Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.10.2017, RV/7500706/2017

Parkometerstrafe, Hinterziehung bei kopiertem Behindertenausweis, Beschwerde nur gegen Strafhöhe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über Beschwerde des X1, A1 , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 09.08.2017 , MA 67-PA-XY, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von € 240,00 auf € 120,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden auf 24 Stunden herabgesetzt werden.

Dementsprechend wird auch der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor der belangten Behörde gemäß § 64 Abs 2 VStG auf € 12,00 herabgesetzt.

Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Die Geldstrafe (€ 120,00) ist zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 12,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt € 132,00.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 09.08.2017 gegen den Beschwerdeführer (Bf.) ein Straferkenntnis, MA 67-PA-XY, erlassen, dessen Spruch lautet:

"Sie haben am 22.5.2017 um 10:10 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 03, HAIDINGERGASSE 25 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: 

Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein fehlte. Hingegen befand sich im Fahrzeug eine Farbkogie des Ausweises gemäß § 29b StVO Nr. N2. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe hinterzogen. 

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 240,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 48 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. 

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 24,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). 

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 264,00."

Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet:

"Folgender Sachverhalt wurde festgestellt: 

Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Im Fahrzeug befand sich lediglich eine Farbkopie des Ausweises gemäß § 29b StVO Nr. N2. 

Im Zuge der Lenkeranfrage an die Zulassungsbesitzerin wurden Sie als Lenker genannt, welchem das Fahrzeug an diesem Tag überlassen war. 

Eine Anfrage an die Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha ergab, dass der § 29b Ausweis für Frau X2, geb. D2, ausgestellt wurde. 

Mit Schreiben vom 17. 7. 2017 wurden Sie aufgefordert, bekannt zu geben, ob Sie Frau X2 in den letzten drei Monaten befördert und Kopien ihres Ausweises angefertigt haben. In Ihrer Stellungnahme führten Sie an, ein Fahrzeug mit dem Kennzeichen N3 sei Ihnen nicht bekannt. Weiters sei Ihre Tochter mit dem angegebenen Fahrzeug nie nach Wien befördert worden. Eine Kopie des § 29b Ausweises wurde für Archivierungszwecke angefertigt, welche sich im Besitz der Eltern von X2, nämlich X3 und X1, befindet. 

In weiterer Folge wurde Ihnen die Übertretung mittels Aufforderung zur Rechtfertigung angelastet, wobei Ihnen gleichzeitig das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis gebracht wurde. Gleichzeitig wurde Ihnen unter anderem eine Kopie der Lenkerauskunft vom 3.7.2017 zur Kenntnis gebracht. 

In Ihrer daraufhin abgegebenen Stellungnahme bestritten Sie nun nicht mehr, das Fahrzeug mit dem Kennzeichen nicht zu kennen und gaben an, dass es sich hierbei um einen Ersatzwagen handelte, da sich Ihr Fahrzeug am Tattag in der Reparatur befand, wobei Sie das Original des § 29b Ausweises in Ihrem Wagen vergessen hatten. Deshalb legten Sie die angefertigte Kopie hinter die Windschutzscheibe des Ersatzwagens N1. 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Abgabe nur für Fahrzeuge nicht zu entrichten ist, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, dies auch nur, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind (§ 6 lit. g Parkometerabgabeverordnung).

Aus der Regelung des § 6 lit. g Parkometerabgabeverordnung ergibt sich, dass die Kennzeichnung mit dem Ausweis im Original zu erfolgen hat, die Anbringung von (Farb-)Kopien erfüllt diese Voraussetzungen nicht. 

Dass im Fahrzeug nicht das Original des Ausweises gemäß § 29b StVO 1960, sondern eine Kopie angebracht gewesen war, steht zweifelsfrei fest, zumal Sie dies im Verfahren nicht bestritten haben. 

Außerdem teilten Sie der Behörde mit, dass Sie Ihre Tochter (Ausweisinhaberin) nie mit dem angegebenen Fahrzeug nach Wien befördert haben. Somit hätten Sie weder das Original noch eine Kopie des § 29b Ausweises hinterlegen dürfen. 

Die Ausnahmebestimmung könnte daher nicht zur Anwendung gelangen und hätten Sie demnach einen Parkschein lösen müssen. 

Dass ein Parkschein hinterlegt war, haben Sie weder behauptet noch ergibt sich dies aus der Aktenlage. 

Die Behörde legte daher die aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung erstattete Anzeige samt den vom Meldungsleger zur Tatzeit angefertigten Fotos ihrer Entscheidung zugrunde. 

Es sind somit im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten. 

Rechtlich ist zu bemerken: 

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). 

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung). 

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen. 

Die Abgabe ist nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 abgestellt werden oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind (§ 6 lit. g Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung).

Die Verschuldensfrage war zu bejahen. 

Sie haben die Parkometerabgabe daher hinterzogen. 

Zur Strafbemessung ist Folgendes auszuführen: 

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe. 

Gemäß § 19 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. 

Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass hieramts keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen aufscheinen.

Weiters erfolgte die Strafbemessung unter Zugrundelegung Ihrer als eher überdurchschnittlich zu wertender Einkommensverhältnisse sowie das Vorliegen von Vermögenslosigkeit, unter Berücksichtigung Ihrer gesetzlichen Sorgepflichten. 

Die verhängte Geldstrafe soll durch ihre Höhe geeignet sein, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.

Im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung in Folge Verwendung eines nachgemachten Behindertenausweises und somit Vortäuschung eines Befreiungstatbestandes) war die Strafe spruchgemäß festzusetzen, um Sie von einer Wiederholung wirksam abzuhalten. 

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind. 

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

In seiner am 30.08.2017 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus:

"Aufgrund meiner finanziellen Situation als Alleinverdiener, der eine karenzierte Ehefrau, eine behinderte Tochter und seinen studierenden Sohn zu versorgen hat, bitte ich um Verringerung des festgesetzten Bußgeldes von € 264."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Der Bf. hat lediglich die Höhe der verhängten Geldstrafe bekämpft und die angelastete Verwaltungsübertretung nicht in Abrede gestellt, folglich ist der Schuldspruch des Straferkenntnisses vom 09.08.2017, MA 67- PA-XY, in Rechtskraft erwachsen. Dem Bundesfinanzgericht oblag daher nur die Überprüfung der Höhe der verhängten Geldstrafe.

§ 4 Wiener Parkometergesetz 2006 normiert:

"(1) Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen."

§ 19 VStG normiert:      

"(1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

2) Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen."

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes sowie an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Entrichtung der Parkometerabgabe. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat erweist sich daher im vorliegenden Fall, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, keineswegs als gering.

Dazu kommt, dass der Bf. eine Farbkopie eines Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 verwendet und damit nicht nur eine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe, sondern eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung begangen hat. Aus diesem Grund kann im vorliegenden Fall das Ausmaß des Verschuldens nicht als geringfügig angesehen werden.

Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, sind keine rechtskräftigen verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig. Weitere Milderungsgründe sind nicht hervorgekommen.

Unter Bedachtnahme auf die angespannte Einkommens- und Vermögenssituation des Bf. sowie dessen gesetzliche Sorgepflichten sind die verhängte Geldstrafe angesichts des bis € 365,00 reichenden Strafrahmens auf € 120,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 24 Stunden herabzusetzen.

Wegen der vorsätzlichen Tatbegehung sowie aus general- und spezialpräventiven Erwägungen kommt e ine weitere Strafherabsetzung nicht in Betracht.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der beschwerdeführenden Partei nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 18. Oktober 2017