Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.09.2015, RV/2100625/2013

Keine Studienzeitverlängerung wenn keine durchgehende krankheitsbedingte Unterbrechung vorliegt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. A**** in der Beschwerdesache Dr. B****, Adresse, gerichtet gegen den Abweisungsbescheid des FA Graz-Stadt vom 17.06.2013, betreffend Gewährung der Familienbeihilfe für die Tochter C**** ab März 2013 zu Recht erkannt: 

Die Berufung (nunmehr Beschwerde) wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin  bezog für ihre im Spruch genannte Tochter, geb. 1990, bis Februar 2013 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

Im Zuge der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen stellte das Finanzamt fest, dass C**** das im Wintersemester 2009/10 begonnene Lehramtsstudium (UF Mathematik und UF Chemie) an der Uni Graz im ersten Studienabschnitt bereits um zwei Semester überschritten hatte (die Mindeststudiendauer einschließlich Toleranzsemester im 1. Studienabschnitt beträgt 7 Semester, das ist bis Februar 2013).

In der Folge wies das Finanzamt mit Bescheid vom 17. Juni 2013 die Weitergewährung der Familienbeihilfe ab März 2013 ab.

Die Beschwerdeführerin erhob gegen den Abweisungsbescheid mit folgender Begründung Berufung (nunmehr Beschwerde):

ln Ihrer Begründung der Ablehnung schreiben Sie, dass eine Weiterzahlung der Kinderbeihilfe nach Einrechnung der Toleranzsemester im Krankheitsfall nur dann gewährt wird, wenn eine dreimonatige Unterbrechung des Studiums nachgewiesen wird. Eine rezidivierende psychische Erkrankung hat jedoch einen ganz anderen Krankheitsverlauf als eine somatische Erkrankung mit einem eindeutigen Beginn, einer Therapie und einer Heilung nach einem bestimmten Zeitraum. Es handelt sich hierbei um ein Krankheitsbild mit vielen Höhen und Tiefen, das sich leider über mehrere Jahre hinzieht und immer wieder durch Phasen einer verminderten Leistungsfähigkeit gekennzeichnet ist. Aus diesem Grund  konnte C**** trotzt ihrer Erkrankung immer wenigstens einen Teil ihrer Prüfungen absolvieren, war jedoch nicht in der Lage durchgehend die volle Leistung zu erbringen. Der langwierige Heilungsprozess ist noch nicht abgeschlossen, jedoch ist C**** fest entschlossen, wieder gesund zu werden und mit Hilfe ihrer Therapeuten auf dem besten Weg, ihre Krankheit zu besiegen und in nächster Zukunft ihr Studium wieder voll aufzunehmen.

Das Finanzamt legte die Berufung zur Entscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat vor.

Klarstellend ergeht der Hinweis, dass die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs. 38 BAO idgF vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1. Rechtsgrundlagen

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b erster Satz FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

§ 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis vierzehnter Satz FLAG 1967 enthalten sodann Bestimmungen, die dann anwendbar sind, wenn das Kind eine in § 3 Studienförderungsgesetz genannte Einrichtung besucht.

§ 2 Abs. 1 lit. b vierter und fünfter Satz FLAG 1967 lauten:

"Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester."

2. Sachverhalt

Sachverhaltsmäßig steht fest, dass die Tochter der Beschwerdeführerin den 1. Abschnitt des am 16. September 2009 begonnenen Lehramtsstudiums (UF Mathematik und UF Chemie) im Februar 20013 noch nicht abgeschlossen hat.

Das Lehramtsstudium ist ein Diplomstudium (§ 54 Abs. 2 UG 2002), in dem zwei Unterrichtsfächer gewählt werden müssen. Das Studium dauert 10 Semester und umfasst 300 ECTS-Anrechnungspunkte. Das Studium gliedert sich in zwei Studienabschnitte. Der erste Studienabschnitt umfasst 6 Semester und ist der fachlichen und pädagogischen Grundausbildung gewidmet. Der zweite Studienabschnitt umfasst 4 Semester und dient der Vertiefung und der wissenschaftlichen Berufsvorbildung ( https://chemie.uni-graz.at/de/studieren/studien/lehramtsstudium/).

3. Rechtlich folgt daraus:

Eine Krankheit als solche begründet keinen eigenständigen Anspruch auf Familienbeihilfe, sieht man vom hier nicht vorliegenden Fall des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 ab (behinderungsbedingte voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen).

Somit könnte die Beschwerde nur dann Erfolg haben, wenn die nach den allgemeinen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 zu beurteilende Berufsausbildung auch den Zeitraum einer durchgehenden dreimonatigen Erkrankung mitumfasst.

Im Erkenntnis des VwGH 20.6.2000, 98/15/0001, führt der Gerichtshof Folgendes aus:

"Der Natur der Dinge entsprechende Unterbrechungen des tatsächlichen Ausbildungsvorganges sind für einen bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht schädlich. Hiezu gehören, wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis (vom 16. November 1993) 90/14/0108 ausgesprochen hat, beispielsweise Erkrankungen, die die Berufsausbildung auf begrenzte Zeit unterbrechen, oder Urlaube und Schulferien. Im genannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass bei einer mehrjährigen krankheitsbedingten Unterbrechung der tatsächlichen Berufsausbildung der Familienbeihilfenanspruch nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG nicht bestehen bleibe, weil in einem solchen Fall die Berufsausbildung nicht mehr aufrecht sei. Aus diesem Erkenntnis folgt für den Fall der Unterbrechung der Ausbildung durch die Geburt eines Kindes, dass auch eine solche Unterbrechung für einen bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht schädlich ist, wenn sie den Zeitraum von zwei Jahren nicht deutlich übersteigt."

Der vom VwGH zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich allerdings im Beschwerdefall dadurch, dass hier nicht eine bestehende Berufsausbildung unterbrochen und nach Besserung der Erkrankung unverändert fortgesetzt wurde, sondern dass sich die Tochter der Beschwerdeführerin ab Juni 2012 in fortlaufender fachärztlicher Behandlung befand, aber gleichzeitig auch das Studium weiterbetrieben wurde.

In der fachärztlichen Bestätigung vom 18.1.2013 wurde Folgendes ausgeführt:
Frau XXX war erstmals 2008, dann wieder ab Juni 2012 wegen einer rezidivierenden depressiven Erkrankung in fortlaufender fachärztlicher Behandlung. Sie konnte wegen dieser Erkrankung den erforderlichen Studienerfolg zumindest ab SS 2012 nicht erbringen.

In einer weiteren Bestätigung vom 17. Mai 2013 wurde ausgeführt, dass sich Frau Vor-Zuname seit 15.6.2012 in psychotherapeutischer Behandlung in unserer Beratungsstelle befindet und eine fortlaufende Psychotherapie vorgesehen ist.

Bei einer längeren durchgehenden Erkrankung bestünde gemäß § 67 Abs. 1 UG 2002 die Möglichkeit sich auf Antrag beurlauben zu lassen. Während der Beurlaubung bleibt die Zulassung zum Studium aufrecht (§ 67 Abs. 2 UG). Die Teilnahme an Lehrveranstaltungen und die Ablegung von Prüfungen während dieser Zeit ist unzulässig.

Die Tochter der Beschwerdeführerin hat jedoch seit Juni 2012 bis Februar 2013 Vorlesungen und Übungen im Ausmaß von 54 ECTS Punkten absolviert was zu dem Schluss führen muss, dass keine - wie im Gesetz geforderte - durchgehende Studienbehinderung von drei Monaten vorgelegen ist.

Der Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der Rechtslage. 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da dies für den vorliegenden Fall nicht zutrifft, ist eine Revision nicht zulässig (siehe o.a. VwGH Erkenntnisse).

 

 

 

Graz, am 21. September 2015