Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 08.09.2004, RV/0387-I/04

Verrechnung eines Abgabenguthabens im Abschöpfungsverfahren

Rechtssätze

Folgerechtssätze

wie RV/0476-I/03-RS1
Wurde das Schuldenregulierungsverfahren nach der rechtskräftigen Einleitung des Abschöp­fungsverfahrens aufgehoben, so ist die auf § 215 Abs. 1 BAO gestützte Verrechnung eines später entstandenen Einkommensteuerguthabens mit einer Konkursforderung zulässig, weil die Aufrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 1 erster Satz KO nur während der Dauer des Konkursverfahrens gilt. Einer solchen Aufrechnung steht auch nicht § 206 Abs. 3 KO entge­gen, weil sich diese (die Aufrechnung im Schuldenregulierungsverfahren einschränkende) Be­stimmung nicht auf Abgabenrückerstattungsansprüche, sondern auf die von der Abtretungs­erklärung gemäß § 199 Abs. 2 KO erfassten Forderungen des Schuldners auf Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatz­funktion bezieht.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Schuldenregulierung, Abschöpfungsverfahren, Abtretungserklärung, Abgabenverrechnung, Guthaben, Aufrechnungsbeschränkung, Exekutionssperre

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. Mai 2004 gegen den Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 27. April 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Beschluss des Bezirksgerichtes X. vom 3. Dezember 2001 wurde über das Vermögen des Berufungswerbers das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, in welchem das Finanzamt unter anderem die Umsatzsteuer 1998 in Höhe von 2.685,92 € anmeldete.

Der Berufungswerber stellte in diesem Verfahren den Antrag auf Einleitung des Abschöpfungsverfahrens, wobei er den pfändbaren Teil seiner Forderungen auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion für die Dauer von sieben Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem das Abschöpfungsverfahren eingeleitet wird, an einen vom Gericht bestellten Treuhänder abtrat.

Mit Gerichtsbeschluss vom 10. Juli 2002 wurde das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Nach Rechtskraft des Einleitungsbeschlusses wurde das Schuldenregulierungsverfahren mit Beschluss vom 27. März 2003 gemäß § 200 Abs. 4 KO aufgehoben.

Mit Bescheid vom 28. April 2003 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für 2002 im Wege der Arbeitnehmerveranlagung fest. Das hieraus resultierende Guthaben auf dem Abgabenkonto des Berufungswerbers (€ 970,67) wurde mit der als Konkursforderung angemeldeten Umsatzsteuer 1998, hinsichtlich derer die ausgesetzte Einbringung gemäß § 231 Abs. 2 BAO wieder aufgenommen wurde, verrechnet.

Mit Schreiben vom 30. Juli 2003 beantragte der anwaltliche Vertreter des Berufungswerbers die Erlassung eines Abrechnungsbescheides mit der Begründung, dass das Steuerguthaben nach der Aufhebung des gerichtlichen Schuldenregulierungsverfahrens entstanden sei. Die Aufrechnung dieses Guthabens mit einer Konkursforderung des Finanzamtes sei in sinngemäßer Anwendung des § 20 KO unzulässig. Es möge bescheidmäßig darüber abgesprochen werden, dass die Verrechnung der aus der Einkommensteuerfestsetzung resultierenden Gutschrift mit einer Konkursforderung unrechtmäßig war und das entsprechende Guthaben auszufolgen ist.

Mit dem Abrechnungsbescheid vom 27. April 2004 stellte das Finanzamt fest, dass die Aufrechnung aufgrund der noch nicht erloschenen Verpflichtung zur Entrichtung eines Teilbetrages an Umsatzsteuer 1998 (€ 1.222,22) rechtmäßig gewesen sei.

In der fristgerechten Berufung gegen diesen Bescheid wurde Folgendes vorgebracht:

"...Mit Beschluss...vom 3. 12. 2001 wurde über das Vermögen des...(Anm.: Berufungswerbers) ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet...Mit Beschluss...vom 10. 7. 2002 wurde das Abschöpfungsverfahren eingeleitet, das Konkursverfahren selbst wurde am 27. 3. 2003 wieder aufgehoben.

Das am 28. 4. 2003 entstandene Guthaben des Berufungswerbers ist somit in einem Zeitraum nach Konkurseröffnung entstanden, während die Gegenforderung des Finanzamtes (Republik Österreich) die Umsatzsteuer 1998 und damit eine Konkursforderung betrifft.

Sinn und Zweck des Abschöpfungsverfahrens ist u. a. die Gleichbehandlung der Konkursgläubiger. Wäre es zulässig, nach Einleitung des Abschöpfungsverfahrens neu entstehende Guthaben des Schuldners gegen Konkursforderungen aufzurechnen, wären die hievon betroffenen Konkursgläubiger gegenüber anderen Gläubigern begünstigt.

Aus dem Zusammenhalt der Aufrechnungsbeschränkung nach §§ 19, 20 KO sowie der Bestimmung des § 206 KO, wonach während des Abschöpfungsverfahrens Exekutionen einzelner Konkursgläubiger unzulässig und auch Vereinbarungen des Schuldners, die einzelne Konkursgläubiger begünstigen, ungültig sind, ergibt sich, dass auch die konkursrechtliche Aufrechnungssperre im Abschöpfungsverfahren weiter wirkt. Andernfalls wäre die Gleichbehandlung der Konkursgläubiger, welches Anliegen in § 206 KO punktuell festgeschrieben ist, nicht mehr gewährleistet..."

Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Juli 2004 im Wesentlichen mit der Begründung keine Folge, dass der Berufungswerber einen Antrag auf Einleitung des Abschöpfungsverfahrens gestellt und die pfändbaren Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis oder auch sonst wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion für die Zeit von sieben Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses betreffend die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens abgetreten habe. "Abgabenrückerstattungen" seien weder Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis noch sonst wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion, sondern eigene davon unabhängige Forderungen gegenüber dem Finanzamt. Aus dem Umstand, dass die Festsetzung der Einkommensteuer auf Grund der Einkommensverhältnisse während eines Kalenderjahres erfolge, ergebe sich nicht, dass die sonstige Gutschrift aus der Einkommensteuerveranlagung 2002 von der Abtretungserklärung umfasst wurde. Da die Abtretungserklärung Abgabengutschriften nicht berühre, sei die Bestimmung des § 206 Abs. 3 KO auf den Berufungsfall nicht anwendbar. Das Aufrechnungsverbot des § 20 KO greife im Streitfall nicht ein; vielmehr seien die Verrechnungsvorschriften der Bundesabgabenordnung maßgeblich.

Im Vorlageantrag vom 26. Juli 2004 wiederholte der Berufungswerber seinen Standpunkt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Bestehen zwischen einem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde Meinungsverschiedenheiten, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 216 BAO darüber auf Antrag zu entscheiden (Abrechnungsbescheid).

Über den engen Wortlaut dieser Bestimmung hinaus geht es im Abrechnungsbescheidverfahren nicht nur um das Erlöschen einer Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung, sondern um die Klärung umstrittener abgabenbehördlicher Gebarungsakte schlechthin (vgl. zB VwGH 29. 1. 1998, 96/15/0042; Ritz, BAO-Kommentar2, § 216, Tz. 3). Demnach ist auch die hier strittige Frage der Aufrechnung im Verfahren betreffend die Erlassung eines Abrechnungsbescheides zu klären.

Gemäß § 215 Abs. 1 BAO ist ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.

Der Berufungswerber hält die Aufrechnung eines Teilbetrages an Umsatzsteuer 1998 mit seinem Rückforderungsanspruch aus der Einkommensteuerveranlagung 2002 aus konkursrechtlicher Sicht für unzulässig. Nach der hier in Betracht kommenden Bestimmung des § 20 Abs. 1 erster Satz KO ist die Aufrechnung unzulässig, wenn ein Konkursgläubiger erst nach der Konkurseröffnung Schuldner der Konkursmasse geworden ist oder die Forderung gegen den Gemeinschuldner erst nach der Konkurseröffnung erworben worden ist.

Dem Berufungswerber ist zwar einzuräumen, dass diese insolvenzrechtliche Sondervorschrift den allgemeinen Vorschriften über die Aufrechnungsbefugnis der Abgabenbehörde vorgeht. Sein diesbezüglicher Einwand übersieht aber, dass diese Einschränkung der Aufrechnung nur während der Dauer des Konkursverfahrens gilt. Nach der Aufhebung des Konkurses kann sich der frühere Gemeinschuldner nicht mehr auf die konkursrechtliche Aufrechnungsbeschränkung berufen (vgl. Fischerlehner in SWK 2002, S 840, mit dem Hinweis auf Schubert in Konecny/Schubert, KO, §§ 19, 20, Rz. 14).

Die am 6. Mai 2003 vorgenommene Verrechnung unterlag somit nicht dem Aufrechnungsverbot des § 20 Abs. 1 erster Satz KO, weil das Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Berufungswerbers bereits mit Gerichtsbeschluss vom 27. März 2003 aufgehoben worden war.

Soweit sich der Berufungswerber auf die Bestimmung des § 206 Abs. 1 KO stützt, welche normiert, dass Exekutionen einzelner Konkursgläubiger in das Vermögen des Schuldners während des Abschöpfungsverfahrens unzulässig sind, ist ihm zu entgegnen, dass diesesExekutionsverbot der Aufrechnung deshalb nicht im Wege steht, weil eine auf § 215 Abs. 1 BAO gestützte Verrechnung keine Exekutionsmaßnahme darstellt (vgl. zB Ritz, BAO-Kommentar2, § 215, Tz. 4).

Die Aufrechnung wird auch nicht durch § 206 Abs. 2 KO ausgeschlossen, weil in einer auf § 215 Abs. 1 BAO gestützten Maßnahme der Abgabenbehörde keine (einen bestimmten Gläubiger bevorzugende) Vereinbarung erblickt werden kann.

Der Verweis in § 206 Abs. 3 KO auf die §§ 19 und 20 bezieht sich auf jene Bezugsforderungen des Schuldners, die von der Abtretungserklärung erfasst sind. Die vom Berufungswerber im Schuldenregulierungsverfahren abgegebene Abtretungserklärung umfasste den pfändbaren Teil seiner Forderungen auf Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion (§ 199 Abs. 2 KO). Wie bereits das Finanzamt zutreffend feststellte, stellt der Rückforderungsanspruch aus der Einkommensteuerveranlagung keine Forderung aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion dar. Vielmehr ist insoweit ein "negativer Abgabenanspruch" der Abgabenbehörde und damit ein öffentlich-rechtlicher Leistungsanspruch gegeben. Da die Abtretungserklärung des Berufungswerbers die gegenständliche Abgabengutschrift somit nicht berührt, greift die Bestimmung des § 206 Abs. 3 KO im Berufungsfall von vornherein nicht ein.

Die Vorgangsweise des Finanzamtes läuft auch nicht dem Sinn und Zweck des Abschöpfungsverfahrens (insbesondere Restschuldbefreiung) zuwider, weil eine solche gemäß § 213 KO erst dann in Frage kommt, wenn das Abschöpfungsverfahren beendet ist. Im Berufungsfall war aber das Abschöpfungsverfahren noch anhängig, als das Finanzamt die Verrechnung vorgenommen hat.

Was die vom Berufungswerber behauptete Bevorzugung des Abgabengläubigers betrifft, so wurde bereits darauf hingewiesen, dass es sich bei der Bestimmung des § 215 BAO um zwingendes Recht handelt, das keinen Spielraum für eine allfällige Ermessensentscheidung der Abgabenbehörde bietet. Zudem würde nach § 214 Abs. 3 KO selbst dann keine Pflicht zur Rückzahlung des Erlangten begründet, wenn das Finanzamt befriedigt worden wäre, obwohl es aufgrund der Restschuldbefreiung keine Befriedigung zu beanspruchen gehabt hätte. Hieraus leitet das Schrifttum ab, dass eine allfällige Bevorzugung des Abgabengläubigers auf die abgabenrechtlich gebotene Verrechnung ohne Auswirkung bliebe (vgl. nochmals Fischerlehner, a. a. O.).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 8. September 2004