Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.09.2017, RV/7103225/2016

Betriebsratsumlage als Werbungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache X, z, über die Beschwerde vom 25.03.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde, Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 01.03.2016,  betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

X (Beschwerdeführerin, i.d.F. Bf.) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit.
Im Zuge der von ihr auf elektronischem Weg eingebrachten Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 vom 1. März 2016 beantragte sie die Berücksichtigung von Gewerkschaftsbeiträgen (Werbungskosten die ohne Anrechnung auf den Pauschalbetrag abzuziehen sind) in Höhe von € 266,40 sowie Sonderausgaben (Versicherungsprämien € 300,- bzw. Zuwendungen gemäß § 18 (1) Z 7 EStG i.H.v. € 100,-).

Die Bf. wurde vom Finanzamt Wien 2/20/21/22 mit Bescheid vom 1. März 2016 antragsgemäß zur Einkommensteuer 2015 veranlagt. Die Veranlagung führte zu einer Abgabengutschrift i.H.v. € 165,-.

Gegen diesen Bescheid brachte die Bf. am 25. März 2016 auf elektronischem Weg Beschwerde ein und beantragte zusätzlich die Berücksichtigung von Betriebsratsumlagen i.H.v. € 132,51 als Werbungskosten.

In der am 30. März 2016 ergangenen Beschwerdevorentscheidung wurde die Betriebsratsumlage als Werbungskosten der Bf. berücksichtigt, die im Erstbescheid zugestandenen Werbungskosten bzw. Sonderausgaben blieben hingegen unberücksichtigt, was in einer (verminderten) Abgabengutschrift i.H.v. € 26,- resultierte.

Mit Eingabe vom 4. April 2016 erklärte die Bf. die Zürücknahme der Berufung gemäß § 266 (1) BAO unter Darlegung des geschilderten Sachverhalts.

Am 4. Juli 2016 langte eine Beschwerdevorlage beim Bundefinanzgericht ein, worin um Stattgabe ersucht wurde.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

§ 16 EStG 1988 lautet (auszugsweise):
(1) Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im folgenden ausdrücklich zugelassen ist. Hinsichtlich der durchlaufenden Posten ist § 4 Abs. 3 anzuwenden. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Werbungskosten sind auch:

3. a) Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessenvertretungen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage sowie Betriebsratsumlagen.

(3) Für Werbungskosten, die bei nichtselbständigen Einkünften erwachsen, ist ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 132 Euro jährlich abzusetzen. Dies gilt nicht, wenn diese Einkünfte den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag (§ 33 Abs. 6 und § 57 Abs. 4) begründen. Der Abzug des Pauschbetrages darf nicht zu einem Verlust aus nichtselbständiger Arbeit führen. Ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag sind abzusetzen:
– Werbungskosten im Sinne des Abs. 1 Z 3 mit Ausnahme der Betriebsratsumlagen

§ 266 Abs. 1 BAO lautet:
Die Abgabenbehörde hat, soweit nichts anderes angeordnet ist, gleichzeitig mit der Vorlage der Bescheidbeschwerde die Akten (samt Aktenverzeichnis) vorzulegen. Die Abgabenbehörde hat den Parteien (§ 78) eine Ausfertigung des Aktenverzeichnisses zu übermitteln.  

§ 256 Abs. 1 BAO lautet:
Beschwerden können bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären.

§ 264 BAO Abs. 1-3 lautet:
(1) Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.
(2) Zur Einbringung eines Vorlageantrages ist befugt
a) der Beschwerdeführer, ferner
b) jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt.
(3) Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von mehreren hiezu Befugten gestellt wurden, nur für den Fall der Zurücknahme aller dieser Anträge.

 

Die (steuerlich unvertretene) Bf. beantragte mit Eingabe vom 4. April 2016 unter Darlegung des Sachverhalts die die Zurücknahme der Berufung gemäß § 266 Abs. 1 BAO.
§ 266 (1) BAO umfasst indes nicht die Zurücknahme der Berufung sondern die Aktenvorlage einer Beschwerde durch die Abgabenbehörde an das Verwaltungsgericht.
Eine Zurücknahme der von der Bf. eingebrachten Beschwerde war nicht (mehr) möglich, da diese gemäß § 256 Abs. 1 BAO nur bis zur Zustellung bzw. Verkündung der Entscheidung über die Beschwerde erfolgen könnte und die Behörde bereits am 30. März 2016 über die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung abgesprochen hat.
Sinngemäß möchte die Bf. die Betriebsratsumlage in der Arbeitnehmerveranlagung berücksichtigt wissen, wobei aufgrund eines von ihr eingestandenen Irrtums der Antrag auf Berücksichtigung der Übrigen, im Erstbescheid erfassten Werbungskosten und Sonderausgaben weiterhin aufrecht bleiben soll.
Der Antrag der Bf. zielt somit auf eine Korrektur der Beschwerdevorentscheidung ab, der inhaltlich einem Vorlageantrag gemäß § 264 BAO entspricht, von dessen Vorliegen gegenständlich auszugehen ist.

Die Bf. hat im Zuge der Beschwerde eine Berücksichtigung der von ihr entrichteten Betriebsratsumlage als Werbungskosten beantragt. Sie hat dazu im Zuge des Antrags eine Bestätigung ihres Arbeitgebers vorgelegt, wonach sie im Jahr 2015 eine Betriebsratsumlage i.H.v. € 132,51 bezahlt hat.
Gemäß § 16 Abs. 1 Z 3 lit a EStG 1988 zählen zu den Werbungskosten u.a. Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessensvertretungen auf öffentlich rechtlicher Grundlage sowie Betriebsratsumlagen.
Der Beschwerde ist somit dem Grunde nach zu folgen und die Betriebsratsumlage als Werbungskosten zu berücksichtigen.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang aber auch, dass gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 für Werbungskosten die bei nicht selbstständigen Einkünften erwachsen, ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag i.H.v. € 132,- anzusetzen ist, wobei Werbungskosten i.S.d. § 16 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 mit Ausnahme der Betriebsratsumlagen ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag abgesetzt werden können.
Gegenständlich bedeutet dies, dass anstelle des Pauschbetrages i.H.v. € 132,- nunmehr € 132,51 als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, was aufgrund der Rundungsvorschrift des § 39 (3) EStG 1988 zu einer mit dem bekämpften Erstbescheid identen Steuergutschrift i.H.v. € 165,- führt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die gegenständliche Entscheidung eine auf der Sachverhaltsebene durchzuführende Korrektur betraf, war eine Revision als nicht zulässig zu erklären.

 

 

Wien, am 27. September 2017