Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 06.09.2004, FSRV/0064-I/02

Strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige im Fall von über 2 Jahre dauernden Ratenzahlungen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0064-I/02-RS1 Permalink
Einer Selbstanzeige kommt nur insoweit strafbefreiende Wirkung zu, als die sich daraus ergebenden strafrelevanten Beträge (hier: Umsatzsteuer) im Falle einer bewilligten Zahlungserleichterung innerhalb von zwei Jahren ab Erstattung der Selbstanzeige entrichtet werden. Der erst nach Ablauf dieser Frist erfolgte Teil der Ratenzahlungen wirkt lediglich als Schadensgutmachung strafmildernd.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Selbstanzeige, Zahlungserleichterung, Raten, Ratenzahlungen, Frist, 2-Jahres-Frist, strafbefreiende Wirkung, Milderungsgrund, Entrichtung, Schadensgutmachung

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Dr. Nikolaus F. Mair, wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 10. Oktober 2002 betreffend Einleitung des Finanzstrafverfahrens (§ 82 Abs. 3 FinStrG) gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben.

Der bekämpfte Einleitungsbescheid wird insoweit abgeändert, als die Verkürzung an Umsatzsteuer 14.314,00 € beträgt.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Bf. erstattete am 12. April 2002 vor dem Beginn einer vom Finanzamt Innsbruck in seinem Unternehmen durchgeführten Betriebsprüfung Selbstanzeige, wonach er in den Jahren 1994 bis 1998 Umsatzsteuer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in der Höhe von 1,000.000,00 S hinterzogen habe.

Mit dem Bescheid vom 19. April 2002 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer 1998 mit 74.792,48 € (Nachfrist gemäß § 210 Abs. 4 BAO 27. Mai 2002) fest. Am 27. Mai 2002 entrichtete der Bf. einen Teilbetrag in der Höhe von 36.792,48 € und beantragte hinsichtlich des Restbetrages von 38.000,00 € die Entrichtung in monatlichen Teilzahlungen (Eingabe vom 23. Mai 2002). Diesem Ansuchen wurde im Berufungsverfahren im Jänner 2003 mit der Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung stattgegeben. Ein weiteres, am 18. März 2004 eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen wurde mit dem Bescheid vom 24. März 2004 stattgebend erledigt.

Mit dem Bescheid vom 10. Oktober 2002 leitete das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf.ein Finanzstrafverfahren nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ein, weil der Verdacht bestehe, er habe vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate 1-12/1998 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in der Höhe von 31.470,40 € bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten. In der Begründung wurde auf die Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht vom 16. April 2002 sowie auf die Ausführungen des Bf. in der Selbstanzeige verwiesen. Die von der Selbstanzeige umfassten Abgabenbeträge seien nur zum Teil entrichtet worden, weshalb dieser nur zum Teil strafbefreiende Wirkung zukomme.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 7. November 2002, in der er vorbringt, das Zahlungserleichterungsverfahren (Stundungsansuchen vom 23. Mai 2002) sei noch nicht abgeschlossen. Da dem Ansuchen mit Sicherheit entsprochen werde, sei die Selbstanzeige nach wie vor als strafbefreiend anzusehen.

Laut Buchungsabfrage vom 2. September 2004 wurde am Abgabenkonto des Bf. bis 12. April 2004 von der Umsatzsteuer 1998 ein Betrag in der Höhe von 60.478,08 € getilgt. Der Betrag setzt sich zusammen aus der Anzahlung des Bf. in der Höhe von 36.792,48 € am 27. Mai 2002, den ohne Verrechnungsweisung erteilten Einzahlungen des Bf. in der Zeit vom 6. Juni 2002 bis 5. April 2004 in der Höhe von 22.412,07 € und den am Abgabenkonto am 18. September 2002 und am 7. Dezember 2003 verbuchten Gutschriften in der Höhe von 1.273,53 €.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG wird, wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgabenvorschriften zuständigen Behörde darlegt (Selbstanzeige).

War gemäß Abs. 2 leg.cit. mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Festsetzung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offengelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet, den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet werden. Werden für die Entrichtung Zahlungserleichterungen gewährt, so darf der Zahlungsaufschub zwei Jahre nicht überschreiten; diese Frist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Betrages an den Anzeiger zu laufen.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist eine Zahlungserleichterung hinsichtlich der geschuldeten Beträge möglich, doch muss die Entrichtung - auch wenn die Zahlungserleichterung darüber hinaus gewährt wurde - innerhalb der Frist von zwei Jahren erfolgen.

Diese Frist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (Umsatzsteuer) mit der Einbringung der Selbstanzeige, im vorliegenden Fall somit am 12. April 2002 zu laufen.

Aus der Verwendung des Wortes "insoweit" in § 29 Abs. 2, 1. Satz FinStrG geht hervor, dass Straffreiheit in dem Umfang eintritt, in dem die geschuldeten Beträge rechtzeitig entrichtet werden (Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz, 3. Aufl., Band 1, S. 504 oben).

Im vorliegenden Fall wirkt die Selbstanzeige vom 12. April 2002 nur hinsichtlich jenes Teilbetrages strafbefreiend, den der Bw. bis 12. April 2004 entrichtet hat. Nach der Aktenlage wurden in diesem Zeitraum am Abgabenkonto 60.478,08 € an Umsatzsteuer entrichtet. Es verbleibt daher ein strafrechtlich relevanter Betrag in der Höhe von 14.314,00 € (74.792,48-60.478,08=14.314,40).

Auch wenn das Zahlungserleichterungsverfahren hinsichtlich des aushaftenden Umsatzsteuer-Restbetrages noch nicht abgeschlossen ist, kommt der Selbstanzeige hinsichtlich der vom Bf. nach Ablauf der Zweijahresfrist getätigten Zahlungen nach der Bestimmung des § 29 Abs. 2 FinStrG strafbefreiende Wirkung nicht zu.

Weitere Einwendungen gegen den Einleitungsbescheid wurden nicht erhoben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Graz, 6. September 2004