Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.11.2017, RV/5100850/2015

Säumniszuschläge

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, vertreten durch StB, über die Beschwerde vom 11.08.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr vom 09.07.2014 zu St.Nr. über die Festsetzung von dritten Säumniszuschlägen in Höhe von insgesamt 978,80 € zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung wurden mit Bescheiden vom 27.6.2013 unter anderem Nachforderungen an Umsatzsteuer 2008, 2009 und 2010 sowie an Einkommensteuer 2009, 2010 und 2011 festgesetzt. Die Einkommensteuernachforderungen waren gemäß § 210 Abs. 1 BAO am 5.8.2013 fällig, die Nachfrist im Sinne des § 210 Abs. 4 BAO zur Entrichtung der Umsatzsteuernachforderungen endete ebenfalls am 5.8.2013.

Von diesen Nachforderungen wurden mit Bescheid vom 9.1.2014 erste Säumniszuschläge, mit weiterem Bescheid vom 9.4.2014 zweite Säumniszuschläge und schließlich mit Bescheid vom 9.7.2014 folgende dritte Säumniszuschläge in Höhe von 978,80 € festgesetzt:

Abgabe Betrag in Euro Säumniszuschlag
in Euro
Umsatzsteuer 2008 15.705,35 157,05
Umsatzsteuer 2009 12.192,32 121,92
Umsatzsteuer 2010 6.666,48 66,66
Einkommensteuer 2009 28.218,01 282,18
Einkommensteuer 2010 24.798,00 247,98
Einkommensteuer 2011 10.301,00 103,01
Summe   978,80

 

In der Beschwerde vom 11.8.2014 gegen diese dritten Säumniszuschläge wurde die Rechtmäßigkeit derselben mit einem Hinweis auf die Bestimmungen des § 212a iVm § 217 Abs. 3 und § 226 BAO sowie Ritz, BAO, Rz. 26 ff zu § 217 BAO bestritten. Für sämtliche "in diesem Zusammenhang bisher vorgeschriebenen Abgaben" sei die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO beantragt worden.

Das Finanzamt wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.10.2014 als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 14.11.2014.

In einem Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 5.4.2017 wurde die Sach- und Rechtslage unter anderem betreffend das gegenständliche Beschwerdeverfahren näher dargestellt.

In der dazu abgegebenen Stellungnahme des steuerlichen Vertreters vom 16.10.2017 wurde der in der Beschwerde gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen; den Feststellungen des Bundesfinanzgerichtes im Vorhalt wurde nicht entgegen getreten und zum gegenständlichen Beschwerdeverfahren kein weiteres Vorbringen erstattet.

Rechtslage und Erwägungen

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten.

Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO).

Gemäß § 217 Abs. 3 BAO ist ein zweiter Säumniszuschlag für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Im Hinblick auf den Einwand in der Beschwerde, dass für sämtliche "in diesem Zusammenhang bisher vorgeschriebenen Abgaben" die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO beantragt worden sei, ist zur Klarstellung zunächst darauf hinzuweisen, dass die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von dritten Säumniszuschlägen nicht davon abhängt, ob die ersten und zweiten Säumniszuschläge bereits in Rechtskraft erwachsen sind; auch Aussetzungsanträgen hinsichtlich dieser ersten und zweiten Säumniszuschläge sowie deren Wirkungen kommt keine Bedeutung zu. § 217 Abs. 4 BAO stellt allein darauf ab, ob hinsichtlich der den Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden Abgabenschuldigkeiten Anträge oder Amtshandlungen nach den lit. a bis d dieser Bestimmung vorliegen, welche die Dreimonatsfristen unterbrechen würden.

Gemäß § 226 BAO sind Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag
entrichtet werden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar;
bei Selbstbemessungsabgaben (mit gesetzlicher Fälligkeitsregelung) beginnt die
Dreimonatsfrist des § 217 Abs. 3 BAO de facto (als Folge des § 217 Abs. 4 BAO) mit
Ablauf der Nachfrist des § 210 Abs. 4 BAO (Ritz, BAO, 5. Auflage, § 217 Tz 11).

Im gegenständlichen Fall ist die Dreimonatsfrist für die zweiten Säumniszuschläge
ab dem 5.8.2013 gelaufen und wurde durch Zahlungserleichterungsansuchen vom 1.8.2013 und 29.8.2013 sowie den Aussetzungsantrag vom 4.10.2013 unterbrochen. Hinsichtlich dieser Anträge wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Vorhalt vom 5.4.2017 sowie das Erkenntnis vom heutigen Tag zu GZ. RV/5100692/2014 verwiesen. 

Nach Ablauf der einbringungs- und säumniszuschlagshemmenden Wirkung
dieser Anbringen lief die Dreimonatsfrist neu und war im Zeitpunkt der Festsetzung der
zweiten Säumniszuschläge mit Bescheid vom 9.4.2014 (drei Monate nach Festsetzung
der ersten Säumniszuschläge mit Bescheid vom 9.1.2014) jedenfalls abgelaufen. Innerhalb dieser drei Monate erfolgten weder Anbringen noch Amtshandlungen im Sinne
des § 217 Abs. 3 BAO, die zu einer neuerlichen Unterbrechung der Dreimonatsfrist geführt hätten.

Auch innerhalb der weiteren Dreimonatsfrist für die Festsetzung der beschwerdegegeständlichen dritten Säumniszuschläge mit Bescheid vom 9.7.2014 sind keine Anbringen oder Amtshandlungen aktenkundig, die zu einer Unterbrechung dieser Dreimonatsfrist geführt hätten. Solche wurden vom steuerlichen Vertreter des Beschwerdeführers auch in der Stellungnahme vom 16.10.2017 nicht aufgezeigt.

Die Festsetzung der beschwerdegegenständlichen dritten Säumniszuschläge
erfolgte daher zu Recht, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer dieser anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen wäre (vgl. VwGH 19.5.2015, Ra 2015/05/0030).

 

 

Linz, am 6. November 2017