Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.08.2017, RV/7103738/2017

Anspruch auf Familienbeihilfe/Ausgleichszahlung bei Bezug einer kroatischen und österreichischen Rente

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7103738/2017-RS1 Permalink
Der Bezieher einer kroatischen und österreichischen Rente unterliegt, wenn er Familienleistungen aus Kroatien bezieht, den kroatischen Rechtsvorschriften und unterliegt gem. Art. 11 der VO 883/2004 daher nicht den Rechtsvorschriften Österreichs.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Rente, Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates, Familienleistungen, Ausgleichszahlung

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache T.B., über die Beschwerde vom 10.04.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 14.03.2017, betreffend Antrag auf Ausgleichszahlung Familienbeihilfe ab Juli 2014 zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt.

Der Beschwerdeführer ist kroatischer Staatsbürger und Bezieher einer österreichischen und kroatischen Rente. Die Höhe des österreichischen Rentenbezuges für die Jahre 2010 bis 2016 bewegt sich zwischen € 326,76 im Jahr 2010 und € 357,24 im Jahr 2016.  Er lebt mit seinen beiden Kindern Kind1, geboren am Datum1, und Kind2, geboren am Datum2, in Kroatien. Der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen liegt in Kroatien. Er ist Bezieher kroatischer Familienleistungen.

Ein Ersuchen der kroatische Behörde über die Zuständigkeitsbestimmung für die Zuerkennung für Familienleistungen für den  Bf wurde seitens der Bundesministerium für Familie und Jugend  mit Schreiben vom 6.6.2016 negativ beantwortet (Formular F001, Vordrucke der F-Reihe zur Klärung familienbezogener Leistungen zwischen Leistungsträgern innerhalb der EU, Ersuchen zur Entscheidung über die Zuständigkeit).

Mit Antrag vom 15.12.2016  (Beih 1) begehrte der Beschwerdeführer (Bf) die Zuerkennung der Familienbeihilfe (FB)/ Ausgleichszahlung für seine beiden Kinder Kind1 und Kind2 .

In Beantwortung  des Ergänzungsersuchen vom 22.12.2016  wurde der Finanzbehörde am 23.1.2017 folgende Unterlagen vorgelegt:
Dienstgeberbestätigung der Frau des Bf, Formular E 9 ab 1/2014 von der Frau des Bf sowie die Schulbestätigungen für die beiden Kinder. Den Angaben des Bf zufolge würde der Nachweis, dass in Kroatien kein Anspruch auf eine der österreichischen FB gleichzusetzende ausländische Beihilfe bestände, von der kroatischen Rentenversicherung an die Finanzbehörde direkt zugestellt werden.

Mit Bescheid vom 14.3.2017 wies das Finanzamt den Antrag des Bf vom 15.12.2016 auf Ausgleichszahlung/Familienbeihilfe für die beiden Kinder Kind1 und Kind2 als unbegründet ab.

Am 10.4.2017 legte der Bf das Rechtsmittel der Beschwerde und berief sich auf die Bestimmungen der Artikel 67, 68, 68a und 69  EU-Verordnung 883/2004.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.4.2017 wies die Finanzbehörde die Beschwerde des Bf unter Hinweis auf die Bestimmung des Artikels 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 als unbegründet ab.

Am 30.6.2017 brachte der Bf Beschwerde ein (Vorlageantrag).

Das Finanzamt legte die Beschwerde am 31.7.2017 dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vor.

 

II. Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf die Angaben des Bf, auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen des Bf sowie auf die Ergebnisse der von der Behörde bzw. vom BFG durchgeführten Ermittlungen.

 

III. Rechtsausführungen

Nach der ab 1. Mai 2010 geltenden Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gilt für die Zeiträume ab Mai 2010 folgendes:

Gemäß der allgemeinen Regelung des „Artikel 11“ gilt:
(1) Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel.

(2) Für die Zwecke dieses Titels wird bei Personen, die aufgrund oder infolge ihrer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit eine Geldleistung beziehen, davon ausgegangen, dass sie diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht für Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten oder für Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten oder für Geldleistungen bei Krankheit, die eine Behandlung von unbegrenzter Dauer abdecken.

(3) Vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 gilt Folgendes:

a) eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats;

b) ein Beamter unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem die ihn beschäftigende Verwaltungseinheit angehört;

c) eine Person, die nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats Leistungen bei Arbeitslosigkeit gemäß Artikel 65 erhält, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats;

d) eine zum Wehr- oder zum Zivildienst eines Mitgliedstaats einberufene oder wiedereinberufene Person unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats;
e) jede andere Person, die nicht unter die Buchstaben a) bis d) fällt, unterliegt unbeschadet anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung, nach denen ihr Leistungen aufgrund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zustehen, den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats. 

 

IV. Erwägungen

Nach der VO (EG) 883/2004 ist für die ab 1. Mai 2010 entstandenen Ansprüche nur mehr ein Staat für die Gewährung der Familienleistungen zuständig, daher hat aufgrund des Anwendungsvorranges von EU-Recht vor einer Prüfung der nationalen Voraussetzungen nach dem FLAG 1967 eine Prüfung nach EU-Recht zu erfolgen. Diese Prüfung dient der Feststellung, welcher Staat für die Gewährung von Familienleistungen an den Bf bzw. dessen Familie zuständig ist.

Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat daher im Bereich der Familienleistungen spezielle Zuständigkeitsregeln (Prioritätsregeln) aufgestellt, um Doppelzahlungen mehrerer Mitgliedsstaaten zu vermeiden. Die Anwendung dieser Antikumulierungsbestimmungen erfolgt grundsätzlich unter Berücksichtigung der gesamten familiären Situation und unter Heranziehung beider Elternteile (Familienbetrachtungsweise).

Die entsprechenden Reglungen finden sich im Artikel 11 VO, in welchen bestimmt wird, welchem Mitgliedstaat (MS) die Person unterliegt.

Der Bf, seine Frau sowie seine Kinder sind kroatische Staatsbürger. Der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen liegt in Kroatien, die Kinder wohnen im Haushalt des Bf. Der Bf ist Bezieher einer kroatischen Pension (siehe dazu Formular F001, Punkt 4.) Er ist weiters Bezieher kroatischer Familienleistungen (siehe dazu u.a. Ausführungen des Bf zur Beschwerde des Bf vom 6.4.2017, Ausführungen der Behörde im Formular F001, Punkt 4.). Als Bezieher kroatischer Familienleistungen unterliegt der Bf den kroatischen Rechtsvorschriften.
Gemäß Artikel 11 der VO 883/2004 unterliegt der Bf als Unionsbürger den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates, hier den Rechtvorschriften Kroatiens. Damit unterliegt der Bf nicht den österreichischen Rechtsvorschriften.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

 

V. Zulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine derartige Rechtsfrage liegt im vorliegenden Fall insoweit nicht vor, da sich die (Nicht)-Anspruchsberechtigung des Bf auf österreichische Familienleistungen (FB) direkt aus dem Art. 11 Abs 1 der VO 883/2004 ergibt. 

 

 

Salzburg-Aigen, am 22. August 2017