Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.10.2017, RV/1100466/2017

Anerkennung von Werbungskosten und Afa bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux in der Beschwerdesache a, über die Beschwerde vom 4. September 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Feldkirch vom 10. August 2017, betreffend Einkommensteuer 2016 zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Die Bf. (Beschwerdeführerin) hat Aufwendungen betreffend Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in der Einkommensteuererklärung 2016 geltend gemacht, wobei sich ein Werbungskostenüberschuss in Höhe von € 2.420,35 ergeben hat. Das Finanzamt hat die Erklärung dahingehend korrigiert als betreffend die Photovoltaikanlage eine Nutzungsdauer von 20 Jahren in Form einer Afa berücksichtigt wurde, sowie die Instandsetzungskosten für den Schaltkasten auf 15 Jahre verteilt wurden, was schließlich zu einem Einnahmenüberschuss aus V + V in Höhe von € 8.086,69 führte. Im Übrigen wurden die Aufwendungen wie beantragt berücksichtigt.

In der Begründung wird angeführt, dass es sich bei der Photovoltaikanlage um ein Anlagegut handle, welches auf eine Nutzungsdauer von 20 Jahren verteilt in Form einer Afa berücksichtigt werden könne. Bei Anschaffungskosten von € 8.375,70 (abzüglich Förderung) entspreche dies einer jährlich abetzbaren Afa in Höhe von € 418,79. Die Kosten für einen neuen Schaltkasten (€ 6.560,50) würden zu den Instandsetzungskosten zählen. Aufwendungen für Instandsetzungskosten seien gemäß § 28 Abs. 2 EStG 1988 auf 15 Jahre zu verteilen. Es hätte diesbezüglich daher nur ein Betrag von € 437,37 berücksichtigt werden können.  

Hiergegen wurde Beschwerde erhoben und angeführt, dass Ausgaben für den Umbau im vermieteten Haus nicht berücksichtigt worden seien. Es liege weder eine Zusage noch Ablehnung der Abgabenbehörde vor. Die Beschwerdeführerin (Bf.) bitte um Berücksichtigung der aufgelisteten Ausgaben (Baumaterialen Umbau, Stromstörung, Entsorgung Grünmüll, Kreuzgelenk, Beschläge, Klingeltastatur, Dachreparatur, Subzähler, Rauchfangkehrer) für Renovation. Die angeführten Belege seien dem Finanzamt zweimal vorgelegt und jeweils kommentarlos zurückgeschickt worden.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. September 2017 wurde das Rechtsmittel als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass die taxativ aufgezählten Werbungskosten bereits im angefochtenen Bescheid berücksichtigt worden seien. Weiters wurde die Begründung des Erstbescheides wiederholt.  

Hierauf wurde Vorlageantrag erhoben und dieser im Wesentlichen damit begründet, dass im Einkommensteuerbescheid 2016 die Afa für die neue Photovoltaikanlage und die Afa für den Schaltkasten berücksichtigt worden sei, jedoch nicht die Anschaffungskosten der beiden Wohnungen. Der erste Posten betreffe die Renovierung eines Raumes, der früher als Garage benutzt worden sei. Die anderen Posten würden Erhaltungskosten des Gebäudes betreffen und seien als solche erkennbar. Aus dem Bescheid ginge nicht hervor, wo diese Ausgaben berücksichtigt worden seien.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

Streitgegenständlich sind die Anerkennung der taxativ aufgelisteten Werbungskosten (Baumaterialen Umbau, Stromstörung, Entsorgung Grünmüll, Kreuzgelenk, Beschläge, Klingeltastatur, Dachreparatur, Subzähler, Rauchfangkehrer), sowie die Afa für das Gebäude.

Folgender Sachverhalt steht aufgrund der übermittelten Unterlagen unbestritten fest:

 

Am 26. Mai 2017 wurde dem Finanzamt Feldkirch von der Bf. eine lose Belegsammlung zusammen mit einer Aufstellung übermittelt, worauf die Abgabenbehörde der Bf. ein Einkommensteuererklärungsformular E1 mit der Beilage E1a samt der Belegsammlung unter Hinweis, dass Belege keine Abgabenerklärung darstellen, zugeschickt hat. Am 9. Juni 2017 wurde nunmehr die Einkommensteuererklärung für 2016 zusammen mit einer detaillierten Aufstellung der Werbungskosten eingereicht.

Vorerst wird die Bf. darauf hingewiesen, dass das Finanzamt üblicherweise die der Abgabenbehörde übermittelten Belege nach Einsicht retouniert, dies um unnötigen Verwaltungsaufwand zu verhindern ohne Kommmentar.

Nach einem weiteren Vorhalt des Finanzamtes wurde schließlich der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2016 erlassen, wobei von den Kosten für die Photovoltaikanlage eine Afa in Höhe von 5% berechnet wurde, sowie die Kosten für den neuen Schaltkasten gemäß § 28 Abs. 2 EStG 1988 auf 15 Jahre verteilt wurden. An den anderen von der Bf. geltend gemachten Werbungskosten erfolgten keine Änderungen und wurde auch die Afa für das Gebäude vom Finanzamt richtig berechnet/anerkannt. Diese Aufwendungen wurden als Werbungskosten und Afa, wie aus einer Kontoabfrage des BFG vom 31. Oktober 2017 (Einnahmen: 16.440,00; (Fünf)Zehntelabsetz. § 28/3: 437,37; Absetzung für Abnutzung: 3.991,79; übrige Werbungskosten: 3.924,15) erhellt, anerkannt. Eine Änderung im Ergebnis der Überschussermittlung von einem Werbungskostenüberschuss in einen Einnahmenüberschuss hat sich somit lediglich durch die gesetzeskonforme - und auch von der Bf. nicht angefochtene -  15 Jahre-Verteilung der Aufwendungen für den neuen Schaltkasten gemäß § 28 Abs. 2 EStG 1988, sowie durch die 20-Jahresverteilung der Afa für die Photovoltaikanlage ergeben.

Das Bundesfinanzgericht listet die Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 2016 folgendermaßen auf:

Mieteinnahmen aus V + V 16.440,00
Werbungskosten:  
Baumaterial Umbau -3.050,98
Gebäudeversicherung -539,60
Schaltkasten (1/15tel von € 6.560,50) -437,37
Stromstörung -84,56
Entsorgung Grünmüll -5,50
Kreuzgelenk -15,00
Beschläge -4,99
Klingeltastatur -20,72
Dachreparatur -145,80
Subzähler -20,00
Rauschfangkehrer -37,00
Absetzung für Abnutzung:  
Afa Gebäude, Kaufpreis € 397.000,00, Gebäudeanteil 60%, Grundanteil 40% (€ 397.000 X 1,5%= € 5.955 X 0,6) -3.573,00
Afa Photovoltaikanlage (5% von € 8.375,70) -418,79
Einkünfte aus V + V 8.086,69

 

Das Bundesfinanzgericht kann daher nach Überprüfung der Vorgangsweise des Finanzamtes keinen Fehler erkennen, weder inhaltlich, noch rechnerisch.

Somit ist das Schicksal der Beschwerde aber auch schon entschieden und erübrigen sich aus verwaltungsökonomischen Gründen irgendwelche weitere Ausführungen.

Abschließend wird die Bf. darauf hingewiesen, dass aus dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid nicht unmittelbar ersichtlich ist, welche Aufwandsposten in welcher Höhe berücksichtigt wurden, sondern eben das Resultat deren Berücksichtigung, welches in Form der Höhe der festgestellten Einkünfte aus V + V seinen Niederschlag findet. Das Finanzamt hat in seiner Begründung nur die von der Abgabenbehörde vorgenommenen Änderungen hinsichtlich der ursprünglichen Einkommensteuererklärung bezüglich Photovoltaikanlage und Schaltkasten aufgezeigt, was aber auch indiziert, dass die anderen Posten in der beantragten Höhe anerkannt wurden, weil keine diesbezüglichen Änderungen erfolgten.

Die Beschwerde war als unbegründet abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor, da es ausschließlich um den Nachweis der abgabenbehördlichen Anerkennung von unstrittigen Werbungskosten und Afa bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung geht, weshalb eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig ist.

 

 

 

Feldkirch, am 31. Oktober 2017