Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.10.2017, RV/7500692/2017

Vollstreckungsverfügung in einer Parkometerangelegenheit erfolgte zu Recht; zugrunde liegender Titelbescheid ist rechtskräftig geworden

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7500692/2017-RS1 Permalink
Gemäß § 14 Abs 1 AVG ist über einen mündlich erhobenen Einspruch eine Niederschrift aufzunehmen (vgl Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren, 16 Aufl, Anm 4 zu § 49 VStG). Der Gesetzgeber hat in den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (1167 BlgNR, XX. GP) zum Bundesgesetz BGBl I Nr 158/1998, in dessen Fassung sich der Abs 1 des § 14 AVG nach wie vor befindet, ausdrücklich festgehalten, dass die telefonische Einbringung eines Anbringens, das die Aufnahme einer Niederschrift erfordern würde, schon im Hinblick auf das Erfordernis der persönlichen Fertigung der Niederschrift nicht der Natur der Sache nach tunlich erscheint. Daraus ergibt sich, dass nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers nur jene Anbringen, die mündlich eingebracht werden dürfen, auch auf telefonische Art zulässigerweise eingebracht werden können, die nicht die Aufnahme einer Niederschrift erforderlich machen. Bei der mündlichen Erhebung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung ist allerdings die Aufnahme einer Niederschrift erforderlich. Daher ist es rechtlich nicht zulässigerweise möglich, einen Einspruch gegen eine Strafverfügung telefonisch einzubringen.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde der Bf, AdrBf, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien Magistratsabteilung 6- Rechnungs-und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32 vom 28.07.2017, Zahlungsreferenz ZRef, (im Zusammenhang mit der Strafverfügung GZ. MA 67-PA-GZ vom 01.06.2017) zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, (VwGVG) iVm § 24 Abs.1 Bundesfinanzgerichtsgesetz, (BFGG), und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht, (WAOR), als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtene Vollstreckungsverfügung bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit der, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, Strafverfügung wurde die Beschwerdeführerin, (Bf.), der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung ABl. der Stadt Wien Nr.51/2005 idgF iVm § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr.9/2006 idgF für schuldig erkannt und über sie nach § 5 Abs 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr.9/2006 idgF, eine Geldstrafe von 93,00 Euro verhängt, sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Stunden festgesetzt. In der Strafverfügung wurde die Bf. ordnungsgemäß über das, ihr dagegen zustehende, Einspruchsrecht belehrt.

Die Strafverfügung wurde gemäß Übernahmebestätigung am 28.06.2017 von der Bf. übernommen und blieb in der Folge in rechtlich relevanter Weise unbekämpft.

Mit der angefochtenen Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, wurde- unter Hinweis auf die Rechtskräftigkeit dieser Strafverfügung die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages iHv 57,00 Euro gemäß § 3 und § 10 VVG verfügt. Als Ende der Zahlungsfrist wurde der 18.08.2017 vorgemerkt.

Am 09.08.2017 erhob die Bf. dagegen Beschwerde die sich ausschließlich gegen die gegen die Strafhöhe richtet. Begründend führte sie aus, den Betrag von 36 Euro für die ergangene Organstrafverfügung - wenn auch verspätet - überwiesen zu haben. Nun bittet sie diesen Vorgang (gemeint: Vollstreckung) zu stoppen. Sie habe nach Erhalt der Strafverfügung telefonisch Einspruch erhoben - dieser ist jedoch nicht aktenkundig.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 3 VVG lautet: Eintreibung von Geldleistungen

Abs. 1: Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, dass die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlasst. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist.

Abs. 2: Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist.

Abs. 3: Natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts sowie der Bund, die Länder und die Gemeinden können die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen. Andere juristische Personen des öffentlichen Rechts können dies nur, soweit ihnen zur Eintreibung einer Geldleistung die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist.

Gemäß § 10 Abs. 1 VVG sind auf das Vollstreckungsverfahren, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs. 1 und 61 und der 2. und dritte Abschnitt des IV. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 10 Abs. 2 VVG hat die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Vollstreckungsverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen.

Wenn gemäß § 49 Abs. 3 VStG ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, dann ist die Strafverfügung zu vollstrecken.

Gemäß § 54b Abs. 1 VStG sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Soweit gemäß § 54b Abs. 2 VStG eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, ist die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Darauf ist in der Aufforderung zum Strafantritt hinzuweisen.

In einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung kann geltend gemacht werden, dass

• die Vollstreckung unzulässig ist oder

• die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid nicht übereinstimmt   oder

• die angeordneten oder angewendeten Zwangsmittel im Gesetz nicht zugelassen sind oder mit § 2 VVG im Widerspruch stehen.

Wann eine Vollstreckung unzulässig ist, ist im Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) nicht näher ausgeführt. Aus dem Zusammenhalt der o.a. Vorschriften des VVG ergibt sich, dass der Beschwerdegrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung dann gegeben ist, wenn der Verpflichtete behauptet, dass die Voraussetzungen für eine Vollstreckung nicht gegeben sind. Voraussetzung für eine Vollstreckung ist, dass überhaupt ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, dass dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (VwGH 22.2.2001, 2001/07/0018). Die Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung – darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung des Titelbescheids dienenden, auf Grund des VVG ergehenden Bescheide – kann nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheids gestützt werden und es kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheids (des Titelbescheids) aufgerollt werden (VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137).

Es ist von einer rechtswirksamen Zustellung von der im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten Strafverfügung am 28.06.2017 auszugehen.

Nach Aktenlage war Im Zeitpunkt der Erlassung der streitverfangenen Vollstreckungsverfügung (28.07.2017)  die Strafverfügung bereits rechtskräftig.

Der in der gegenständlichen Strafverfügung festgesetzte Betrag iHv 93,00 Euro war im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung teilweise getilgt, da 36,00 Euro für die verspätet einbezahlte Organstrafverfügung angerechnet wurden, so dass der zu zahlende Gesamtbetrag in der Vollstreckungsverfügung mit 57,00 Euro festgesetzt wurde.

Die angefochtene Vollstreckungsverfügung stimmt mit der Strafverfügung überein.

Die Bf. bringt in ihrer Beschwerde vor, dass sich diese „gegen die Höhe der Strafe" richtet und sie bittet diesen Vorgang zu stoppen (gemeint: Aufhebung der Vollstreckungsverfügung). Sie begründet dies näher mit ihrer verspäteten Bezahlung der zuvor ergangenen Organstrafverfügung, die Behörde habe daher ohnedies das Geld erhalten. 

Diese Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf die Strafverfügung. Es handelt sich um Einwendungen gegen die in der Strafverfügung festgesetzte Strafhöhe.

Keinen Beschwerdegrund bilden, wie oben ausgeführt, jedoch Umstände, über die im Titelbescheid (Strafverfügung) bereits rechtskräftig entschieden wurde und die (bei unverändert gebliebenem Sachverhalt) daher im Vollstreckungsverfahren vom Verpflichteten wegen der Rechtskraftwirkung des Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden können (vgl. VwGH 30. April 2013, 2013/05/0007, mwN).

Einwendungen gegen die Höhe der Strafe hätten – wie auch in der Rechtsmittelbelehrung in der Strafverfügung ausgeführt – in einem Einspruch gegen die Strafverfügung erhoben werden müssen. Solche Einwendungen sind gegen die Vollstreckungsverfügung nicht mehr zulässig.

Der, von der Bf. ins Treffen geführte, Behauptung, gegen die Strafverfügung telefonisch Einspruch erhoben zu haben, ist entgegen zu halten:

Mündliche Anbringen von Beteiligten sind erforderlichenfalls ihrem wesentlichen Inhalt nach in einer Niederschrift festzuhalten. Niederschriften über Verhandlungen (Verhandlungsschriften) sind derart abzufassen, dass bei Weglassung alles nicht zur Sache Gehörigen der Verlauf und Inhalt der Verhandlung richtig und verständlich wiedergegeben wir. (§ 14 Abs.1 AVG)

Gemäß § 14 Abs 1 AVG ist über einen mündlich erhobenen Einspruch eine Niederschrift aufzunehmen (vgl Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren, 16 Aufl, Anm 4 zu § 49 VStG). Der Gesetzgeber hat in den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (1167 BlgNR, XX. GP) zum Bundesgesetz BGBl I Nr 158/1998, in dessen Fassung sich der Abs 1 des § 14 AVG nach wie vor befindet, ausdrücklich festgehalten, dass die telefonische Einbringung eines Anbringens, das die Aufnahme einer Niederschrift erfordern würde, schon im Hinblick auf das Erfordernis der persönlichen Fertigung der Niederschrift nicht der Natur der Sache nach tunlich erscheint. Daraus ergibt sich, dass nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers nur jene Anbringen, die mündlich eingebracht werden dürfen auch auf telefonische Art zulässigerweise eingebracht werden können, die nicht die Aufnahme einer Niederschrift erforderlich machen. Bei der mündlichen Erhebung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung ist allerdings die Aufnahme einer Niederschrift erforderlich. Daher ist es rechtlich nicht zulässigerweise möglich, einen Einspruch gegen eine Strafverfügung telefonisch einzubringen.

Zusammenfassend steht somit fest, dass die der Vollstreckungsverfügung zu Grunde liegende Strafverfügung gegenüber der Bf. rechtskräftig geworden ist und dass die Bf. innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens ihrer Verpflichtung zur Entrichtung der Geldstrafe nicht nachgekommen ist. Die Vollstreckung erweist sich daher als zulässig.

Die Beschwerde war daher gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abzuweisen.

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache

1. eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und

2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.

In Parkometerstrafsachen darf gemäß § 4 Wiener Parkometergesetz höchstens eine Geldstrafe von bis zu 365 Euro verhängt werden. Tatsächlich wurde im zugrundeliegenden Strafverfahren eine geringere Geldstrafe verhängt. Die Voraussetzungen des § 25a VwGG sind damit erfüllt, die Revision ist daher für den Beschwerdeführer jedenfalls nicht zulässig.

Die ordentliche Revision für die belangte Behörde ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es wird dabei auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Aus den aufgezeigten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 12. Oktober 2017