Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.10.2017, RV/7104610/2014

Erhöhte Familien­beihilfe: Zeitpunkt des Eintrittes der dauernden Erwerbsunfähigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerde­sache Bf, vertreten durch V, über die Beschwerde vom 28.04.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 25.03.2014, betreffend Abweisung des Antrages vom 22.08.2013 auf Zuerkennung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab Juli 2013, zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der 1983 geborene, besachwaltete Beschwerdeführer (Bf.) stellte am 22.8.2013, vertreten durch seinen Sachwalter, einen Eigenantrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe.

Als erhebliche Behinderung war im Antrag schwere psychische Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis mit Residualzustand angeführt.

Der Bf. wurde im Zuge des Antragsverfahrens untersucht. Es wurde am 18.3.2014 ein fach­ärztliches Sachverständigengutachten erstellt, in dem der Gesamtgrad der Behinderung des Bf. mit 70 %, voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend, bescheinigt wird. Im Gutachten ist weiters ausgeführt, die rückwirkende Einschätzung des Grades der Behinderung sei aufgrund der vorgelegten Befunde ab 1.6.2011 möglich. Der Bf. sei seit Juni 2011 voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Aufgrund dieses Gutachtens wies das Finanzamt den Familienbeihilfen­antrag vom 22.8.2013 mit Bescheid vom 25.3.2014 ab. Es führte in der Begründung Folgendes aus:

„Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufs­ausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe.“

Das fach­ärztliche Sachverständigengutachten vom 18.3.2014 war dem Abweisungsbescheid angeschlossen.

Der Bf. erhob gegen den Abweisungsbescheid vom 25.3.2014 Beschwerde. Er wurde in der Folge nochmals untersucht. Am 10.7.2014 wurde ein weiteres fach­ärztliches Sach­verstän­di­gen­gutachten erstellt. Da auch in diesem Gutachten eine voraussichtlich dauernde Erwerbs­unfähigkeit des Bf. ab Juni 2011 bescheinigt wurde, wies das Finanzamt die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.7.2014 ab.

Gegen die Beschwerdevorentscheidung stellte der Bf. einen Vorlageantrag. Im Vorlage­antrag wird unter anderem ausgeführt, dem Bf. sei bereits vor Vollendung des 21. Lebens­jahres eine Invaliditäts­pension zuerkannt worden. Er sei demnach aufgrund einer vor der Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Nach der Aktenlage bezieht der Bf. seit 1.12.2003 eine Invaliditäts­pension von der Pensionsversicherungsanstalt.

Mit zwei Schreiben (Ersuchen gemäß § 158 BAO) vom 25.10.2016 bzw. 27.1.2017 ersuchte das Bundesfinanzgericht die Pensionsversicherungsanstalt um Übermittlung der ärztlichen Unterlagen der Pensionsversicherungsanstalt im Zusammenhang mit der Zuerkennung der Invaliditäts­pension ( ärztliche Gutachten, Stellung­nahme des chef ärztlichen Dienstes etc. ) sowie des Bescheides der Pensionsversicherungsanstalt betreffend die Zuerkennung der Invaliditäts­pension.

Die dem Bundesfinanzgericht von der Pensionsversicherungsanstalt übersandten Unterlagen (Bescheide der Pensionsversicherungsanstalt vom 18.10.2013 und 31.5.2016, ärztliche Gutachten vom 7.10.2013 und 9.3.2016 ) sowie vom Sachwalter des Bf. dem Bundesfinanzgericht in der Folge ergänzend vorgelegte Unterlagen (Fachärztlicher Befundbericht des Psychosozialen Dienstes vom 11.5.2017, Schreiben des Sozialmedizinischen Zentrums Otto Wagner Spital vom 21.3.2017) wurden vom Bundesfinanzgericht mit Schreiben vom 12.6.2017 der leitenden Ärztin des Sozialministeriumservice, Frau Dr. L, übermittelt. Frau Dr. L wurde ersucht, dem Bundesfinanzgericht mitzuteilen, ob aufgrund der von der Pensionsversicherungsanstalt und dem Sachwalter des Bf. nachträglich vorgelegten Unterlagen beim Bf. eine vor Erreichen des 21. Lebensjahres (am xx.xx.2004) eingetretene dauernde Erwerbsunfähigkeit angenommen werden kann.

Nach der vom Sozialministeriumservice dazu abgegebenen Stellungnahme ist – vorausgesetzt, dass vom Bf. die Invaliditäts­pension seit Dezember 2003 kontinuierlich bezogen wird – eine rückwirkende Anerkennung der Erwerbsunfähigkeit des Bf. ab Dezember 2003 möglich.

Das betreffende Schreiben des Sozialministeriumservice wurde vom Bundesfinanzgericht dem Finanzamt zur Information und allfälligen Stellungnahme übermittelt.

Das Finanzamt teilte dem Bundesfinanzgericht dazu Folgendes mit:

Laut Versicherungsdatenauszug und telefonischer Auskunft der Pensions­versicherungs­anstalt werde dem Bf. seit 1.12.2003 bis laufend eine Invaliditäts­pension ausbezahlt. Demnach sei nach der Stellungnahme des Sozialministeriumservice die dauernde Erwerbsunfähigkeit des Bf. mit Dezember 2003 und somit vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten. Nach Ansicht des Finanzamtes stehe dem Bf. daher die erhöhte Familienbeihilfe im Streitzeitraum zu.

Mit Schriftsatz vom 5.10.2017 zog der Bf. seinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Anspruch auf Familienbeihilfe besteht nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 für Vollwaisen oder diesen nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 gleichgestellte volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körper­lichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderten­einstellungs­gesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungs­verordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Nach der vom Bundesfinanzgericht aufgrund der von der Pensionsversicherungsanstalt und vom Sachwalter vorgelegten Unterlagen eingeholten Stellung­nahme des Sozial­ministerium­service ist im gegenständlichen Fall – vorausgesetzt, dass vom Bf. die Invaliditäts­pension seit Dezember 2003 kontinuierlich bezogen wird – eine rückwirkende Anerkennung der Erwerbsunfähigkeit des Bf. ab Dezember 2003 möglich.

Diese Voraussetzung ist unbestrittenermaßen erfüllt. Demzufolge ist von einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen dauernden Erwerbsunfähigkeit des Bf. auszugehen. Somit besteht Anspruch auf erhöhte Familien­beihilfe.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Recht­sprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfrage strittig ist.

 

 

Wien, am 10. Oktober 2017