Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.10.2017, RV/2100495/2016

Ein Vorsteuerabzug steht zu, wenn die Endrechnung alle Rechnungsmerkmale aufweist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch RAEGmbH, über die Beschwerde vom 01.12.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 26.11.2015, betreffend die Erstattung von Vorsteuern für 01-12/2014  zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der zu erstattenden Betrag 01-12-/2014 wird mit 7.400,45 Euro festgesetzt.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Antrag vom 20.08.2015 begehrte die Beschwerdeführerin (=Bf.), ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, die Erstattung von Vorsteuern in Höhe von 7.400,45 Euro für den Zeitraum 01.01.2014.

Das Finanzamt setzte mit dem angefochtenen Bescheid vom 26.11.2015 die zu erstattenden abziehbaren Vorsteuern mit Null fest, was inhaltlich einer Abweisung entspricht.

Das Finanzamt begründete den Bescheid damit, dass der Leistungserbringer der Rechnungen mit den Sequenznummern 34, 35 und 36 für den betreffenden Zeitraum über keine gültige Umsatzsteuer – Identifikationsnummer (=UID) verfügte.

Hinsichtlich der übrigen Sequenznummern wurde ausgeführt, dass das Finanzamt ergänzende Informationen angefordert habe, diese aber nicht zeitgerecht vorgelegt worden seien.

In der Folge brachte die Bf. Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 26.11.2015 ein. Die Bf. legte ihrer Beschwerde die erstattungsgegenständlichen Rechnungen bei und führte dazu aus, dass sie nunmehr die bereits elektronisch übermittelten Unterlagen (offenbar körperlich) nachreiche.

Das Finanzamt gab der Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.01.2016 teilweise statt, indem es den Erstattungsbetrag mit 3.860,04 Euro festsetzte.

Die Rechnungen mit den Nummern 40464, 40459 und 40458 erfüllten jedoch nach Ansicht des Finanzamtes nicht die Voraussetzungen die Merkmale des § 11 UStG 1994 und berechtigten deshalb nicht zum Vorsteuerabzug, dies gelte auch für Rechnungen über Vorauszahlungen.

Folgende Formerfordernisse seien nicht erfüllt:
Die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der Waren bzw. Art und Umfang der erbrachten Leistungen seien nicht angegeben.

Es bestehe aber die Möglichkeit einer Berichtigung der Rechnungen.

 

Mit Eingabe vom 28.01.2016, eingegangen beim Finanzamt am 02.02.2016 brachte die Bf. einen Vorlageantrag ein.

Sie legte nunmehr die Schlussrechnungen zu den in der Beschwerdevorentscheidung beanstandeten Anzahlungsrechnungen vor.

In diesen Rechnungen ist der Lieferumfang detailliert dargestellt.
Es handelt sich dabei um folgende Rechnungen:

 

Rechnungsnummer

Datum

Vorsteuern in Euro

 

 

 

4407758

13.05.2014

68,82

4408424

22.05.2014

116,40

4407756

13.05.2014

615,94

4404457

13.05.2014

990,99

4407966

15.05.2014

1.726,39

Summe

 

3.518,54

 

Zusätzlich legte die Bf. noch einmal die beanstandeten Vorauszahlungsrechnungen vor.

Die vorgelegten Vorauszahlungsrechnungen und die Schlussrechnungen, die der Höhe nach nur geringfügig abweichen, verweisen jeweils auf die identen Auftragsnummern.

In der Beschwerdevorlage an das Bundesfinanzgericht führte das Finanzamt dazu aus, dass keine ordnungsgemäße Berichtigung der Rechnungen mit den Nummern 40464, 40458 und 40459 erfolgt sei.

Vielmehr erblickte das Finanzamt in den nachgereichten Schlussrechnungen bisher nicht berücksichtige weitere Rechnungen der ÖGmbH, für die allerdings die Einreichfrist bereits am 30.09.2015 abgelaufen sei.

Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht gab die Bf. Nachstehendes bekannt:

Die Bf. habe einen Werbe- und Auskunftsstand für einen Autohersteller anlässlich einer Motorshow erreichtet.

Die ÖGmbH habe an die Bf. Sperrholzplatten und Baustoffe geliefert, die für die Stabilität des Werbestands noch vor Ort nachgekauft worden seien. Die genauen Artikelbezeichnungen seien den Schlussrechnungen zu entnehmen.

Die Rechnungsnummern 4407966, 4407757, 4407756, 4407758 und 4408424 stellten keine neuen Rechnungen dar, die nach Ablauf der Ausschlussfrist für das Vorsteuervergütungsverfahren nachgeschoben worden seien, sondern beinhalteten diese Rechnungen die detaillierten Leistungsbeschreibungen (Aufstellungen der Lieferungen) zu den Anzahlungsrechnungen.

Die Anzahlungsrechnung 40459, die wegen der fehlenden Leistungsbeschreibung beanstandet wurde sowie Endrechnung 4407758 hätten den gleichen Leistungsinhalt und bezögen sich beide die Auftragsnummer 406666.

Die die Rechnung 4407758 sei keine „neue“ nachgeschobene Rechnung sei, sondern nur eine Detailbeschreibung zur Anzahlungsrechnung. Die beiden Rechnungen betragsmäßig identisch. Da offenbar nicht mehr Material und Zeit für die Lieferung aufgewendet werden musste, als bereits in der Anzahlungsrechnung verrechnet worden war, seien die Anzahlungs- und die Endrechnung betragsmäßig ident.

Mit der Anzahlungsrechnung 40464 verhalte es sich ebenso.

Hinsichtlich der Anzahlungsrechnung 40458 liege der gleiche Ablauf vor, mit dem Unterscheid, dass die ÖGmbH die Leistungen in die drei Endrechnungen, nämlich mit den Nummern 4407756, 4407757 und 4407966 aufgeteilt habe. Dass diese drei Rechnungen inhaltsgleich mit der Anzahlungsrechnung 40458 ident seien, lasse sich wiederum an der Auftragsnummer 406611 verfolgen. Die Anlieferung des Materials für diese Rechnungen sei auch zeitversetzt erfolgt. In diesem Fall sei die geleistete Anzahlung in Höhe von 19.973,57 Euro um 26,40 Euro zu niedrig, da in der endgültigen Rechnung 4407966 Liefergebühren in Höhe von netto 22 Euro (26,40 Euro brutto) enthalte.
Anzahlungen und Endrechnungen seien typisch für Materiallieferungen auf Baustellen, wo diverse Materialien für ein Projekt oft auch von verschiedenen Mitarbeitern nachbestellt würden.

Die Überprüfung der vorgelegten Unterlagen entspricht dem Vorbringen des Bf.
Die dem Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht beigelegten Endrechnungen stimmen mit den Auftragsnummern der Vorauszahlungsrechnungen überein und werden darin die geleisteten Anzahlungen in Abzug gebracht, wobei der Anzahlungsbetrag mit dem Endbetrag, bis auf die oben von der Bf. geschilderten Ausnahme ident sind.

 

Rechtslage

Die für die Beschwerde maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, in den im Beschwerdezeitraum geltenden Fassungen, lauten auszugsweise:

§ 11 Abs. 1 Z 1 UStG 1994

Führt der Unternehmer Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 aus, ist er berechtigt, Rechnungen auszustellen. Führt er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, soweit sie nicht Unternehmer ist, aus, ist er verpflichtet, Rechnungen auszustellen. Führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung oder Werkleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück an einen Nichtunternehmer aus, ist er verpflichtet eine Rechnung auszustellen. Der Unternehmer hat seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung des Umsatzes nachzukommen.

§ 11 Abs. 3 UStG 1994

Rechnungen müssen – soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist – die folgenden Angaben enthalten:
………………………………………………………………………………………………………….
c) die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung;
…………………………………………………………………………………………………………..

 

§ 11 Abs. 4 UStG 1994

Vereinnahmt der Unternehmer das Entgelt oder einen Teil des Entgeltes für eine noch nicht ausgeführte Lieferung oder sonstige Leistung, so gelten die Vorschriften dieses Bundesgesetzes über die Rechnungsausstellung sinngemäß.

Wird eine Endrechnung erteilt, so sind in ihr die vor Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbeträge abzusetzen, wenn über die Teilentgelte Rechnungen im Sinne dieses Absatzes ausgestellt worden sind.

§ 12 Abs. 1 UStG 1994
Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen:

Ziffer 1.
Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind.
………………………………………………………………………………………………………

Laut Verordnung BGBl. Nr. 279/1995, zuletzt geändert mit BGBl II Nr. 158/2014, kurz Verordnung betreffend das Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gilt Folgendes:
§ 1 Abs. 1
Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an nicht im Inland ansässige Unternehmer, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, ist abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 3a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum
1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder
2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder
3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994), ausgeführt hat;

 

Erwägungen des Bundesfinanzgerichtes:

 

Strittig sind im Beschwerdefall lediglich die Rechnungen Sequenznummern 34, 35 und 36, welche nach Ansicht des Finanzamtes mangels entsprechender Definition des Leistungsgegenstandes nicht dem § 11 Abs. 3 lit. c UStG 1994 genügen, weshalb die darin ausgewiesenen Vorsteuern nicht abzugsfähig und somit auch nicht erstattungsfähig sind. Dem Finanzamt ist beizupflichten, dass die Anzahlungsrechnungen Sequenznummern 34, 35 und 36, Rechnungsnummern der ÖGmbH Nummern 40464, 40459 und 40458 keinen Leistungsgegenstand ausweisen und folglich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen.
Allerdings verweisen diese Rechnungen auf eine Auftragsnummer.
Soweit die erforderlichen Angaben nicht in die Rechnung enthalten sind, können diese auch in anderen Belegen enthalten sein, die der leistende Unternehmer ausgefertigt hat und auf die in der Rechnung hingewiesen wird, wie beispielsweise der der Rechnung zu Grunde liegende Auftrag.
Die Bf. legte allerdings dem Finanzamt diese Begleitunterlagen nicht vor, weshalb das Finanzamt zu Recht die Vorsteuern aus diesen Rechnungen nicht anerkannte.

Warum jedoch im angefochtenen Bescheid die Nichtanerkennung mit dem Fehlen einer gültigen UID des Leistungserbringers begründet wurde, erschließt sich dem Bundesfinanzgericht nicht.
Hinsichtlich der übrigen Sequenznummern verweist der Bescheid darauf, dass ergänzende Informationen nicht zeitgerecht nachgereicht worden seien.

Welche ergänzenden Informationen das Finanzamt angefordert hat, ist ebenfalls aus den vorgelegten Akten nicht ersichtlich.

Offensichtlich hat jedoch die Bf. mit der Beschwerde die dem Erstattungsantrag zu Grunde liegenden Rechnungen körperlich nachgereicht.
Mit der Beschwerdevorentscheidung anerkannte das Finanzamt die Erstattungsfähigkeit aller Rechnungen, bis auf Rechnungen der ÖGmbH, ausgewiesen in den Sequenznummern 34, 35 und 36.

In der Beschwerdevorentscheidung wird erstmals auf das Fehlen des Leistungsgegenstandes in diesen drei Rechnungen verwiesen.

Schließlich reichte die Bf. mit dem Vorlageantrag die den Leistungsgegenstand im Sinne des § 11 Abs. 3 lit. c UStG 1994 präzisierenden Endrechnungen nach.

Die nachgereichten Rechnungen stellen nicht, wie das Finanzamt in der Beschwerdevorlage vermeint, nachgeschobene Rechnungen dar. Es handelt sich auch nicht um berichtigte oder ergänzte Rechnungen, sondern um Endrechnungen.

Das geht auch daraus hervor, dass die ausgewiesenen Auftragsnummern übereinstimmen und die Anzahlungen vom Rechnungsbetrag in Abzug gebracht wurden.

Die vorgelegten Endrechnungen erfüllen die Merkmale des § 11 UStG 1994 insbesondere die Bestimmung des § 11 Abs. 3 lit. c UStG 1994 hinsichtlich des Leistungsgegenstandes.

Es liegen somit keine Gründe vor, den Vorsteuerabzug bzw. die Erstattung der Vorsteuern aus den genannten Rechnungen zu verwehren.

Der Beschwerde war daher spruchgemäß Folge zu leisten.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Beschwerdefall war lediglich eine Sachfrage und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen, weshalb eine ordentliche Revision nicht zulässig ist.

 

 

Graz, am 4. Oktober 2017