Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.11.2017, RV/7103169/2013

Kein Antrag auf Wiederaufnahme nach absoluter Verjährung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache des Bf., Adr., über die Beschwerde vom 22.11.2008 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 22.10.2008, betreffend Zurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerbescheids 1989 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

1) Sachverhalt

Der Beschwerdeführer (Bf.) als Beteiligter der KAG beantragte mit Eingabe vom 7.8.2008 unter Berufung auf § 303 BAO die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 1989.

Mit Bescheid vom 22. Oktober 2008 erfolgte seitens des Finanzamtes die Zurückweisung dieses Antrags, da betreffend das Jahr 1989 bereits absolute Verjährung eingetreten sei und der das Einkommensteuerverfahren 1989 abschließende Bescheid am 9.5.1997 ergangen sei (also außerhalb von 5 Jahren).

Gegen den Zurückweisungsbescheid wurde seitens des Bf. fristgerecht Beschwerde am 20.11.2008 erhoben. Diese wurde im wesentlichen damit begründet, dass im konkreten Fall aufgrund der Judikatur des VWGH auch der Bescheid vom 24.5.1991 als Nichtbescheid zu qualifizieren sei. Mit Erklärung vom 27.9.1990 für seine Beteiligung eine einheitlich und gesonderte Feststellungserklärung abgegeben worden, aber bis zum heutigen Tage sei diese Erklärung nicht bescheidmäßig veranlangt worden. somit könne hinsichtlich des Jahre 1989 keine Verjährung eingetreten sein, weil gemäß § 209 a Abs. 2 BAO seine Einkommensteuerveranlagung mittelbar von der Erledigung der abgegebenen einheitlich und gesonderten Feststellungserklärung abhänge.

Da somit sein Einkommensteuerbescheid 1989 indirekt von der Erledigung der Berufung abhängig gewesen sei, könne auch aus diesem Grund gemäß § 209 a BAO keine Verjährung eingetreten sein.

2) Rechtslage und rechtliche Würdigung

§ 304 BAO lautet:

Nach Eintritt der Verjährung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur zulässig, wenn der Wiederaufnahmsantrag vor Eintritt der Verjährung gestellt wurde.

In rechtlicher Hinsicht ist in diesem Zusammenhang entscheidungsrelevant festzuhalten, dass

- der Verfassungsgerichtshof  am 18.09.2014 in E 1159/2014 die Behandlung einer Beschwerde mit Beschluss abgelehnt hat, " da dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden kann, wenn er das Recht zur Antragstellung zur Aufhebung in Rechtskraft erwachsener Bescheide mit Hinweis auf § 304 BAO in eine der verfassungskonformen Auslegung zugänglichen Weise befristet" und

- d er Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21.12.2016, Ro 2015/13/0005 entschieden hat, dass die Fristen für Anträge nach §§ 303 und 295 Abs. 4 BAO ident sind. Unter Zahl Ra 2015/15/0047 erfolgte durch den VwGH zwischenzeitlich auch eine Zurückweisung einer ao. Revision unter Hinweis auf erstangeführtes Erkenntnis.

Damit ist aber in Anwendung oben angeführter Judikatur über das Schicksal der Beschwerde bereits entschieden.

Darüber hinaus erfolgte die Antragstellung am 7.8.2008 zu einem Zeitpunkt, in dem hinsichtlich des Einkommensteuerverfahrens 1989 bereits Verjährung eingetreten war.

Somit ergibt sich, dass der Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes nicht mit Rechtwidrigkeit belastet ist.

3) Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die ordentliche Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil die zu lösende Rechtsfrage durch die oben zitierte Rechtsprechung sowohl des Verfassungsgerichtshofs als auch des Verwaltungsgerichtshofs hinreichend geklärt ist.

 

 

 

Wien, am 7. November 2017