Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.11.2017, RV/7500848/2017

Parkometerabgabe; verspäteter Einspruch gegen Strafverfügung; keine Geltendmachung eines Zustellmangels; Bf. bringt in sämtlichen Eingaben nur vor, dass er die Strafe schon bezahlt habe.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., vom 17. Oktober 2017 gegen den Zurückweisungsbescheid der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 als Abgabenstrafbehörde vom 21. September 2017, MA 67-PA-67, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna wurde von einem Parkraumüberwachungsorgan am Donnerstag, den 26. Jänner 2017 um 09:15 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Haussteinstraße 1A, beanstandet, da es zum Beanstandungszeitpunkt ohne gültigen Parkschein abgestellt war und ein Organstrafmandat über einen Betrag von EUR 36,00 ausgestellt.

Da die Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, binnen der zweiwöchigen Zahlungsfrist keinen Zahlungseingang verbuchen konnte, erging an den Beschwerdeführer (Bf.) am 1. März 2017 eine Anonymverfügung über einen Betrag von EUR 48,00 und teilte dieser der Magistratsabteilung 67 mit E-Mail vom 20. März 2017 mit, dass er am 6. Februar 2017 einen Betrag von EUR 36,00 und am 24. Februar 2017 einen Betrag von EUR 48,00 bezahlt habe. Die Zahlung von EUR 36,00 sei leider falsch adressiert gewesen und hätte eigentlich die vom 26. Jänner 2017 sein sollen. Die Zahlung von EUR 48,00 sei für seine Frau S. gewesen. Daher könne er die Forderung der Behörde von EUR 48,00 nicht nachvollziehen, da seine Anonymverfügung ja mit 6. Februar 2017 bezahlt worden sei.

Die Magistratsabteilung 67 leitete die E-Mail des Bf. an die Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, weiter, welche den Bf. um Übermittlung von Überweisungs-/Abbuchungsbestätigungen für beide Zahlungen ersuchte, da bis dato bei der OM/AN 0300688228 keine Zahlung zu ersehen sei (E-Mail vom 22. März 2017).

Der Bf. übermittelte mit E-Mail vom 20. März 2017 unter dem Betreff "Einspruch Zahlung für OM/AN 0300688228" zwei Umsatzlisten.

Die Magistratsabteilung 6 teilte dem Bf. daraufhin mit E-Mail vom 23. März 2017 mit, dass die Zahlung vom 6. Februar 2017 über € 36,00 an einen falschen IBAN überwiesen worden sei. Die Zahlung vom 24. Februar 2017 über € 48,00 betreffe die Strafe Zahlungsreferenz 010310112936, Kennzeichen Vienna2. Diese sei somit korrekt beglichen worden. Für die Begleichung der nun bereits fälligen € 48,00 zu 010300688228 ersehe der Bf. den letzten Einzahlungstag und die Bankdaten auf der aktuellen Zahlungsanweisung der Anonymverfügung.

Nach einer am 11. April 2017 bei der Zulassungsbesitzerin des in Rede stehenden Fahrzeuges, Fa. X. GmbH, eingeholten Lenkerauskunft erging an den Bf. am 25. April 2017 eine Strafverfügung, mit welcher ihm angelastet wurde, das in Rede stehende Fahrzeug am Donnerstag, den 26. Jänner 2017 um 09:15 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Haussteinstraße 1A, abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz wurde über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 66,00, und im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden, verhängt.

Die Strafverfügung enthielt folgende Rechtsmittelbelehrung:

"Sie haben das Recht gegen diese Strafverfügung innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Zustellung schriftlich, fernschriftlich, telegrafisch, mittels Telefax, mittels E-Mail oder mündlich (nicht aber telefonisch) bei uns einen Einspruch zu erheben. Darin können Sie sich rechtfertigen und die Ihrer Verteidigung dienlichen Beweise vorbringen…“

Die Zustellung der Strafverfügung wurde durch die österreichische Post mit Rückscheinbrief RSb veranlasst.

Nach einem erfolglosen Zustellversuch am 2. Mai 2017 wurde das behördliche Schriftstück bei der Post Geschäftsstelle 1208 Wien hinterlegt und ab 3. Mai 2017 zur Abholung bereitgehalten, wo es von der Gattin des Bf. nachweislich am 9. Mai 2017 übernommen wurde.

Mit E-Mail vom 19. Mai 2017 teilte die Magistratsabteilung 6 dem Bf. mit, dass die Zahlung vom 6. Februar 2017 über € 36,00 an einen falschen IBAN überwiesen worden sei. Die Zahlung vom 24. Februar 2017 über € 48,00 betreffe eine andere Strafe.

Der Bf. betonte in seiner an die Buchhaltungsabteilung gerichteten E-Mail vom selben Tag, dass die offene Buchung am 23. März 2017 mit der Belegnummer 170824.636.030.157 auf IBAN: AT736000000002386492 bezahlt worden sei. Er ersuche um Klärung, warum er jetzt wieder eine Aufforderung erhalte, obwohl die Strafe beglichen sei.

Am 23. Mai 2017 langte bei der Magistratsabteilung 67 der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 25. April 2017 ein. In diesem wies der Bf. noch einmal darauf hin, dass der offene Betrag mit 23. März 2017 mit der Belegnummer 170824.636.030.157 auf IBAN: AT 736000000002386492 rechtsgültig einbezahlt worden sei. Es sei keine Rückbuchung seitens der Behörde erfolgt. Er werde daher die noch offenen EUR 18,00 nicht einbezahlen.

Die Magistratsabteilung 67 wies den Bf. im Schreiben vom 9. Juni 2017 unter Anführung der gesetzlichen Bestimmungen des § 49a Abs. 6 VStG noch einmal darauf hin, dass die Überweisung des Anonymverfügungsbetrages über EUR 48,00 die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige ldentifikationsnummer (Zahlungsreferenz) des Beleges nicht enthalten habe, weshalb die Voraussetzungen für eine automationsunterstützte Überweisung nicht gegeben gewesen seien. Der Anonymverfügungsbetrag habe daher nicht innerhalb der vierwöchigen Frist dem gegenständlichen Konto gutgeschrieben werden können, weshalb auch die Einleitung eines Strafverfahrens nicht abgewendet werden habe können. Auf die Motive der nicht ordnungsgemäßen Einzahlung der verhängten Beträge könne es bei der gegebenen Rechtslage nicht ankommen.

Die Zustellung des Schreibens erfolgte durch Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz.

Der Bf. teilte der Magistratsabteilung 67 mit E-Mail vom 3. Juli 2017 mit, dass die Behörde, wenn sie eine Überweisung nicht zuordnen könne, diese rückzubuchen habe. Sobald sie das nicht tue, sei die Zahlung von ihm an die Behörde rechtsgültig erfolgt. Dabei sei es völlig unerheblich, ob die Behörde das in ihrem System zuordnen könne oder nicht. Über die Motive, warum die Behörde diese nicht zuordenbare Überweisung nicht zurückgebucht habe, könne er natürlich ebenfalls trefflich spekulieren. Also kurz: Da die Behörde die Überweisung rechtsgültig angenommen habe, sei die Straf auch rechtzeitig einbezahlt worden. Daher sehe er von einer weiteren Zahlung der von der Behörde geforderten EUR 18,00 ab.

Die Magistratsabteilung 67 richtete am 4. August 2017 folgendes Schreiben an den Bf.:

"Bezugnehmend auf Ihre neuerliche Email vom 3. Juli 2017 hinsichtlich des oa. Verwaltungsstrafverfahrens werden Sie binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses
Schreibens um Bekanntgabe ersucht, ob Ihre Email vom 23. Mai 2017, 09:02 Uhr,
gesendet an MA 67 Post (post@ma67.wien.qv.at) als Einspruch gegen die Strafverfügung vom 25.4.2017 zu werten ist.

Bejahendenfalls wird lhnen mitgeteilt, dass dieser dann verspätet eingebracht erscheint, zumal am 2.5.2017 gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz ein Zustellversuch stattfand und die Strafverfügung danach bei der Postgeschäftsstelle 1208 Wien hinterlegt und ab 3.5.2017 zur Abholung bereit gehalten wurde, da lhnen das Dokument beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte.

§ 17 (3) Zustellgesetz
Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten.
Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden konnte.

Es wird lhnen Gelegenheit geboten, diesen Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen und
innerhalb oa. Frist eine Stellungnahme abzugeben.

Falls Sie einen Zustellmangel geltend machen, haben Sie innerhalb der gleichen
Frist die Möglichkeit, diesen durch Belege (Reiserechnungen, Namhaftmachung von
Zeugen, etc.) glaubhaft zu machen.

Sollte innerhalb genannter Frist keine Stellungnahme einlangen, geht die Behörde davon aus, dass es sich bei Ihrer Email vom 23. Mai 2017 nicht um einen Einspruch handelt und wird auf die bereits mit ha. Schreiben vom 9.6.2017 getätigten Ausführungen verwiesen."

Das Schreiben wurde von der Gattin des Bf. nachweislich (Rückscheinabschnitt) am 9. August 2017 übernommen.

Der Bf. richtete am 17. August 2017 folgende E-Mail an die Magistratsabteilung 67:

"Da meine Strafe mit der ÜW vom 23.03.2017 mit der Belegnummer 170824.636.030.157 an Ihre Behörde rechtsgültig und nachweislich erfolgt ist, hat Ihr erneutes Schreiben samt Zahlungsaufforderung vom 02.05.2017 sowieso keinerlei Rechtskraft, da die ursprüngliche Strafen eben schon bezahlt wurde. (Mehrfachbestrafungen für ein und dasselbe Delikt sind in Ö durch die Verfassung so und so zurecht ausgenommen.)

Weiters ist die Aussage, dass der Einspruch am 23.05. erfolgt ist, nicht ganz korrekt, denn ich habe in dieser Causa Fr. B. schon am 19.05. 9:47 per Email verständigt, dass lhrer Behörde hier eventuell ein Fehler unterlaufen ist.

Generell kann ich Ihr Vorgehen in dieser Causa mittl. nicht mehr nachvollziehen. Für mich hat es aber den Anschein, dass Ihre Behörde hier krampfhaft versucht das eigene Unvermögen, wie ein Zahlungsverkehr korrekt abzuwickeln ist, an einem Bürger auslässt.

Sollten Sie eventuell Hilfe bei der korrekten Abwicklung des Zahlungsverkehrs benötigen, dann bin ich jederzeit bereit, Ihnen und Ihrer Behörde mit Rat & Tat zur Hilfe zu eilen."

Die Magistratsabteilung 67 wies mit 21. September 2017 den Einspruch des Bf. gegen die Strafverfügung vom 25. April 2017 zur Zahl MA 67-PA-67 gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) wegen Verspätung zurück und wies darauf hin, dass der ohne Zahlungsreferenz eingezahlte Betrag von EUR 48,00 (Anonymstrafbetrag) auf die verhängte Geldstrafe angerechnet werde. Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher EUR 18,00.

Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt:

"Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch vom 2.5.2017 bei der Postgeschäftsstelle 1208 Wien hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG) und ist ab dem 3.5.2017 zur Abholung bereitgehalten worden, da lhnen das Schriftstiick beim
Zustellversuch nicht übergeben werden konnte.

Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gilt gemäß § 17 Abs. 3 ZustG eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen ist und sich
auch nicht ergeben hat, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte.

Die Einspruchsfrist begann daher am 3.5.2017 und endete am 17.5.2017.
Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch
erst am 23.5.2017 mittels Email, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist, eingebracht.

Dieser Sachverhalt wurde lhnen mittels Schreiben vorn 4.8.2017 zur Kenntnis gebracht, Sie führten dazu lediglich aus, dass Sie Frau B. schon am 19.5.2017 per Email verständigt hätten.

Mag auch zutreffen, dass bereits am 19.5.2017 eine Email an die Magistratsabteilung
6 - Buchhaltungsabteilung 32 (Anmerkung: Frau B. Mitarbeiterin der MA 6 — BA
32) gesendet wurde, ändert dies jedoch auch nichts am Sachverhalt der verspäteten
Einbringung eines Rechtsmittels, zumal die Frist bereits mit 17.5.2017 abgelaufen ist.

Dass ein Zustellmangel unterlaufen ist und Sie nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang
Kenntnis erlangen konnten, war aufgrund der Aktenlage nicht anzunehmen.

Bemerkt wird, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG um eine
gesetzlich festgelegte Frist handelt, die von der Behörde nicht erstreckt werden darf.
Der Behörde ist es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt eine Sachentscheidung zu treffen und kann aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden.

Der Einspruch war daher als verspätet zurückzuweisen."

Der Zurückweisungsbescheid wurde von der Gattin des Bf. am 3. Oktober 2017 nachweislich (Rückscheinabschnitt) übernommen.

In seiner gegen den Zurückweisungsbescheid erhobenen Beschwerde (E-Mail vom 17. Oktober 2017) brachte der Bf. zur Begründung vor, dass seine damalige Zahlung vom 24. Februar 2017, € 48,00, rechtmäßig an die Behörde erfolgt sei. Daher könne es auch keinerlei Strafen oder sonstwas geben. Die Behörde habe das SEPA Mandat angenommen, damit sei diese Zahlung gemäß der EU Gesetzgebung geleistet worden, dabei sei es unerheblich, ob die Behörde das in ihrem System zuordnen könne oder nicht.

Der Magistrat der Stadt Wien legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Unstrittiger Sachverhalt:

Dem Bf. wurde mit Strafverfügung vom 25. April 2017 angelastet, das in Rede stehende Fahrzeug am Donnerstag, den 26. Jänner 2017 um 09:15 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Haussteinstraße 1A, ohne einen zum Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein abgestellt zu haben und auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz eine Geldstrafe iHv EUR 66,00, und im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden, verhängt.

Der Einspruch enthielt eine richtige und vollständige Rechtsmittelbelehrung.

Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch am 2. Mai 2017 bei der Postgeschäftsstelle 1208 Wien hinterlegt (Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 1 ZustG) und ab 3. Mai 2017 zur Abholung bereitgehalten.

Die Einspruchsfrist begann somit am 3. Mai 2017 zu laufen und endete am 17. Mai 2017.

Die Strafverfügung wurde von der Gattin des Bf. nachweislich am 9. Mai 2017 übernommen.

Der  Einspruch des Bf. gegen die Strafverfügung vom 25. April 2017 langte bei der Magistratsabteilung 67 am 23. Mai 2017 mit E-Mail ein.

Da die Frist am 17. Mai 2017 endete, erfolgte der Einspruch verspätet.

Es wurde weder ein Zustellmangel noch eine Ortsabwesenheit geltend gemacht.

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage, insbesondere aus dem E-Mail-Verkehr und den Zustellnachweisen.

Rechtsgrundlagen:

§ 49 VStG idgF lautet:

(1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren
Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel
vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde
einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

(2) Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, dann ist das ordentliche Verfahren
einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40. Wenn im Einspruch
ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über
die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen
hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die
gesamte Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden
Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung.
(3) Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, dann ist die
Strafverfügung zu vollstrecken.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) kann gegen eine Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erhoben werden. Wird der Einspruch rechtzeitig eingebracht, dann ist gemäß § 49 Abs. 2 VStG das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt dann als Rechtfertigung im Sinne des § 40 VStG.

Bei der Einspruchsfrist gemäß § 49 VStG handelt es sich um eine verfahrensrechtliche
Frist (Hengstschläger/Leeb, Verwaltungsverfahren Rz 864). Die Frist beginnt mit der
(ordnungsgemäßen) Zustellung des Bescheids an den Empfänger zu laufen, dh, wenn ihm
die Strafverfügung tatsächlich zugekommen ist (VwGH 22.6.1988, 87/03/0263).

Ein Einspruch ist - wie den gesetzlichen Bestimmungen des § 49 VStG zu entnehmen ist,
innerhalb der gesetzlichen, nicht erstreckbaren Frist zu erheben (zB VwGH 11.7.1988,
88/10/0113).

Voraussetzung für eine inhaltliche Entscheidung der Verwaltungsgerichte über eine
Beschwerde ist, dass diese nicht - etwa wegen Verspätung - zurückzuweisen ist (§ 28
Abs. 1, § 50 VwGVG u. VwGH vom 9.9.2015, Ra 2015/03/0032).

Die Verwaltungsstrafbehörde, die die Strafverfügung erlassen hat und bei der ein
Einspruch verspätet einlangt, ist verpflichtet, diesen Einspruch mit Bescheid als unzulässig zurückzuweisen (Raschauer/Wessely (Hrsg.), VStG2, § 49 VStG unter Verweis auf VwGH 8.6.1988, 88/03/0102; 22.2.2013, 2010/02/0168). Warum kein rechtzeitiger
Einspruch erhoben wurde, ist dabei rechtlich ohne Belang (LVwG Wien 29.1.2014,
VGW-021/035/20356/2014).

Im gegenständlichen Fall wurde die Strafverfügung vom 25. April 2017 durch
Hinterlegung am 3. Mai 2017 zugestellt. Damit begann nach der zitierten Bestimmung des Zustellgesetzes die zweiwöchige Einspruchsfrist mit dem ersten Tag der Abholfrist, Mittwoch, 3. Mai 2017, zu laufen und endete gemäß § 49 Abs. 1 VStG am Mittwoch, den 17. Mai 2017.

Der Einspruch gegen die Strafverfügung langte bei der Magistratsabteilung 67 erst am 23. Mai 2017 (E-Mail), und damit verspätet, ein.

Die belangte Behörde hat daher den Einspruch zu Recht als verspätet zurückgewiesen.

Da der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bei Zurückweisung eines Einspruches wegen Verspätung ausschließlich auf die Frage beschränkt ist, ob der Einspruch innerhalb der Frist des § 49 Abs. 1 VStG erfolgt ist oder nicht, war es dem Bundesfinanzgericht verwehrt, auf den Inhalt der der Strafverfügung zugrundeliegenden Verwaltungsübertretung bzw. auf den Einwand des Bf. in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung, er habe den offenen Betrag bereits bezahlt, einzugehen.

Da die Rechtzeitigkeit des Einspruches aufgrund der vorliegenden Unterlagen eindeutig zu verneinen ist, war die Beschwerde abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision
für die belangte Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer
Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das
Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht,
eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der
Zurückweisung wegen erwiesener Verspätung bzw. die Rechtzeitigkeit der Erhebung eines
Rechtsmittels aus dem Gesetz ergibt (§ 49 Abs. 1 VStG iVm § 17 Abs. 3 ZustellG) und
somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung
zukommt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei
wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4
VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe
von bis zu 750 Euro und keine (primäre) Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und
überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde.

 

 

Wien, am 7. November 2017