Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 08.09.2004, ZRV/0318-Z4I/02

Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Nikolaus Lehner, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Mahlerstraße 13, vom 25. Juni 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 12. Juni 2001, Zl. 100/68274/2000-84, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. April 2001 wies das Hauptzollamt Wien den Antrag des Beschwerdeführers vom 2. April 2001 auf Aussetzung der Vollziehung des Einfuhrabgabenbescheides vom 2. März 2001, Zahl 100/68274/2001-9-Vo, als unbegründet ab. Aufgrund des Ermittlungsergebnisses habe das Hauptzollamt Wien weder begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung noch würden beweiskräftige Unterlagen für einen unersetzbaren Schaden vorliegen.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 7. Mai 2001 form- und fristgerecht der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Darin brachte der Beschwerdeführer vor, dass er am 10. Februar 1995 seine Geschäftsanteile an der M. verkauft habe und seither bloß als technischer Angestellter für die Firma tätig gewesen sei. Er habe in dieser Eigenschaft mit der Entrichtung der Einfuhrabgaben nichts mehr zu tun gehabt. Es seien daher jedenfalls Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung angebracht, da er für einen Zeitraum zur abgabenrechtlichen Verantwortung gezogen werde, in welchem er weder Kenntnis über die Geschäftstätigkeit der M. gehabt habe noch diese beeinflussen hätte können.

Die Berufung wurde vom Hauptzollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Juni 2001, Zahl 100/68274/2000-84, als unbegründet abgewiesen.

Der Einwand, dass der Beschwerdeführer seine Geschäftsanteile am 10. Februar 1995 verkauft habe und danach nur mehr als technischer Angestellter fungiert habe und in dieser Eigenschaft nichts mehr mit der Entrichtung von Eingangsabgaben zu tun gehabt hätte, gehe ins Leere. Der Beschwerdeführer sei zunächst als leitender Angestellter der M. tätig gewesen und hätte dadurch sehr wohl Kenntnis von den betriebenen Malversationen gehabt. Dass der Beschwerdeführer in weiterer Folge nur mehr als technischer Angestellter tätig gewesen sei, ändere nichts an der Beteiligung bei der Entziehung der verfahrensgegenständlichen Waren aus der zollamtlichen Überwachung.

Die Vorschreibung des Zolles beziehe sich deshalb auf den Zeitraum 20. Jänner 1995 bis Ende April 1995, da im Jahre 1994 keine Zollabgabe angefallen sei. Weder im Hinblick auf die Eingabe noch unter Bedachtnahme des derzeitigen Ermittlungsstandes würden daher begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vorliegen.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 25. Juni 1995 Beschwerde erhoben. Unter Wiederholung der Ausführungen in der Berufung hinsichtlich des Verkaufes der Geschäftsanteile und der Tätigkeit als technischer Angestellter sowie des Bemessungszeitraumes wurde der Antrag auf Aufhebung der Berufungsvorentscheidung und des Erstbescheides gestellt.

Weiters wurde geltend gemacht, dass auch die Direktverkäufe der F. von der vorgeschriebenen Zollschuld abzuziehen gewesen wären.

Außerdem lägen dem bekämpften Bescheid Beurteilungen von Vorfragen zugrunde, welche im Rahmen des gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Strafverfahrens zu klären seien.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach Art. 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Art. 244 ZK regelt nur die materiellen Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung.

Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Art. 244 ZK die für diese nationale Bestimmung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (vgl. VwGH 7. 8. 2003, Zl. 2000/16/0573).

Bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK handelt es sich, wie bei der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabepflichtige hat daher aus eigener Überzeugung darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (vgl. VwGH 27.9.1999, 98/17/0227).

Unbestritten sind im Zuge der Überführung der Speichermodule in den freien Verkehr zu geringe Bemessungsgrundlagen erklärt worden. Unbestritten ist weiters, dass im Rahmen der Weitergabe der Speichermodule entsprechende Meldungen an das Zollamt Suben, welche aufgrund der gewährten Zollbegünstigung im Rahmen des im Jahr 1995 geltenden nationalen Kontingentes erforderlich gewesen wären, nicht erfolgt sind.

Der Hinweis, dass das Hauptzollamt Wien dem Beschwerdeführer einerseits die Tatbeteiligung an der Hinterziehung von Eingangsabgaben im Zeitraum August 1994 bis Ende April 1995 anlaste, andererseits jedoch nur Abgaben für den Zeitraum vom 20. Jänner 1995 bis Ende April 1995 vorschreibe, vermag keine begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung aufzuzeigen. Im Jahr 1994 war für Speichermodule keine Erhebung von Zöllen vorgesehen. Die Gewährung des Zollsatzes "null" im Rahmen eines nationalen Kontingentes wurde erst im Jahre 1995 durch die Übernahme des Zolltarifs der Gemeinschaft im Zuge des EU-Beitritts Österreichs eingeführt. Dementsprechend war es im Jahr 1994 auch nicht erforderlich den Weiterverkauf der Zollbehörde mitzuteilen. Die erste relevante Einfuhr von Waren, welche unter das Regime des nationalen Kontingentes fiel, erfolgte erst am 20. Jänner 1995. Die ebenfalls unerhoben gebliebene Einfuhrumsatzsteuer wurde entsprechend der Bestimmung des § 72a ZollR-DG jedoch nicht nachträglich buchmäßig erfasst, womit sich eine Nachforderung erst für die Einfuhren ab dem 20. Jänner 1995 ergab.

Hinsichtlich der Direktverkäufe ist festzustellen, dass auch für diese im Zuge der Einfuhr wegen der Unterfakturierung zu geringe Werte erklärt wurden und auch hierfür keine Meldungen an das Zollamt Suben erstattet wurden. Das Beschwerdevorbringen konnte jedoch keine Zweifel an der vom Hauptzollamt seinem Bescheid zugrunde gelegten grundsätzlichen Tatbeteiligung hervorrufen.

Das Ergebnis des Gerichtsverfahrens wird im Hauptverfahren zu berücksichtigen sein. Im Aussetzungsverfahren ist lediglich an Hand der Berufungs- bzw. Beschwerdevorbringen zu prüfen, ob begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung vorliegen bzw. ob durch die Vollziehung - dies wurde im gegenständlichen Verfahren allerdings nicht geltend gemacht - dem Beschwerdeführer ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Aus den Ermittlungsergebnissen ist in Übereinstimmung mit den Beschwerdevorbringen allerdings zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 10. Februar 1995 seine Geschäftsanteile an der M. verkauft und ab diesem Zeitpunkt nur mehr als technischer Angestellter tätig war. Aus der Bescheidbegründung ist jedoch nicht zu entnehmen warum die Tatbeteiligung des Beschwerdeführers an der Entziehung der Speichermodule aus der zollamtlichen Überwachung mit der Einstellung der Geschäftstätigkeit in Bezug auf Ein- und Verkäufe im April 1995 und nicht bereits mit dem Verkauf der Geschäftsanteile und der Abberufung als Geschäftsführer der M. geendet haben soll.

Aus diesem Grund ergeben sich begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme als Gesamtschuldner hinsichtlich des Zeitraumes vom 10. Februar bis Ende April 1995. Der sich in diesem Zeitraum ergebende und damit für eine Aussetzung in Betracht kommende Abgabenbetrag beträgt € 110.164,31 (entspricht ATS 1,515.894,00).

Art. 244 dritter Satz ZK sieht aber eine Aussetzung der Vollziehung bei der Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nur gegen Sicherheitsleistung vor. Die Sicherheitsleistung ist eine Bedingung der Aussetzung der Vollziehung (vgl. VwGH 26.2.2004, 2003/16/0018 bzw. Alexander in Witte, Zollkodex-Kommentar3, Art.244, Rz 40 und 42)

Vom Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 4. Februar 2004 eine Sicherheitsleistung angefordert. Dieser hat jedoch auf das betreffende Schreiben weder reagiert noch dargelegt, dass eine derartige Forderung aufgrund seiner Lage zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Die teilweise Aussetzung der Vollziehung war daher zu versagen und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Innsbruck, am 8. September 2004