Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.10.2017, RV/6100324/2016

Beschwerde gegen Pfändung einer Geldforderung gem. § 65 AbgEO sowie gegen die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerden der A, in B, vom 17. August 2015, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land je vom 4. August 2015, betreffend die Pfändung einer Geldforderung und die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen gem. den
§§ 26 und 65 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO
) nach der am 24. Oktober 2017 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
 

1. Die Beschwerde betreffend Pfändung einer Geldforderung wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

2. Der Beschwerde betreffend die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen wird teilweise Folge gegeben. Die Pfändungsgebühr wird mit 1 % von € 2.345,51 somit mit € 23,45 festgesetzt. Im Übrigen bleibt dieser Bescheid unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Aufgrund des gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf) A bestehenden Abgabenrückstandes in Höhe von € 3.078,09 (bestehend aus ESt 2013 und 2014; siehe Rückstandsausweis vom 4. August 2015, samt Pfändungsgebühren
€ 34.58) pfändete das Finanzamt Salzburg-Land gem. § 65 AbgEO mit Bescheid vom 4. August 2015 die der Abgabenschuldnerin angeblich gegenüber der Pensionsversicherungsanstalt zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen.
Gleichzeitig wurden die Gebühren in Höhe von € 30,44 und die Barauslagen in Höhe von € 4,14 mit Bescheid vorgeschrieben.

Dieser Pfändung war der Einkommensteuerbescheid für 2013 (hinsichtlich der Einkommensteuer 2014 wurde die Pfändung wiederum eingeschränkt) in Höhe von € 3.868,00 mit Fälligkeit am 12. Juni 2015 vorangegangen.
Am 10. Juli 2015 erging an die Bf eine Zahlungsaufforderung über den Betrag von € 2.345,51.

Gegen diese Bescheide erhob die Bf mit Anbringen vom 17. August 2015 das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragte eine mündliche Verhandlung.
Zum Sachverhalt wurde ausgeführt, dass sie am 3. August von einem 5 wöchigen Urlaub zurückkam und in der Post den Brief über die Zahlungsaufforderung gefunden habe.
Am 6 August konfrontierte sie damit ihre persönliche Sachbearbeiterin, die meinte, dass da wohl eine Zahlung verloren gegangen sei.

Die Ausgänge der Bank wurden mit den Eingängen am Steuerkonto geprüft, keine Überweisung sei seit dem Bestehen des Steuerkontos verloren gegangen.

Am 7. August kam der Brief mit den Bescheiden Verfügungsverbot und Pfändung. Ein Grund dafür hätte vom Finanzamt nicht genannt werden können.

Die Bf verweist sodann auf eine übliche Schlamperei der Kontoführung (Steuerkonto) und findet die Vorgangsweise einer Zahlungsaufforderung sowie Pfändung ohne RSB-Brief gruselig.

In der Begründung wurde ausgeführt, dass es Differenzen mit den Steuererklärungen 2010 und 2011 gab, der UFS – auf den Groschen – habe diese Steuererklärungen anerkannt. 2012, 2013 und 2014 war die Synchronität von Überweisungen und Einkommensteuerbescheiden ideal.
Die Bf könne sich nicht erklären, wie der vollstreckbare Rückstand von € 2.345,51 bzw. der Pfändungsbetrag zustande komme. Die Bf verweist auf vor dieser Pfändung entstandener Nebengebühren in Höhe von € 732,58.
Sie verweist auch auf viele Jahre disziplinierter Steuermoral.

Auch nach mehreren Gesprächen wisse sie nicht, warum sie diese Beträge bezahlen soll und erhebe Einspruch. Auf den weiteren angeführten Satz der Bf wird verwiesen.

Mit Schreiben vom 27. August 2015 schränkte das Finanzamt die Pfändung vom 4.August 2015 auf den Betrag von € 2.383,09 ein.

Diese Beschwerden wurden seitens des Finanzamtes mit Beschwerdevorentscheidungen je vom 29. April 2016 als unbegründet abgewiesen.
In der Begründung (zur Pfändung) wurde ausgeführt, dass mit 5.5.2015 der Einkommensteuerbescheid für 2013 erlassen wurde, der eine Nachforderung über
€ 3.868,00 ergab, die Zustellung des Bescheides erfolgte elektronisch (Databox). Die Fälligkeit war mit 12. Juni 2015 ausgewiesen, auf eine gesondert ergehende Buchungsmitteilung (Nr. 1) wurde hingewiesen.
Aus dieser Buchungsmitteilung ging hervor, dass ein bestehendes Guthaben in Höhe von € 1.522,49 mit der Einkommensteuernachforderung gegengerechnet wurde, ein mit 12.6.2015 fällig werdender Saldo von € 2.345,51 verblieb.

Am 25.5.2015 erging der Einkommensteuerbescheid für 2014, der eine Nachforderung in Höhe von € 698,00 ergab, zugestellt wieder in die Databox mit Fälligkeit 2.7.2015. Auch in diesem Bescheid wurde auf eine gesondert ergehende Buchungsmitteilung (Nr.2) hingewiesen, in der nun der neue Saldo von € 3.043,51 ausgewiesen wurde.

Gemäß § 226 BAO wird eine am Fälligkeitstag nicht entrichtete Abgabe vollstreckbar.
Hingewiesen wurde auch auf § 227 Abs. 4 BAO, wonach eine Mahnung nicht erforderlich ist, wenn dem Abgabepflichtigen spätestens eine Woche vor Eintritt der Fälligkeit eine Buchungsmitteilung zugesendet wurde, die ihn über Art und Höhe und Zeitpunkt der Zahlungsverpflichtung unterrichtet.
Auf die Ausführungen betreffend Zahlungsaufforderung wird verwiesen.

Da auch auf die Zahlungsaufforderung vom 10.7. 2015 nicht reagiert wurde, sei die Pfändung zu Recht erfolgt.

In der Begründung betreffend die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens wurde auf die Bestimmung des § 26 Abs. 1 und 3 AbgEO verwiesen, wonach die Pfändungsgebühr in Höhe von 1 % des einzubringenden Betrages ebenso die durch die Vollstreckung verursachten Barauslagen, im gegenständlichen Fall € 30,44 und € 4,14, zu entrichten sind.

Hinsichtlich der von der Bf angeführten Nebengebühren von € 732,58 wurde klargestellt, dass dieser Betrag die Einkommensteuernachforderung für 2014 in Höhe von € 698,-- inkludiere.

Die Vorschreibung der Gebühren und Auslagenersätze sei daher zu Recht erfolgt.

Gegen diese Beschwerdevorentscheidung erhob die Bf mit Anbringen vom 23. Mai 2016 Vorlageantrag und hielt den Antrag auf mündliche Verhandlung aufrecht.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass es keine Steuerrückstände gäbe, da diese sofort nach Fälligkeit bezahlt worden seien (mit Hinweis auf Beilagen Seiten 12 u. 14).

Die Bf habe sich auch am 3.3.2016 an das Finanzamt gewandt in der Hoffnung, dass dieses Informationssystem überprüft werde. Es könne nachgewiesen werden, dass es 2012 zu ungerechtfertigten Buchungen für den Zeitraum 2008 gekommen wäre. Angeführt wurde die Einkommensteuer 2008 € 2.902,41 und Anspruchzinsen € 169,64.

Den Nachforderungsbescheiden für ESt 2013 und 2014 habe sie das Anbringen vom 3.3.2016 entgegengehalten. Ebenso habe sie in einer Beschwerde vom 27. April 2016 die Buchungen und Überweisungen des Jahres 2013 dargestellt (Beil. Seite 14).
Das System (gemeint wohl die kontokorrentmäßige Verbuchung am Abgabenkonto) sei nicht imstande Überweisungen und Buchungen nach Geschäftsjahren zu ordnen.

Diese Beschwerde der Bf wurde sodann seitens des Finanzamtes dem BFG zur Entscheidung vorgelegt.

Anlässlich eines Erörterungstermins vor dem BFG am 17. Jänner 2017 in dem die Sachlage ausführlich erörtert wurde, gab die Bf an, dass sie die verfahrensgegenständlichen Buchungsmitteilungen Nr. 1 und 2 des Jahres 2015 nicht erhalten habe. Andere Buchungsmitteilungen des Jahres 2015 (Nr. 3-5) habe sie erhalten.
Den Einkommensteuerbescheid 2013 habe sie elektronisch erhalten, die Buchungsmitteilungen 3-5 habe sie schriftlich erhalten.

In einer Ergänzung zum Erörterungstermin brachte die Bf erneut im Wesentlichen vor, dass sie den Bescheid vom 13.2.2012 für Einkommensteuer 2008 nicht erhalten habe. Auf die Aufgliederung von Abgabenvorschreibungen und Überweisungen (welche mit dem Abgabenkonto übereinstimmen) wird verwiesen.
Der ESt-Bescheid (2008) sei zudem inhaltlich falsch, da exakt dieser Betrag bereits im Jahr 2009 (Anm. welcher bereits vorher ergangen ist) erklärt und entrichtet wurde.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Abgabenkonto der Bf zu StNr. XY ist zu ersehen, dass die gegenständlichen der Pfändung zugrunde liegenden Einkommensteuerbeträge 2013 und 2014 zu den Fälligkeitstagen am 12.6.2015 und 2.7.2015 nicht entrichtet wurden (siehe dazu auch den Rückstandsausweis vom 4. August 2015).

Aus dem Abgabenkonto ist weiters ersichtlich, dass die Einkommensteuer 2014 am 12.8.2015 wiederum abgeschrieben (bis auf € 3,--) wurde.

Aufgrund der Pfändung erfolgten seitens der Pensionsversicherungsanstalt am 14.10.2015 und am 30.10.2015 Überweisungen von zusammen € 2.383,09.

Zur mündlichen Verhandlung am 24. Oktober 2017 ist die Bf nicht erschienen.
Vom Vertreter des Finanzamtes wurde eine Übersicht der Buchungsmitteilungen 2014 und 2015 iVm. mit einem Kontoausdruck zur StNr. der Bf vorgelegt, aus der die Versendung der Buchungsmitteilungen am 5.5. 2015 (ESt 2013) und am 26.5. 2015 (ESt 2014) ersichtlich ist.

 

Rechtslage und Erwägungen

Gem. § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendungen kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbiete, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltsverpflichtungen und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten:
a) die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1 % vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1 % vom abgenommen Geldbetrag.

Gemäß § 26 Abs. 2 AbgEO sind die im Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat.

§ 227 Abs. 1 BAO lautet:
Vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeiten sind einzumahnen.

§ 227 Abs. 4 BAO lautet:
Eine Mahnung ist nicht erforderlich
a) wenn dem Abgabepflichtigen spätestens eine Woche vor dem Eintritt der Fälligkeit oder, wenn ein Mahnung bis dahin nicht erfolgt sein sollte, spätestens eine Woche vor dem Ablauf einer gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist eine Verständigung (Lastschriftanzeige) zugesendet wurde, die ihn über Art, Höhe und Zeitpunkt der Zahlungsverpflichtung unterrichtet.

Unbestritten blieb, dass die der Pfändung (letztlich eingeschränkt auf ESt 2013) zugrunde liegende Abgaben zu den Fälligkeitstagen (12.6. 2015 und 2.7.2015) nicht entrichtet wurden.

Strittig ist demnach, ob die Pfändung im Hinblick auf § 227 BAO ohne vorherige Mahnung zu Recht erfolgt ist, da von der Bf bestritten wurde, dass sie Buchungsmitteilungen (Nr. 1 und Nr. 2 aus 2015) im Sinne des § 227 Abs. 4 (Buchungsmitteilung; bzw. Lastschriftanzeigen) erhalten hat.

Aufgrund der erfolgten Abschreibung der ESt 2014 erfolgte die Einschränkung der Pfändung (noch bevor seitens der Pensionsversicherungsanstalt Beträge überwiesen wurden), weshalb die Bf dazu nicht als beschwerd anzusehen ist.

Zunächst ist dazu auszuführen, dass der gegenständlichen Pfändung aufgrund der nichtentrichteten vollstreckbar gewordenen Abgaben ein ausgefertigter Rückstandsausweis zugrunde liegt, welcher einen gültigen Exekutionstitel darstellt.

Weiters ist zu klären, ob im gegenständlichen Fall im Sinne des § 227 BAO vor der Vornahme einer Pfändung eine Mahnung erfolgen hätte müssen oder nicht.
Unbestritten blieb dazu, dass die Bf den ESt-Bescheid 2013 elektronisch erhalten hat. Auf diesem Bescheid ist sowohl die Fälligkeit als auch der Hinweis, dass der zu zahlenden Betrag einer gesondert ergehenden Buchungsmitteilung zu entnehmen ist, enthalten.
Aus € 227 Abs. 4 BAO ergibt sich, dass eine Mahnung dann entfallen kann, wenn an die Bf mindestens eine Woche vor Fälligkeit eine Buchungsmitteilung oder Lastschriftanzeige versendet wird, aus der sich Art, Höhe und Zeitpunkt der Zahlungsverpflichtung ergibt.
Wie sich aus den Kontoabfragen zum Abgabenkonto der Bf ergibt, ist es als durchaus glaubwürdig anzusehen, dass mit dem gegenständlichen Einkommensteuerbescheiden entsprechende Buchungsmitteilung Nr.1 und Nr. 2 aus 2015 verknüpft wurden und diese auch vom Bundesrechenzentrum am 5.5.2015 bzw. am 26.5.2015 versendet wurden (siehe dazu auch den Hinweis in den Einkommensteuerbescheiden).
Die Versendung an die Bf erfolgte in schriftlicher Form. Für die grundsätzliche Versendung von Buchungsmitteilungen spricht auch die Tatsache, dass die Bf selbst angibt, die Buchungsmitteilungen 3-5/2015 erhalten zu haben.
Im Gegensatz zu Buchungsmitteilungen haben Mahnungen durch Zustellungen von Mahnschreiben zu erfolgen. Weitere Ausführungen zur Zustellung besagen, dass ein Nachweis der Zustellung eines Mahnschreibens nicht erforderlich ist. Bei Postversandt wird die Zustellung des Mahnschreibens am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post vermutet.
Derartige konkrete Ausführungen betreffend die Zustellung von Buchungsmitteilungen fehlen jedoch. Aufgrund der unterschiedlichen gegebenen Gesetzestexte reicht somit die Versendung einer Buchungsmitteilung aus, sodass es auf eine Zustellung derselben nicht ankommt.
Der Einwand der Bf, die zugrunde liegenden Buchungsmitteilungen nicht erhalten zu haben geht daher ins Leere. Die mit 4. August 2015 erfolgte Pfändung erfolgte demnach zu Recht.
Auf die vom Finanzamt angeführte Zahlungsaufforderung (siehe Akteninhalt), welche aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheit der Bf – auch bei sofortiger Überweisung nach Rückkehr - die Pfändung allenfalls nicht verhindern hätte können, kommt es daher nicht an.

Wenn die BF wiederholt auf die Unrichtigkeit des Abgabenkontos hinweist, wobei sämtliche Zahlungen auf dem Steuerkonto eingelangt sind, weshalb sie sich den vollstreckbaren Rückstand auch auf Grund der richtig vorgenommen Einkommensteuerveranlagungen nicht erklären kann, ändert dies an der Zulässigkeit der Pfändung nichts. Der behaupteten Unrichtigkeit des Rückstandes steht der Rückstand laut Rückstandsausweis entgegen.
Ebenso ins Leere geht die Ansicht, dass das System nicht im Stande sei Überweisungen und Buchungen nach Geschäftsjahren zu ordnen, da gem. § 213 BAO von Gesetz wegen eine kontokorrentmäßige Buchung zur Anwendung gelangt, somit Buchungen in laufender Rechnung zu erfolgen haben.

Der wiederholte Einwand der ungerechtfertigten Buchung des Einkommensteuerbescheides 2008 im Jahr 2012 (welchen sie nicht erhalten habe) samt Anspruchzinsen kann im Verfahren betreffend die Pfändung für ESt 2013/2014 nicht mit Erfolg vorgebracht werden. Ebenso wenig kann im Pfändungsverfahren über die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Jahr 2009 abgesprochen werden, wonach die Einkommensteuer für 2008 bereits im Jahr 2009 – welches vorher veranlagt wurde – erklärt worden sei.
Die behauptete Unrichtigkeit des Abgabenkontos kann allenfalls in einem Abrechnungsverfahren gem. § 216 BAO geltend gemacht werden.

Anzumerken ist, dass die Bf durch Zahlung des ausgewiesenen Betrages (lt. Pfändungsbescheid bzw. Zahlungsaufforderung) die Wirksamkeit der Pfändung gegenüber der Pensionsversicherungsanstalt – welche die Überweisungen erst im Oktober 2015 tätigte – verhindern hätte können.

Zur teilweisen Stattgabe bei der Pfändungsgebühr ist auf § 26 Abs. 6
AbgEO zu verweisen, sodass aufgrund des Wegfalls der Einkommensteuer 2014 diese aufgrund der Beschwerde von der ESt 2013, somit von € 2.345,51 zu berechnen ist. Die Auslagenersätze bleiben unberührt.
Zu den grundsätzlichen Voraussetzungen ist auf § 26 AbgEO und die dazu gemachten Ausführungen in der BVE des Finanzamtes zu verweisen.

Den Beschwerden kommt daher lediglich teilweise Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (die Rechtsfolgen ergeben sich unmittelbar aus dem Wortlaut des Gesetzes), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 30. Oktober 2017