Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 07.09.2004, FSRV/0041-I/04

kein hinreichender Verdacht auf objektive Tatbestandesmerkmale bzw. Wissentlichkeit bei Umsatzsteuerhinterziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28. Juli 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Innsbruck vom 13. Juli 2004, SN 081/2004/00125-001,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. Juli 2004 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 081/2004/00125-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Unternehmer im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich hinsichtlich der Monate 06-07/2001, 01, 03/2002 und 01-02/2004 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von € 7.274,08 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 28. Juli 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Abgabenerklärungen des Beschwerdeführers seien immer vom Steuerberater (Mag. X und später Herr Y) durchgeführt worden. Der Beschwerdeführer sei stets davon ausgegangen, dass alle Verpflichtungen, insbesondere auch die notwendigen Meldungen und Voranmeldungen, vom jeweiligen Steuerberater durchgeführt worden seien. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass es zu Verkürzung der Umsatzsteuer komme, weil er jeweils den Betrag überwiesen habe, der ihm vom Steuerberater mitgeteilt worden sei. Das für das Vergehen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG geforderte subjektive Tatbestandselement fehle völlig. Der Beschwerdeführer habe sich immer bemüht, Zahlungen zu leisten. Vertreten durch seinen Steuerberater habe er auch Selbstprüfungen beantragt. Im April 2004 habe er seinen Betrieb wegen Zahlungsschwierigkeiten schließen müssen. Er habe mittlerweile ein Schuldenregulierungsverfahren beantragt. Dieses sei beim Bezirksgericht Innsbruck zu Zahl S anhängig.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Der Beschwerdeführer war ab 1998 unternehmerisch tätig und hat in S. das Café A betrieben. Er war für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich.

Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer die Umsatzsteuervoranmeldungen für 06/01 (Fälligkeitstag 16. August 2001) mit einer Zahllast von S 10.330,00 am 12. Oktober 2001 und jene für 07/01 (Fälligkeitstag 17. September 2001) mit einer Zahllast vom S 14.545,00 am 14. November 2001 und damit verspätet abgegeben und die Umsatzsteuervorauszahlungen nicht entrichtet. Zwar wurden diese Umsatzsteuervoranmeldungen vom Beschwerdeführer tatsächlich - offensichtlich auf Anforderung durch das Finanzamt Innsbruck - zu den angeführten Zeitpunkten eingereicht; auf seinem Abgabenkonto St.Nr. 123 ist jedoch ersichtlich, dass diese Umsatzsteuervorauszahlungen in der jeweils angeführten Höhe bereits am 25. Juli 2001 (06/01) bzw. am 30. August 2001 (07/01) verbucht wurden. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer diese Umsatzsteuerzahllasten rechtzeitig bekannt gegeben hat. Der objektive Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wurde daher hinsichtlich der Zeiträume 06/01 und 07/01 nicht verwirklicht.

Die Umsatzsteuervoranmeldung für 01/02 (Fälligkeitstag 15. März 2002) mit einer Zahllast von € 1.967,37 wurde - offensichtlich wiederum auf Anforderung durch das Finanzamt Innsbruck - am 15. April 2002 eingereicht. Die Vorinstanz hat aufgrund dieser Einreichung die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für verspätet erachtet. Allerdings wurde auch diese Umsatzsteuervorauszahlung bereits rechtzeitig auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers verbucht, und zwar am Fälligkeitstag 15. März 2002. Auch für den Zeitraum 01/02 wurde daher der objektive Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG nicht verwirklicht.

Mangels Verwirklichung des objektiven Tatbestandes des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG war der angefochtene Bescheid daher hinsichtlich der Zeiträume 06/01, 07/01 und 01/02 aufzuheben.

Anders verhält es sich hinsichtlich der übrigen inkriminierten Zeiträume: Aus dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers ergibt sich, dass er die Umsatzsteuervorauszahlungen für 03/02 (€ 1.391,85) am 4. Juni 2002, für 01/04 (€ 989,67) am 7. April 2004 und für 02/04 (€ 1.117,45) am 26. April 2004 und damit verspätet bekannt gegeben hat. Er hat für diese Zeiträume bislang keine Zahlungen geleistet.

Damit hat der Beschwerdeführer hinsichtlich der Zeiträume 03/02, 01/04 und 02/04 den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht. Allerdings bestehen nach Ansicht der Beschwerdebehörde keine hinreichenden Verdachtmomente hinsichtlich der subjektiven Tatseite: Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Der Beschwerdeführer hat die Umsatzsteuervoranmeldung für 03/02 am 4. Juni 2003 eingereicht. Die Umsatzsteuerzahllasten für 01/04 und 02/04 hat er am 7. April 2004 bzw. am 26. April 2004 bekannt gegeben. Im Hinblick darauf, dass in diesen weit auseinander liegenden Zeiträumen lediglich drei Mal die Fristen in relativ geringem Ausmaß versäumt wurden und der Beschwerdeführer von sich aus - wenn auch verspätet - die Höhe der Umsatzsteuervorauszahlungen der Abgabenbehörde bekannt gegeben hat, erscheint das Beschwerdevorbringen glaubhaft, wonach ihm nicht bewusst war, dass er durch diese Verspätungen eine Abgabenverkürzung bewirkt. Es bestehen damit nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde keine hinreichenden Verdachtsmomente, dass der - finanzstrafrechtlich unbescholtene - Beschwerdeführer mit direktem Vorsatz hinsichtlich der Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen gehandelt und damit den subjektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat. Aus diesem Grund war der angefochtene Bescheid auch hinsichtlich der inkriminierten Zeiträume 03/02, 01/04 und 02/04 aufzuheben.

Die Prüfung der Frage, ob der Beschwerdeführer (hinsichtlich der Zeiträume 03/02, 01/04 und 02/04) allenfalls die Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat, ist im Stadium der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens der Finanzstrafbehörde I. Instanz vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 7. September 2004