Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.11.2017, RV/1100473/2015

Berechnung der Frist nach § 79 KFG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerden des Herrn bfadr, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch, St.Nr. xxx, vom 16. Juni 2014 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 3-12/2009, 1-12/2010, 1-12/2011, 1-12/2012 sowie 1-12/2013

zu Recht erkannt:

1. Den Beschwerden wird stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben.

2. Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer hat einen Wohnsitz in Deutschland. Seit 2002 hat der Beschwerdeführer auch einen Wohnsitz in Österreich. Dort ist er auch seit 2002 mit Hauptwohnsitz gemeldet. Im Februar 2009 hat der Beschwerdeführer in Deutschland ein Kfz erworben und dieses nach Österreich verbracht. Das Kraftfahrzeug hat er in Deutschland angemeldet. Mit den angefochtenen Bescheiden hat das Finanzamt Feldkirch dem Beschwerdeführer Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume
3-12/2009, 1-12/2010, 1-12/2011, 1-12/2012 sowie 1-12/2013 vorgeschrieben.

In den Beschwerden vom 5. Juli 2014 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor:

„Das Fahrzeug wurde im Mai 2014 in Österreich angemeldet. Dadurch fallen die KFZ-Steuern ab diesem Zeitpunkt in Österreich an.

Das Fahrzeug wurde 2009 in Deutschland zugelassen, wo dieses auch überwiegend bewegt wurde. Durch die schwere Krankheit meiner Ehefrau ab 2005 und dann der Tod 2010 hielt ich mich in diesen Zeiträumen 2005-2014 auch meistens in Deutschland bei meinen Kindern auf. Das Fahrzeug wurde überwiegend in der Bundesrepublik Deutschland und nur zu kurzen Aufenthalten in Österreich bewegt. In Deutschland wurde auch die KFZ-Steuer ordnungsgemäß entrichtet (siehe auch Doppelbesteuerungsgesetz Hauptaufenthalt Deutschland). Die meisten Aufenthalte in Österreich (Besuche bei meiner Ehefrau etc.) wurden in diesen Zeiträumen durch meine damalige Burnout Erkrankung auch immer mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt. Mein Auto wurde in Deutschland von meinem Sohn genutzt (es war nur auf Bf. angemeldet). Nach dem Tod meiner Ehefrau hielt ich mich bis zu meiner vollständigen Genesung auch hauptsächlich in Deutschland bei meinen Kindern auf.

Zu diesen Zeitpunkt befinde ich mich wieder mehr in Österreich aus diesem Grunde wurde mein Fahrzeug auch auf Österreich umgemeldet und die gesetzlichen Steuerkosten werden ab 2014 ordnungsgemäß in Österreich entrichtet.

Ich bitte Sie nun umgehend, die Kraftfahrzeugsteuerbescheide von 2009-2013 zu stornieren. Sollten noch weitere Rückfragen bestehen, stehe ich Ihnen gerne telefonisch oder per Mail zur Verfügung.“

Mit Vorhalt vom 16. März 2015 ersuchte das Finanzamt Feldkirch den Beschwerdeführer folgende Fragen zu beantworten:

„1. Bitte beweisen Sie, dass die schwere Krankheit bzw Tod Ihrer Ehefrau Ihren Aufenthalt in Deutschland erforderlich machten.

2. Bitte beweisen Sie, dass Sie sich vom 2006 bis 2014 meistens in Deutschland bei ihren Kindern aufgehalten hatten.

3. Bitte beweisen Sie, dass Ihre Burnout-Erkrankung eine Nutzung des Kfz im Inland ausgeschlossen hatte (Zeitraum!) und dass Ihr Sohn das Kfz in Deutschland genutzt hatte.

Es besteht gemäß § 82 Abs 8 Kraftfahrgesetz bis zur Erbringung des Gegenbeweises die gesetzliche Vermutung, dass Ihr Kfz einen inländischen Standort hat, weil Sie als Wohnsitz—Inländer (Hauptwohnsitz gemeldet in a) es verwenden.

Für Auslandssachverhalte (Ihr Vorbringen betreffend Verwendung in Deutschland) besteht außerdem eine erhöhte Mitwirkungspflicht, weil die Abgabenbehörde dort nur sehr eingeschränkt selbst Ermittlungen anstellen kann.

Wenn Sie den Gegenbeweis nicht erbringen, müssen Sie damit rechnen, dass Ihre Beschwerde abweislich behandelt wird.

Information: Einen internationalen Schutz vor Doppelbesteuerung gibt es bei Kraftfahrzeugsteuern nicht. Sie können sich daher nicht wirksam darauf berufen.“

Dieser Vorhalt wurde vom Beschwerdeführer nicht beantwortet.

Das Finanzamt Feldkirch hat die Beschwerden mittels Beschwerdevorentscheidungen vom 12. Mai 2015 als unbegründet abgewiesen. In den Begründungen führte das Finanzamt im Wesentlichen aus:

„Im Rahmen einer Kontrolle wurde festgestellt, dass [der Beschwerdeführer in […] mit Hauptwohnsitz gemeldet ist und das KFZ X mit dem ausländischen Kennzeichen […] im Inland verwendet. Infolge dessen wurde mit den Bescheiden vom 16.06.2014 die Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2009 mit EUR 528,00 und für die Jahre 2010 bis 2013 mit EUR 633,60 festgesetzt.

Gegen diese Bescheide erhob Bf. am 10.07.2014 Beschwerde mit der Begründung, das Fahrzeug sei überwiegend in Deutschland und lediglich für kurze Aufenthalte in Österreich genützt worden. Er habe sich in der maßgeblichen Zeit aufgrund der schweren Erkrankung der Ehefrau überwiegend in Deutschland aufgehalten, wo das KFZ auch von seinem Sohn genutzt worden sei. Fahrten nach Österreich seien aufgrund seiner Burnout-Erkrankung mit öffentlichen Verkehrsmitteln unternommen worden.

Mit dem Ersuchen um Ergänzung vom 16.03.2015 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, sein Vorbringen mit den erforderlichen Unterlagen nachzuweisen. Der Beschwerdeführer ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen.

Über die Beschwerde wird erwogen:

Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen gem. § 1 Abs 1 Z 3 KfzStG Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne kraftfahrrechtliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).

Werden Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet, so sind sie gem. § 82 Abs 8 KFG bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung eines solchen Fahrzeuges ist nur während eines Monats ab erstmaliger Einbringung in das Bundesgebiet zulässig.

Bei dem vom Beschwerdeführer, der in Österreich seinen Hauptwohnsitz hat, im Inland verwendeten PKW handelt es sich um einen solchen mit ausländischem Kennzeichen. In der Beschwerde führte [der Beschwerdeführer] u.a. aus, das KFZ sei überwiegend im Ausland genützt worden. Mit Ersuchen um Ergänzung wurde er aufgefordert, dies mittels Unterlagen nachzuweisen. Nachdem der Beschwerdeführer dem nicht nachgekommen ist, konnte die Standortvermutung des § 82 Abs 8 KFG nicht widerlegt werden. Das Fahrzeug hätte in Österreich zugelassen werden müssen. Es liegt somit eine widerrechtliche Verwendung vor, die zu einer Kraftfahrzeugsteuerpflicht gem. § 1 Abs 1 Z 3 KfzStG führt. Die Beschwerde war somit abzuweisen.“

Im Vorlageantrag vom 20. Mai 2015 gilt die Beschwerde wiederum als unerledigt. Dem Vorlageantrag war die Zulassung des Kfz des Beschwerdeführers in Deutschland sowie eine Bestätigung eines Neurologen, wonach die Ehegattin des Beschwerdeführers an Demenz erkrankt gewesen sei und der Beschwerdeführer und seine Gattin bis zum Tod der Gattin am 30. September 2010 oftmals nach Deutschland gefahren seien, beigelegt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt:

Der Beschwerdeführer hat einen Wohnsitz in Deutschland. Seit 2002 hat der Beschwerdeführer auch einen Wohnsitz in Österreich. Dort ist er auch seit 2002 mit Hauptwohnsitz gemeldet. Im Februar 2009 hat der Beschwerdeführer in Deutschland ein Kfz erworben und dieses nach Österreich verbracht. Das Kraftfahrzeug hat er in Deutschland angemeldet.

Die Kinder des Beschwerdeführers haben ihren Wohnsitz in Deutschland. Die Ehegattin des Beschwerdeführers litt von 2005 bis zu ihrem Tod im September 2009 an Demenz. In diesem Zeitraum hat sich der Beschwerdeführer hauptsächlich in Deutschland aufgehalten. In dieser Zeit bis in Jahr 2014 litt der Beschwerdeführer an einem Burn Out. Das Bundesfinanzgericht hält es daher für glaubhaft, dass der Beschwerdeführer und seine Ehegattin sich hauptsächlich in Deutschland aufgehalten haben und dass ihre Aufenthalte in Österreich jeweils weniger als einen Monat betragen haben.

Dieser Sachverhalt wird vom Bundesfinanzgericht rechtlich folgendermaßen beurteilt:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (KfzStG) unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).

§ 82 Abs. 8 KFG lautet:

„(8) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.“

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 21. November 2013, 2011/16/0221, ausgesprochen, dass § 82 Abs. 8 KFG beim Beginn der Frist auf denselben Vorgang abstellt wie § 79 leg. cit., nämlich auf das Einbringen des Fahrzeuges, und lediglich eine andere Dauer der Frist normiert. Auch für die Frist in § 82 Abs. 8 KFG galt, dass beim Verbringen des betreffenden Fahrzeuges ins Ausland und bei neuerlicher Einbringung dieses Fahrzeuges die Frist mit der neuerlichen Einbringung begann. Die (von der damals belangten Behörde vertretene) Ansicht, dass ein vorübergehendes Verbringen des Fahrzeuges ins Ausland die Frist des § 82 Abs. 8 KFG nicht unterbreche, das heißt bei neuerlicher Einbringung des Fahrzeuges die Frist nicht ab der (neuerlichen) Einbringung zu rechnen sei, findet nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes im Gesetz keine Deckung.

Der Gesetzgeber hat darauf § 82 Abs. 8 KFG mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2014 geändert, stellt nunmehr für den Fristbeginn auf die „erstmalige Einbringung“ in das Bundesgebiet ab und hat ausdrücklich die gesetzliche Bestimmung aufgenommen, dass eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet diese Frist nicht unterbricht.

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Dezember 2014, G 72/2014, VfSlg 19.920, die Bestimmung des § 135 Abs. 27 KFG, womit der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2014 geänderte § 82 Abs. 8 KFG rückwirkend mit 14. August 2002 in Kraft trete, aufgehoben und ausgesprochen, dass die aufgehobene Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist.

Demzufolge ist die geänderte Bestimmung des § 82 Abs. 8 KFG gemäß Art. 49 Abs. 1 B-VG mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung, mit Ablauf des 23. April 2014, in Kraft getreten.

Im Beschwerdefall ist daher § 82 Abs. 8 KFG in der Fassung des 2. AbgÄG 2002 (weiterhin) anzuwenden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Rechtsansicht zur Auslegung des § 82 Abs. 8 KFG in dieser Fassung im erwähnten Erkenntnis vom 21. November 2013, 2011/16/0221, näher begründet. Auf die Gründe jenes Erkenntnisses wird verwiesen.

Liegen regelmäßige, zumindest monatliche Ausbringungen vor, kann somit zumindest bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch das BGBl. I Nr. 26/2014 per 24.4.2014 unabhängig vom Standort des Fahrzeuges und von der Person des Verwenders keine widerrechtliche Verwendung vorliegen.

Da es das Bundesfinanzgericht für glaubhaft hält, dass der Beschwerdeführer und seine Ehegattin sich im Streitzeitraum hauptsächlich in Deutschland aufgehalten haben und dass ihre Aufenthalte in Österreich jeweils weniger als einen Monat betragen haben, war den Beschwerden stattzugeben und waren die angefochtenen Bescheide ersatzlos aufzuheben.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall ist die Rechtlage durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. November 2013, 2011/16/0221 geklärt.

 

 

 

Feldkirch, am 8. November 2017