Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.09.2017, RV/7501412/2016

Behauptete Manipulation von Parkscheinen aufgrund von schwachen Verfärbungen in Form von blauen Kreuzen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Verwaltungsstrafsache gegen TITEL VN-NN, geb. GebDat, Straße-ONr, 1220 Wien, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 04.11.2016 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 04.10.2016, MA 67-PA-ZAHL, im Beisein der Schriftführerin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.9.2017, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die gemäß
§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 verhängte Geldstrafe auf 60,00 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, herabgesetzt wird.

Der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens wird mit 10,00 Euro bestimmt. 

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens ist zusammen mit der Geldstrafe an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß
§ 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang:

Mit Strafverfügung vom 4.8.2016 wurde TITEL VN-NN, in der Folge Bf., welcher beruflich als BERUFS-Bezeichnung tätig ist, angelastet, er habe am 22.6.2016 um 9:58 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 6, STRASSE Nummer mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZ-Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parknachweis (Parkschein, Tages- oder Wochenpauschalkarte) gesorgt zu haben, da der Parknachweis Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. Demnach habe der Bf. die Parkometerabgabe hinterzogen. Die Parkausweisnummer/n wurde/n in der Anzeige festgehalten.

Gegen die Strafverfügung erhob der Bf. Einspruch.

Über Aufforderung des Magistrates zur Rechtfertigung brachte der Bf. Folgendes vor:

„Aus den Farbkopien ist nicht ersichtlich, dass es Spuren von entfernten Entwertungen in der Rubrik Monat (Kästchen Mai), in der Rubrik Tag (Kästchen 3), in der Rubrik Stunde (Kästchen 13 und 20) sowie in der Rubrik Minute (Kästchen 15) gibt. Dagegen ist ein kleiner weißer Fleck in der Rubrik Tag (Kästchen 4) sowie ein großflächiger weißer Fleck in der Rubrik Tag (Kästchen 1) aus ihren übermittelten Farbkopien (offensichtlich Fotos des Überprüfungsorgans) ersichtlich, so dass die ihrerseits behauptete Manipulation mit den übersandten Bildern nicht überein stimmt und daraus geschlossen wird, dass es sich hier um eine Verwechslung handelt.

Aus diesem Grund ist für mich nicht nachvollziehbar, warum eine Manipulation an dem Parkschein zu den in der Aufforderung zur Rechtfertigung angeführten Rubriken von ihnen behauptet wird.

Ich bitte daher jene weitere Beweismittel ihrerseits mir zu übermitteln die ihren Vorwurf zweifelsfrei und eindeutig begründen, so dass es mir verlässlich möglich ist, die von ihnen vorgeworfenen Übertretung nachzuvollziehen.“

Mit Straferkenntnis vom 4.10.2016, MA 67-PA-ZAHL, lastete das Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, dem Bf. an, er habe am 22.6.2016 um
9:58 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 06, STRASSE Nummer mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZ-Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug der Parkschein (Parkdauer 1 Stunde) mit der Nummer 1234 befunden habe, welcher neben den tatsächlichen Entwertungen 22. Juni, 09:00 Uhr, auch Spuren entfernter Entwertungen, und zwar in der Rubrik Monat in dem Kästchen Mai, in der Rubrik Tag in dem Kästchen 3, in der Rubrik Stunde in den Kästchen 13 und 20 sowie in der Rubrik Minute in dem Kästchen 15 aufgewiesen habe. Die Parkometerabgabe sei daher hinterzogen worden. Der Bf. habe dadurch die Rechtsvorschrift des
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006,
LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung verletzt.

Gegen den Bf. wurde gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 365,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 74 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Es wurde ihm zudem ein Betrag von EUR 36,50 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.

Das Magistrat legte dem Straferkenntnis folgenden Sachverhalt zugrunde:

„Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Beanstandung, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung vorgenommen wurde, geht hervor, dass das von Ihnen gelenkte Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZ-Kennz am 22.06.2016 um 09:58 Uhr in Wien 06, STRASSE Nummer, im Bereich der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dass die Parkometerabgabe entrichtet worden ist. Vom Meldungsleger wurde vermerkt, dass der hinterlegte Parkschein mit der Nummer 1234 neben den tatsächlichen Entwertungen 22. Juni, 09:00 Uhr, auch Spuren entfernter Entwertungen, und zwar in der Rubrik Monat in dem Kästchen Mai, in der Rubrik Tag in dem Kästchen 3, in der Rubrik Stunde in den Kästchen 13 und 20 sowie in der Rubrik Minute in dem Kästchen 15 aufwiesen. Bei Beanstandung wurden auch Beweisfotos angefertigt.“

In der Beweiswürdigung folgte das Magistrat der Anzeige, in welcher festgehalten wurde, dass eine Manipulation anhand von blauen Restkreuzen erkannt worden sei. Taugliche Beweismittel (Parkschein im Original) habe der Bf. nicht vorgelegt.

In der weiteren Begründung verwies das Magistrat auf das Ziel des Parkometergesetzes, den Parkraum zu rationieren und nahm die Hinterziehung der Parkometerabgabe unter Verwendung eines manipulierten Parkscheines als erwiesen an.

Zur Strafbemessung führte das Magistrat aus, es sei berücksichtigt worden dass keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz vorhanden seien. Dennoch verhängte es die Höchstrafe von 365,00 Euro.

In der Beschwerde brachte der Bf. zum Vorwurf der Manipulation des Parkscheines Folgendes vor:

„Aus den Farbkopien ist nicht ersichtlich, dass es Spuren von entfernten Entwertungen in der Rubrik Monat (Kästchen Mai), in der Rubrik Tag (Kästchen 3), in der Rubrik Stunde (Kästchen 13 und 20) sowie in der Rubrik Minute (Kästchen 15) gibt. Dagegen ist ein kleiner weißer Fleck in der Rubrik Tag (Kästchen 4) sowie ein großflächiger weißer Fleck in der Rubrik Tag (Kästchen 1) aus ihren übermittelten Farbkopien (offensichtlich Fotos des Überprüfungsorgans) ersichtlich, so dass die ihrerseits behauptete Manipulation mit den übersandten Bilden nicht überein stimmt und daraus geschlossen wird, dass es sich hier um eine Verwechslung handelt. Aus diesem Grund ist für mich nicht nachvollziehbar, warum eine Manipulation an dem Parkschein zu den in der Straferkenntnis angeführten Rubriken behauptet wird.

Zum nicht angetretenen Gegenbeweis wonach von mir der behauptete Parkschein nicht vorgelegt wurde führe ich aus, dass ich beruflich in etwa drei Tage pro Woche ca. sechs Stunden pro Tag in parkscheinpflichtigen Bezirken in Wien mit meinem Kfz unterwegs bin. Daraus ergibt sich, dass in einem Monat rund 80 Parkscheine und in einem Jahr rund 900 Parkscheine von mir aufzubewahren wären. Da ich am 22.06.2016 bei Inbetriebnahme meines Fahrzeuges keine Anzeigenverständigung vorfand sondern erst mit Strafverfügung vom 04.08.2016 über die vorgeworfene Übertretung informiert worden bin, wurde das geforderte Beweismittel (Parkschein) in der Zwischenzeit von mir entsorgt, da für mich offensichtlich kein Grund zur weiteren Aufbewahrung als Beweismittel bestand. Da jedoch Fotos zur Beweissicherung in gegenständlichem Fall vorliegen und auch Grundlage des Straferkenntnisses der MA67 sind scheint die Vorlage in Original als nicht notwendig.

Zum Vorwurf der blauen Restkreuze gebe ich bekannt, dass es mir als möglich erscheint, dass durch zu festes Aufdrücken meines Stiftes sich Markierungen auf den darunter liegenden Parkschein „durchdrücken“, so dass optisch der Anschein besteht, dass der Parkschein bereits einmal verwendet wurde. Jedoch ist dies ebenfalls nicht auf dem Beweismittel (Foto) zu erkennen.“

Zur Strafbemessung führte der Bf. aus wie folgt:

„Wie im Straferkenntnis angeführt, wurde bei der Strafbemessung berücksichtigt, dass keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig sind. Es ist daher für mich nicht nachvollziehbar warum der Strafrahmen des § 4 Abs.1 Parkometergesetz welcher einen Strafrahmen bis maximal 365€ vorsieht in gegenständlichem Fall voll ausgeschöpft wurde und die Strafe als angemessen und keineswegs zu hoch erachtet wird. Die Strafbehörde erkennt also meine Unbescholtenheit als Milderungsgrund an versäumt jedoch dies bei der Strafbemessung zu berücksichtigen.

Die Behörde kann ohne weiteres Verfahren von der Verhängung einer Strafe absehen wenn das Verschulden des Beschwerdeführers geringfügig ist und die Folgen der Übertretung unbedeutend sind. Sie kann dem Beschwerdeführer jedoch gleichzeitig unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid ermahnen, sofern dies erforderlich ist, um den Beschwerdeführer von weiteren strafbaren Handlungen gleicher Art abzuhalten.“

Abschließend stellte der Bf. folgende Anträge:

o Der Beschwerde Folge zu leisten und die angefochtene Straferkenntnis aufzuheben,
o in eventu von der Verhängung der Strafe abzusehen,
o in eventu anstelle von Strafe eine Verwarnung auszusprechen,
o in eventu das Straferkenntnis durch erhebliche Herabsetzung der Höhe der Strafe und der Verfahrenskosten abzuändern.

o Auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Das Organ der Parkraumüberwachung gab als Zeugin vor dem Magistrat nach Einsichtnahme in die von ihr ausgestellte Anzeige folgende Stellungnahme ab:

„Ich habe das am 22.06.2016 um 09:58 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 06, STRASSE Nummer, abgestellte Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZ-Kennz beanstandet, da sich im Fahrzeug der Parkschein mit der Nummer 1234 befand, welcher Spuren von entfernten Entwertungen aufwies.

Und zwar in der Rubrik Monat in dem Kästchen Mai, in der Rubrik Tag in dem Kästchen 13 und 20 sowie in der Rubrik Stunde in den Kästchen 13 und 20 sowie in der Rubrik Minute in dem Kästchen 15. Erkannt habe ich die entfernten Entwertungen an blauen Restkreuzen.

An diese Beanstandung kann ich mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr erinnern, gebe jedoch an, dass ich damals offensichtlich deutliche Spuren von entfernten Entwertungen wahrgenommen habe. Dies kann ich deshalb sicher angeben, weil ich im Zuge meiner Tätigkeit als Straßenaufsichtsorgan ohnehin keine „zweifelhaften“ Beanstandungen vorgenommen habe, sondern nur dann eingeschritten bin, wenn ich mir bei meinen Wahrnehmungen sicher war. Überdies habe ich vermerkt, „dass die von mir erkannten blauen Restkreuze deutlich erkennbar waren („deutl. erk a blauen restkr“). Hätte ich die Entwertungsspuren nicht deutlich erkennen können, hätte ich nicht deutlich („deut“) in der Anzeige vermerkt.

Wenn ich mir die ausgedruckten Farbfotos, welche mir der Leiter der Amtshandlung vorhält, so ansehe, kann ich auf den Fotos im Monatsfeld „Mai“ und im Stundenfeld „20“ Reste von blauen Kreuzen erkennen.

Bemerken möchte ich noch, dass die Beanstandung bei Tageslicht erfolgte und ich nicht auf Sehbehelfe (Brille, Kontaktlinsen oder ähnliches) angewiesen bin, also sehr gut sehe.

Mehr kann ich dazu nicht angeben.“

Die Fotos und die Zeugenaussage vor dem Magistrat wurden dem Bf. wie folgt zur Stellungnahme vorgehalten:

„Wie Sie den beiliegenden Fotos entnehmen können, sind an verschiedenen Stellen Verfärbungen erkennbar, welche als Reste von Kreuzen gedeutet werden könnten. Eine eindeutige Würdigung dieser Verfärbungen als Reste vorangegangener Entwertungen ist jedoch nicht mit der notwendigen Sicherheit möglich, zumal es zutrifft, dass Parkscheine nicht immer auf einer geeigneten Unterlage ausgefüllt werden und dass es bei Verwendung anderer Parkscheine als Unterlage zu einem Durchdrücken kommen kann.

Was den Fotos jedoch eindeutig zu entnehmen ist, ist ein Fehlen der Angabe des Jahres. Gerade jemandem, welcher beruflich häufig unterwegs ist, sollte die Notwendigkeit der Angabe des Jahres auf dem Parkschein bekannt sein. Die Nichtbeachtung dieses Grundsatzes könnte zu einer Mehrfachverwendung von aufbewahrten Parkscheinen führen. Geht man davon aus, dass es sich um einen Flüchtigkeitsfehler handelt, käme eine Herabsetzung der Strafe in Betracht, weil die absichtliche Verwendung manipulierter Parkscheine eine höhere Strafe rechtfertigt als ein fahrlässiges Unterlassen der richtigen Entwertung.

Das Unterlassen der Anführung einer Jahresanzahl wurde Ihnen bisher noch nicht vorgehalten. Sie haben in Anbetracht des Vorwurfes der Manipulation des Parkscheines die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Bitte geben Sie bekannt, ob Sie unter den gegebenen Umständen auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten. Sie können in einer Stellungnahme auch bekanntgeben, ob Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse unterdurchschnittlich sind oder ob Sie Sorgepflichten haben (ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse und Sorgepflichten müssten nachgewiesen werden).“

Der Bf. hat dazu folgende Stellungnahme abgegeben:

Die Aussage der Meldungslegerin wird zur Kenntnis genommen. Ich schließe eine Manipulation des Parkscheines weiterhin aus. Zum Vorwurf der Manipulation und der Nichtvorlage des Parkscheines als Beweismittel wiederholte der Bf. sein bisheriges Vorbringen.

Zum Vorwurf des Fehlens der Angabe des Jahres auf dem Parkschein führte der Bf. Folgendes aus:

„Aus der Farbkopie ist eindeutig ersichtlich, dass das Feld, in dem das Jahr eingetragen wird, nicht ausgefüllt wurde. Die Notwendigkeit der Angabe des Jahres auf dem Parkschein ist mir hinreichend bekannt und wird von mir immer vermerkt. Aus Zeitdruck erscheint es mir für möglich einen Flüchtigkeitsfehler begangen und fahrlässig gehandelt zu haben da ich mich sonst zu spät bei einem um 9 Uhr beginnenden Termin in der STRASSE Nummer2, 1060 Wien eingefunden hätte (siehe Beilage).“

Zur Strafbemessung wiederholte der Bf. sein bisheriges Vorbringen und führte ergänzend aus, da es sich bei dem nicht richtig ausgefüllten Parkschein um einen Flüchtigkeitsfehler handle, bitte er um eine erhebliche Herabsetzung der Höhe der Strafe und der Verfahrenskosten.

Abschließend stellte der Bf. folgende Anträge:

o Der Beschwerde Folge zu leisten und die angefochtene Straferkenntnis aufzuheben,
o in eventu von der Verhängung der Strafe abzusehen,
o in eventu anstelle von Strafe eine Verwarnung auszusprechen,
o in eventu das Straferkenntnis durch erhebliche Herabsetzung der Höhe der Strafe und der Verfahrenskosten abzuändern.

Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung werde unter den gegebenen Umständen verzichtet.

Vorgelegt wurde ein verschwommener Ausdruck, aus dem ersichtlich ist, dass der Bf. im Zuge einer Amtshandlung am 22.6.2016 in der STRASSE eingesetzt war.

Das Organ der Parkraumüberwachung entschuldigte sich für die von Amts wegen anberaumte mündliche Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht, beantwortete jedoch die an sie als Zeugin gestellten Fragen in schriftlicher Form wie folgt:

„Frage: Wie lange waren Sie bisher für die Parkraumüberwachung tätig und welche Schulungen haben Sie erhalten, die es Ihnen ermöglichen, manipulierte Parkscheine zu erkennen.

Antwort: Ich war ca. 2 Jahre als Parkraumüberwachungsorgan tätig. Im Zuge unserer Ausbildung werden wir auf sämtliche Manipulationsmöglichkeiten geschult.

Frage: Haben Sie selbst Versuche mit bestimmten Stiften und Parkscheinen vorgenommen und wenn ja, welche und mit welchem Ergebnis?

Antwort: Nicht direkt Selbstversuche, aber im Zuge meiner Schulung wurden uns manipulierte Parkscheine vorgelegt.

Frage: Auf den vorgelegten Fotos sieht man trotz starker Vergrößerung keine deutlichen Spuren vorangegangener Entwertungen. Erkennbar sind Farbspuren beim Kästchen Tag 3, die vergangenen Entwertungen entsprechen könnten (zweites Foto), ein Punkt zwischen den Stunden 19 und 20 (erstes Foto) und über dem Tag 13 (zweites Foto) sowie kleinere Punkte beim Monat Mai (zweites Foto). Allerdings ist der Aufdruck der Parkscheine auf den Fotos teilweise verblasst, teilweise verschwommen und die schwarzen Begrenzungen der Kästchen weisen hellere Ränder auf. Wie erklären Sie sich diesen undeutlichen Aufdruck? Liegt es daran, dass die Fotos durch die Scheibe aufgenommen wurden?

Antwort: Die Qualität der gemachten Fotos hängt immer mit den Umgebungsverhältnissen zusammen, unsere verwendeten PDA-Geräte haben nicht so eine hohe Auflösung wie gewöhnliche Fotoapparate. Der helle Fleck bei Tag 4 (erstes Foto) ist der Blitz, bei Tag 8 und 22 (erstes Foto) dürften Wassertropfen auf der Scheibe gewesen sein. Die von Ihnen erwähnten Punkte zw. den Stunden 19 und 20, sowie über dem Tag 13 könnten Spuren von Restkreuzen sein, ich kann es aber nicht nur aufgrund der Fotos bestätigen. Jedoch hätte ich den Parkschein nicht als manipuliert beanstandet, wenn ich mir nicht zu 100% sicher gewesen wäre.

Bezüglich der weißen helleren Ränder hatte ich die Möglichkeit mir die Fotos digital noch einmal anzuschauen, dort sind die Ränder nicht so weiß wie am Ausdruck, ich führe dies somit auf das Ausdrucken der Fotos zurück. Am Computer waren die Restkreuze im Kästchen Mai sowie Tag 3 deutlicher zu sehen, als auf den ausgedruckten Bildern.

Frage: Wie sehr unterscheidet sich nach Ihren Erfahrungen der Eindruck beim Betrachten eines Fotos vom Eindruck vom Parkschein, der im Zuge einer Beanstandung gewonnen wird? Antwort: In den meisten Fällen leider sehr, da viele Faktoren zusammen spielen müssen.

Frage: Gibt es eine Möglichkeit, beim persönlichen Augenschein Verfärbungen besser zu erkennen als auf dem Foto, etwa durch Verwendung bestimmter Lichtquellen?

Antwort: Ja, mit unseren Taschenlampen z.B. ist es in den meisten Fällen einfacher entfernte Entwertungen zu erkennen.

Frage: Auf dem ersten beiliegenden Foto erscheint ein weißer Fleck beim Kästchen Tag 4, beim zweiten Foto erscheint der Bereich beim Kästchen Tag 1 und dessen Umgebung heller. Stellt dies Ihrer Ansicht nach eine Spiegelung des Lichts der von Ihnen verwendeten Taschenlampe auf der Scheibe dar und ist es dadurch zu einer unscharfen Darstellung des Parkscheines gekommen?

Antwort: Das sind der Blitz, die Helligkeit der Umgebung sowie das Licht der verwendeten Taschenlampe.

Frage: Kommt es vor, dass Fotos Ihrer Ansicht nach entfernten Entwertungen deutlicher darstellen als im gegenständlichen Fall? Wenn ja, was kann ein Grund für die Unschärfe im gegenständlichen Fall sein?

Antwort: Ein Grund für die nicht so deutliche Darstellung auf den Fotos des gegenständlichen Falles ist das nicht zusammen spielen der oben genannten Faktoren (Umgebung, Auflösung, ...).“

Im Zuge der mündlichen Verhandlung, zu welcher kein Vertreter des Magistrates der Stadt Wien erschienen ist, brachte der Bf. zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen vor, dass er demnächst Vater werde. Seine Frau sei derzeit zu Hause. Er erhalte monatlich ca. € 2.000,00.

Der Bf. legte Parkscheine vor, aus denen erkennbar war, wie sich ein starkes Durchdrücken auf den darunter liegenden Parkschein auswirkt. Auf dem zweiten Parkschein, welcher als Unterlage verwendet wurde, waren Verfärbungen erkennbar, während auf dem ersten Parkschein erkennbar war, dass die Jahreszahl nachträglich eingefügt wurde.

Dem Bf. wurden Ausdrucke von stark vergrößerten Ausschnitten der Beweisfotos betreffend Mai sowie den Tag 3 vorgehalten, aus denen die vom Organ der Parkraumüberwachung beanstandeten Verfärbungen erkennbar waren.

Der Bf. erklärte dazu, dass er als Brillenträger diese Entwertungen nicht erkenne. Außerdem hätte er gar kein Interesse daran, die Parkscheine zu fälschen, weil diese bei ihnen im Amt auflägen und er sie nicht selbst bezahle.

Die Richterin schloss das Beweisverfahren und verkündete das Erkenntnis samt den wesentlichen Entscheidungsgründen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhalt:

Aufgrund der seitens des Magistrates und des Bundesfinanzgerichtes durchgeführten Ermittlungen und der vorliegenden Beweisergebnisse wird folgender Sachverhalt festgestellt:

Der Bf., welcher beruflich als BERUFS-Bezeichnung tätig und mehrmals in der Woche zu Kontrollen mit dem Fahrzeug unterwegs ist, erhält die für die Verrichtung seiner Tätigkeit erforderlichen Parkscheine von seinem Dienstgeber. Aufgrund der hohen Menge der dabei verwendeten Parkscheine entsorgte er diese seinerzeit regelmäßig.

Am 22.6.2016 stellte er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZ-Kennz in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in der STRASSE Nummer ab und kennzeichnete dieses mit dem Parkschein 1234, welcher erkennbare Entwertungen für den Monat Juni, Tag 22, Stunde 9, Minute 0, enthielt. Da er einen Termin an dieser Adresse wahrnehmen musste und in Eile war, schenkte er dem Ausfüllen des Parkscheins nicht die erforderliche Aufmerksamkeit und füllte diesen insofern nicht vollständig aus, als er darauf kein Jahr vermerkte.

Bei einer um 9:58 Uhr am selben Tag durchgeführten Kontrolle durch ein Organ der Parkraumüberwachungsgruppe bemerkte dieses Verfärbungen anderer Kästchen in der Form von Kreuzen, welche mit der vorgenommenen Kennzeichnung des Parkscheines in keinem Zusammenhang standen und stellte eine Anzeige aus, welche den Vorwurf enthielt, dass der Parkschein bereits einmal verwendet wurde und es sich bei den Verfärbungen um Spuren bereits entfernter Entwertungen handelte.

Der Bf. erklärte zu den Verfärbungen, welche auf den ihm vorgelegten, Farbausdrucken (vom Bundesfinanzgericht als starke Vergrößerungen von Ausschnitten der Beweisfotos angefertigt) betreffend den Monat Mai und den Tag 3 schwach erkennbar waren, dass es sich um ein einfaches Durchdrücken gehandelt habe. Dieses Vorbringen wird für zutreffend erachtet und eine Mehrfachverwendung desselben Parkscheines durch den Bf. unter Vornahme von entsprechenden Manipulationen ausgeschlossen.

Beweiswürdigung:

Der Beweiswürdigung des Magistrates ist zu entnehmen, dass dieses der Wahrnehmung der Zeugin uneingeschränkt vertraut hat, während es aufgrund der Nichtvorlage des Originalparkscheines davon ausging, dass der notwendige Entlastungsbeweis nicht erbracht wurde.

Auch wenn dem Magistrat zuzustimmen ist, dass es Sache des Bf. gewesen wäre, den Parkschein aufzubewahren, ist allein aufgrund der Tatsache, dass der Bf. seine Parkscheine bisher regelmäßig entsorgt hat, der Schluss nicht zwingend, dass im gegenständlichen Fall tatsächlich ein manipulierter Parkschein verwendet wurde.

Auf den vorgelegten Fotos, welche mit einem Gerät gemacht wurden, welches eine geringere Auflösung ermöglicht als ein normaler Fotoapparat, ist nicht erkennbar, welchen Eindruck das Organ der Parkraumüberwachung seinerzeit hatte. Eine Beurteilung, woher die wahrgenommenen Verfärbungen tatsächlich stammen, ist nicht möglich.

Während auch aufgrund der Ausdrucke von stark vergrößerten Ausschnitten der Beweisfotos erwiesen ist, dass das Parkorgan auf dem Parkschein Verfärbungen in Form von blauen (Rest-)Kreuzen wahrgenommen hat, ist fraglich, woher diese Verfärbungen stammen. Es ist gerichtsbekannt, dass zur kriminaltechnischen Untersuchung übermittelte Parkscheine, welche nicht mit freiem Auge eindeutig erkennbar manipuliert wurden, teilweise als manipuliert bestätigt wurden, während bei anderen Parkscheinen keine Manipulation festgestellt werden konnte.

Der Bf. hat bei Gericht den Eindruck gemacht, als wäre er mit den rechtlich geschützten Werten verbunden. Er arbeitet selbst für eine Behörde in einer überprüfenden Funktion und ist grundsätzlich bemüht, behördlichen Aufforderungen zu entsprechen. Da ihm überdies die erforderlichen Parkscheine von seinem Dienstgeber zur Verfügung gestellt werden, fehlt auch das Motiv für die angelasteten Manipulationen. Das einfache Benutzen von alten Parkscheinen aus Verlegenheit, etwa weil vergessen wurde, neue Parkscheine mitzunehmen, scheidet aus, weil dafür Vorbereitungshandlungen erforderlich wären, etwa das Besorgen und Verwenden eines entsprechenden Stiftes, was dem Bf. jedoch nicht zugetraut wird und auch im Hinblick auf die frei verfügbaren Parkscheine nicht wahrscheinlich ist. Von der Verwendung von Parkscheinen als Unterlage beim Ausfüllen des aktuell benötigten Parkscheines ist zwar dringend abzuraten, doch wird von den Fahrzeuglenkern nicht immer berücksichtigt, dass es v.a. bei der Verwendung von Kugelschreibern auf einer weichen Unterlage zu einem Durchdrücken kommen kann, welches Spuren hinterlässt, die einer Manipulation ähneln.

Der Bf., welcher seit Dezember 2012 seinen Hauptwohnsitz in Wien hatte und auch in Wien erwerbstätig ist, wies im Zeitpunkt der ihm angelasteten Verwaltungsübertretung keine Vormerkung wegen eines Parkvergehens in Wien auf.

Im Zweifel wird daher seinen Angaben Glauben geschenkt und als nicht erwiesen angesehen, dass der Parkschein manipuliert wurde, um diesen wieder zu verwenden.

Dass der Parkschein unzureichend ausgefüllt wurde, weil auf diesem keine Jahreszahl angegeben wurde, ist unstrittig.

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen (Kontrolleinrichtungenverordnung) sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

Gemäß § 2 der Kontrolleinrichtungenverordnung wurden folgende Parkscheine als Hilfsmittel zur Kontrolle festgelegt:

(1) Der Parkschein nach Anlage I für eine Abstellzeit von fünfzehn Minuten ist in violetter Farbe, der Parkschein nach Anlage II für eine Abstellzeit von einer halben Stunde ist in roter, der für eine Abstellzeit von einer Stunde in blauer, der für eine Abstellzeit von eineinhalb Stunden in grüner und der für eine Abstellzeit von zwei Stunden in gelber Farbe aufzulegen.

(2) Für die Parkscheine nach Anlage II und III ist ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), festgesetzt.

Gemäß § 3 der Kontrolleinrichtungenverordnung hat der Lenker die Kennzeichnung der Fahrzeuge und die Entwertung der Parkscheine wie folgt vorzunehmen:

(1) Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist.

(2) Die Entwertung der Parkscheine nach Anlage II hat durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres zu erfolgen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen.

(3) Die Entwertung des Parkscheines nach Anlage I hat durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und Minute zu erfolgen. Bei einstelligen Stunden- oder Minutenangaben ist eine Null vorzusetzen.

(4) Die Entwertung der Parkscheine nach Anlage III hat durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen von Tag, Monat und Jahr zu erfolgen, wobei bei einstelligen Tages- oder Monatsangaben eine Null vorzusetzen ist. Der Beginn der Abstellzeit (Stunde, Minute) ist deutlich sichtbar und haltbar anzukreuzen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen.

Der Bf. hat im Tatzeitpunkt die Angabe des Jahres im Parkschein unterlassen und diesen dadurch nicht vollständig entwertet. Durch eine derartige Vorgangsweise ist eine Wiederverwendung des Parkscheines in einem Folgejahr solange möglich, als die Parkgebühr nicht angehoben wird.

Durch die nicht ordnungsgemäße Entwertung der Parkscheine bei der Abstellung des Fahrzeuges wurde die Parkometerabgabe im Zeitpunkt der Abstellung nicht entrichtet.

Der Bf. hat daher die Parkometerabgabe in objektiver Hinsicht verkürzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 5 Abs. 1 VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Da der Bf. in Wien seinen Hauptwohnsitz hat und im Zuge seiner Dienstverrichtungen regelmäßig mit einem mehrspurigen Kraftfahrzeug unterwegs ist, waren ihm die Modalitäten der Entrichtung der Parkometerabgabe bekannt.

Er hat das Versäumnis, auf dem Parkschein das Jahr anzuführen, damit begründet, dass es sich um einen Flüchtigkeitsfehler gehandelt habe, weil er einen Termin wahrzunehmen gehabt habe.

Daraus folgt jedoch keine Unzumutbarkeit bezüglich der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines. Zum einen besteht die Möglichkeit, Termindruck im Vorhinein zu vermeiden, indem Zeit für die Parkplatzsuche und allfällige Verkehrsbehinderungen bei der Anreise eingeplant wird. Sollte die dafür vorgesehene Zeit im Einzelfall nicht ausreichen, wird regelmäßig eine bekannte Telefonverbindung genutzt, um die Verspätung zu rechtfertigen. Geringfügige Verspätungen führen in der Regel zu keinen Problemen.

In jedem Fall ist der Entwertung des Parkscheines die erforderliche Aufmerksamkeit zu schenken.

Es ist daher davon auszugehen, dass der Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt hat.

Strafzumessung:

Zur Strafzumessung ist auszuführen, dass gemäß § 19 Abs. 1 VStG Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat sind. Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Bf. sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Bei der Strafbemessung hat das Magistrat unter Bezugnahme auf § 19 VStG zu Recht berücksichtigt, dass ein öffentliches Interesse an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes besteht. Neben der fiskalischen Seite – der Sicherung von Einnahmen – dienen die nach dem Wiener Parkometergesetz abgeführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung (vgl. VwGH 16.5.2011, 2011/17/0053). Die Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. VwGH 28.11.2001, 2001/17/0160).

Der Unrechtsgehalt der Tat kann nicht als geringfügig angesehen werden, weil für die Tatbegehung im Sinne der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmung fahrlässiges Verhalten ausreicht.

Das Ausmaß des Verschuldens war in Anbetracht der Außerachtlassung der im gegenständlichen Fall objektiv gebotenen und dem Bf. zuzumutenden Sorgfalt als nicht geringfügig zu bezeichnen, da weder hervorgekommen noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift durch den Bf. im konkreten Fall eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Aufgrund der Angaben des Bf. in der mündlichen Verhandlung sind ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse nicht anzunehmen.

Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass betreffend den Bf. keine Vorstrafen nach dem (Wiener) Parkometergesetz vermerkt sind.

Gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.

Der gesetzliche Strafrahmen des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sieht eine Geldstrafe von höchstens 365,00 Euro vor.

Während das Magistrat der Stadt Wien im Straferkenntnis von einem Vorsatzdelikt wegen bewusster Manipulation der Parkscheine ausging und trotz Unbescholtenheit nach dem Parkometergesetz die Höchststrafe verhängte, war die Strafe nunmehr aufgrund der Annahme der fahrlässigen Begehung in Form einer nicht vollständigen Entwertung des Parkscheines herabzusetzen.

Die verhängte Geldstrafe beträgt weniger ein Sechstel des Höchstbetrages und ist daher als gering anzusehen. Eine weitere Strafherabsetzung kam unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe nicht in Betracht.

Die Ersatzfreiheitsstrafe wird aufgrund der Herabsetzung der Geldstrafe mit 12 Stunden bemessen.

Gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG waren die Kosten für das behördliche Verfahren in Höhe von 10,00 Euro zu bemessen.

Der Beschwerde konnte daher teilweise Folge gegeben werden.

Kostenentscheidung:

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

Da der Beschwerde teilweise Folge geben wurde, waren dem Bf. Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht aufzuerlegen.

Vollstreckungsbehörde:

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Das Magistrat der Stadt Wien wurde daher zur Vollstreckung der Entscheidung bestimmt.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde, ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) durch die Beschwerde führende Partei nicht zulässig.

 

 

Wien, am 15. September 2017