Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.11.2017, RV/7500076/2016

Verspätete Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser über die Beschwerde des Bf., Adr., gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 30. Juni 2015, Zahlungsreferenz Zahl, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtentrichtung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung vom 7. Mai 2015, GZ. MA 67-PA ZL. wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener ParkometerabgabeverordnungABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, beschlossen:

Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Im vorliegenden Beschwerdefall erging an den Beschwerdeführer (Bf.) wegen einer am 23.8.2014 begangenen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006 am 7.Mai 2015 ein Straferkenntnis und wurde ihm damit ein Betrag iHv von 80,00 Euro vorgeschrieben.

Das am 15. Mai 2015 durch Hinterlegung zugestellte Straferkenntnis der Magistratsabteilung 67 blieb unangefochten.

Am 30.6.2015 erließ die Magistratsabteilung 6 die Vollstreckungsverfügung, welche am 30.6.2015 expediert wurde.

Am 18. September 2015 erging an die Bf eine Zahlungsaufforderung über einen Betrag iHv 60,00 Euro (darin inkludiert die mit Pfändungsgebührenbescheid vorgeschriebene Pfändungsgebühr iHv von 10,00 Euro).

Die Bf erhob mit E-Mail vom 07. Juli 2017 "Einspruch gegen die Zahlungsaufforderung" (gemeint: Beschwerde gegen die gegenständliche Vollstreckungsverfügung) und führte zur Begründung aus, dass er damals ebenfalls Einspruch erhoben habe, weil er kein Fahrzeug besitze und auch nicht mit diesem Fahrzeug gefahren sie. Er habe seit seinem Einspruch keine Verständigung mehr bekommen, sondern jetzt diese Zahlungsaufforderung bekommen.

Mit Vorhalt vom 9.11.2015 teilte die Magistratsabteilung 67 dem Bf. mit Bezug auf seine Einwendungen gegen die Exekution vom 30.6. 2015 betreffend das Straferkenntnis Zahl Ma 67-PA-ZL. mit, dass das Strafverfahren nach der Aktenlage rechtskräftig abgeschlossen sei, da das Straferkenntnis am 15.5. 2015 hinterlegt worden sei und die Rechtsmittelfrist ungenützt verstrichen sei.

Es werde dem Bf. Gelegenheit geboten, diesen Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen und innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine Stellungnahme abzugeben. Falls er einen Zustellmangel geltend mache, habe er innerhalb der gleichen Frist die Möglichkeit, diesen durch Belege (Reiserechunng, Namhaftmachung von Zeugen, etc.) glaubhaft zu machen.

Der Bf. gab keine schriftliche Stellungnahme dazu ab.

Die MA 65 legte den "Einspruch gegen die Zahlungsaufforderung" dem Bundesfinanzgericht samt Verwaltungsakt zur Entscheidung vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhalt

Das der Vollstreckung zu Grunde liegende Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 7. Mai 2015, Zahl MA 67-PA-ZL., wurde dem Bf. zu dem in dem Zustellnachweis angegebenen Beginn der Abholfrist (15.5. 2017) zweifelsfrei rechtswirksam zugestellt. 

Da der Bf. das Straferkenntnis unbekämpft gelassen hat, liegt ein rechtskräftiger Strafbescheid im Sinne des § 54b Abs. 1 VStG vor (vgl. Thienel/Zeleny, Verwaltungsverfahren19, C2, § 54b). Dieser bildet daher einen tauglichen Vollstreckungstitel.

Mit Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 6, vom 30.6.2015, Zahlungsreferenz Zahl, wurde die Zwangsvollstreckung zur Einhebung des aushaftenden Betrages iHv 74,75 Euro gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) verfügt.

Auf Grund des Rückstandsausweises vom 3.9.2015 erging seitens der Behörde an den Bf. die Zahlungsaufforderung vom 18.9.2015 über einen Betrag iHv 60,00 Euro (beinhaltet die mit Beginn der Amtshandlung des gegenständlichen Vollstreckungsverfahrens fällig gewordene Pfändungsgebühr iHv 10,00 Euro).

Mit E-Mail vom 7.10.2015 erhob der B.f "Einspruch gegen die Zahlungsaufforderung ED 21/142556/15".

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 45 Abs. 2 AVG als erwiesen annehmen und der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde legen.

Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung:

§ 54b VStG bestimmt über die Vollstreckung von Geldstrafen wie folgt:

(1) Rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sind binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

(1a) Im Fall einer Mahnung gemäß Abs. 1 ist ein pauschalierter Kostenbeitrag in der Höhe von fünf Euro zu entrichten. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat.

(2) Soweit eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, ist die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Darauf ist in der Aufforderung zum Strafantritt hinzuweisen.

(3) Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn der Bestrafte mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist.

§ 1a VVG lautet:

(1) Die Vollstreckung von Verpflichtungen, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse gelegen ist, ist von der Vollstreckungsbehörde

1. wenn ein von ihr selbst erlassener Bescheid zu vollstrecken ist, von Amts wegen,

2. wenn ein sonstiger Vollstreckungstitel zu vollstrecken ist, auf Ersuchen der Stelle, von der er ausgegangen ist,

einzuleiten.

(2) Die Vollstreckung von Verpflichtungen, auf deren Erfüllung ein Anspruch besteht, ist auf Antrag des Berechtigten (betreibender Gläubiger) einzuleiten.

(3) Die Vollstreckung ist von Amts wegen durchzuführen.

§ 3 VVG lautet:

Eintreibung von Geldleistungen

(1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist.

(2) Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist.

(3) Natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts sowie der Bund, die Länder und die Gemeinden können die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen. Andere juristische Personen des öffentlichen Rechts können dies nur, soweit ihnen zur Eintreibung einer Geldleistung die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist.

§ 10 VVG lautet:

(1) Auf das Vollstreckungsverfahren sind, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs. 1 und 61 und der 2. und 3. Abschnitt des IV. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden.

(2) Die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Vollstreckungsverfügung hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 35 Abs. 1 EO lautet:

Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Exekution bewilligt wurde, können im Zuge des Exekutionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Exekutionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Tatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte.

Gemäß § 7 Abs 1 VwGVG ist gegen Verfahrensanordnungen im Verwaltungsverfahren eine abgesonderte Beschwerde nicht zulässig. Sie können erst in der Beschwerde gegen den die Sache erledigenden Bescheid angefochten werden.

Gemäß § 7 Abs 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG, gegen Weisungen gemäß Art 130 Abs 1 Z 4 B-VG oder wegen Rechtswidrigkeit des Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Art 130 Abs 2 Z 1 B-VG vier Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Bf zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.

Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht gemäß § 50 Abs 1 VwGVG über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.

Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen gemäß § 31 Abs 1 VwGVG die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.

Der Bf. hat mit E-Mail vom 7.10.2015 "Einspruch gegen die Zahlungsaufforderung" eingebracht.

Als Vollstreckungsverfügungen sind Verfügungen von Vollstreckungsbehörden anzusehen, die im Zuge des Vollstreckungsverfahrens ergehen und unmittelbar die Durchführung der Vollstreckung zum Gegenstand haben (vgl VwGH 6.6.1989, 84/05/0035). Diese sind als Bescheide anfechtbar.

Da die Zustellung der Vollstreckungsverfügung vom 30.6.2015, Zahlungsreferenz Zahl, am 30.6.2015 ohne Zustellnachweis vorgenommen wurde, ist nach § 26 Abs 2 erster Satz ZustellG, wonach die Zustellung am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan als bewirkt gilt, davon auszugehen, dass die Vollstreckungsverfügung am 3. Juli 2015 zugestellt wurde. Die Vermutung des § 26 Abs. 2 ZustellG ist zwar widerlegbar, eine gegenteilige Behauptung der Bf wurde jedoch nicht vorgebracht.

Der Vorhalt der MA 67 vom 9.11.2015, in welchem dem Bf. mitgeteilt wurde, dass nach der Aktenlage das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen sei, weil die Rechtsmittelfrist ungenützt verstrichen sei, blieb unbeantwortet.

Da die als Einspruch bezeichnete Beschwerde vom 7.10.2015 somit nicht rechtzeitig binnen vier Wochen eingebracht wurde, war sie gemäß § 50 VwGVG mit Beschluss zurückzuweisen.

Selbst wenn die Beschwerde als gegen die Zahlungsaufforderung vom 18.9.2015, GZ ED 21/142556/15, eingebracht zu beurteilen wäre, vermag dies am Spruch des Beschlusses nichts zu ändern.

Die Zahlungsaufforderung ist kein Bescheid und daher dagegen kein Rechtsmittel möglich.

"Was zunächst den VOLLSTRECKUNGSAUFTRAG vom ... anlangt, so handelt es sich hiebei um einen Auftrag der Abgabenbehörde an den Vollstrecker zur Vornahme einer Vollstreckung, also um einen behördeninternen, nicht normativen Rechtsakt. Durch die bloße Aushändigung des Vollstreckungsauftrages an eine Partei des Abgabenvollstreckungsverfahrens ändert sich an der Rechtsnatur des Vollstreckungsauftrages nichts. Auch die bloße Aufforderung an den Beschwerdeführer, eine auf Grund bescheidmäßigen Leistungsgebotes bereits geschuldete Abgabe zu zahlen, hat keinen normativen Charakter. Die ZAHLUNGSAUFFORDERUNG vom ... stellt daher ebenfalls keinen Bescheid dar." (vgl. VwGH 17.1.1992, 91/17/0100).

Das als Einspruch bezeichnete Rechtsmittel wäre daher als unzulässig zurückzuweisen.

Informativ ist zum Einwand des Bf., dass er mit dem Fahrzeug nicht gefahren sei, zu bemerken, dass im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens die Frage der Rechtmäßigkeit des (zu vollstreckenden) Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden kann, weshalb auch eine gegen eine Vollstreckungsverfügung eingebrachte Beschwerde nicht mehr auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden kann (vgl. VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137). Ein Einspruch gegen das Straferkenntnis vom 7. Mai 2015 ist nicht aktenkundig.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 2. November 2017