Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 25.10.2017, RS/2100153/2017

Säumnisbeschwerde: Einstellung wegen erlassenen Bescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr., wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Oststeiermark betreffend Antrag vom 17. März 2017 auf Arbeitnehmerinnenveranlagung für das Jahr 2016 beschlossen:

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Anbringen vom 20. September 2017 stellte die Beschwerdeführerin beim Finanzamt über die Anfragendatenbank einen "Devolutionsantrag", weil sie am 17. März 2017 einen Antrag auf Arbeitnehmerinnenveranlagung für das Jahr 2016 beim Finanzamt überreicht habe und die Entscheidungsfrist von 6 Monaten abgelaufen sei.

Der gegenständliche Antrag wurde als Säumnisbeschwerde nach § 284 BAO gewertet und der Ausdruck des Anbringens an das Bundesfinanzgericht weitergeleitet und langte hier am 20. Oktober 2017 mit dem Bemerken des Finanzamtes ein, dass mittlerweile die Arbeitnehmerinnenveranlagung mit Bescheid vom 3. Oktober 2017 erledigt worden sei.

Nach Einsicht des Bundesfinanzgerichtes in die Datenbank wurde der Bescheid über die Einkommensteuer 2016 vom 3. Oktober 2017 der Beschwerdeführerin am 5. Oktober 2017 via FinanzOnline zugestellt.

Durch das FVwGG 2012, BGBl. I 14/2013, wurde das Rechtsinstitut des Devolutionsantrages ab 1. Jänner 2014 durch die Säumnisbeschwerde ersetzt.

§ 284 Abs. 1 BAO sieht vor: "Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörde nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat."

Abs. 2 lautet:

"Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen."

Die belangte Behörde hat noch vor der Einleitung des Säumnisbeschwerdeverfahrens den beantragten Einkommensteuerbescheid 2016 erlassen. Der Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 5. Oktober 2017 via FinanzOnline zugestellt. Damit sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 284 Abs. 2 letzter Satz erfüllt und ist das Verfahren einzustellen.

Im Hinblick auf die jedenfalls zu erfolgende Einstellung des Verfahrens wurde von einem Mängelbehebungsverfahren abgesehen (vgl. Ritz, BAO5, § 85 Rz 15).

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor, weil sich die Frage der Einstellung des Verfahrens eindeutig aus der zitierten Gesetzesbestimmung ergibt.

 

 

Graz, am 25. Oktober 2017