Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 07.11.2017, RV/5100613/2016

Zurückweisung (Beschluss) des Vorlageantrages wegen Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bfin., Adresse , über den Vorlageantrag v. 22.09.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 25.06.2015, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag (KG) hinsichtlich ihres Kindes S, SV-Nr. 0*, für den Zeitraum August 2014 bis Februar 2015 zu Recht erkannt: 

 

I. Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs. 5 Bundesabgabenordnung (BAO) iVm. § 260 Abs. 1 lit b BAO iVm. § 278 Abs. 1 lit a BAO als verspätet zurückgewiesen.

 

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 und 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm. § 25a Verwaltungsgerichtsgerichtshofgesetz (VwGG) nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG

Im Hinblick auf die spruchmäßige Zurückweisung des Vorlageantrages wird auf eine Darstellung des Sachverhaltes (Auslandspraktikum der Tochter der Beschwerdeführerin (Bfin.) und der damit in Zusammenhang stehenden Rückforderung von bereits ausbezahlten Geldleistungen (FB u.KG) verzichtet.

Verfahren

Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 23. September 2015 wurde die von der Beschwerdeführerin (SV-Nr. 0*) gegen den Bescheid betreffend die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen vom 25. Juli 2015 eingebrachte Beschwerde vom 13. Juli 2015 betreffend ihr Kind S, geb.am 15.01.1992, als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdevorentscheidung wurde mit RSb-Brief an die Beschwerdeführerin versendet und die Sendung laut dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis am 29.09.2015 übernommen.

Am Sonntag, 1. November 2015 übermittelte Fr. Bfin. eine E-Mail an die Sachbearbeiterin des FA und führte u.a. aus, dass sie hoffe, dass die eingereichte Argumentation nicht zu spät sei. Begründend wurde ein Auslandsjob der Tochter angeführt.

Am Mittwoch, 11. November 2015 wurde die Bfin. auf die Notwendigkeit der Schriftlichkeit hingewiesen und klargestellt, dass Anbringen, die auf einem nicht für sie zugelassenen Weg der Abgabenbehörde zugeleitet werden, nicht als eingebracht gelten. Außerdem wurde ausdrücklich auf die Beschwerdefrist eines Monates ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) hingewiesen. Am 12. November 2015 (laut Stempel) langte beim Finanzamt ein Vorlageantrag datiert mit 22. September 2015 ein, der sich gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 23. September 2015 richtete.

Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vom Finanzamt vorgelegten elektronischen Akt sowie dem Parteienvorbringen.

Folgende Beweismittel lagen vor:

-Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 16.06.2014 inkl. Beilagen

-Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 06.05.2015 inkl. Beilagen

-Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beiträge vom 25.06.2015

-Beschwerde vom 13.07.2015

-Beschwerdevorentscheidung vom 23.09.2015 Rückschein vom 29.09.2015

-Aufforderung zur Stellungnahme vom BMFJ vom 29.10.2015

-Antwort der Abgabenbehörde an BMFJ

-E-Mail von Fr. Bfin. vom 1.11.2015

-E-Mail vom Finanzamt vom 11.11.2015

-Vorlageantrag eingebracht am 12.11.2015

 

 

Über den Vorlageantrag wurde vom Bundesfinanzgericht erwogen:

 

Rechtslage:

Gemäß § 264 Abs. 1 Satz 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. § 108 Abs. 2 BAO normiert, dass nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates enden, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Im vorliegenden Fall ist durch den im Akt aufliegenden Rückschein dokumentiert, dass die in Rede stehende Beschwerdevorentscheidung vom 23. September 2015 am 29.09.2015 von der Beschwerdeführerin übernommen wurde. Der ordnungsgemäße Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde, die Vermutung der Richtigkeit für sich hat. Daraus folgt, dass die zugestellte Beschwerdevorentscheidung als rechtwirksam zugestellt gilt und die einmonatige Antragsfrist auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht in Gang gesetzt wurde, die - entsprechend der Bestimmung des § 108 Abs. 2 BAO – mit Ablauf des 29. Oktober 2015 endete.

Der am 11. November 2015 (Stempel des Einganges des Finanzamtes am Original) eingelangte Vorlageantrag (datiert mit 22.09.2015) wurde somit nach Ablauf der oben dargestellten Frist eingebracht und ist daher entsprechend der dargestellten Rechtslage als verspätet zu beurteilen. Auf Vorlageanträge ist gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO u.a. die Bestimmung des § 260 Abs. 1 BAO sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs. 5 BAO dem Verwaltungsgericht.

Aus § 278 Abs. 1 lit. a BAO ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht in so einem Fall mit Beschluss vorzugehen hat.

Der Vorlageantrag gemäß § 264 Abs. 5 in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. b BAO war daher mit Beschluss (§ 278 Abs. 1 lit. a BAO) als nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen.

Zum "Anbringen" v.01.11.2015 (E-Mail) wird der Vollständigkeit halber noch bemerkt:

Eine mittels E-Mail eingebrachte Eingabe ist - wie die Abgabenbehörde zutreffend ausführt- kein Anbringen im Sinne des § 85 BAO oder des § 86a BAO.

Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Zurückweisung wegen erwiesener Verspätung aus dem Gesetz ergibt (§ 260 Abs. 1 lit b BAO) und somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Linz, am 7. November 2017