetzten, wodurch sich die Steuerlast für dieses Jahr von 18.804,10 Euro auf 18.114,65 Euro reduzierte und beantragte die "ersatzlose Aufhebung der bekämpften Bescheide" wegen der "unter Verweis auf die Bestimmungen des § 295 BAO erfolgte[n] Änderung der bereits rechtskräftig veranlagten Einkommensteuer."

Begründend führte er zusammengefasst aus, das Recht zur Festsetzung der Einkommensteuer sei bereits verjährt, da die im Jahr 2002 begonnene Betriebsprüfung bei der D KEG (im Folgenden: D KEG) nicht als Verfolgungshandlung iSd § 209 Abs. 1 BAO eingestuft werden könne. Diese habe sich nur auf die D KEG und nicht auf jene atypische stille Mitunternehmerschaft bezogen, an der die Beteiligung des Beschwerdeführers bestanden habe. Zudem sei die Prüfung für die Zwecke eines Finanzstrafverfahrens geführt worden. Erhebungen "für Zwecke von Finanzstrafverfahren" dienen aber nicht der Abgabenerhebung. Der Beschwerdeführer hielt ausdrücklich fest, dass sich seine Berufung (nunmehr: Beschwerde) nicht gegen Entscheidungen richte, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden seien, und beantragte die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Senat.

Mit Schreiben vom 3.12.2012 ergänzte der Beschwerdeführer ua seine Berufung (nunmehr und im Folgenden: Beschwerde) gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 insoweit, als er auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 5.9.2012, 2011/15/0024 und 2012/15/0031, verwies und ausführte, dass die von ihm bekämpften Einkommensteuerbescheide – wie in den genannten Erkenntnissen – von einem "ein rechtliches Nichts" darstellenden "Duobescheid" abgeleitet worden seien, somit rechtswidrig und daher ersatzlos aufzuheben seien.

Mit Schreiben vom 27.9.2017 zog der Beschwerdeführer sowohl den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Senat als auch seine Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 zurück.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Feststellungen

Der Beschwerdeführer war im Jahr 1999 ua an der D KEG beteiligt und erzielte daraus negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Mit gemäß § 295 Abs. 1 BAO geändertem Einkommensteuerbescheid 1999 vom 19.12.2006 wurde die Einkommensteuer des Beschwerdeführers neu festgesetzt, woraus sich eine Nachforderung iHv 24.726,57 Euro ergab. Die Änderung erfolgte auf Grund der bescheidmäßigen Feststellung der Abgabenbehörde zur D KEG vom 13.12.2006. Für das Jahr 1999 wurde dem Beschwerdeführer damit der bisherige Verlust iHv 49.962,57 Euro (= 687.500 ATS) nicht anerkannt. 

Mit gemäß § 295 Abs. 1 BAO geändertem Einkommensteuerbescheid 2000 vom 19.12.2006 wurde die Einkommensteuer des Beschwerdeführers neu festgesetzt, woraus sich eine Abgabengutschrift  iHv 689,45 Euro ergab. Die Änderung erfolgte auf Grund der bescheidmäßigen Feststellung der Abgabenbehörde zur D KEG vom 13.12.2006. Für das Jahr 2000 wurde dem Beschwerdeführer damit der bisherige Gewinn iHv 1.398,95 Euro (= 19.250 ATS) nicht anerkannt.

Die Feststellungsbescheide der D KEG wurde von dieser mit Berufung bekämpft. Hinsichtlich der D KEG stellte der Unabhängige Finanzsenat, Außenstelle Wien, im Bescheid RV/3085-W/08 vom 4.3.2013 ebenso unter Berufung auf das Erkenntnis VwGH 5.9.2012, 2011/15/0024, rechtskräftig fest, dass für die Jahre 1998 bis 2001 Nichtbescheide vorgelegen seien. Damit steht fest, dass es sich bei den genannten Feststellungsbescheiden um Nichtbescheide gehandelt hat, die keine Rechtswirkungen entfaltet haben.

2. Beweiswürdigung

Die Feststellungen zu der Beteiligung des Beschwerdeführers ergibt sich aus der am 25.4.2001 bei der belangten Behörde eingebrachten Einkommensteuererklärung 1999 und der am 8.6.2002 bei der belangten Behörde eingebrachten Einkommensteuererklärung 2000, die sich im vorgelegten Verwaltungsakt befinden. Die Feststellungen zu den geänderten Einkommensteuerbescheiden vom 19.12.2006 ergeben sich zweifelsfrei aus den im Verwaltungsakt befindlichen Bescheiden; die Feststellungen zu dem Verfahren der D KEG ergeben sich zweifelsfrei aus der zitierten Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates bzw. sind die Folge dieser Entscheidung.

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe)

Gemäß § 295 Abs. 1 BAO ist ein Bescheid, wenn dieser von einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist, ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben.

Im Erkenntnis vom 5.9.2012, 2011/15/0024, hat der Verwaltungsgerichtshof u.a. ausgesprochen, dass ein Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften unterbleibt, ein Grundlagenbescheid im Sinne des § 188 BAO ist. Wörtlich hat er ausgeführt:

"Die Einheitlichkeit als Wesensmerkmal des Feststellungsbescheides nach § 188 BAO gilt somit auch für den Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, dass eine Feststellung nicht zu erfolgen hat. Soweit eine Personengesellschaft unter Benennung ihrer Gesellschafter dem Finanzamt gegenüber mit dem Begehren auf bescheidmäßige Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO auftritt (insbesondere durch Einreichung einer entsprechenden Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften), muss die bescheidmäßige Erledigung gegenüber diesen Rechtssubjekten einheitlich ergehen. Ein nicht an alle diese Rechtssubjekte gerichteter Bescheid solchen Inhaltes bleibt wirkungslos (vgl. wiederum das hg. Erkenntnis vom 30. März 2006, 2004/15/0048)."

Wie den Feststellungen zu entnehmen ist, wurde die gegen die Feststellungsbescheide vom 13.12.2006 eingebrachte Berufung der D KEG mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 4.3.2013 unter Berufung auf das eben genannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes als unzulässig zurückgewiesen, weil es sich bei den genannten Feststellungsbescheiden um Nichtbescheide gehandelt hat, die keine Rechtswirkungen entfaltet haben. Mangels Entfaltung der Rechtswirksamkeit dieser Bescheide haben der belangten Behörde aber taugliche Feststellungsbescheide (Grundlagenbescheide) gefehlt, um den bereits gegenüber dem Beschwerdeführer erlassenen Einkommensteuerbescheid 1999 gemäß § 295 Abs. 1 BAO abzuändern.

Da sich aus den dargestellten Gründen die Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1999 als unzulässig erweist, ist der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben (vgl. dazu schon VwGH 24.11.1998, 93/14/0203), wodurch der durch die nunmehr als rechtswidrig erkannte Abänderung verdrängte Einkommensteuerbescheid 1999 vom 21.12.2004 wieder in Rechtsbestand tritt. Damit erübrigt sich ein Eingehen auf die in der Beschwerde relevierte Frage der Verjährung.

Da der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch den gesamten Senat mit Eingabe vom 27.9.2017 zurückgezogen wurde, bedurfte es keiner Durchführung einer solchen.

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Gegenstandsloserklärung)

Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine Beschwerde, für den Fall, dass sie zurückgenommen wurde, mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären.

Mit Schriftsatz vom 27.9.2017 hat der Beschwerdeführer seine Beschwerde hinsichtlich Einkommensteuer 2000 zurückgezogen. Die Beschwerde war daher als gegenstandslos zu erklären.

3.3. Zu Spruchpunkt III. (Unzulässigkeit der Revision)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Gegen eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Hinsichtlich jenes Teiles der Entscheidung mit dem über die Einkommensteuer 1999 abgesprochen wird (Spruchpunkt I.), ist die Revision unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil keine uneinheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes vorliegt: Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits im Erkenntnis vom 24.11.1998, 93/14/0203, ausgesprochen, dass im Falle einer unzulässigen, weil auf Grundlage von Nichtbescheiden erfolgten Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO der abgeänderte Bescheid aufzuheben ist.

Hinsichtlich jenes Teiles der Entscheidung mit dem die Gegenstandsloserklärung ausgesprochen wird (Spruchpunkt II.), ist die Revision ebenfalls unzulässig, da eine klare Rechtslage vorliegt, die keine Auslegungsschwierigkeiten bereitet. Die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung bei Zurücknahme der Beschwerde ergibt sich vielmehr unmittelbar aus dem Gesetz (vgl § 256 Abs. 3 BAO).

 

 

Wien, am 5. Oktober 2017