Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.10.2017, RV/7500353/2017

Parkometer - Bestätigung des Zurückweisungsbescheides wegen Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser über die Beschwerde der X1, A1 , gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 20.03.2017, betreffend die Zurückweisung des Einspruchs gegen die Strafverfügung vom 13.01.2017, MA 67-PA-510058/7/6, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat über
die Beschwerdeführerin (Bf.) mit Strafverfügung vom 13.01.2017, MA 67-
PA-510058/7/6, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, eine Geldstrafe in der Höhe von € 365,00 sowie im Falle
der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 74 Stunden, verhängt.

Die Strafverfügung enthielt folgende, auszugsweise wiedergegebene, Rechtsmittelbelehrung:  

"Sie haben das Recht, gegen diese Strafverfügung Einspruch zu erheben.
Der Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Strafverfügung schriftlich oder mündlich (nicht aber telefonisch) bei der Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85 einzubringen."

Der am 09.02.2017 eingebrachte Einspruch der Bf. gegen die Strafverfügung, wurde von
der belangten Behörde gemäß § 49 Abs. 1 VStG wegen Verspätung zurückgewiesen.

Dieser Zurückweisungsbescheid vom 20.03.2017, MA 67-PA-510058/7/6, wurde
folgendermaßen begründet:

"Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch vom 23.01.2017 am 23.01.2017 bei der Postgeschäftsstelle 2500 Baden hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG) und ist ab dem 24.01.2017 zur Abholung bereitgehalten worden, da Ihnen das Schriftstück beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte.

Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gilt gemäß § 17 Abs. 3 ZustG eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen ist und sich auch nicht ergeben hat, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte.

Die Einspruchsfrist begann daher am 24.01 .2017 und endete am 07.02.2017.

Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 09.02.2017 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht.

Der Beweis, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, wird durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß § 292 Abs. 2 ZPO der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet jemand es läge ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung auch entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet sind.

Zwar wurde eingewendet, dass der Abholschein in einem anderen Briefkasten gelandet sei und Sie daher erst verspätet Einspruch einlegen konnten (und somit ein Zustellmangel vorläge), jedoch wurden trotz Aufforderung vom 03.03.2017 keine Beweismittel dafür vorgelegt, welche geeignet wären, dieses Vorbringen glaubhaft zu machen.

Eine Abwesenheit von der Abgabestelle wurde gegenständlich nicht glaubhaft gemacht.

Bemerkt wird, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handelt, die von der Behörde nicht erstreckt werden darf.

Der Behörde ist es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt eine Sachentscheidung zu treffen und kann aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden.

Der Einspruch war daher als verspätet zurückzuweisen."

In ihrer am 06.04.2017 eingebrachten Beschwerde brachte die Bf. vor:

"Ich möchte Beschwerde einreichen bezüglich der Ablehnung des Einspruches.
Ich bin nicht damit einverstanden.
Da bei uns das nicht immer klappt mit der Post und manche Briefe wo anders landen und manchmal über Umwegen zu uns in den Briefkasten kommen. Den Parkschein habe ich noch und möchte sie bitten das sie mich mit den Parkschein zu sich bestellen."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Strafverfügung vom 13.01.2017, MA 67-PA-510058/7/6, ist nach einem Zustellversuch am 23.01.2017, bei dem die Verständigung von der Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt wurde, bei der Post-Geschäftsstelle 2500 Baden hinterlegt und ab dem 24.01.2017 zur Abholung bereitgehalten. Die Bf. hat das behördliche Dokument am 09.02.2017 behoben.

Am 09.02.2017 erhob die Bf. per E-Mail Einspruch gegen die verfahrensgegenständliche Strafverfügung.

Dass die verfahrensgegenständliche Strafverfügung nach einem Zustellversuch am 23.01.2017 bei der Post-Geschäftsstelle 2500 hinterlegt und ab dem 24.01.2017 zur Abholung bereitgehalten worden ist, ergibt sich aus dem Akt (Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments, AS 9).

Mit aktenkundigem Vorhalt vom 03.03.2017 wurde die Bf. durch die belangte Behörde von der mutmaßlichen Verspätung des Rechtsmittels informiert und dieser die Gelegenheit eingeräumt, hierzu Stellung zu nehmen und insbesondere einen möglichen Zustellmangel glaubhaft zu machen Außerdem wurde die Bf. in diesem Vorhalt darauf aufmerksam gemacht, dass im Falle des ungenützten Verstreichens der Frist, der Einspruch wegen Verspätung zurückgewiesen werden müsste.

Die Bf. hat zwar im Einspruch gegen die Strafverfügung, in der Vorhaltsbeantwortung und auch in der Beschwerde angegeben, dass es Probleme bei der Zustellung gegeben habe, konnte diese Angaben jedoch nicht durch Beweisanbote untermauern.

Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung gemäß
§ 45 Abs. 2 AVG den obigen Sachverhalt als erwiesen annehmen.

§ 49 VStG normiert:  

"(1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.  

(2) Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, dann ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung."

§ 17 Zustellgesetz normiert: 

"(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. 

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen. 

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. 

(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, w enn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde." 

Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung wird der Beweis, dass eine Zustellung
vorschriftsmäßig erfolgt ist, durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden
Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, wogegen jedoch gemäß § 292 Abs 2 ZPO iVm
§ 24 VStG und § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet jemand, es liege ein
Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise
dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet
sind (vgl. VwGH vom 19.12.2012, 2012/06/0094).

Daraus folgt, dass - abstellend auf den festgestellten Sachverhalt - die verfahrensgegenständliche Strafverfügung gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz mit 24.01.2017 als zugestellt anzusehen ist.

Die zweiwöchige Frist zur Einbringung eines Einspruches gegen die
Strafverfügung begann daher gemäß § 49 Abs. 1 VStG am 24.01.2017 und
endete am Dienstag, den 07.02.2017.

Der Einspruch gegen die Strafverfügung wurde erst am 09.02.2017 eingebracht und somit von der belangten Behörde zu Recht als verspätet zurückgewiesen.

Der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bei Zurückweisung eines Einspruches wegen
Verspätung ist ausschließlich auf die Frage beschränkt, ob der Einspruch innerhalb der
Frist des § 49 Abs. 1 VStG erfolgt ist oder nicht. Die Rechtzeitigkeit des Einspruchs war
aber auf Grund der vorliegenden Unterlagen eindeutig zu verneinen.

Da es dem Bundesfinanzgericht verwehrt ist auf den Inhalt der Verwaltungsübertretung
einzugehen, die der Strafverfügung zugrunde liegt, kann über die von der Bf. in ihrer
Beschwerde vorgebrachten Umstände in diesem Verfahren nicht abgesprochen werden.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der im oben
angeführten Erkenntnis zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die
belangte Behörde gegen den vorliegenden Beschluss auszusprechen.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 19. Oktober 2017