Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 04.10.2017, RV/6100093/2012

Zurücknahmeerklärung der Beschwerde mangels Befolgung eines Mängelbehebungsauftrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch WT., Adresse2, gegen die Bescheide des FA vom 16./19.12.2011 betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 bis 2005 beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 85 Abs. 2 iVm § 278 Abs. 1 lit b Bundesabgabenordnung (BAO) als zurückgenommen erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

In der am 11.01.2012 beim Finanzamt eingelangten Berufung bekämpfte der Beschwerdeführer (Bf.) neben den Einkommensteuerbescheiden 2001 bis 2005 die "zugehörigen Anspruchszinsenbescheide der Jahre 2001 bis 2005".

Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 16.08.2017 wurde dem Bf. gemäß § 85 Abs. 2 iVm § 2a BAO aufgetragen, folgende Mängel hinsichtlich des
Fehlens von Inhaltserfordernissen gemäß § 250 Abs. 1 BAO zu beheben:

  • die Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden (§ 250 Abs. 1 lit. b BAO);

  • die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden (§ 250 Abs. 1 lit. c BAO);

  • eine Begründung (§ 250 Abs. 1 lit. d BAO);

Für die Behebung der angeführten Mängel wurde eine Frist von 4 Wochen  ab Zustellung des Beschlusses aufgetragen und darauf hingewiesen, dass n ach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Beschwerde als zurückgenommen bzw. bei rechtzeitiger und vollständiger Behebung der Mängel die Beschwerde als ursprünglich richtig eingebracht gelte (§ 85 Abs. 2 BAO).

Der Beschluss wurde laut Rückschein am 23.08.2017 dem zustellbevollmächtigten steuerlichen Vertreter des Bf. zugestellt.

Der Bf. kam dem Mängelbehebungsauftrag innerhalb der gesetzten Frist und auch bislang nicht nach bzw. wurde auch kein Fristverlängerungsantrag gestellt. 
 

Im Sinne des § 323 Abs. 38 BAO gF sind durch das Bundesfinanzgericht (BFG) die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat (UFS) als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen als Beschwerden iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO hat die Bescheidbeschwerde zu enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;
b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;
c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;
d) eine Begründung.

Gemäß § 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung der Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Gemäß § 278 Abs. 1 lit b BAO hat das BFG über die Zurücknahme einer Bescheidbeschwerde zufolge § 85 Abs. 2 BAO mit Beschluss zu entscheiden.

Da dem Auftrag zur Mängelbehebung innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen wurde, erklärt das Bundesfinanzgericht die Beschwerde gemäß § 85 Abs 2 iVm § 2a BAO als zurückgenommen.


Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge im Falle der Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages unmittelbar aus § 85 Abs 2 BAO ergibt und auf diese Rechtsfolge auch im Mängelbehebungsauftrag hingewiesen wurde, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 4. Oktober 2017