Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.11.2017, RV/3100893/2017

Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerde­sache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 24. Mai 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 8. Mai 2017 betreffend Rück­zah­lung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld,

zu Recht erkannt: 

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof
nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang:

Nach Rücklangen der mit Schreiben vom 16. November 2016 versendeten Er­klärun­gen des Einkommens für das Jahr 2011 (Formblatt KBG 2) an den Beschwerde­führer und der Kindesmutter setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 8. Mai 2017 die Rück­zahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2001 mit € 1.886,55 fest, weil die maßgebliche Einkommensgrenze nach § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten worden sei. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG seien im Rahmen des Ge­samt­schuld­verhält­nisses beide (Ehe)Partner zur Rückzahlung des Zuschusses ver­pflichtet. Nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Be­tracht kommenden Umstände werde der Beschwerdeführer auf Grund seiner Ein­kom­mens­verhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kin­des ver­bundenen Lasten durch den anderen Elternteil zur Rückzahlung heran­ge­zogen.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 19. Mai 2017 Beschwerde erhoben und die Auf­he­bung des Rückzahlungsbescheides beantragt. Es sei Verjährung gemäß § 207 BAO ein­ge­tre­ten. Weiters wurde begründend ausgeführt, dass es nicht einer einheitlichen gleich­mäßigen Be­handlung von Steuerpflichtigen entspreche, wenn generell jahre­lang die Rückzahlung dieser Zuschüsse nicht eingefordert werde und dann stich­pro­ben­artig einige wenige zur Zahlung aus­gewählt werden würden.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. Juli 2017 als unbegründet ab.

Die Verjährungsfrist beginne mit Ablauf des Jahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht worden sei. Da im Jahr 2016 eine nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches unternommen worden sei, habe sich die fünfjährige Verjährungsfrist um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2017 verlängert. Am 16. November 2016 sei die Erklärung zum Kinderbetreuungsgeld (KBG 2) versendet worden und unterschrieben am 30. November 2016 beim Finanzamt eingelangt. Der Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse sei daher innerhalb der Verjährungsfrist ergangen. Der Fall sei zur Überprüfung ausgewählt und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen erledigt worden.

Dagegen wurde mit Schreiben vom 28. August 2017 der als Berufung bezeichnete Vorlageantrag eingebracht.

Begründend wurde ergänzend vorgebracht, dass bei den ab dem Jahr 2005 bis 2007 und nicht wie im Schreiben im Jahr 2011 bezogenen Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld festzuhalten sei, dass diese laut § 207 Abs. 4 BAO Ende 2012 verjährt seien und deshalb nicht zurückzuzahlen seien. Auch unter Berücksichtigung des § 209 Abs. 1 BAO könne die Forderung nicht richtig berechnet worden sei. Falls im Jahr 2011 ein Schreiben verschickt worden sein sollte und sich die Frist nur um eine Jahr verlängere, seien alle Forderungen im Jahr 2011/12 verfallen.

 

II. Sachverhalt:

Das anspruchvermittelnde Kind des Beschwerdeführers K. wurde am n.xxxxxxx 2005 geboren. Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld wurde vom zuständigen Sozialversicherungsträger im Zeitraum 30. Jänner 2006 bis 3. Juni 2008 in Höhe von insgesamt € 5.187,36 ausbezahlt. Im Jahr 2011 wurde die Gesamteinkommensgrenze von € 35.000,00 überschritten.

Am 19. November 2016 wurden an die Rückzahlungsverpflichteten Erklärungen (Form­blatt KBG 2) versendet und von diesen mit 27. November 2016 unterschrieben rückübermittelt. Der Festsetzungsbescheid vom 8. Mai 2017 wurde am 10. Mai 2017 zugestellt.

 

III. Beweiswürdigung:

Der relevante Sachverhalt ergibt sich unbestritten und zweifelsfrei aus dem Abgabenakt, insbesondere aus den vom zuständigen Sozialversicherungsträger zur Verfügung gestellten Daten.

 

IV. Rechtslage

Gemäß § 49 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) treten die §§ 1, 8 Abs. 2, 8a, Ab­schnitt 3 und 4, §§ 24 und 25, jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2009, mit Ablauf des 31. De­zem­ber 2009 außer Kraft, sind jedoch auf Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden.

§ 18 Abs. 1 des Abschnittes 4 des KBGG in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2009 lautet:

"Abschnitt 4

Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld

Abgabepflichtige

§ 18. (1) Eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld haben zu leisten:

1. Der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 ausbezahlt wurde.

2. Die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 ausbezahlt wurde.

3. Der Elternteil des Kindes, der sich gemäß § 11 Abs. 3 zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet hat.

(2) Leben die Eltern in den Fällen des Abs. 1 Z 2 im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs (§ 21) dauernd getrennt, so ist die Rückzahlung bei den Elternteilen insoweit zu erheben, als dies bei dem jeweiligen Elternteil billig ist. Dabei ist insbesondere auf die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile sowie auf die Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten Bedacht zu nehmen.

(3) Die Rückzahlung ist eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961."

§ 19 KBGG lautet auszugsweise:

"§ 19. (1) Die Abgabe beträgt jährlich

  1. ...

  2. in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 bei einem Gesamteinkommen

     der beiden Elternteile von

     mehr als 35 000 € ......................................  5%

     mehr als 40 000 € ......................................  7%

     mehr als 45 000 € ......................................  9%

     des Einkommens.

(2) Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a, c und d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden. ..."

§ 21 KBGG lautet:

"§ 21. Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres."

§ 23 KBGG lautet:

"§ 23. Jeder Abgabepflichtige (§ 18) ist verpflichtet, eine Abgabenerklärung über sein im Kalenderjahr erzieltes Einkommen im Sinne des § 19 Abs. 2 bis zum Ende des Monates März des Folgejahres einzureichen. § 134 Abs. 1 zweiter Satz BAO ist anzuwenden."

§ 207 Abs. 1 und 2 BAO lauten:

"§ 207. (1) Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung.

(2) Die Verjährungsfrist beträgt bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempel­ge­bühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24a des Verwaltungsgerichts­hof­ge­setzes 1985 drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinter­zo­gen ist, beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. Das Recht, einen Verspätungszuschlag, An­spruchs­zinsen, Säumniszuschläge oder Abgabenerhöhungen festzusetzen, verjährt gleich­zeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe."

Gemäß § 208 Abs. 1 lit. a) BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 2 mit Ausnahme der hier nicht interessierenden Fälle des Abs. 2 mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

§ 209 Abs. 1 BAO lautet auszugsweise:

"§ 209. (1) Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. ..."

 

V. Erwägungen:

Das Kind, für welches im Zeitraum vom 30. Jänner 2006 bis 3. Juni 2008 vom zu­stän­digen Sozialversicherungsträger der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt € 5.187,36 ausbezahlt worden ist, wurde im Jahr 2005 geboren. Der Abgabenanspruch (Rückzahlung) kann gemäß § 21 KBGG letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres entstehen, somit mit Ablauf des Jahres 2017.

Im streitgegenständlichen Fall entstand der Abgabenanspruch mit Ablauf des Jahres 2011, weil in diesem Jahr die in § 19 KBGG genannte Einkommensgrenze überschritten wurde.

Da die Rückzahlung gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO ist, sind hierauf die Verjährungsbestimmungen der BAO anzuwenden.

Die fünfjährige Verjährungsfrist betreffend den mit Ablauf des Jahres 2011 entstandenen Abgabenanspruch endet gemäß § 207 Abs. 2 in Verbindung mit § 208 Abs. 1 lit. a BAO mit Ablauf des Kalenderjahres 2016. Durch die Zustellung der Abgabenerklärungen - da­bei handelt es sich ohne jeden Zweifel um eine nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches  - hat sich die Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs. 1 BAO um ein Jahr, somit bis Ende 2017 verlängert. Die Festsetzung des zurückzuzahlenden Betrages in Höhe von 5 % des Gesamteinkommens der Kindeseltern mit Bescheid vom 8. Mai 2017 erfolgte damit ohne Zweifel innerhalb der Verjährungsfrist. Die Ansicht des Beschwerdeführers, dass die Verjährung mit Ende der Auszahlungen beginne, findet keine Deckung in den gesetzlichen Bestimmungen.

Nach § 18 Abs. 1 KBGG haben die Rückzahlungsverpflichteten die Rückzahlung aus­be­zahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten. Ein Ermessen kommt der Abgabenbehörde diesbezüglich nicht zu. Es ist nicht zutreffend, dass nur einige wenige Zuschussbezieher stichprobenweise zur Rückzahlung herangezogen worden sind. Die Rückzahlungsverpflichtung ist an das Erreichen der Einkommensgrenze innerhalb des siebenjährigen Beobachtungszeitraumes gebunden.

 

VI. Unzulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung war im vorliegenden Fall nicht zu beantworten. Der Beginn der Verjährungsfrist betreffend die Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld ergibt sich aus dem insofern klaren Wortlaut des Gesetzes.

 

 

 

Innsbruck, am 2. November 2017