Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.10.2017, RV/7103895/2017

Widerruf des Verzichtes auf die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache Bf., [Adresse], über die Beschwerden

  • vom 24.07.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 06.07.2015 betreffend Umsatzsteuer 2014 und
  • vom 28.02.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 31.01.2017 betreffend Umsatzsteuer 2015 zu Recht erkannt: 

Den Beschwerden wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.
Die angefochtene Bescheide werden ersatzlos aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin (Bf.) bekämpfte in ihren Beschwerden die Vorschreibung von Umsatzsteuer für die Jahre 2014 und 2015 mit der Begründung, ihre Umsätze überstiegen in den beiden Jahren nicht die Umsatzgrenze von 30.000 Euro, weshalb sie gemäß § 6 Abs. 1 Zif. 27 UStG 1994 von der Umsatzsteuer befreit sei. Sie habe bis 2011 fünf Jahre lang auf die Kleinunternehmerregelung verzichtet und Umsatzsteuer abgeführt. Seit 2012 würde sie diese wieder in Anspruch nehmen, was den Unterlagen der belangte Behörde entnommen werden könnte, da es dazu Schriftverkehr gebe. Im übrigen würden ihre Einnahmen aus künstlerischer Tätigkeit stammen und wären bei Steuerpflicht nur mit 10% zu versteuern.

Das Finanzamt gab den Beschwerden mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.08.2015 (betreffend Umsatzsteuer 2014) und vom 10.03.2017 (betreffend Umsatzsteuer 2015) teilweise Folge und versteuerte die von der Bf. erklärten Umsätze nunmehr mit 10%. Begründend wurde ausgeführt, dass die Bf. laut Aktenlage ab dem Kalenderjahr 2006 auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer verzichtet habe. Dies binde sie für 5 Jahre. Der Verzicht sei von der Bf. nicht widerrufen worden und somit weiterhin gültig. Die steuerpflichtigen Erlöse seien daher dem 10%igen Steuersatz zu unterziehen gewesen.

In den fristgerecht eingebrachten Vorlageanträgen beharrte die Bf. darauf, nicht umsatzsteuerpflichtig zu sein, und wollte wissen, an wen sie sich wenden könne, um diesen Steuervorschreibungen ein Ende setzen zu können.

Das Finanzamt legte die Beschwerden dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und verwies im Vorlagebericht darauf, dass die Bf. laut der in Beilage übermittelten Verzichtserklärung auf die Kleinunternehmerregelung für das Jahr 2006 verzichtet habe. Da diese Verzichtserklärung für fünf Jahre und darüber hinaus bis zu einem Widerruf bindend sei, es aber eine rechtzeitige Widerrufserklärung nicht gebe, werde beantragt, die Beschwerden als unbegründet abzuweisen.

Mit Beschluss vom 16.08.2017 forderte das Bundesfinanzgericht die Bf. auf, den Schriftverkehr mit dem Finanzamt betreffend Widerruf des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung betreffend das Jahr 2012 vorzulegen.

Die Bf. kam dieser Aufforderung nach und legte ein Schreiben an die belangte Behörde mit folgendem Inhalt vor:

"...
steuernummer xxx/xxxx, ref. 19
und
steuernummer XXX/XXXX, ref. 04
da ich meinen gewerbeschein schon länger (2007) zurückgelegt und den verlag
geschlossen habe, bitte ich Sie, nun zur kleinunternehmerregelung zurückkehren
zu können. die frist für den verzicht auf diese ist schon abgelaufen.
mit freundlichen grüßen
Bf.
wien, 11.07.2012"

Ergänzend führte die Bf. an, sie könne nur mehr dieses Schreiben beilegen. Sie sei davor zumindest zweimal persönlich auf dem Finanzamt gewesen, da es offenbar Missverständnisse gegeben habe. An mehr könne sie sich nicht erinnern, da sie 2012 sehr krank gewesen sei.

In der Folge forderte das Bundesfinanzgericht die belangte Behörde auf, dazu Stellung zu nehmen, dass die Beschwerdeführerin laut dem von ihr übermittelten Schriftsatz bereits im Jahr 2012 den Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung widerrufen habe. Begründend wurde angeführt, die Bf. habe erklärt, dass sie bereits 2012 gegenüber dem Finanzamt - auch anlässlich von persönlichen Vorsprachen -  den Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung widerrufen habe. Im Hinblick darauf, dass der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 22.04.2013 erklärungsgemäß von einer Bemessungsgrundlage von 0,00 EURO ausgehe, erscheine die Darstellung der Bf. durchaus glaubwürdig. Dem Finanzamt werde Gelegenheit gegeben, darzulegen, warum die Ausführungen der Beschwerdeführerin aus Sicht der belangten Behörde unzutreffend seien.

In Beantwortung dieses Beschlusses gab das Finanzamt bekannt, dass sich das vorgelegte Schreiben vom 11.07.2012 nicht in den Akten des zuständigen Finanzamtes befinde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Die Bf. verzichtete mit Erklärung vom 23.04.2008 für das Kalenderjahr 2006 auf die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994. Mit Schreiben vom 11.07.2012 erklärte sie gegenüber dem Finanzamt, diese Verzichtserklärung ab 2012 zu widerrufen. In den Jahren 2014 und 2015 erzielte die Bf. Umsätze in Höhe von 3.900,60 Euro (2014) und von 983,71 Euro (2015).

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Finanzamt vorgelegten Verwaltungsakten, dem Vorbringen beider Parteien sowie folgender Beweiswürdigung:

Die Bf. behauptet, den Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 mit Schreiben vom 11.07.2012 dem zuständigen Finanzamt gegenüber erklärt zu haben. Die belangte Behörde hält demgegenüber fest, dass sich dieses Schreiben nicht in ihren Akten befindet, bestreitet aber nicht, dass dieses Schreiben tatsächlich eingelangt sein könnte, und trifft auch keine Aussagen darüber, ob und in welcher Angelegenheit die Bf. persönlich beim Finanzamt vorgesprochen hat.

Für das Einlangen des Schreibens, in dem der Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung widerrufen wird, spricht jedoch, dass der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 22.04.2013 erklärungsgemäß von einer Bemessungsgrundlage von 0,00 EURO ausgeht, obwohl dem Finanzamt aus der Einkommensteuererklärung 2012 bekannt war, dass die Bf. in diesem Jahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt hatte. Aus diesem Umstand ist zumindest zu schließen, dass eine Kontaktaufnahme der Bf. mit dem Finanzamt stattgefunden haben muss. Da sich die belangte Behörde dazu verschweigt, muss davon ausgegangen werden, dass die dem Finanzamt zur Verfügung stehenden Akten insoweit nicht vollständig sind.

Wenn auch der Widerruf des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung eigentlich zu spät erklärt wurde, um die Versteuerung der Umsätze des Jahres 2012 zu verhindern, muss aus der Vorgangsweise des Finanzamtes dennoch geschlossen werden, dass zum Zeitpunkt der Veranlagung zur Umsatzsteuer 2012 das von der Bf. in Kopie vorgelegte Schreiben dem zuständigen Referenten im Finanzamt bekannt war, weswegen davon auszugehen ist, dass dieses Schreiben beim Finanzamt eingelangt sein muss.

Der festgestellte Sachverhalt ist folgendermaßen rechtlich zu würdigen:

Gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 sind von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 fallenden Umsätzen die Umsätze der Kleinunternehmer steuerfrei. Kleinunternehmer ist ein Unternehmer, der im Inland einen Wohnsitz oder Sitz hat und dessen Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 im Veranlagungszeitraum 30.000 Euro nicht übersteigen. Bei dieser Umsatzgrenze bleiben die Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen außer Ansatz. Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15% innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist unbeachtlich.

Der Unternehmer, dessen Umsätze nach § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 befreit sind, kann bis zur Rechtskraft des Bescheides gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass er auf die Anwendung des § 6 Abs. 1 Z 27 verzichtet. Die Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären.

Ein Kleinunternehmer (§ 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994), dessen Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 im Veranlagungszeitraum 30.000 Euro nicht übersteigen und der für den Veranlagungszeitraum keine Steuer zu entrichten hat, ist gemäß § 21 Abs. 6 UStG 1994 von der Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung befreit. Die Durchführung einer Veranlagung ist nicht erforderlich. Bei der Umsatzgrenze bleiben die Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen außer Ansatz.

Der form- und fristgerechte Verzicht hat primär die Nichtanwendbarkeit der Bestimmung des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 im betreffenden Veranlagungszeitraum zur Folge. Die Umsätze sind daher so zu versteuern, als wäre die Befreiung nach § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 nicht existent. Die Verzichtserklärung bindet den Unternehmer für das betreffende Jahr und vier darauf folgende Jahre (vgl. Ruppe/Achatz, UStG 4, § 6 Tz 479).

Der Verzicht kann nur mit Wirkung von Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Damit er für diese Kalenderjahr wirksam wird, muss er spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonats nach Beginn dieses Kalenderjahres (somit bis 31. Jänner) erklärt werden (Ruppe/Achatz, UStG 4, § 6 Tz 482).

Ein frühester Termin für den Widerruf ist nicht genannt. Er kann daher unmittelbar nach der Verzichtserklärung ausgesprochen werden, die Wirksamkeit tritt aber erst nach Ablauf der fünf Kalenderjahre ein (vgl. Ruppe/Achatz, UStG 4, § 6 Tz 483).

Im Sinne dieser Ausführungen wirkt daher der im Jahr 2012 erklärte Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 auch für die Jahre 2014 und 2015 weiter.

Da die von der Bf. in diesen Jahren erzielten Umsätze 30.000 Euro nicht überstiegen, sind diese gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 von der Umsatzsteuer befreit.

Aus diesem Grund ist gemäß § 21 Abs. 6 UStG 1994 von einer Veranlagung zur Umsatzsteuer 2014 und 2015 Abstand zu nehmen. Die bekämpften Bescheide waren daher ersatzlos aufzuheben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die im gegenständlichen Fall zu beurteilende Rechtsfrage der Steuerbefreiung von Umsätzen gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG sowie des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung und des Widerrufs des Verzichts (§ 6 Abs. 3 UStG 1994) bereits aus den angeführten Gesetzesstellen ergeben und darüber hinaus lediglich Sachverhaltsfeststellungen getroffen wurden, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Es war daher die Unzulässigkeit der Revision auszusprechen.

 

 

Wien, am 9. Oktober 2017