Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 04.08.2017, RS/2100058/2017

Säumnisbeschwerde: Kein Beschwerderecht des gemäß § 257 BAO der Beschwerde Beigetretenen gegen die Verletzung der Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde betreffend den Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RS/2100058/2017-RS1 Permalink
Die Beschwerde des Beschwerdeführers wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes betreffend den Antrag der Gesellschaft auf Aussetzung der Einhebung war zurückzuweisen, weil der Beschwerdeführer als der Beschwerde der Gesellschaft gegen den Umsatzsteuerbescheid Beigetretener nicht berechtigt war, auch eine Säumnisbeschwerde betreffend den im Einhebungsverfahren unerledigt gebliebenen Antrag der Gesellschaft auf Aussetzung der Einhebung zu erheben. Der Beschwerdeführer (als der Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid Beigetretener) kann zwar im den Abgabenbescheid betreffenden Beschwerdeverfahren die gleichen Rechte geltend machen, die der Gesellschaft (als Beschwerdeführerin) zustehen; dies schließt jedoch nicht Rechte im Einhebungsverfahren der Gesellschaft, dem die Aussetzung der Einhebung zugehörig ist, ein.

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde des Beschwerdeführers, vom 03.07.2017 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend den Antrag der X-GmbH vom 23.02.2016 auf Aussetzung der Einhebung beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der X-GmbH. Die Gesellschaft wurde am 14.04.2015 infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst. Mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS vom 08.01.2016 wurde der Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben.

Mit Schreiben vom 23.02.2016 erhob die Gesellschaft die Beschwerde gegen den Bescheid vom 17.02.2016 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2015 (in der Folge: Umsatzsteuerbescheid). Gleichzeitig beantragte die Gesellschaft diesbezüglich die Aussetzung der Einhebung von 359 Euro.

Am 19.03.2016 wurde die Gesellschaft infolge Vermögenslosigkeit (§ 40 FBG) gelöscht.

Mit seinen Beschwerden vom 03.07.2017 wendet sich der Beschwerdeführer unter Hinweis auf seinen Beitritt zur Bescheidbeschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid sowohl gegen die Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes betreffend die Beschwerde der Gesellschaft gegen den Umsatzsteuerbescheid (gerichtsanhängig unter der GZ. RS/2100059/2017) als auch - hier beschlussgegenständlich - gegen die Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes betreffend den Antrag der Gesellschaft auf Aussetzung der Einhebung der diesbezüglichen Umsatzsteuernachforderung.

Die Beschwerde des Beschwerdeführers wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes betreffend den Antrag der Gesellschaft auf Aussetzung der Einhebung war zurückzuweisen, weil der Beschwerdeführer als der Beschwerde der Gesellschaft gegen den Umsatzsteuerbescheid Beigetretener nicht berechtigt war, auch eine Säumnisbeschwerde betreffend den im Einhebungsverfahren unerledigt gebliebenen Antrag der Gesellschaft auf Aussetzung der Einhebung zu erheben. Der Beschwerdeführer (als der Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid Beigetretener) kann zwar im den Abgabenbescheid betreffenden Beschwerdeverfahren die gleichen Rechte geltend machen, die der Gesellschaft (als Beschwerdeführerin) zustehen; dies schließt jedoch nicht Rechte im Einhebungsverfahren der Gesellschaft, dem die Aussetzung der Einhebung zugehörig ist, ein.

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da diese Voraussetzung im Beschwerdefall nicht vorliegt, war auszusprechen, dass die Revision nicht zulässig ist.

 

 

Graz, am 4. August 2017