Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.10.2017, RV/7103190/2013

Frist zur Stellung eines Antrages nach § 303 Abs. 1 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache des Bf., Adr., vertreten durch BDO Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs-u. Steuerberatungsgesellschaft, Kohlmarkt 8-10, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 20.11.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 22.11.2006, betreffend Zurückweisung des Antrags auf Bescheidaufhebung des abgeleiteten Einkommensteuerbescheids für das Jahr 200 gemäß § 295 Abs. 4 BAO zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

1) Sachverhalt

Der Beschwerdeführer (Bf.) als Beteiligter der N.KG und der T.KG) beantragte mit Eingabe vom 28.10.2012 unter Berufung auf § 303 BAO die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2000.

Mit Bescheid vom 28. März 2013 erfolgte seitens des Finanzamtes die Zurückweisung dieses Antrags, da betreffend das Jahr 2000 bereits absolute Verjährung eingetreten sei und der das einkommensteuerverfahren 2000 abschließende Bescheid am 22.11.2006 ergangen sei (also außerhalb von 5 Jahren).

Gegen den Zurückweisungsbescheid wurde seitens des Bf. fristgerecht Beschwerde am 7.5.2013 erhoben. Diese wurde im wesentlichen damit begründet, dass im konkreten Fall der im § 304 lit. b BAO angesprochene Bescheid nur jene Berufungsentscheidung sein könne, mit der sich herausstellte, dass es sich bei der als Feststellungsbescheid intendierten Erledigung des Finanzamts Wien 9/18/19 Klosterneuburg um einen absolut nichtigen Verwaltungsakt (somit um einen Nichtbescheid) gehandelt habe. Der VwGH habe im Urteil vom 5. September 2012 (2011/15/0024 und 2012/15/0031) entschieden, diese Erkenntnisse seien jedoch erst am 3. Oktober 2012 eingelangt. Die Anträge seien daher nicht verfristet eingebracht worden.

Es folgten Ausführungen zu § 295 Abs. 4 BAO, auf die hier nicht weiter einzugehen ist, weil im vorliegenden Fall kein Antrag auf Aufhebung nach § 295 Abs. 4 BAO gestellt wurde.

Die vom Bf. vertretene Auslegung des § 304 lit. b BAO ergäbe sich zwingend aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs. Dieser betone, dass "durch die Regelungen des § 188 BAO...ein Ausschnitt des Einkommensteuer-Verfahrens der Beteiligten, der im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer für die Beteiligten durchzuführen wäre, in eine einheitliches Sonderverfahren gebündelt" wird. Daher stelle sich "sohin... das Verfahren nach § 188 BAO...als Bündelung eines Ausschnittes der Einkommensteuerverfahren aller Beteiligten" dar, weshalb "solcherart...die Person, welche im Feststellungsverfahren dem Finanzamt gegenüber für die Personenvereinigung auftritt, für die Gesellschafter der Personenvereinigung (im Hinblick auf diesen Ausschnitt ihres Einkommensteuerverfahren) tätig werde und deren Kenntnis (über einen Wiederaufnahmegrund) auch den Beteiligten hinsichtlich ihrer Einkommensteuerverfahren zuzurechnen sei (VwGH 22.12.2011, 2009/15/0153).

Der VwGH sehe somit in Bezug auf die Wiederaufnehme des Einkommensteuerverfahrens eine unmittelbare Verbindung zwischen dem Abschluss eines Berufungsverfahrens gegen einen Feststellungsbescheid und dem (abgeleiteten) Einkommensteuerbescheid.

Auch aus dieser Sichtweise folge daher unmittelbar, dass es sich bei dem das Verfahren abschließenden Bescheid iSd § 304 BAO um die Berufungsentscheidung gegen jenes Schriftstück (Nichtbescheid) handeln müsse, dass nach Form und Inhalt den (unzutreffenden) Eindruck erweckte, es sei ein Bescheid über die Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO) oder ein Bescheid des Inhaltes, dass eine Feststellung der Einkünfte zu unterbleiben habe (Nichtfeststellungensbescheid).

Die Abweisung des Wiederaufnahmeantrags (Antrag auf Bescheidaufhebung) sei daher zu Unrecht erfolgt.

Am 16.9.2016 wurde die Anträge auf mündliche auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Senatsverhandlung zurückgezogen.

2) Rechtslage und rechtliche Würdigung

§ 304 BAO lautet:

Nach Eintritt der Verjährung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur zulässig, wenn der Wiederaufnahmsantrag vor Eintritt der Verjährung gestellt wurde.

In rechtlicher Hinsicht ist in diesem Zusammenhang entscheidungsrelevant festzuhalten, dass

- der Verfassungsgerichtshof  am 18.09.2014 in E 1159/2014 die Behandlung einer Beschwerde mit Beschluss abgelehnt hat, " da dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden kann, wenn er das Recht zur Antragstellung zur Aufhebung in Rechtskraft erwachsener Bescheide mit Hinweis auf § 304 BAO in eine der verfassungskonformen Auslegung zugänglichen Weise befristet" und

- d er Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21.12.2016, Ro 2015/13/0005 entschieden hat, dass die Fristen für Anträge nach §§ 303 und 295 Abs. 4 BAO ident sind. Unter Zahl Ra 2015/15/0047 erfolgte durch den VwGH zwischenzeitlich auch eine Zurückweisung einer ao. Revision unter Hinweis auf erstangeführtes Erkenntnis.

Damit ist aber in Anwendung oben angeführter Judikatur über das Schicksal der Beschwerde bereits entschieden.

Darüber hinaus erfolgte die Antragstellung am 28.12.2012 zu einem Zeitpunkt, in dem hinsichtlich des Einkommensteuerverfahrens 2000 bereits Verjährung eingetreten war.

Somit ergibt sich, dass der Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes nicht mit Rechtwidrigkeit belastet ist.

3) Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die ordentliche Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil die zu lösende Rechtsfrage durch die oben zitierte Rechtsprechung sowohl des Verfassungsgerichtshofs als auch des Verwaltungsgerichtshofs hinreichend geklärt ist.

 

 

Wien, am 23. Oktober 2017