Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.04.2016, RV/2100264/2012

Doppelte Haushaltsführung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin S in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 17.1.2012, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer H (in der Folge kurz Bf. genannt) bezieht seit Jahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Firma A.

Am 1.9.2011 brachte der Bf. beim Finanzamt X seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 ein, worin er u.a. 6.192,-- € als Kosten für doppelte Haushaltsführung geltend machte.

Auf Grund eines Ergänzungsersuchens seitens des Finanzamtes gab der Bf. bekannt, dass er ca. 50 Fahrten zwischen Familienwohnsitz (X) und Arbeitsort (Y) getätigt habe unter Verwendung seines eigenen PKWs. Die Entfernung betrage dabei 332 km. Er habe keine unentgeltliche Schlafmöglichkeit vom Arbeitgeber, sondern habe jedes Mal ein Zimmer im Hotel Z, angemietet. Für diese Fahrten- sowie Unterkunftskosten habe er keinerlei Ersatz durch den Arbeitgeber erhalten. Weiters teilte der Bf. mit, dass er seinen Familienwohnsitz von X nach
Hd, verlegt habe.

Daraufhin wurde der Akt vom Finanzamt X an das Finanzamt Graz-Umgebung abgetreten. In Folge von dortigen weiteren Erhebungen wurde festgestellt, dass die Ehegattin des Bf. keiner aktiven Erwerbstätigkeit mehr nachging.

Am 16.1.2012 erging der Einkommensteuerbescheid 2010 ohne Berücksichtigung der Kosten für die doppelte Haushaltsführung.

Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Es hätten in den Vorjahren vollständige, wahrheitsgemäße und ordnungsgemäße Anträge zu den Arbeitnehmerveranlagungen vorgelegen. Der Einkommensteuerbescheid 2010 sei aufzuheben bzw. abzuändern, da sich an den entscheidungsrelevanten Sachverhalten - außer der erst ab 2012 wirkenden Wohnsitzverlegung in die Steiermark - nichts geändert habe. Er sei bei der A im Bereich der Luftraumüberwachung beschäftigt. Die Dienstverträge würden den Schichtbetrieb in 12 Stunden Tranchen und Tagesblöcken und Versetzbarkeit vorsehen. Die Versetzbarkeit habe Bundesländerversetzbarkeit bedeutet, was ihm auch seinerzeit für Kärnten in Aussicht gestellt worden sei. Mittlerweile sei die Luftraumüberwachung EUweit zu sehen. Eine höhere Qualifikation mache einen Einsatz in X unwahrscheinlich, in Zürich, Bratislava etc. wahrscheinlich. Seine Situation sei unsicher und belastend. Vor diesem Hintergrund und der Lebensentwicklung und -situation seiner Gattin sei die Gestaltung des Familienwohnsitzes zu sehen. Bei der von der nunmehr zuständigen Finanzbehörde als "Neuerung" angeführten "Pension" der Gattin handle es sich nicht um eine gesetzliche ASVG Pension, sondern um eine für "Umstrukturierungen" vorgesehene, jederzeit widerrufbare Freistellung. Sie habe auch nach schwerer Erkrankung und langem Krankenstand damit gerechnet, am Erwerbsleben wieder teilnehmen zu können, was jedoch scheiterte.

Die Berufung wurde vom Finanzamt dem (nunmehrigen) Bundesfinanzgericht ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, dann können die (Mehr)Aufwendungen für "Familienheimfahrten" bzw. "doppelte Haushaltsführung", wie z. B. für die Wohnung am Beschäftigungsort und die Kosten für Familienheimfahrten, nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die doppelte Haushaltsführung beruflich bedingt ist. Die doppelte Haushaltsführung ist dann als beruflich veranlasst anzusehen, wenn die Gründung des zweiten Hausstandes einen objektiven Zusammenhang mit der Berufstätigkeit aufweist (vgl. VwGH 28.3.2000, 96/14/0177).

Die Beibehaltung eines Familienwohnsitzes ist aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblich weiter Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten dennoch als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen solange als durch die Einkunftserzielung veranlasst gelten, als dem Steuerpflichtigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann.

Dies bedeutet aber nicht, dass zwischen den für eine solche Unzumutbarkeit sprechenden Gründen und der Erwerbstätigkeit ein ursächlicher Zusammenhang bestehen muss.
Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung, als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in einer Erwerbstätigkeit seines (Ehe-) Partners haben.
Die Begründung eines eigenen Haushaltes am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes (doppelte Haushaltsführung) ist beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz - vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und entweder - die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist oder - die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann.

Bei einer dauernden Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes ist keine private Veranlassung zu unterstellen, wenn der Ehegatte (im Falle der eheähnlichen Gemeinschaft der Partner) des Steuerpflichtigen am Familienwohnsitz steuerlich relevante Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 EStG 1988 aus einer Erwerbstätigkeit in Höhe von mehr als 2.200 Euro jährlich erzielt.

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so können die Kosten für eine beruflich veranlasste Begründung eines zweiten Haushalts am Beschäftigungsort vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Dabei ist von einer angemessenen Frist auszugehen, die sich nach den Möglichkeiten der Beschaffung eines Familienwohnsitzes im Einzugsbereich des Beschäftigungsortes orientiert. Als vorübergehend wird bei einem verheirateten (in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden) Steuerpflichtigen ein Zeitraum von zwei Jahren angesehen werden können. Aufwendungen für Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz sind im Rahmen der durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 gesetzten Grenzen Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübt. Für die Anerkennung von Familienheimfahrten ist nicht entscheidend, ob die Wohnmöglichkeit am Arbeitsort einen Wohnsitz iSd § 26 Abs. 1 BAO vermittelt; auch eine vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Schlafstelle oder ein angemietetes Hotelzimmer rechtfertigt steuerlich anzuerkennende Familienheimfahrten.

Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursache insbesondere in der privaten Lebensführung des Steuerpflichtigen oder in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Ehegatten haben (vgl. in diesem Sinne VwGH 29.1.1998, 96/15/0171, und VwGH 17.2.1999, 95/14/0059).

Wie der Verwaltungsgerichtshof in einem weiteren Erkenntnis vom 21.6.2007, 2005/15/0079, zu einem vergleichbaren Sachverhalt ausgesprochen hat, ist die Unzumutbarkeit aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen. Unterhält ein Steuerpflichtiger einen vom Beschäftigungsort entfernten (Familien)Wohnsitz und ist in einem Streitjahr die Verlegung des Familienwohnsitzes - etwa im Hinblick auf den dort wohnhaften, berufstätigen Ehepartner - unzumutbar, sind die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung der Aufwendungen für Familienheimfahrten gegeben.

All diese Ausführungen bedeuten für den gegenständlichen Fall:

Der Bf. ist seit Jahren bei der selben Firma und am selben Standort, nämlich in Y, beschäftigt. Der Dienstort ist also seit Jahren nicht gewechselt worden. Der Bf. hat in seiner Berufung nicht vorgebracht, dass die Möglichkeit einer Versetzung konkret drohe. Dass die Möglichkeit einer Versetzung an einen anderen Dienstort beim Bf. abstrakt ebenso droht wie bei jedem anderen Arbeitnehmer, führt nicht dazu, die Aufwendungen für einen jahrelang beibehaltenen "Zweitwohnsitz" (Anmietung eines Hotelzimmers) am Dienstort und für Familienheimfahrten als Werbungskosten zu berücksichtigen. Denn die abstrakte Möglichkeit der Versetzung an einen anderen Dienstort wird einen Arbeitnehmer im allgemeinen nicht daran hindern, den Familienwohnsitz nach einer gewissen Zeit an den Dienstort zu verlegen (VwGH 17.2.1999, 95/14/0059).

Bis 2011 befand sich der Familienwohnsitz in X.

Die Ehegattin geht seit 2007 keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Sie bezieht lt. den eingespielten Lohnzetteln von der Kärntner Gebietskrankenkasse nur mehr Pensionseinkünfte. Dem diesbezüglichen Vorbringen des Bf. dass es sich bei der "Pension" der Gattin nicht um eine gesetzliche Pension handle, sondern um eine jederzeit widerrufbare Freistellung, ist entgegenzuhalten, dass die oa. Lohnzettel als Art der Beschäftigung Pensionist anführen. Jedenfalls ist die Ehegattin keiner aktiven Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen.

Daraus folgt, dass eine Verlegung des Familienwohnsitzes bis zum streitgegenständlichen Jahr 2010 jedenfalls zumutbar gewesen ist. Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes ist somit als rein privat veranlasst anzusehen.

Die vom Bf. geltend gemachten Kosten der doppelten Haushaltsführung und Kosten für Fahrten zum Familienwohnsitz sind daher als Kosten der privaten Lebensführung iSd § 20 Abs. 1 EStG zu qualifizieren und sind somit nicht als Werbungskosten abzugsfähig.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision nicht zulässig, da dieses nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, zumal im gegenständlichen Fall ausschließlich Sachverhaltsfragen zu beurteilen waren.

 

 

Graz, am 20. April 2016