Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.11.2017, RV/7500650/2017

Parkometerabgabe - Verwendung eines bereits als manipuliert erkannten Parkscheines

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Verwaltungsstrafsache gegen ZZ, OO, II, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener ParkometerabgabeverordnungABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 14.08.2017 gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 12.07.2017, MA 67-PA-561051/7/4, zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und wird das angefochtene Erkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 73,00 (d.s. 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten.

III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Der Beitrag zu den Kosten der Beschwerdeverfahren iHv von € 73,00 ist zusammen mit der Geldstrafe von € 365,00 und dem Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens iHv von € 36,50, zusammen somit € 474,50, an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 12.07.2017 erkannte der Magistrat der Stadt Wien die beschwerdeführe Partei (Bf.) schuldig, folgende Übertretung begangen zu haben:

"Sie haben am 29.9.2016 um 10:24 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in
Wien 07, Burggasse 53 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen
Kennzeichen NN folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da die im Fahrzeug hinterlegten Parkscheine mit den Nummern 897232CWR und 836343CER Spuren entfernter Entwertungen aufwiesen. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der
geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für
Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der
Höhe von EUR 365,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 74 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 36,50 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 401,50.
Zahlungsfrist (...)
Begründung
Sie haben das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen NN in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 07, Burggasse 53 abgestellt, sodass es dort am 29.9.2016 um 10:24 Uhr, ohne gültigen Parkschein gestanden ist.
Im Fahrzeug waren hingegen die Parkscheine mit den Nummern (1) 897232CWR
und (2) 836343CER angebracht, welche neben den tatsächlichen Entwertungen (1)
29.09.2016 10:15 Uhr und (2) 29.09.2016 10:45 Uhr, entfernte Entwertungen in den Rubriken (1) Minute 0, (2) Monat : Juli, Tag 20, Stunde 12, Minute 0 aufwiesen.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Anzeige, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien, auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung gelegt wurde, in die von diesem angefertigten Fotos, sowie in die eingeholte Lenkerauskunft.
Gegen die an Sie ergangene Strafverfügung erhoben Sie einen unbegründeten Einspruch.
Mit einer Aufforderung zur Rechtfertigung wurden Ihnen die Anzeigeangaben, sowie
die zum Beanstandungszeitunkt angefertigten Fotos zur Kenntnis gebracht und wurde Ihnen Gelegenheit geboten, dazu Stellung zu nehmen und die gegenständlichen Parkscheine im Original vorzulegen.
In Ihrer diesbezüglichen Stellungnahme teilten Sie zusammengefasst mit, dass Sie
den leeren Parkschein, welcher im gegenständlichen Fahrzeug lag, ordnungsgemäß
ausgefüllt hätten und eine vorherige Entwertung für Sie nicht sichtbar gewesen wäre.
Sie hätten beim Wegfahren keine Strafe gesehen und das Fahrzeug danach der Besitzerin übergeben, welche einige Monate später Ihnen von der Anzeige erzählte. Die beanstandeten Parkscheine wären von der Besitzerin des Fahrzeuges längst entsorgt worden.
Unbestritten blieb sowohl Ihre Lenkereigenschaft, als auch, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt war.
Zu Ihrem Vorbringen wird Folgendes festgestellt:
Das anzeigelegende Organ hat die Parkscheinnummer und die manipulierten Stellen
in der Anzeige festgehalten. Weiters hat es in der Anzeige vermerkt, dass die tatsächlichen Entwertungen mit blauem Stift durchgeführt wurden und die manipulierten Stellen an hellen Restkreuzen erkennbar waren.
Wie sorgfältig dieses bei der Kontrolle des Fahrzeuges vorgegangen war, lässt schon
der Umstand erkennen, dass es die erkannten entfernten Entwertungen als Zusatz
vermerkte, sowie Fotos anfertigte.
Grundlage für das gegenständliche Verfahren ist jedoch die eigene dienstliche
Wahrnehmung des Parkraumüberwachungsorgans der Landespolizeidirektion Wien
und die auf der Anzeige festgehaltenen Angaben (entfernten Entwertungen).
Das Foto des Parkscheines dient in erster Linie der Dokumentation des verwendeten
Parkscheines hinsichtlich der Nummer sowie der Art der Entwertungen.
Es besteht für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und
widerspruchsfreien Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen, zumal einem
zur Parkraumüberwachung bestellten und hierfür besonders geschulten Organ die
Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte, insbesondere
bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuges, wohl zugemutet
werden kann.
Auch besteht kein Grund, an der Objektivität des meldungslegenden Organs zu zweifeln. Dieses ist zur Angabe der Wahrheit verpflichtet. Aus dem Akt ergibt sich außerdem auch kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte.
Ihre bloße Erklärung, der Vorhalt der Ihnen zur Last gelegten Verwaltungsübertretung sei nicht richtig, ist nicht ausreichend, diese zu widerlegen. Vielmehr ist es Ihre Aufgabe, konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur Behauptungen entgegen zu setzen, sondern auch entsprechende Beweise anzubieten. Geschieht dies nicht, ist die Behörde nicht gehalten, auf Grund unbestimmter und allgemein gehaltener Einwendungen weitere Beweiserhebungen durchzuführen.
Wenn Sie die Verwendung eines manipulierten Parkscheines bestreiten, so hätten
Sie dies der Behörde durch Vorlage des gegenständlichen Parkscheines glaubhaft
machen können. Ein Hinweis, welcher die Aufbewahrung von verwendeten Parkscheinen betrifft, ist sowohl der Anzeigeverständigung, aber auch der Rückseite von Parkscheinen zu entnehmen.
Überdies wurde der Parkschein mit der Nummer 836343CER bereits am 19.11.2015
um 10:24 Uhr beanstandet, da dieser neben den tatsächlichen Entwertungen
19.11.2015, 10:30 Uhr entfernte Entwertungen in der Rubrik Monat Kästchen: Juli,
September; Tag Kästchen: 1,6,11,31; in der Rubrik: Stunde Kästchen: 8,15 und 16 Rubrik Minute Kästchen: 0 und 45 aufwies und wurde dieses gegen Sie anhängige
Verwaltungsstrafverfahren zur ha. GZ: MA 67-PA-576236/6/1 wegen Hinterziehung
der Parkometerabgabe rechtskräftig abgeschlossen.
Angesichts des Umstandes, dass die Anzeige als taugliches Beweismittel anzusehen
ist und Sie sich während des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens auf das
bloße Bestreiten der Ihnen angelasteten Übertretung beschränkt haben, ohne eine
schlüssige Gegendarstellung zu geben bzw. der Behörde entlastende Beweismittel
vorzulegen, kann als erwiesen angenommen werden, dass Sie die angeführte Übertretung begangen haben.
Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten
ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im gegenständlichen Fall nicht vor.
Es war daher als erwiesen anzusehen, dass Sie das Tatbild verwirklicht haben.
Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).
Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines
elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung
kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51).
Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.
Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe
oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer
hätte vermieden werden können, ist auf Grund der Tatumstände nicht anzunehmen,
zumal die Manipulation von Parkscheinen nicht mehr auf fahrlässiges Verhalten zurückgeführt werden kann, sondern Ihr Verhalten bereits vorsätzliches Handeln beinhaltet, weshalb daher Ihr Verschulden als erheblich angesehen werden muss.
Somit sind sowohl die objektiven, als auch die subjektiven Voraussetzungen für die
Strafbarkeit gegeben.
Sie haben die Parkometerabgabe somit hinterzogen.
Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig
verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00
zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).
Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des
strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung
durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.
Die der Bestrafung zugrunde liegenden Handlung schädigt das als sehr bedeutend
einzustufende öffentliche Interesse an der Entrichtung von Abgaben, weshalb der
objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger
Folgen, nicht als geringfügig zu bewerten war.
Im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge der
Verwendung von manipulierten Parkscheinen) war die Strafe entsprechend festzusetzen, um Sie von einer Wiederholung wirksam abzuhalten.
Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, hat sich die Behörde
bei der Strafbemessung auch vom Gedanken der Generalprävention leiten zu lassen
(VwGH verst Sen 13.5.1959 Slg 4969A; 8.6.1983,83/ 10/0016 u.a.). Auf Grund der
stark zugenommenen Anzahl an Parkscheinmanipulationen erachtet es die erkennende Behörde daher als notwendig, die Strafe entsprechend hoch festzusetzen, um eine derartige Wirkung zu erzielen.
Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass Ihnen der Milderungsgrund
der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz nicht mehr zu Gute kommt.
Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Ihren Gunsten nicht angenommen werden, da Sie von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht haben, für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt besteht und somit von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen war.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00
reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal etwaige Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.
Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG 1991 begründet."

Mit E-Mail vom 14.08.2017 erhob der Bf. Beschwerde und führte begründend aus:

"Ich erhebe gegen die Straferkenntnis das Rechtsmittel der Beschwerde und begründe wie folgt:
Ich habe keine entwerteten Parkscheine verwendet.
Mir wurden entgegen Ihrer Behauptung keine Fotos die von den Parkscheinen gemacht wurden zur Ansicht übergeben und waren auch nicht der Aufforderung beigelegt.
Ich ersuche mir deshalb die Fotos mit den erkennbaren Spuren einer Entwertung auszuhändigen.
Die Behauptung des anzeigenden Organs über die "Farbgebung der manipulierten Stellen" kann man sicher anhand der Fotos nachvollziehen.
Ich habe bereits in meiner Stellungnahme ausgeführt, dass ich nicht mehr im Besitz der Parkscheine bin und auch keinen Grund hatte diese aufzuheben, da das Auto auch nicht mir gehört und ich von einer Anzeige nichts gewusst habe.
Die Aufforderung Ihrerseits, ich müsste Beweise vorlegen ist unrichtig, da dies die Umkehrung der Beweislast bedeuten würde. Vielmehr ist es Ihre Aufgabe die Beweise (Fotos) vorzulegen.
Die Behauptungen des meldungslegenden Organs, der noch dazu im Naheverhältnis zur Behörde steht, können nach meinem Dafürhalten keine ausreichenden Beweise sein. Die von Ihnen behauptete "entfernte Entwertung" vom 19.11.2015, waren Entwertungen von einer vorherigen Parkung in 1140 Wien Hütteldorferstr. 80 die aber nicht beansprucht weil der Termin abgesagt wurde. Ich habe dies erfahren während der Parkschein ausgefüllt wurde und bin unmittelbar anschließend zur Spetterbrücke gefahren.
Ich war damals der Meinung, dass in diesem Bereich keine Kurzparkzone wäre, da diese nicht wie in der Hütteldorferstraße beschildert ist. Ich musste mich daher später überzeugen, dass die Kurzparkzone mit Bodenmarkierungen gekennzeichnet ist. Aus diesem und keinem anderen Grund habe ich damals die Strafe bezahlt. Wenn man vom neunten Bezirk Richtung Spetterbrücke fährt überquert man mehrere Male solche Markierungen, die wenn man in der Kolonne fährt nur schwer zu erkennen sind. Damit ist die Verordnung nicht entsprechend kundgemacht. Man kann dies auch als Abzocke bezeichnen."
 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Auf Grundlage des bisherigen Verwaltungsgeschehens und der von der belangten Behörde vorgelegten Akten werden nachstehende entscheidungsrelevante Feststellungen getroffen:

Der Bf. hat am 29.9.2016 um 10:24 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in
Wien 07, Burggasse 53 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen
Kennzeichen NN folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Er hat das Kraftfahrzeug abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da die im Fahrzeug hinterlegten Parkscheine mit den Nummern 897232CWR und 836343CER Spuren entfernter Entwertungen aufwiesen.

Diese Feststellungen beruhen auf der Anzeigelegung des meldungslegenden Organes vom 29. September 2016.

Die Anzeige vom 29. September 2016 beinhaltet folgende Angaben:
Tatzeit: Donnerstag, 29.09.2016 um 10:24
Tatort: 07, Burggasse ONr. 53
Fahrzeugdaten: W ... (Automarke und Type) schwarz
Vorgefundene Parkscheine 897232CWR, 836343CER
Externe Notiz: PS 290916; 1015h, entf entw ps 1, erkennbar min 0; restkreuze;
2 ps juli, tag 20, std 12, min 0, weissen restkreuzen, schwarzer stift
3 Fotos
Das erste Foto zeigt die Frontpartie des schwarzfarbenen Kfz mit dem in der Anzeige und in der Strafverfügung ausgewiesenen behördlichen Kennzeichen und die weiße Linie der Parkplatzmarkierung knapp vor dem Abstellplatz.
Das zweite Foto zeigt im Wesentlichen den Bereich der gesamten Windschutzscheibe und das Kfz-Dach. Auf dem Armaturenbrett, etwa in der Mitte, liegen zwei Parkscheine mit rötlicher Farbe.
Das dritte Foto zeigt zwei Parkscheine mit rötlicher Farbe in derselben Anordnung, wie sie auf dem zweiten Foto abgebildet ist (der beifahrerseitige Parkschein liegt näher der Windschutzscheibe und zur Windschutzscheibe hin in einem größeren Abstand vom fahrerseitigen Parkschein).
Das Foto ist von einer solchen Qualität, die Folgendes erkennen lässt:
Parkschein-Nummern: 897232CWR bzw. 836343CER - ident mit den in der Anzeige und in der Strafverfügung aufscheinenden Nummern.
beide Parkscheine: Parkdauer 1/2 Stunde
beide Parkscheine: [Parkscheinpreis] 1,00 EUR
Auf Grund der Windschutzscheiben-Spiegelungen des Fotos sind die ('tatsächlichen') Entwertungen (vgl. die Seiten 2 und 3 des Straferkenntnisses): September [Monat] / 29 [Tag] / 10 [Stunde] / 15 [Minute] bzw. 45 [Minute] mit freiem Auge im unterschiedlichem Maße zu erkennen: Die Ankreuzungen 15 (Minuten) auf dem Parkschein mit der Nummer 897232CWR und 10 Uhr auf dem Parkschein mit der Nummer 836343CER am deutlichsten, die weiteren Ankreuzungen lassen sich nur schemenhaft bzw. gar nicht ausnehmen, die vom Meldungsleger beanstandeten Entwertungsentfernungen lassen sich nicht ausnehmen.   

Einer dieser beiden Parkscheine - nämlich jener mit der Nummer 836343CER - war bereits rd. 9 Monate zuvor, am 19. November 2015, noch dazu mit folgenden 'Besonderheiten', im Einsatz:

Die Anzeige vom 19. November 2015 beinhaltet folgende Angaben:
Tatzeit: Donnerstag, 19.11.2015 um 10:24
Tatort: 16, W...straße ONr. ...
Fahrzeugdaten: W ... (Automarke und Type) schwarz [ein und dasselbe Kfz]
Vorgefundene Parkscheine 836343CER
Externe Notiz: Tats Entw 19112015 1030h mit blauem Stift, entf entw Juli, Sept,
Tag 1, 6, 11, 31 Std 8, 15,16, Min 0, 45, erkennb an weissen Restkreuzen
2 Fotos
Das erste Foto zeigt die Frontpartie des schwarzfarbenen Kfz mit dem in der Anzeige ausgewiesenen behördlichen Kennzeichen und knapp vor dem rechten Vorderreifen ein Kanalgitter.
Das zweite Foto zeigt einen (1) Parkschein, der hinter einer Windschutzscheibe auf dem Armaturenbrett abgelegt ist und lässt das Foto Folgendes erkennen:
Parkschein-Nummer: 836343CER
Parkdauer 1/2 Stunde
[Parkscheinpreis] 1,00 EUR  

Jener Einsatz des - am 29. September 2016 abermals in Einsatz gelangten - Parkscheines am 19. November 2015 hatte zur Verhängung einer Strafe in Höhe von € 240,00 geführt und trat die Rechtskraft am 17. Juni 2016 ein.

Mit einer Aufforderung zur Rechtfertigung wurden dem Bf. die Anzeigeangaben zur Kenntnis gebracht und ihm vorgehalten:
In den Notizen der Anzeige vermerkte der Meldungsleger, dass die entfernten Entwertungen bei dem Parkschein mit der Nummer 897232CWR bei Minute 0 erkennbar war, bei dem Parkschein mit der Nummer 836343CER bei Monat Juli, Tag 20, Stunden 12 und Minute 0 erfolgte, welche er an den weißen Restkreuzen eines schwarzen Stiftes erkannte.
Mit diesem Schreiben wurde dem Bf. Gelegenheit geboten, dazu Stellung zu nehmen und die gegenständlichen Parkscheine im Original mit den Nummern 897232CWR und 836343CER vorzulegen.

Der Bf. reagierte hierauf mit dem Vorbringen, der leere Parkschein sei im Auto gelegen, welches gelegentlich von ihm gefahren werde. Dass dieser Parkschein tatsächlich bereits entwertet war, sei für ihn nicht sichtbar gewesen. Außerdem sei der Aufenthalt nur kurz gewesen, sodass er keinen zweiten Parkzettel ausgefüllt habe. Es wäre doch völlig sinnlos im September einen Parkschein vom Juli mit falschem Datum und falscher Zeit sichtbar vorzulegen und könne es sich daher nur um einen Irrtum handeln.
Beim Wegfahren habe er keinen Strafzettel gesehen und das Auto anschließend der Besitzerin übergeben. 
Einige Monate später sei er von ihr gefragt worden, ob er sich noch erinnere damals gefahren zu sein. Sie hätte eine Anzeige bekommen und sei zu der Zeit nicht in dieser Gegend gewesen. Nach Rückschau in seinem Terminkalender habe er feststellen können, dass er sich damals in der ...gasse aufgehalten hat und gefahren ist.
Nach Erhalt der Aufforderung habe er die Eigentümerin gefragt, ob sie noch die Parkscheine hätte. Sie habe ihm mitgeteilt, dass sie alle ungültigen Parkscheine entsorgt hätte.

Hatte der Meldungsleger auf dem Armaturenbrett zwei Parkscheine mit den 'tatsächlichen' Entwertungen '290916, 1015h, 1045h' vorgefunden (und wurde dieser Umstand auch mittels aktenkundigem Foto (dazu vgl. oben) dokumentiert), mutet das Vorbringen: "Außerdem war der Aufenthalt nur kurz, sodass ich keinen zweiten Parkzettel ausgefüllt habe. Es wäre doch völlig sinnlos im September einen Parkschein vom Juli mit falschem Datum und falscher Zeit sichtbar vorzulegen und kann es sich daher nur um einen Irrtum handeln." befremdlich an und kann dahingestellt bleiben, wessen und welchen (nicht konkretisierten) Irrtum der Bf. überhaupt im Auge hat. 

Wenn der Bf. vermeint, er habe keinen Grund gehabt, die in Rede stehenden Parkscheine aufzuheben und dies auf die Argumente stützt, das Kfz gehöre nicht ihm und er habe von einer Anzeige nichts gewusst, und an dieses Vorbringen die Meinung knüpft, die Aufforderung betreffend die Vorlage der Originale der Parkscheine bedeute die Umkehrung der Beweislast, so übersieht er Folgendes:
Die Zulassungsbesitzerin - sie hat den selben Familiennamen wie der Bf. - hatte das Kfz dem Bf. am in Rede stehenden Zeitpunkt überlassen gehabt, sodass es zu diesem Zeitpunkt am in der Strafverfügung angeführten Ort gestanden ist, welcher Umstand unstrittig ist.
War dieser Umstand (gemäß dem Ergebnis der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers) gegeben, ist es für die den Bf. treffende Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe nicht von Bedeutung, wem das Kfz 'gehört'.
Von der Anzeige bzw. vom gegenständlichen Parkometerverfahren erlangte der in dem Zeitpunkt Kenntnis, in dem ihn die Zulassungsbesitzerin, wie gesagt, trägt sie denselben Familiennamen, hiervon informiert. Laut der eigenen Angabe des Bf. sei er einige Monate später von der Zulassungsbesitzerin, die ihm ihr Kfz überlassen hatte, gefragt worden, ob er sich noch erinnere damals gefahren zu sein.
Bewahrte der Bf. die Parkscheine nicht auf, ist ihm dies zuzurechnen und fällt das Nichtaufbewahren ihm zur Last. Wenn der Bf. aus seinem eigenen Verhalten der Behörde eine Umkehrung der Beweislast ableiten will, übersieht er diesen Umstand.

Spricht der Bf. von Behauptungen des meldungslegenden Organes, genügt es auf die oben wiedergegebenen Ausführungen im angefochtenen Straferkenntnis ab Seite 2, letzter Absatz zu verweisen.
In Wahrheit trifft nach den obigen Erwägungen der Vorwurf Behauptungen aufzustellen nicht den Meldungsleger sondern den Bf.

Legt jemand einen bereits - wegen (an weissen Restkreuzen) erkennbaren Entfernungen - beanstandeten Parkschein, der zur Verhängung einer Strafe in Höhe von € 240,00 geführt hatte, bei einem späteren Abstellvorgang NEUERLICH auf dem Armaturenbrett aus, also ein und denselben Parkschein, der schon als manipulierter erkannt worden ist, ist ein solches Verhalten als dreistes zu bezeichnen.

Strafbemessung:

Auf die diesbezüglichen Ausführungen im Straferkenntnis wird verwiesen.
 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
  

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zahlung:

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens ist zusammen mit der Geldstrafe und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens, wie oben auf Seite 1 ersichtlich, an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:
Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen,
BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207
Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA- ****** ).

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 8. November 2017