Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.10.2017, RV/5101294/2016

Verspätete Beschwerde bei einem Antrag auf Ausgleichszahlung (Polen)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bfin., Adresse , Polen,über die Beschwerde vom 15.09.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 20.07.2015 betreffend Ausgleichszahlung für den Zeitraum Jänner 2014 bis April 2015 für ihr Kind B zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Strittig war, wann der hier relevante Abweisungsbescheid v.20.7.2015 betreffend Ausgleichszahlung für den Zeitraum Jänner 2014 bis April 2015 zugestellt wurde.

Es erfolgte im gegenständlichen Fall eine Zustellung des Abweisungsbescheides v.20.7.2015 ohne Zustellnachweis.

Der Hauptwohnsitz der Bfin. war in Polen Adresse . In Österreich hatte sie einen Nebenwohnsitz in PLZ Ort, Adr.2 .

Die Abgabenbehörde stützt sich auf § 26 Abs 1 Zustellgesetz (gesetzliche Vermutung einer 3-Tages-Regel ab Bescheiderlassung) und wies daher die Beschwerde v. 07.09.2015 wegen Verspätung als unzulässig zurück.

Die steuerlich unvertretene Bfin. gab im Verfahren zur Zustellungsfrage des Abweisungsbescheides v.20.7.2015 unterschiedliche Angaben an.

Verfahren  vor dem Finanzamt

Die  verwitwete Beschwerdeführerin (Bfin.) ist polnische Staatsangehörige (VS-Nr. xxx). Sie war in Österreich im fraglichen Zeitraum unselbständig tätig (vgl. Versicherungsdatenauszug v.29.02.2016). Ihr Kind B , geboren am  0**, welcher Student ist, lebt in Polen im gemeinsamen Haushalt mit der Kindesmutter in Polen . Sie hat lt. Melderegisterauszug  v.24.02.2016 einen Nebenwohnsitz in PLZ Ort, Adr.2.

Die Bfin. stellte am 21.05.2015 einen Antrag auf Ausgleichszahlung für ihr Kind  für den Zeitraum ab Jänner 2014 bis April 2015. Mit Ergänzungsersuchen vom  02.07.2015    ersuchte das Finanzamt die Bfin. um Nachweise des gemeinsamen Haushaltes (Formular E401) bzw.um Bankbelege ab 05/2015). Die Bfin. legte dem Finanzamt in der Folge  am 13.07.2015 eine Haushaltsbestätigung von ihr sowie ihrem Kind (Original u. beglaubigte Fassung) vor, in welchen der gemeinsame Wohnsitz der Kindesmutter mit ihrem Kind in Polen bestätigt wurde. Am 20.07.2015 wies das Finanzamt den Antrag vom 21.05.2015 bescheidmäßig ab. Die Bfin. erhob gegen den Abweisungsbescheid vom 20.07.2015 Beschwerde und begründete dies wie folgt:

"Ich habe den Bescheid für diesen Zeitraum nicht bekommen das erste mal, und deswegen habe ich die Beschwerde erst im Dezember gemacht. Wie kann ich eine Beschwerde machen wenn ich keinen Bescheid dafür habe? lch bitte Sie nochmal das zu bearbeiten. Ich bin alleinerziehend und die Familienbeihilfe ist mir sehr wichtig, deswegen bitte ich Sie nochmal um Überprüfung. Vielen dank für die Zusammenarbeit. Mit freundlichen Grüßen"

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.04.2016 wurde die Beschwerde vom Finanzamt für den Zeitraum Jänner 2014 bis April 2015 hingegen abgewiesen. In der Begründung wurde Folgendes ausgeführt:

"Ihre Beschwerde vom 09.09.2015 wird zurückgewiesen. Begründung: Sachverhalt: Ein früher gestellter Antrag der Beschwerdeführerin (Familienbeihilfe für obiges Kind ab Okt.2013) wurde bereits mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 16.12.2014 abgewiesen. Diese BVE wurde am 29.12.2014 durch Hinterlegung zugestellt und erwuchs in Rechtskraft. Am 27.05.2015 wurde ein neuerlicher Antrag auf Ausgleichszahlung (AZ) an Familienbeihilfe ab Jänner 2014 gestellt. Darüber erließ die Behörde einen Abweisungsbescheid vom 20.07.2015. Dieser Abweisungsbescheid Ausgleichszahlung Jänner 2014 bis April 2015 vom 20.07.2015 wurde mit Beschwerde vom 09.09.2015 (Poststempel) beeinsprucht. Begründet wurde die Beschwerde damit, dass die Beschwerdeführerin den Abweisungsbescheid Jänner 2014 -April 2015 nicht bekommen habe. Daraufhin wurde am 24.03.2016 ein Auskunftsersuchen mit folgendem Inhalt versendet: „ Sie werden aufgefordert, folgende Fragen bis 15.04.2016 zu beantworten: Gem. § 26 Zustellgesetz gilt eine Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Der Abweisungsbescheid vom 20.07.2015 wurde somit spätestens am 23.07.2015 zugestellt. In dieser Zeit waren Sie in Österreich anwesend und beschäftigt. Wenn Sie den Bescheid nicht bekommen haben, wie konnten Sie dann bereits am 07.09.2015 den Inhalt kennen und eine Beschwerde verfassen? Informativ wird Ihnen mitgeteilt, dass obiger Bescheid Ausfluss der im Februar 2015 ergangenen Beschwerdevorentscheidung war. Diese ist aber in Rechtskraft (Anmerkung des BFG: einen anderen Zeitraum betreffend) erwachsen. Somit ergibt sich auch keine Änderung im Bescheid vom 20.07.2015!“ Das Auskunftsersuchen vom 24.03.2016 beantwortet die Beschwerdeführerin damit, dass Sie den Bescheid vom 20.07.2015 sehr wohl bekommen habe, jedoch die BVE vom 16.12.2014 wurde Ihr nicht zugestellt. Diese betraf aber den Zeitraum Abweisung Ausgleichszahlung ab Oktober 2013. Angeführt wird noch, dass im Auskunftsersuchen irrtümlich „die BVE vom Februar 2015“angeführt war. Diese existiert aber nicht. Die gemeinte BVE ist vom 16.12.2014. Dieses Datum der BVE war der Beschwerdeführerin aber bekannt. In der Antwort auf das Auskunftsersuchen vom 24.03.2016 behauptet die Beschwerdeführerin nun den Abweisungsbescheid vom 20.07.2015 erhalten zu haben, aber die mit Rückschein versendete Beschwerdevorentscheidung vom 16.12.2014 nicht erhalten zu haben. Der Beschwerdeführerin waren die Inhalte beider Bescheide, wie z.B. der Zeitraum und das Erledigungsdatum, bekannt. Somit wurde der Abweisungsbescheid vom 20.07.2015 lt. eigenen Angaben der Beschwerdeführerin rechtmäßig zugestellt. Somit erwuchs dieser in Rechtskraft. Auch die Beschwerde vom 09.09.2015 wäre verspätet eingebracht gewesen. Auch die Beschwerdevorentscheidung vom 16.12.2014 wurde durch Hinterlegung am 29.12.2014 zugestellt und erwuchs in Rechtskraft. Das Finanzamt sieht es als erwiesen an, dass beide Bescheide der Beschwerdeführerin zugestellt wurden und Ihr sowohl der Inhalt der BVE vom 16.12.2014 als auch der des Abweisungsbescheides vom 20.07.2015 zur Kenntnis gelangte."

Gegen die Beschwerdevorentscheidung stellte die Bfin. einen Vorlageantrag v.09.05.2015 , in welchem sie  die Ausgleichszahlung  nach wie vor beantragte.

" Ich reiche einen Einspruch gegen die Beschwerdevorentscheidung .Ich bitte Sie den Antrag betreffend den Zeitraum von Janner 2014 bis April 2015 zu bearbeiten. Den Inhalt von der Beschwerde vom 16.12.2014 habe ich gewusst , weil ich mehrmals beim  Finanzamt angerufen habe. Das Finanzamt schickt die Briefe immer mit einen Standardbrief, also hat der Finanzamt auch keinen Beweis darauf ,dass ich das bekommen habe, Vielen Dank für die Zusammenarbeit."

Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte im Vorlagebericht, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vorliegenden Aktenbestandteilen betreffend Ausgleichszahlungen hinsichtlich des  Zeitraumes 1/14 bis 4/15. Das Bundesfinanzgericht kann aus dem vorliegenden Aktenmaterial nicht erkennen, dass etwa res judicata vorläge. 

Die Bfin. gibt zunächst an , das sie den hier verfahrensrelevanten Abweisungsbescheid v.20.07.2015 nach Erstzustellung nicht erhalten habe (siehe Punkt „Verfahren vor dem Finanzamt“).

In der Folge kam es zu einem Auskunftsersuchen v. 24.03.2016 (Frist: 15.04.2016). In der schriftlichen Beantwortung des Auskunftsersuchens v.11.04.2015 (dabei handelt es sich um einen Schreibfehler statt 2015 müsste es richtig halten 2016-siehe Fax v. 12.04.2016) jedoch führt die Bfin. an, sie habe den Abweisungsbescheid v. 20.07.2015  sehr wohl erhalten.

1.Satz: " Den Bescheid v.20.07.2015 (Anmerkung des BFG: dabei handelt es sich um den in Beschwerde gezogenen Abweisungsbescheid) habe ich bekommen ,...   

Damit ist aber die Beschwerde schon entschieden. Denn sie bestätigt den Erhalt des maßgeblichen Bescheides v.20.07.2015. 

Die gesetzliche Regel des § 26 Abs. 2 Zustellgesetz greift im gegenständlichen Fall. Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt.

Anhaltspunkte aus dem Akt für eine vorübergehende Ortsabwesenheit von der Abgabestelle ergaben sich nicht.

Die Behauptung der Bfin, sie hätte die damalige BVE v.16.12.2014 (Anmerkung des BFG: einen anderen Zeitraum betreffend) nicht bekommen, ist  aktenmäßig nicht erwiesen, da diese BVE am 29.12.2014 durch Hinterlegung (1.Zustellversuch -Nebenwohnsitz zugestellt wurde (s. auch Auskunftsersuchen v. 24.05.2016 an das Postamt Ort ).Die Aussage der Nichtzustellung sei auf die damalige BVE v.16.12.2014 zu beziehen gewesen, die allerdings rechtskräftig wurde (Zustellung durch Hinterlegung am 29.12.2014). Ein Wiederaufnahmeantrag liegt jedoch nach der Aktenlage nicht vor.

Auch der vor Erlassung des Abweisungsbescheides v.20.7.2015 zugestellte Vorhalt  betreffend Formular E 401 (Zustelladresse Nebenwohnsitz) wurde von ihr rechtzeitig beantwortet (s. auch Mängelbehebungsauftrag v. 29.02.2016  an Hauptwohnsitz zugestellt-Frist 16.03.2016) ,Beantwortung des Schreibens (Fax) v.16.03.2016)

Eine Nachfrage bei der Post AG ergab, dass infolge Ablaufes  der Skartierungsfristen keine Unterlagen zum Vorverfahren mehr vorhanden waren.

Bemerkt wird auch , dass die Angaben der Bfin. zB im Antrag v. 21.05.2015  (Angaben zum Kind ,Seite 2 des Antrages v.21.05.2015: "Vollwaise") auch unrichtig waren.

Rechtslage

Gemäß § 5b FinanzOnline-Verordnung 2006 BGBl II Nr 97/2006 in der geltenden Fassung – kurz: FOnV 2006  kann ein Teilnehmer in FinanzOnline auf die elektronische Form der Zustellung verzichten.

Gemäß § 13 Abs 1 Zustellgesetz BGBl Nr 200/1982 in der geltenden Fassung ist das Dokument dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen.

§ 26 leg.cit lautet:

(1) Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird.

(2) Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.“

§ 26 Zustellgesetz gilt für die gegenständliche (physische) Zustellung von Dokumenten durch Gerichte oder Verwaltungsbehörden.

Gemäß § 260 Abs 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013, ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Abs. 2 leg.cit bestimmt:

Eine Bescheidbeschwerde darf nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn der Beschwerdefrist eingebracht wurde.

Rechtliche Würdigung

Das FA wählte mit der physischen Zustellung somit eine gesetzlich korrekte Art der Zustellung gem .§ 13 iVm § 26 Zustellgesetz aus. Dass sie dies ohne Rsb machte, entspricht bei abweislichen Erstbescheiden der Praxis (Kostengründe).

Beweislastregel:

In jenen Fällen, in denen der Bescheidadressat  behauptet, dass er/sie  das Schriftstück nicht zugestellt erhalten hat, trifft die Beweislast die Abgabenbehörde.

In der Praxis bedeutet dies:

Behauptet der Empfänger, das Dokument sei überhaupt nicht oder später als seitens der Behörde angenommen zugestellt worden, so hat die Behörde die Tatsache sowie den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen zu erheben und nachzuweisen. Alleine durch die Behauptung des Empfängers tritt daher die Vermutung des § 26 Abs 2 letzter Satz ZustG nicht ein. Die Beweislast liegt bei der Behörde. Gelingt es ihr nicht, den Zeitpunkt des Einlegens des Dokuments in die Abgabeeinrichtung oder des Hinterlassens desselben an der Abgabestelle zu erheben, muss die diesbezügliche Behauptung des Empfängers als richtig angenommen werden (Wessely in Frauenberger/Raschauer/Sander/Wessely, Österreichisches Zustellrecht2 [2011], § 26 ZuStG Rz 4 unter Hinweis auf die ständige Judikatur des VwGH).

Nach § 8 Zustellgesetz war die Bfin. verpflichtet , die Behörde von einer Änderung der Abgabestelle in Kenntnis zu setzen. Die Bfin . hatte – wie die Melderegisterabfrage zeigt – im fraglichen Zustellzeitraum einen Nebenwohnsitz in PLZ Ort, Adr.2. Dieser wurde offenbar wegen ihrer unselbständigen Erwerbstätigkeit in Österreich begründet.                     

Zustellung an die Bfin:

Es erfolgte im gegenständlichen Fall eine Zustellung ohne Zustellnachweis an die Adresse des Nebenwohnsitzes in PLZ Ort ,Adr.2.

§ 8 ZustG bestimmt: „(1) Eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, hat dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen.

(2) Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann.“

Die Bfin. hat wie ausgeführt eine zusätzliche Abgabestelle (Nebenwohnsitz in PLZ Ort, Adr.2) bekannt gegeben. Damit war auch der gegenständliche Abweisungsbescheid an diese Adresse zuzustellen.

Es ist daher die Annahme des FA  unter Berufung auf die gesetzliche Vermutung des § 26 Zustellgesetztes nicht zu beanstanden. Der Abweisungsbescheid betreffend Ausgleichszahlung v. 20.07.2015 wurde ihr somit rechtswirksam am 23.07.2015  zugestellt. Eine Überprüfung ergab,  dass im gesamten Jahr 2015 für die Bfin. keine Ortsabwesenheiten im System vermerkt waren. 

Es wäre für die zukünftigen Anträge der Bfin. ratsam, eine steuerliche Vertretung bei mitgliedsstaatsübergreifenden Sachverhalten (Anträge betreffend Ausgleichs- oder Differenzzahlungen nach EU-Recht ) beizuziehen.

Die vom FA festgestellte Versäumung der Beschwerdefrist ist daher zu Recht angenommen worden. Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer (ordentlichen) Revision

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG bzw. gemäß Art 133 Abs 4 iVm Abs 9 B-VG eine Revision zulässig, da weder das Erkenntnis, noch der Beschluss von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn die Erledigung von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis folgt der Rechtsprechung des VwGH und hatte auch die Klärung von Sachverhaltsfragen im Einzelfall zum Gegenstand, nach deren Lösung sich die Entscheidungsfindung eindeutig aus dem Gesetz ergab. Da die Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG bzw. Art 133 Abs 4 iVm Abs 9 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Linz, am 30. Oktober 2017