Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.09.2015, RV/2100679/2013

Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. A**** in der Beschwerdesache B****, Adresse, gerichtet gegen den Abweisungsbescheid des FA Graz-Umgebung vom 11.04.2013, betreffend des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für C**** ab Februar 2013 zu Recht erkannt: 

Die Berufung (jetzt Beschwerde) wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer hat im Februar 2013 einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des im Spruch genannten Kindes eingebracht.

In dem daraufhin über Ersuchen des Finanzamtes und im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: "Sozialministeriumservice") erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten wurde unter Hinweis auf Anamnese, Untersuchungsbefund und die im Gutachten genannten Befunde Hyperphenylalaninämie (ICD: E70.1) diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 090301 der so genannten Einschätzungsverordnung ein Grad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt.

Zu dieser Feststellung wurde auch eine erläuternde Rahmensatzbegründung abgegeben.

Diesem Gutachten hat die leitende Ärztin des 
Sozialministeriumservice am 8. April 2013 zugestimmt.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag des Beschwerdeführers mit dem Hinweis auf diese Bescheinigung des Sozialministeriumservice und die anzuwendende Rechtslage abgewiesen.

In der dagegen (beim Bundessozialamt - weitergeleitet an das Finanzamt) fristgerecht eingebrachten Berufung vom 8. Mai 2013 weist der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf eine zwischenzeitlich festgestellte Erhöhung des Grades der Behinderung auf 50% hin und dass er sich die teuren eiweißarmen Lebensmittel aus dem Ausland ohne Zuschuss nicht leisten könne. 

Das Finanzamt ersuchte daraufhin das Sozialministeriumservice abermals um Erstellung einer Bescheinigung.

In dem dazu erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 14. Juli 2013 wurde mit dem Hinweis auf die Voruntersuchung, Anamnese, den weiteren Untersuchungsbefund und die im Gutachten genannten Befunde wiederum eine Hyperphenylalaninämie (ICD: E70.1) diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 090301 ein Grad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt.

Zu dieser Feststellung wurde auch eine erläuternde Rahmensatzbegründung abgegeben.


Diesem Gutachten hat die leitende Ärztin des Sozialministeriumservice am 15. Juli 2013 ihre Zustimmung erteilt.

Die Berufung wurde im September 2013 an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Klarstellend ergeht der Hinweis, dass die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs. 38 BAO idgF vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

Auch der Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass die Behörden an die den Bescheinigungen des Bundessozialamtes zugrunde liegenden Gutachten gebunden sind und diese nur insoweit prüfen dürfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. z.B. VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307, und VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063).

Im vorliegenden Falle wurden insgesamt zwei ärztliche Gutachten erstellt, nachdem der Beschwerdeführer jeweils nach Ergehen des Bescheides auf  Gesundheitsschädigungen hingewiesen hat und dazu noch einen Befund der Universitäts-Kinderklinik vom 26.3.2013 vorgelegt hat. Alle Gutachten  und Befunde sind daher im jeweiligen Erstellungszeitpunkt vollständig verwertet worden.

Die Gutachten sind auch schlüssig; Die Einschätzung des Grades der Behinderung jeder einzelnen Funktionsbeeinträchtigung erfolgte anhand der jeweils anzuwendenden Richtsatzposition der Einschätzungsverordnung. Auch bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung wurde, entsprechend den Anordnungen in § 3 der Einschätzungsverordnung vorgegangen. Damit wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H., und damit nicht die Voraussetzung für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes, erreicht.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung (jetzt: Beschwerde), wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das vorliegende Erkenntnis wird auf die in seiner Begründung angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gestützt, sodass eine Revision nach der genannten Norm nicht zulässig ist.

 

 

 

Graz, am 8. September 2015