Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.10.2017, RV/3100231/2017

Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache K.R., Anschr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14. Juli 2015, betreffend erhöhte Familienbeihilfe für den Sohn B.R., zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass
1) der Zeitraum, für den erhöhte Familienbeihilfe nicht zuerkannt wird, auf die Monate Jänner 2011 bis August 2011 eingeschränkt wird und
2) das im Spruch genannte Antragsdatum "17.4.2015" durch das Datum "22.4.2015" ersetzt wird.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin beantragte am 22.04.2015 die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab Jänner 2011 für ihren Sohn B.R., geb. am xy2008.

Im Hinblick auf diesen Antrag holte die Abgabenbehörde vom Sozialministeriumservice ein Sachverständigengutachten ein.

Im Gutachten vom 02.07.2015 bescheinigte die Fachärztin einen Gesamtgrad der Behinderung von 40 % (voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend) rückwirkend ab November 2011. Die voraussichtliche Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, erachtete die Sachverständige als nicht gegeben.

Mit Bescheid vom 14.07.2015 wies die Abgabenbehörde den Antrag ab.

Diese Entscheidung begründete sie damit, da die Voraussetzungen des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 nicht erfüllt seien (die Abgabenbehörde zitierte in diesem Zusammenhang aus der genannten Gesetzesbestimmung), der Gesamtgrad der Behinderung betrage nur 40 %, könne dem Antrag nicht entsprochen werden.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 07.08.2015 Bescheidbeschwerde.

Darin bringt sie Folgendes vor:

“B.R. wird laut Gutachten vom 1.12.2006 Klinik Innsbruck wie folgt beschrieben:

  • Leistungsprofil unter der Altersnorm
  • Entwicklungsstörung
  • kog. Beeinträchtigung
  • hochsig. Diskrepanz zw. Handeln u. Denken
  • deutliche Sprachverminderung
  • ?motorische Leistung deutlich vermindert

Weiters wird B. nach dem Schwerstbehindertenlehrplan unterrichtet.“

Aus Anlass der Beschwerde ersuchte die Abgabenbehörde das Sozialministeriumservice um die Erstellung eines neuerlichen Gutachtens.

Im Sachverständigengutachten vom 23.09.2015 attestierte die Fachärztin einen Gesamtgrad der Behinderung von 70 % (voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend) rückwirkend ab Oktober 2014. Eine Nachuntersuchung in 5 Jahren sei indiziert. Es liege bisher nur ein aussagekräftiger entwicklungspsychologischer Befund vor (in diesem zeige sich zwar eine deutliche Intelligenzminderung, eine Beurteilung sei wohl aber auch aufgrund der Zweisprachigkeit in diesem Alter noch schwierig).

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.10.2015 gab die Abgabenbehörde der Beschwerde teilweise Folge und schränkte den Abweisungszeitraum auf den Zeitraum 01.01.2011 bis 30.09.2014 ein.

In der Bescheidbegründung wies die Abgabenbehörde nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmung des § 8 Abs. 5 und 6 FLAG 1967 auf das neuerliche Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservices vom 23.09.2015 hin, in dem ein Gesamtgrad der Behinderung von 70 % rückwirkend ab 01.10.2014 bescheinigt worden sei.

Mit Eingabe vom 03.11.2015 brachte die Beschwerdeführerin einen Vorlageantrag ein.

Die Beschwerdeführerin legte in der gegenständlichen Beihilfenangelegenheit eine Reihe von Unterlagen (medizinische Befundberichte, Stellungnahmen, Ansuchen um Verlängerung der Rehabilitationsmaßnahmen, Bescheid des Bezirksschulrates etc.) vor, wobei sich nach der Aktenlage nicht mehr exakt sagen lässt, welche sie bereits mit der Beschwerde und welche sie im Rahmen des Vorlageantrages der Abgabenbehörde übermittelt hatte.

Da die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift auf ein Gutachten vom 01.12.2006 Bezug nahm (der Sohn war zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht geboren), machte das Bundesfinanzgericht die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19.05.2017 auf diesen Umstand aufmerksam und ersuchte um Mitteilung, welches Gutachten von ihr mit dem in der Beschwerdeschrift angeführten gemeint ist. Gleichzeitig ersuchte das Bundesfinanzgericht die Beschwerdeführerin ein Schreiben, das nur in unvollständiger Form vorgelegt wurde, in seiner vollständigen Fassung vorzulegen.

Eine Reaktion auf dieses Schreiben erfolgte seitens der Beschwerdeführerin nicht.

Mit Schreiben vom 13.06.2017 ersuchte das Bundesfinanzgericht das Sozialministeriumservice um Erstellung eines neuerlichen Sachverständigengutachtens. In diesem Zusammenhang übermittelte das Bundesfinanzgericht dem Sozialministeriumservice sämtliche von der Beschwerdeführerin beigebrachte Unterlagen einschließlich jener, die in unvollständiger Form vorgelegt wurden.

Im Gutachten vom 10.07.2017 gelangte die Sachverständige zu einem Gesamtgrad der Behinderung von 70 % (voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend) rückwirkend ab Juli 2014. Eine Nachuntersuchung sei – so die Gutachterin – wie bereits im Vorgutachten vom 23.09.2015 enthalten, im September 2020 indiziert (da bisher lediglich ein aussagekräftiger entwicklungspsychologischer Befund vorliege).

In einer Gutachtensergänzung vom 19.07.2017 bescheinigte die Sachverständige einen Gesamtgrad der Behinderung von 70 % rückwirkend ab September 2011.

Mit Schreiben vom 25.07.2017 brachte das Bundesfinanzgericht den Parteien das Sachverständigengutachten vom 10.07.2017 samt Ergänzung vom 19.07.2017 zur Kenntnis und räumte ihnen die Möglichkeit ein, dazu Stellung zu nehmen.

Die Beschwerdeführerin gab keine Äußerung ab.

Die Amtspartei teilte mit Eingabe vom 17.08.2017 mit, gegen eine Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe ab September 2011 bestünden keine Bedenken.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der Beschwerdeführerin für den Zeitraum ab Jänner 2011 die erhöhte Familienbeihilfe für den am xy2008 geborenen Sohn B.R. zusteht.

1. Sachverhalt:

1.1. Nach der vorliegenden Aktenlage wurde vom Sozialministeriumservice bereits im Jahre 2014 ein Sachverständigengutachten erstellt.

Im Gutachten vom 17.07.2014 wird Folgendes festgehalten:

“Betr: B.R.
Vers.Nr.: xy
Untersuchung am: 2014-05-28 10:45 Ordination
ldentität nachgewiesen durch: Reisepass des Vaters

Anamnese:
Drittes Kind gesunder Eltern, eine Schwester gesund, ein Bruder mit Sprachstörung. SS: o.B. Geburt: Sectio. Kindliche Entwicklung: mit 14 Mo gegangen, mit 18 Mo erste Worte, mit 4 Jahren Kindergarten, derzeit noch Kindergarten. Der Vater redet kaum deutsch. Die Eltern kommen aus Bosnien. Seit dem Kindergarten merken die Eltern Sprach EWR. Er bekommt im Kindergarten Logopädie, auch eine logopädische Untersuchung war im November 2011 und ergab eine Sprach EWR.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):
Logopädie in der Schule

Untersuchungsbefund:
6 Jahre 2 Monate altes Kind, verlangsamter Gedankenduktus, Sprach EWR, schlechter Pflegezustand, Karies dentalis, Zahnlücken, HNO bland, Lungen und Bronchien frei, Herz unauff., Abdomen und Genitale unauff., Gewicht: 22,9 kg, Größe: 121,5 cm.

Status psychicus / Entwicklungsstand:
Sprach EWR bei ausländischen Eltern, die kaum deutsch sprechen, Mehrsprachigkeit (Bosnisch und Deutsch)

Relevante vorgelegte Befunde:
2011-11-04 KK INNSBRUCK
Rezeptive und expressive Sprach EWR bei Mehrsprachigkeit (Bosnisch und Deutsch). Eine logopädische Therapie wird empfohlen.

Diagnose(n):
Expressive und rezeptive Sprachstörung
Richtsatzposition: 030201 Gdb: 030% ICD: F80.1
Rahmensatzbegründung:
bei Mehrsprachigkeit (Bosnisch und Deutsch) benötigt Logopädie im Kindergarten.

Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Der(die) Untersuchte ist voraussichtlich  n i c h t  dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2014-07-17 von A.M.
Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde
zugestimmt am 2014-07-20
Leitender Arzt: N.A.“

1.2. Im Hinblick auf den von der Beschwerdeführerin am 22.04.2015 gestellten Antrag forderte die Abgabenbehörde vom Sozialministeriumservice ein neuerliches Sachverständigengutachten an.

Im Gutachten vom 02.07.2015 wird wie folgt ausgeführt (Wiedergabe erfolgt auszugsweise):

“Anamnese:
Drittes Kind gesunder Eltern, ein Bruder und eine Schwester mit Sprachstörung, SS o.B. Geburt mit Sectio. Der Vater spricht kaum Deutsch, die Eltern kommen aus Bosnien. Seit dem Kindergarten bemerken die Eltern eine Sprachstörung. Eine logopädische Untersuchung erfolgt im Nov. 2011‚ er besucht die 1. Klasse VS in der X, er erhält Logopädie und Ergotherapie in der Schule.

Derzeitige Beschwerden:
Sprachstörungen, Gesichtsdysmorphie, kariöse Zähne und Zahnlücken, Zahnumstellung.

Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:
Logopädie und Ergotherapie in der Schule an der X.

Sozialanamnese:
Er ist das dritte Kind gesunder Eltern, er wohnt bei seinen Eltern. Ein Bruder mit EWR.

Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
1.7.2014 KK Innsbruck: Expressive Sprachstörung mit fazialen Auffälligkeiten. Normale neurologische Untersuchung, ein fragiles X-Syndrom geben zu denken auf. Es wurde aber noch keine Untersuchung bzgl. gemacht.

Untersuchungsbefund:

Allgemeinzustand:
in gutem AZ.

Ernährungszustand:
unauffällig

Größe: 121,50 cm Gewicht: 22,90 kg Blutdruck:

Status (Kopf/ Fußschema) -- Fachstatus:
Verlangsamter Gedankenductus, undeutliche Sprache, dysmorphes Gesicht, schlechter Pflegezustand, Karies dentalis, Zahnlücken, Zähneumstellung, asymmetrischer Thorax re. Lungen und Bronchien frei, Herz unauff., Abdomen und Genitale unauff.

Gesamtmobilität - Gangbild:
unauffällig

Psycho(patho)logischer Status:
Sprach EWR, naives Verhalten, langsamer Gedankenductus.

Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:

Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Rahmensätze: Pos.Nr. Gdb. %
1 Entwicklungseinschränkungen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, Entwicklungsstörung leichten Grades
Sprach EWR verlangsamter Gedankenductus, naives Verhalten, dysmorphes Gesicht, asymmetrischer Thorax rechts, ein fragiles X-Syndrom steht im Verdacht. Noch keine Untersuchung diesbezüglich gemacht. Benötigt eine Sonderschule mit Logopädie und Ergotherapie.
03.02.01 40

Gesamtgrad der Behinderung  40 v. H.

Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:
siehe oben

Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:
keine

Stellungnahme zu Vorgutachten:
keine

Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern:
ja

GdB liegt vor seit: 11/2011

Herr B.R. ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: NEIN

Anmerkung bzw. Begründung betreffend die Fähigkeit bzw. voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen:
keine

Nachuntersuchung: in 3 Jahren
Anmerkung hins. Nachuntersuchung:
um den weiteren Verlauf zu beobachten.

Gutachten erstellt am 02.07.2015 von Dr.in A.M.

Gutachten vidiert am 02.07.2015 von Dr. S.T.“

1.3. Aufgrund der von der Beschwerdeführerin gegen den abweisenden Bescheid vom 14.07.2015 erhobenen Bescheidbeschwerde ersuchte die Abgabenbehörde das Sozialministeriumservice erneut um ein Gutachten.

Im Sachverständigengutachten vom 23.09.2015 heißt es (Wiedergabe erfolgt auszugsweise):

"Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
Neuropädiatrische Untersuchung der Kinderklinik Innsbruck vom 1.7.14: Expressive Sprachstörung mit fazialen Auffälligkeiten. Anamnese: B. hat Probleme mit der Ausdruckssprache. Er ist im Kindergarten und soll eingeschult werden. Die Betreuer baten um eine neuropädiatrische Abklärung. Die Mutter berichtet, dass er gut versteht und auch der bosnischen Sprache mächtig sei. Allerdings sind die Ausdruckssprache und die Anzahl der Wörter nicht altersentsprechend. Feinmotorische Fähigkeiten seien altersentsprechend, er kann die Schuhe zubinden, er benützt Löffel, Gabel und Messer. Er kann sich anziehen. Er hat keine Probleme mit der Aufmerksamkeit. Er erhält bereits logopädische Maßnahmen und Ergotherapie. Er hat zu keinem Zeitpunkt Entwicklungsrückschritte gezeigt. Aus der Untersuchung: Faziale Auffälligkeiten. Normaler Muskeltonus. Konzentrationsübungen werden durchgeführt, sind aber noch sehr ungeschickt. Einbeinstand, Hüpfen unsicher. Er kann die Treppe hinunter und hoch gehen laut der Mutter. Beurteilung: B. ist 6 1/2 Jahre alt, anamnestisch bestehen Auffälligkeiten in der Ausdruckssprache. Er versteht aber gut, ist auch der bosnischen Sprache mächtig. Er hat eine normale neurologische Untersuchung. Er hat faziale Auffälligkeiten, die an ein fragiles X-Syndrom denken lassen. Zur genaueren Einschätzung der kognitiven Leistung würde ich eine neuropsychologische Testung empfehlen. Danach noch einmal abschließende Beurteilung und wenn indiziert eine genetische Abklärung.
Neuropsychodiagnostischer Befund Kinderklinik Innsbruck vom 12.11.14 über die Testung am 13.10.14: Referenzalter 4;0 Jahre bei chronologischem Alter von 6 Jahren 7 Monaten. Gesamt IQ 55 (leichte lntelligenzminderung). Umschriebene Entwicklungsstörung des Sprechens und der Sprache, über das Maß einer Intelligenzminderung hinausgehend. Beeinträchtigungen der Motorik sind im Rahmen der Intelligenzminderung zu interpretieren. Procedere: Weiterführung der Logopädie indiziert. Weiters sind ergotherapeutische Interventionen nötig. Wiedervorstellung bei Bedarf.
Zeugnis Volksschule X vom 10.7.15: 1. Schulstufe‚ Unterricht nach Lehrplan der Sonderschule für schwerstbehinderte Kinder.

Behandlung/en / Medikamente / Hilfsmittel:
Unterricht nach Lehrplan der Sonderschule für schwerstbehinderte Kinder. Logopädie und Ergotherapie.

Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:

Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Rahmensätze: Pos.Nr. Gdb %
1 Entwicklungseinschränkungen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, Entwicklungsstörung mittleren Grades
Intelligenzminderung (Gesamt IQ 55 bei Testung 11/2014) mit deutlichem sprachlichen Entwicklungsrückstand sowie grobmotorischen Defiziten. Unterricht nach dem Sonderschullehrplan für schwerstbehinderte Kinder sowie Logopädie und Ergotherapie nötig. Daher RS im oberen Bereich.
03.02.02 70

Gesamtgrad der Behinderung 70 v. H.

Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:
s.o.

Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:
keine

Stellungnahme zu Vorgutachten:
Aufgrund des neuropsychodiagnostischen Befundes vom 12.11.14 über die Austestung am 13.10.14, in dem ein Entwicklungsrückstand von 2 Jahren und 7 Monaten festgestellt wurde, ist der GdB ab dem Zeitpunkt dieser Austestung mit 70% anzurechnen. Ab dem Befund vom 1.7.14 (über die Untersuchung am 26.6.14), in dem eine expressive Sprachstörung (jedoch nur anamnestisch) diagnostiziert wurde, ist ein GdB von 30% anzurechnen.

Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern:
ja

GdB liegt vor seit: 10/2014
GdB 30 liegt vor seit: 06/2014

Nachuntersuchung: in 5 Jahren
Anmerkung hins. Nachuntersuchung:
Es liegt bisher nur ein aussagekräftiger entwicklungspsychologischer Befund vor (in diesem zeigt sich zwar eine deutliche Intelligenzminderung, eine Beurteilung ist wohl aber auch aufgrund der Zweisprachigkeit in diesem Alter noch schwierig), daher Kontrolle in 5 Jahren indiziert.

Gutachten erstellt am 23.09.2015 von Dr.in M.F.

Gutachten vidiert am 24.09.2015 von Dr. S.T.“

1.4. Über Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 13.06.2017 erstellte das Sozialministeriumservice ein neuerliches Gutachten.

In diesem Gutachten (Gutachten vom 10.07.2017) wird Folgendes ausgeführt:

“lm Vergleich zu den Vorgutachten vom 28.05.2014, 27.05.2015 und 23.09.2015 neu eingereichte Befunde:

Kurzbericht zur logopädischen Untersuchung der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie Innsbruck vom 4.11.11 (bereits im Gutachten vom 28.05.2014 enthalten)

Stellungnahme der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie Innsbruck vom 26.4.12

Schreiben der Logopädin M.K. vom 16.4.13

Ansuchen um Verlängerung der Ergotherapie vom 16.6.14

Bescheid über sonderpädagogischen Förderbedarf nach dem Lehrplan für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf vom 1.7.14

Bestätigung der Volksschule X vom 15.12.14

Derzeitige Therapie:

Unterricht nach dem Lehrplan der Sonderschule für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf. Über eventuelle derzeitige zusätzliche Therapien (Logopädie, Ergotherapie) liegt kein aktueller Befund vor.

Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:

Entwicklungsstörung mittleren Grades bis zum vollendeten 18. Lebensjahr

RSP 03.02.02 Grad der Behinderung 70%

Deutliche Intelligenzminderung (Gesamt IQ 55 bei Testung 11/2014) mit sprachlichen und motorischen Defiziten mit nötigem Unterricht nach dem Sonderschullehrplan für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf sowie Förderung mittels Logopädie und Ergotherapie.

Der Grad der Behinderung von 70% ist rückwirkend ab dem Bescheid über den sonderpädagogischen Förderbedarf nach dem Lehrplan für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf vom 01.07.2014 anrechenbar und wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhalten.

Stellungnahme zum Vorgutachten vom 23.09.2015 (Dr. F.):

Es wurden aktuell Befunde zurückreichend bis 11/2011 eingereicht, unter anderem der Bescheid über die Notwendigkeit des Unterrichtes nach dem Lehrplan der Sonderschule für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf vom 01.07.2014, dieser Befund lag bei Durchführung des Vorgutachtens nicht vor. Daher ist der GdB von 70 % rückwirkend ab 07/2014 anrechenbar.

Im Kurzbericht zur logopädischen Untersuchung vom 04.11.2011 mit Untersuchung am 27.10.2011 wurde eine rezeptive und expressive Sprachentwicklungsstörung bei Mehrsprachigkeit und die Notwendigkeit einer logopädischen Therapie festgestellt. Daher ist der GdB von 30% (RSP 03.02.01) rückwirkend ab 10/2011 anrechenbar. Damals wurde auch eine entwicklungsneurologische Untersuchung am 10.11.2011 bei Dr. Rostasy an der Kinderklinik Innsbruck empfohlen. Der Befund dieser Untersuchung liegt ebenso wenig vor, wie der Befund der entwicklungspsychologischen Untersuchung 09/2011, der in der Stellungnahme der Kinder- und Jugendpsychiatrie vom 26.4.2012 erwähnt wird. Aus den vorliegenden Befunden ist daher ein GdB von 30% rückwirkend ab 10/2011 anrechenbar, sowie ein GdB von 70% rückwirkend ab 07/2014. Es wurden aktuell keine Befunde eingebracht, aus denen ein GdB von mindestens 50% vor 07/2014 abgeleitet werden kann. Gegebenenfalls sind die entsprechenden Befunde (u.a. der Befund der erwähnten entwicklungspsychologischen Untersuchung 09/2011 sowie Befunde weiterer entwicklungspsychologischer Untersuchungen vor 07/2014) von der Familie einzubringen, um eine weiter rückwirkende Anrechenbarkeit eines GdB von mindestens 50% vor 07/2014 zu ermöglichen.

Eine Nachuntersuchung ist – wie bereits im Vorgutachten vom 23.09.2015 festgesetzt – im September 2020 indiziert (da bisher lediglich ein aussagekräftiger entwicklungspsychologischer Befund und zwar vom 12.11.14 vorliegt).

Innsbruck, am 10.07.2017

Dr. M.F.
Ärztin für Allgemeinmedizin, Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde“

In einer Ergänzung zum Gutachten vom 10.07.2017 hält die Sachverständige am 19.07.2017 Folgendes fest:

“Ergänzend wurde meinerseits auf Anfragen des Gerichtes folgender Befund von der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Klinik Innsbruck angefordert:

Neuropsychodiagnostischer Befund der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Klinik Innsbruck mit Untersuchungsdatum am 28.09.2011

Beurteilung:

In dem aktuell eingehobenem Befund von der Untersuchung am 28.09.2011 (damals war B. 3 Jahre und 6 Monate alt) zeigte sich bei einem chronologischen Alter von 42 Monaten ein Entwicklungsalter von 17-33 Monaten (insbesondere das Sprechalter war mit 20 Monaten sowie das Sprachverständnisalter mit 17 Monaten massiv verzögert). Insgesamt wurde eine deutliche Schwäche der expressiven und rezeptiven Sprachleistungen, jedoch auch deutliche Auffälligkeiten in allen anderen überprüften Funktionsbereichen (Grobmotorik, Handgeschicklichkeit, Perzeptionsverarbeitung‚ Selbständigkeit und Sozialverhalten) festgestellt.
Daher ist eine Entwicklungsstörung mittleren Grades bis zum vollendenten 18. Lebensjahr (RSP 03.02.02) mit einem Grad der Behinderung von 70% rückwirkend ab 09/2011 anrech
enbar.

Innsbruck, am 19.07.2017

Dr. M.F.

Ärztin für Allgemeinmedizin, Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde“

2. Gesetzeslage:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder.

Zufolge des § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich monatlich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, um den in dieser Bestimmung genannten Betrag.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) ist gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967 besonders zu beantragen.

Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden gemäß § 10 Abs. 3 FLAG 1967 höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, anzuwenden.

3. Rechtliche Beurteilung:

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 abzuführende qualifizierte Nachweisverfahren durch ein ärztliches Gutachten zu führen (vgl. VwGH 26.05.2011, 2011/16/0059, VwGH 24.06.2010, 2009/16/0130, VwGH 21.09.2009, 2009/16/0090 mit Hinweis auf VfGH 10.12.2007, B 700/07). Wie das Höchstgericht in seiner Judikatur zu § 8 Abs. 6 FLAG 1967 dargetan hat, ist die Beihilfenbehörde (gilt auch für das Bundefinanzgericht) bei ihrer Entscheidung an die den Bescheinigungen des Bundessozialamtes (nunmehr Sozialministeriumservice) zugrunde liegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und einander nicht widersprechen (vgl. z.B. VwGH 27.09.2012, 2010/16/0261, VwGH 29.09.2011, 2011/16/0063).

Im Rahmen des gegenständlichen Antrags- bzw. Beschwerdeverfahrens bzw. im Vorfeld dazu wurden vom Sozialministeriumservice mehrfach Sachverständigengutachten erstellt.

Im Gutachten vom 17.07.2014 diagnostizierte die Fachärztin eine expressive und rezeptive Sprachstörung und reihte die Erkrankung unter die Richtsatzposition 03.02.01 der Einschätzungsverordnung vom 18.08.2010, BGBl. II Nr. 261/2010, ein. Den Gesamtgrad der Behinderung bescheinigte sie mit 30 % (voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend). Die voraussichtliche Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, erachtete die Sachverständige als nicht gegeben.
Als vorgelegter relevanter Befund wird im Gutachten angeführt:
“2011-11-04 KK INNSBRUCK“

Im Gutachten vom 02.07.2015 erstellte die Fachärztin die Diagnose von Entwicklungseinschränkungen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, einer Entwicklungsstörung leichten Grades (Richtsatzposition 03.02.01 der Einschätzungsverordnung). Den Gesamtgrad der Behinderung bescheinigte sie mit 40 % (voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend) rückwirkend ab November 2011. Bei der Erstellung des Gutachtens ging sie vom Vorgutachten und einem neu vorgelegten Befund (Befund der Kinderklinik Innsbruck vom 01.07.2014) aus. Die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit verneinte sie.

Im Gutachten vom 23.09.2015 gelangte die Fachärztin zur Diagnose von Entwicklungseinschränkungen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, einer Entwicklungsstörung mittleren Grades, Intelligenzminderung (Richtsatzposition 03.02.02 der Einschätzungsverordnung). Den Gesamtgrad der Behinderung attestierte sie mit 70 % rückwirkend ab Oktober 2014 und 30 % ab Juni 2014 (voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend). Dabei nahm die Sachverständige erläuternd auf den neuropsychodiagnostischen Befund vom 12.11.2014 über die am 13.10.2014 erfolgte Austestung Bezug, in dem ein Entwicklungsrückstand von 2 Jahren und 7 Monaten festgestellt worden sei. Ab dem Zeitpunkt dieser Austestung sei der GdB mit 70% anzurechnen. Ab dem Befund vom 01.07.14 (über die Untersuchung am 26.6.14), in dem eine expressive Sprachstörung (jedoch nur anamnestisch) diagnostiziert worden sei, sei ein GdB von 30% anzurechnen. Die Sachverständige erachtete eine Nachuntersuchung in 5 Jahren als indiziert, da bisher nur ein aussagekräftiger entwicklungspsychologischer Befund vorliege. Bei der Erstellung des Gutachtens ging die Sachverständige von den beiden Vorgutachten aus, als neu vorgelegte relevante Befunde werden im Gutachten vom 23.09.2015 der neuropsychodiagnostische Befund der Kinderklinik Innsbruck vom 12.11.2014 und das Zeugnis der Volksschule X vom 10.07.2015 genannt.

Im Gutachten vom 10.07.2017 diagnostizierte die Fachärztin erneut eine Entwicklungsstörung mittleren Grades bis zum vollendeten 18. Lebensjahr (Richtsatzposition 03.02.02 der Einschätzungsverordnung). Den Gesamtgrad der Behinderung bescheinigte sie mit 70 % (voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend) rückwirkend ab Juli 2014 und 30 % rückwirkend ab Oktober 2011. In diesem Zusammenhang führte sie aus, aufgrund des nunmehr vorliegenden Bescheides vom 01.07.2014 über die Notwendigkeit des Unterrichtes nach dem Lehrplan der Sonderschule für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf sei der GdB von 70 % rückwirkend ab Juli 2014 anrechenbar. Im Hinblick auf den Kurzbericht zur logopädischen Untersuchung vom 04.11.2011 (Untersuchung am 27.10.2011), in dem eine rezeptive und expressive Sprachentwicklungsstörung bei Mehrsprachigkeit und die Notwendigkeit einer logopädischen Therapie festgestellt worden seien, sei der GdB von 30 % rückwirkend ab Oktober 2011 anrechenbar. Eine Nachuntersuchung sei – wie bereits im Vorgutachten vom 23.09.2015 festgehalten – im September 2020 indiziert, da bisher lediglich ein aussagekräftiger entwicklungspsychologischer Befund u.zw. vom 12.11.2014 vorliege. Die Sachverständige wies in dem Gutachten ausdrücklich auf die im Vergleich zu den Vorgutachten vom “28.05.2014, 27.05.2015 und 23.09.2015“ neu eingereichten Befunde hin und listete diese noch einmal im Detail auf:

“Kurzbericht zur logopädischen Untersuchung der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie Innsbruck vom 4.11.11 (bereits im Gutachten vom 28.05.2014 enthalten)

Stellungnahme der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie Innsbruck vom 26.4.12

Schreiben der Logopädin M.K. vom 16.4.13

Ansuchen um Verlängerung der Ergotherapie vom 16.6.14

Bescheid über sonderpädagogischen Förderbedarf nach dem Lehrplan für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf vom 1.7.14

Bestätigung der Volksschule X vom 15.12.14“.

Der Klarstellung halber sei angemerkt, dass es sich bei den von der Sachverständigen angeführten Gutachten vom “28.05.2014 “ und “27.05.2015“ um die Gutachten vom 17.07.2014 (vidiert vom leitenden Arzt am 20.07.2014) und 02.07.2015 (vidiert von der leitenden Ärztin am 02.07.2015) handelt. Die Sachverständige führt hier anstelle des jeweiligen Ausfertigungsdatums des Gutachtens das Datum der zugrundeliegenden Untersuchung an.

In einer Gutachtensergänzung vom 19.07.2017 wiederholte die Sachverständige noch einmal die Diagnose einer Entwicklungsstörung mittleren Grades bis zum vollendeten 18. Lebensjahr (Richtsatzposition 03.02.02 der Einschätzungsverordnung). Den Gesamtgrad der Behinderung bescheinigte sie neuerlich mit 70 %, dies rückwirkend bereits ab September 2011. Dabei stützte sie sich auf den von ihr von der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Klinik Innsbruck eingeholten Neuropsychodiagnostischen Befund über die am 28.09.2011 erfolgte Untersuchung. Darin sei bei einem chronologischen Alter von 42 Monaten ein Entwicklungsalter von 17-33 Monaten festgehalten worden (insbesondere das Sprechalter sei mit 20 Monaten sowie das Sprachverständnisalter mit 17 Monaten massiv verzögert gewesen). Insgesamt seien eine deutliche Schwäche der expressiven und rezeptiven Sprachleistungen, jedoch auch deutliche Auffälligkeiten in allen anderen überprüften Funktionsbereichen (Grobmotorik, Handgeschicklichkeit, Perzeptionsverarbeitung‚ Selbständigkeit und Sozialverhalten) festgestellt worden.

Im gegenständlichen Fall wurde vom Sozialministeriumservice insgesamt 4 x ein ärztliches Sachverständigengutachten und 1 Gutachtensergänzung erstellt. Dabei diagnostizierten die medizinischen Sachverständigen, jeweils Fachärzte für Kinder- und Jugendheilkunde, übereinstimmend eine Entwicklungsstörung. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde im 1. Gutachten aufgrund des Ergebnisses der Untersuchung und des von der Beschwerdeführerin vorgelegten relevanten Befundes (Befund der Kinderklinik Innsbruck vom 04.11.2011) mit 30 %, im 2. Gutachten aufgrund des Untersuchungsergebnisses und des von der Beschwerdeführerin neu vorgelegten Befundes (Befund der Kinderklinik Innsbruck vom 01.07.2014) mit 40 % rückwirkend ab November 2011, im 3. Gutachten aufgrund des von der Beschwerdeführerin erstmalig beigebrachten Befundes (Neuropsychodiagnostischer Befund der Kinderklinik Innsbruck vom 12.11.2014) mit 70 % rückwirkend ab Oktober 2014 und 30 % rückwirkend ab Juni 2014, im 4. Gutachten aufgrund der von Beschwerdeführerin weiteren erstmalig vorgelegten Unterlagen (siehe dazu die Auflistung im Gutachten) mit 70 % rückwirkend ab Juli 2014 und 30 % rückwirkend ab Oktober 2011 und in der Gutachtensergänzung vom 19.07.2017 aufgrund des von der Sachverständigen eingeholten Befundes mit 70 % rückwirkend ab September 2011 bescheinigt. Die Sachverständigen gelangten zu dem jeweils von ihnen festgestellten Grad der Behinderung aufgrund des Ergebnisses der von ihnen durchgeführten Untersuchung (soweit eine solche vorgenommen wurde) und der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen sowie des von ihnen eingeholten Befundes. Dass diese Prozentsätze und der Zeitpunkt, ab dem diese zur Anwendung gelangen, voneinander differieren, bedeutet nicht, dass die Gutachten zueinander in Widerspruch stehen. Dieser Umstand ist vielmehr darauf zurückzuführen, dass die Beschwerdeführerin die entsprechenden Unterlagen nicht gesammelt auf einmal, sondern sukzessive vorgelegt hat.

In dem zuletzt vom Sozialministeriumservice erstellten Gutachten (Gutachten vom 10.07.2017 samt Gutachtensergänzung vom 19.07.2017), das auf der Basis aller von der Beschwerdeführerin in der gegenständlichen Beihilfenangelegenheit vorgelegten Unterlagen sowie des von der Sachverständigen eingeholten Befundes verfasst wurde, gelangte die Sachverständige zu einem Gesamtgrad der Behinderung von 70 % rückwirkend ab September 2011. Dieser von der Sachverständigen bescheinigte Behinderungsgrad rückwirkend ab dem genannten Zeitpunkt (September 2011) ist schlüssig und nachvollziehbar und findet in den von der Beschwerdeführerin beigebrachten Unterlagen und dem von der Sachverständigen eingeholten Befund Deckung.

Dass der Sohn der Beschwerdeführerin voraussichtlich dauernd außerstande wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wird in den Sachverständigengutachten nicht attestiert. Während im 1. und 2. Gutachten die Sachverständigen diesen Umstand ausdrücklich verneinen, wird die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit auch im 3. und 4. Gutachten samt Gutachtensergänzung nicht festgestellt.

Im Hinblick auf das zuletzt vom Sozialministeriumservice verfasste Sachverständigengutachten (Gutachten vom 10.07.2017 samt Gutachtensergänzung vom 19.07.2017), für dessen Erstellung sämtliche von der Beschwerdeführerin vorgelegte Unterlagen sowie der von der Sachverständigen eingeholte Befund zur Verfügung standen, sieht es das Bundesfinanzgericht als erwiesen an, dass beim Sohn der Beschwerdeführerin eine erhebliche Behinderung iSd § 8 Abs. 5 FLAG 1967 rückwirkend ab September 2011 gegeben ist. Damit sind die Voraussetzungen für die Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe ab dem genannten Zeitpunkt erfüllt. Für das Vorliegen einer erheblichen Behinderung im Sinne der angeführten Gesetzesbestimmung für die Monate Jänner 2011 bis August 2011 bietet das Gutachten hingegen keine Grundlage.

Dies bedeutet, dass der Beschwerde teilweise Folge zu geben ist. Der angefochtene Bescheid ist dahingehend abzuändern, dass der Zeitraum, für den die erhöhte Familienbeihilfe nicht zuerkannt wird, auf die Monate Jänner 2011 bis August 2011 eingeschränkt wird.

Das im Spruch des angefochtenen Bescheides auf Grund eines Schreibfehlers nicht richtig angeführte Antragsdatum wird im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens berichtigt.

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängig, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Revision ist daher nicht zulässig. 

 

 

Salzburg-Aigen, am 20. Oktober 2017