Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.10.2017, RV/7101331/2017

Zugehörigkeit des Sohnes zum Haushalt des Vaters oder der Mutter?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 22.10.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 16.09.2015, betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum Juni bis August 2015 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte am 1.9.2015 die Gewährung von Familienbeihilfe für seinen 1994 geborenen Sohn ab 1.6.2015; die vorige Familienbeihilfenbezieherin (= Kindesmutter) habe Familienbeihilfe für den Zeitraum Juni bis August 2015 zu Unrecht bezogen. Die Kindeseltern sind seit 2010 geschieden.

Im Akt liegt ein vom Wohnsitzfinanzamt der Kindesmutter übermitteltes Schreiben vom 7.8.2015, wonach ihr Sohn ab September 2015 bei seinem Vater (= Bf.) in Wien wohne und daher ihr Anspruch auf Familienbeihilfe wegfalle.

Das Finanzamt wies den Antrag des Bf. unter Hinweis auf § 2 Abs. 2 FLAG 1967 mit Bescheid vom 16. September 2015 für den Zeitraum Juni bis August 2015 ab.

In der dagegen gerichteten Beschwerde brachte der Bf. vor:

  • "Der tatsächliche Umzug meines Sohnes ... erfolgte bereits Ende 06/2014. Es war ja seitens meiner Exgattin während der Zivildienstzeit für ihn nichts mehr finanziell zu lukrieren. Seit diesem Zeitpunkt bis zum 07.05.2015 hat mein Sohn, trotz ständigen Betreibens meinerseits, seinen Hauptwohnsitz nicht ordnungsgemäß gemeldet.
  • 07/2014 - 03/2015 Ableistung Zivildienst
  • 07.05.2015 Meldung des Hauptwohnsitzes in 1110 WIEN
  • 01.09.2015 im dritten Anlauf Antrag auf FB ab 01.06.2015 beim FA11 gestellt und die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen FB 06-08/2015 von der Exgattin, sowie die ordnungsgemäße Auszahlung derselben an mich mit dem Vermerk „dringend" beantragt.
  • 16.09.2015 Abweisungsbescheid für 06-08/2015 eingeschriebenen Postweg am 24.09.2015

zugestellt durch nicht eingeschriebenen Postweg am 24.09.2015.

Wie aus den beigefügten Unterlagen ersichtlich ist, was natürlich niemanden interessieren wird, bin ich für meinen Sohn in Vorlage getreten und habe die FB, um einen auf volle Hundert Euro aufgerundeten Betrag, monatlich an ihn zur Auszahlung gebracht. Natürlich erfolgte das mit dem Gedanken, dass ihm das auch rechtmäßig und unerschütterlich ab 01.06.2015 zusteht.

Wenn heute in Österreich ein Meldezettel nicht mehr zählt und jeder behaupten kann was er will, dann sollte man überlegen Reisepässe, Visa und dgl. abzuschaffen und amtliche Dokumente „ad absurdum" zu führen. Anstatt denjenigen, der zu Unrecht kassiert und den Wegfall nicht meldet zu bestrafen, wird der rechtmäßige Anspruchsberechtigte abgewiesen. Das ist fast nicht mehr zu toppen und fördert vor allem das Verständnis für Recht und Gerechtigkeit.

In diesem Sinne hoffe ich auf die vollständige, korrekte und prompte Klärung des FB Anspruches für 06-08/2015 gemäß Meldezettel (= amtliches Dokument) und dementsprechende Auszahlung auf mein Konto."

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.5.2016 ab:

"Sie beantragen die Familienbeihilfe für Ihren Sohn ... rückwirkend ab Juni 2016. Laut vorgelegtem Vergleich/Obsorgebeschluss des BG D. befindet sich der hauptsächliche Aufenthalt Ihres Sohnes seit der Scheidung im Jahr 2010 bei seiner Mutter, die auch die Familienbeihilfe für ihn laufend bezog. Seit Februar 2016 lebt O. auch wieder im Haushalt seiner Mutter.

Laut ha Ermittlungen und vorgelegten Bestätigungen hielt sich O. von September 2015 bis Jänner 2016 in Ihrem Haushalt auf. Eine abverlangte schriftliche Erklärung über den tatsächlichen Aufenthalt von O. im Zeitraum Juni bis August 2015 konnte jedoch nicht beigebracht werden.

Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

§ 2a Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) normiert, dass der Anspruch des Elternteiles, der den Haushalt überwiegend führt, dem Anspruch des anderen Elternteils vorgeht, wenn ein Kind zum gemeinsamen Haushalt beider Elternteile gehört. Bis zum Nachweis des Gegenteiles wird vermutet, dass die Mutter den Haushalt überwiegend führt.

Da Sie trotz Aufforderung die für die Beschwerdeerledigung notwendigen Unterlagen nicht erbracht haben - zumal gemäß § 115 Bundesabgabenordnung eine erhöhte Mitwirkungspflicht im Zuge der Beschwerde besteht – konnte der Aufenthalt von O. im Zeitraum Juni bis August 2015 in Ihrem Haushalt nicht glaubhaft gemacht werden (die Meldung beim Zentralmeldeamt alleine reicht nicht aus), weshalb laut oben genannten gesetzlichen Bestimmungen spruchgemäß zu entscheiden war."

Der Bf. stellte einen Vorlageantrag, den er wie folgt ergänzte:

"Ich ersuche höflichst um Prüfung meiner Beschwerde gegen die BVE vom 20.05.2016 zugestellt am 30.05.2016 und begründe diese wie folgt.

Die Chronologie in zeitlicher Aufstellung ist auf den Seiten 2 und 13 ersichtlich.

Vom FA03 habe ich auf meine Beschwerde vom 22.10.2015 bis zum 13.04.2016 nicht einmal eine Empfangsbestätigung derselben bekommen. Auch gibt es keinen Ansprechpartner den man persönlich oder telefonisch kontaktieren kann.

Die auf Seite 16 beigefügte Erklärung meines Sohnes habe ich schon seit 14.10.2015 versucht handschriftlich von ihm zu bekommen - leider ohne Erfolg.

Bei meiner zwischenzeitlichen Rechtsauskunft bei einem Experten, siehe Seite 1, kam folgendes heraus: Es ist ein Leichtes, seitens der Behörde, die Beweislast auf eine Partei abzuwälzen, als alle Beteiligten zur Wahrheitsfindung einzuladen. Das ist leider auch geschehen, indem man die Bestätigung meines Sohnes von mir verlangt hat, anstatt diese vom Volljährigen selbst einzufordern.

Und der nächste Trugschluss. Woher weiß das FA03, dass mein Sohn seit 02/2016 wieder bei seiner Mutter lebt? Doch hoffentlich nicht auf Grund des Meldezettels, der bei meiner Causa „ad absurdum“ geführt wird. Denn hypothetisch angenommen was wäre würde ich eine handschriftliche Bestätigung machen, dass mein Sohn bis 04/2016 bei mir gewohnt hat? Mache ich aber als integrer Mensch natürlich nicht, aber dann wäre der Fall genau gegengleich gelagert - oder?

Wie aus den Seiten 8-11 ersichtlich bin ich in Vorlage getreten und habe die FB (und noch mehr) an meinen Sohn unter der Voraussetzung ausbezahlt, dass sie ihm unerschütterlich und rechtmäßig mit 06/2015 unter der Meldeadresse (Adresse des Bf.) auch zusteht.

Deswegen ersuche ich um Prüfung der Rechtmäßigkeit meines Anspruchs und Auszahlung der FB für die Monate 06-08/2015, unter Berücksichtigung der sich ergebenden Zinsen, auf mein Girokonto."

In weiterer Folge bat das Finanzamt den Sohn des Bf. um Bekanntgabe und Aufstellung (mit exakten Datumsangaben), bei wem er seit Juni 2014 bis Ende 2016 gelebt habe und wer für seinen Unterhalt aufgekommen sei. Der Sohn beantwortete das Schreiben am 16.2.2017 wie folgt:

"...in Ihrem Schreiben ging es um Ergänzung/Auskunft, wo ich seit Juni 2014 bis Ende 2016 gelebt habe und wer für meinen Unterhalt aufkam. Ersteres möchte ich durch diesem Brief beigefügte Kopien meiner Meldezettel belegen. Exakte Datumsangaben auch hier zusammengefasst:

05.12.2005 - 07.05.2015 Hauptwohnsitz in (Wohnsitz der Mutter)

07.05.2015 - 21.01.2016 Hauptwohnsitz in ( Wohnsitz des Vaters)

21.01.2016 - dato Hauptwohnsitz in (Wohnsitz der Mutter)

Bis zum 30.06.2014 kam meine Mutter für den Unterhalt auf, da ich in ihrem Haushalt wohnte. Danach leistete ich meinen Zivildienst im Zeitraum vom 01.07.2014 - 31.03.2015 (Bestätigung liegt ebenfalls als Kopie bei). Danach hielt ich mich abwechselnd zu annähernd gleichen Anteilen bis zum September 2016 (Anm.: richtig wohl 2015) bei Vater und Mutter auf, ab September jedoch ausschließlich in Wien, da ich dort einen Bachelorstudiengang der Physik aufnahm und bis dato studiere. Anfang 2016 zog ich erneut zu meiner Mutter."

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Sachverhaltsfeststellungen

Als erwiesen wird angenommen, dass sich der Sohn des Bf. im Streitzeitraum Juni bis August 2015 überwiegend noch im Haushalt der Kindesmutter aufgehalten hat.

2. Beweiswürdigung

Für diese Annahme waren folgende Umständen maßgebend:

Zunächst hat die Kindesmutter bereits am 7.8.2015 ihrem Wohnsitzfinanzamt mitgeteilt, dass ihr Sohn ab September 2015 beim Bf. in Wien wohne und daher ihr Anspruch auf Familienbeihilfe wegfalle. Sie ist daher ihrer Meldepflicht jedenfalls ab dem Zeitpunkt, ab dem der Aufenthalt beim Bf. unstrittig ist, nachgekommen, weshalb es glaubwürdig erscheint, dass auch der von ihr angegebene Zeitpunkt zutreffend ist.

Auch im Scheidungsvergleich vom 19.11.2010 wurde vereinbart, dass der hauptsächliche Aufenthalt des Sohnes künftig bei der Mutter sein solle.

Besondere Beweiskraft kommt in diesem Zusammenhang dem Schreiben des Sohnes zu, der wohl kein überwiegendes Interesse daran hat, welchem Elternteil für einen Zeitraum von (bloß) drei Monaten Familienbeihilfe zusteht. Dass er ab September 2015 im Haushalt des Vaters gewohnt hat, ist unbestritten und auch schon deshalb nachvollziehbar, da er mit Beginn des Studiums in Wien eine geringere Fahrtzeit zum Studienort in Kauf nehmen musste.

Somit ist glaubwürdig, dass sich der Sohn im Streitzeitraum "abwechselnd zu annähernd gleichen Anteilen" bei Vater und Mutter aufgehalten hat, was jedenfalls eindeutig gegen einen ausschließlichen Aufenthalt beim Bf. spricht. Glaubwürdig ist auch, dass der Sohn rund eineinhalb Jahre nach dem Ende des Streitzeitraums nicht die genaue Anzahl seiner jeweiligen Aufenthaltstage ermitteln kann.

Von Relevanz ist in diesem Zusammenhang auch der Umstand, dass der Bf. erst am 1.9.2015 die Zuerkennung von Familienbeihilfe beantragt hat. Wäre es zutreffend, dass sich der Sohn des Bf. bereits ab 1.6.2015 (überwiegend) im Haushalt des Kindesvaters aufgehalten hat, wäre es eher wahrscheinlich, dass der Bf. den Antrag schon kurz nach diesem Zeitpunkt gestellt hätte.

Wie aus einer Fülle von Judikaten des VwGH zu entnehmen ist (sh. zB VwGH 3.7.2003, 99/15/0104 mwN), ist entgegen der Kritik des Bf. die polizeiliche Ab- und Anmeldung nicht entscheidend, sondern hat bloß allenfalls Indizwirkung.

Die Tatsache, dass der Bf. seinem Sohn Zahlungen geleistet hat, ist unbestritten, trägt aber zur Lösung des Falles nichts bei, da der Sohn gegenüber seinem Vater jedenfalls Anspruch auf Unterhalt hatte.

3. Rechtliche Würdigung

§ 2 Abs. 2 und 5 FLAG 1967 lauten:

"(2) Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

(5) Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn

a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält,...

Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört."

Das Bundesfinanzgericht hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO iVm § 2a BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Wie oben begründet, kommt das Bundesfinanzgericht aufgrund der unter Punkt 2 angeführten Umstände in freier Beweiswürdigung zum Schluss, dass es wesentlich wahrscheinlicher ist, dass der Sohn des Bf. im Streitzeitraum noch zum Haushalt seiner Mutter gehörig war. Es muss daher nicht mehr geprüft werden, in welcher Höhe der Bf. seinem Sohn Unterhalt geleistet hat, da dies nur dann von Relevanz wäre, wenn der Sohn zB einen eigenen Haushalt geführt hätte. Somit hat der Bf. für den Streitzeitraum keinen Anspruch auf Familienbeihilfe.

4. Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfrage gegeben ist, sondern der vorliegende Sachverhalt in freier Beweiswürdigung ermittelt wurde.

 

 

Wien, am 24. Oktober 2017