Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.11.2017, RV/5101178/2016

Erhöhte Familienbeihilfe -Zurückziehung des Antrages im späteren Verfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bfin., Adresse,vertreten durch RA,Adresse, über die Beschwerde vom 28.07.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 29.06.2015, womit der Antrag vom 30.04.2015 auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeíhilfe wegen erheblicher Behinderung für die im Februar 1988 geborene Beschwerdeführerin rückwirkend ab Juni 2010 abgewiesen wurde, SV-Nr. O*, zu Recht erkannt: 

 

I. Der angefochtene Bescheid wird – ersatzlos – aufgehoben.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin (Bfin.) , geb. am 0*, beantragte am 30.04.2015 die erhöhte Familienbeihilfe gem. § 8 Abs. 5 FLAG 1967  auf Grund einer bei ihr vorliegenden erheblichen Behinderung (ab Juni 2010).

Mit Abweisungsbescheid v. 29.06.2015 wurde der Antrag abgewiesen, weil nach der ha. vorliegenden Bescheinigung des Bundessozialamtes ( nunmehr Sozialministeriumsservice) ein Gesamtgrad der Behinderung von lediglich 30 % ab 1.6.2010 festgestellt wurde.

Im gegenständlichen Beschwerdefall wurde der eingebrachte Antrag auf Gewährung einer erhöhten Familienbeihilfe (FB) - nach einem umfangreichen Verfahren - in der weiteren Folge  mit Schriftsatz der anwaltlichen Vertretung v.13.06.2016  zurückgenommen.

Auf das umfangreiche Verfahren (Abweisungsbescheid v. 29.06.2015, Beschwerde v. 28.07.2015, Beschwerdevorentscheidung v. 03.02.2016, Vorlageantrag v. 26.02.2016, ergänzende Stellungnahme der anwaltlichen Vertretung v.20.04.2016) wird verwiesen.

Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus der vorliegenden -dem Bundesfinanzgericht vorgelegten- elektronischen Aktenlage und dem bisherigen Vorbringen der Bfin. bzw. ihrer anwaltlichen Vertretung.

Über die Beschwerde wurde vom Bundesfinanzgericht erwogen:

Rechtslage

§ 2. (1) FLAG 1967 normiert in der für den Beschwerdezeitraum geltenden Fassung:

-Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

...

lit c ) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen,...

 

§ 8 Abs. 5 FLAG 1967 normiert:

Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970 , in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung ( Einschätzungsverordnung ) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010 , in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Abs. 6:Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Abs. 6a) Für eine Person, bei der eine dauernde Erwerbsunfähigkeit nach § 2 Abs. 1 lit. c festgestellt wurde, besteht kein Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe, wenn sie in einem Kalenderjahr ein Einkommen bezieht, das die in § 5 Abs. 1 festgelegte Grenze übersteigt. Wenn das Einkommen in einem nachfolgenden Kalenderjahr unter der in § 5 Abs. 1 festgelegten Grenze liegt, lebt der Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe wieder auf. Wenn die Erwerbsunfähigkeit nach § 2 Abs. 1 lit. c als Dauerzustand festgestellt wurde, ist kein weiteres Sachverständigengutachten erforderlich (BGBl I 2014/53 ab 02.08.2014).

Erwägungen

Erging ein antragsgebundener Bescheid  (Abweisungsbescheid v. 29.06.2015), obwohl kein Antrag mehr (hier: Zurücknahme des Antrages v.30.04.2015 auf erhöhte FB) vorliegt, so ist dieser Bescheid durch das Bundesfinanzgericht ersatzlos aufzuheben ( Ritz , BAO5, § 279 Tz 5,unter Hinweis auf VwGH 28.6.2001,2001/16/0182 ).

Mit der Zurückziehung des Antrages erlischt nicht nur die Pflicht, sondern auch die Zulässigkeit über dieses Anbringen zu entscheiden .

Ein Zurücknahmebescheid ist gesetzlich nicht vorgesehen, weshalb das Verfahren in der Folge auch durch das Finanzamt (formlos) einzustellen ist (Ritz, BAO5, § 85a Tz 16).

Eine ersatzlose Aufhebung hat dann zu erfolgen, wenn in dieser Sache (Zeitraum rückwirkend ab 06/2010 nach der Antragstellung v.30.04.2015) keine weitere Entscheidung in Betracht kommt (VwGH 23.09.2010, 2010/15/0108 zu § 289 BAO idF BGBl. I Nr. 20/2009).

Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision

Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (§ 25a Abs. 1 VwGG). Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG).

Soweit Rechtsfragen für die hier zu klärenden Fragen entscheidungserheblich sind, sind sie durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ausreichend geklärt (siehe oben), bzw. nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Damit liegt kein Grund vor, eine ordentliche Revision zuzulassen.

 

 

Linz, am 9. November 2017