Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.11.2017, RV/7501521/2015

Nachweis der Aktivierung eines elektronischen Parkscheins

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 12.11.2015 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 30.10.2015, MA 67-PA-****, zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufgehoben.

II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

IV. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof  durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde  unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde hat am 30.10.2015 gegen die Beschwerdeführerin  (Bf.) ein Straferkenntnis, Zl. MA 67-PA-****, erlassen, dessen Spruch lautet:

"Sie haben am 30.5.2015 um 08:09 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone‚ in
Abstelladresse mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem
behördlichen Kennzeichen KZ folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein ge-
kennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkome-
terabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der
geltenden Fassung, in Verbindung mit 5 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für
Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der
Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstra-
fe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Straf-
verfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00."

Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet:

"Das Fahrzeug wurde von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien aufgrund
eigener dienstlicher Wahrnehmung beanstandet, weil es im Bereich einer gebühren—
pflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein abgestellt war.
Unbestritten blieb, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zur Tatzeit an der
Tatörtlichkeit abgestellt war.
In Ihrem Einspruch brachten Sie vor, dass Sie mittels handyparken einen Parkschein
gebucht hätten.
Dazu wird festgestellt, dass im System von m—parking zur relevanten Zeit keine Buchung aufscheint.
Eine Nachfrage bei handyparken.at ergab, dass zur Tatzeit zwei Parkscheine gebucht wurden, jedoch als ‚expired‘ nicht gültig markiert und storniert wurden. Der
Nutzer müsse daher nachweisen, eine Bestätigungs-SMS erhalten zu haben.
Dies wurde Ihnen mit Schreiben der Behörde vom 16.9.2015 zur Kenntnis gebracht
und Ihnen gleichzeitig die Möglichkeit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen ab
Zustellung des Schreibens geboten. Binnen selber Frist wurden Sie aufgefordert, die
relevanten Bestätigungs-SMS (eventuell als Screenshot) zu übermitteln.
Anlässlich dieses Schreibens wurde jedoch keine Stellungnahme mehr abgegeben
und auch bezüglich der Bestätigungs-SMS nichts weiter übermittelt bzw. vorgelegt.
Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurz-
parkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten

(§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Park-
scheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung).
Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.
Die angelastete Übertretung war daher in objektiver Hinsicht als erwiesen anzusehen. 

Nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. -

Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außeracht lässt, zu der er nach den Umständen
verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist
und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt
verwirklichen könnte, „der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.
Der Akteninhalt und Ihr Vorbringen bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie nach
Ihren persönlichen Verhältnissen im gegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig gewesen
wären, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von Ihnen verursachten
Verkürzungserfolg vorauszusehen, oder dass Ihnen rechtmäßiges Verhalten in der
konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre.
Sie haben daher durch die Verletzung der für Sie bestehenden und Ihnen auch zumutbaren Sorgfaltspflicht die Abgabe fahrlässig verkürzt.


Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten
ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im gegenständlichen Fall nicht vor.

Somit liegen auch die subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit vor.
Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig
verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00
zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).


Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des
strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung
durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.
Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Die Tat schädigte in
nicht bloß unbedeutendem Maße das durch die Strafdrohung geschützte Interesse
an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe. Deshalb war der Un-
rechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht
gering.

Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe
oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer
hätte vermieden werden können, ist weder hervorgekommen, noch auf Grund der
Tatumstände anzunehmen und kann daher Ihr Verschulden nicht als geringfügig an-
gesehen werden.
Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Ihren Gunsten nicht angenommen werden, da Sie von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen
Gebrauch gemacht haben und für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein
Anhaltspunkt besteht. Hinweise auf mögliche Sorgepflichten gibt es nicht.
Auf den Umstand, dass hieramts keine zur Tatzeit rechtskräftigen, einschlägigen
verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen aktenkundig sind, wurde Bedacht ge-
nommen.
Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die
zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 des VStG 1991."

 

In ihrer Beschwerde vom 10.11.2015, bei der belangten Behörde eingelangt am 12.11.2015 führte die Bf. folgendes aus:

"Sehr geehrte Frau X!
Wie telefonisch am 30. September 2015 mit Ihnen besprochen, habe ich den screenshot
der Bestätigungs-SMS (wie gefordert) noch am selben Tag per mail geschickt. Ausdruck
im Anhang!
Somit ist die Begründung im Schreiben vom 30.0ktober 2015 nicht korrekt. Ich habe sehr
wohl Stellung genommen.
Ich bitte dies nochmals richtigzustellen und erwarte Ihre Antwort sobald als möglich,
gerne vorab auch telefonisch.
Hochachtungsvoll und mit freundlichen Grüßen"

Als Anhang wurde durch die Bf.  ein Ausdruck folgender am 30.9.2015 an die MA 67 gesendeten email mit folgendem Wortlaut samt Bestätigungs—SMS der Beschwerde beigelegt:

Von: Bf.emailadresse>
Betreff: Fwd: Parkschein
Datum: 30. September 2015 09:51:56 MESZ
An: Rechtsmittel@ma67.wien.gv‚at
- 1 Anhang, 304 KB

 Sehr geehrte Frau X,
wie telefonisch besprochen, schicke ich den screenshot der Bestätigung.
Hochachtungsvoll
Bf.

Die belangte Behörde reichte diese Email nach bereits erfolgter Beschwerdevorlage, dem Bundesfinanzgericht mit Schreiben vom 22.12.2015 mit der Bemerkung nach, dass die E- mail erst heute ( am 18.12.2015)  im RM-Posteingang der belangten Behörde gefunden, daher ausgedruckt, eingetragen und weitergeleitet worden sei.

Gegen die Richtigkeit der Bestätigungs-SMS wurden seitens der belangten Behörde keine Einwendungen erhoben.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Das Bundesfinanzgericht nimmt aufgrund der festgestellten Aktenlage den folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Die Bf. hat das mehrspurige Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen  KZ am 30.5.2015 um 8.09 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Abstelladresse abgestellt und die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens durch ordnungsgemäße Verwendung eines elektronischen Parkscheins (PS-NR. 148,132,474 - gebucht für die Zeit von 08:00 bis 09:00 am 30.5.2015 - Kennzeichen: KZ ) entrichtet.

Die ergibt sich zweifelsfrei aus der durch die Bf. am 30.9.2015 als screenshot vorgelegten und seitens der belangten Behörde unwidersprochen gebliebenen Bestätigungs-SMS betreffend die ordnungsgemäß durchgeführte elektronische Parkscheinaktivierung.

Gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG war daher die Einstellung des Strafverfahrens zu verfügen, weil die Beschuldigte die ihr zur Last gelegte Verwaltungsübertretung erwiesenermaßen nicht begangen hat.

Der Beschwerde war somit Folge zu geben.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben wird.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Streitgegenstand war lediglich die Tatfrage, nämlich ob die Beschuldigte nach dem Einparken des Fahrzeuges einen elektronischen Parkschein aktiviert hat.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs. 4 B-VG) gemäß  § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu € 750 verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400 verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

 

 

Wien, am 6. November 2017