Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.01.2016, RV/2100270/2014

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag im Falle eines Pflegeheimes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der AAA, Adresse, vertreten durch V GmbH, Adresse1, gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 6. November 2013 betreffend Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2010 und 2011 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde vom 18. November 2013 wird Folge gegeben.
Die Bescheide vom 6. November 2013 werden aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit den Abgabenbescheiden vom 6. November 2013 wurde der Beschwerdeführerin für die Jahre 2010 und 2011 der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag vorgeschrieben. In den jeweiligen Bescheidbegründungen wurde auf den Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 6. November 2013 verwiesen. In diesem wurde ausgeführt, für die Jahre 2010 und 2011 sei kein Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag abgeführt worden.

Dagegen richtete sich die nun als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 18. November 2013. Die Beschwerdeführerin, vertreten durch V GmbH, brachte vor, seit 1. Jänner 2008 seien Pflegeheime Mitglieder der Wirtschaftskammer und es bestünde die Verpflichtung zur Abführung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag. Über eine diesbezügliche Beschwerde habe der Verwaltungsgerichtshof entschieden und die Mitgliedschaft zur Wirtschaftskammer und die damit zusammenhängende Verpflichtung zur Abführung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag bestätigt. Pflegeheime gälten demgemäß als Unternehmen mit einer Nahebeziehung zum Gesundheitswesen und seien somit nach § 2 Wirtschaftskammergesetz 1988 (WKG) Mitglieder der Organisation der gewerblichen Wirtschaft und daher auch umlagepflichtig. Auf Grund der bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes strittigen Rechtslage sei bis zur Außenprüfung kein Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag gemeldet und abgeführt worden. Im Rahmen der Prüfung sei Selbstanzeige erstattet worden und der Zuschlag mit Bescheiden festgesetzt worden. Der Gesetzgeber habe jedoch bereits vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes die gesetzliche Bestimmung dahingehend geändert, dass das Erweiterte Präsidium der Bundeskammer eine rückwirkende Reduzierung beschließen könne. Nach Auskunft der Wirtschaftskammer sei eine rückwirkende Reduzierung der Bemessungsgrundlage geplant. Auf Grund der noch ausstehenden, laut Informationen der Wirtschaftskammer in den nächsten Monaten zu treffenden Entscheidung über die Änderung der Bemessungsgrundlage werde beantragt, das Verfahren bis zu einer Entscheidung durch die Wirtschaftskammer nicht abzuschließen.

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 6. Dezember 2013 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der Verwaltungsgerichtshof habe festgestellt, dass Pflegeheime in der Steiermark Unternehmen mit einer Nahebeziehung zum Gesundheitswesen darstellten und somit als Kammermitglieder anzusehen seien. Bei der Planung der Wirtschaftskammer, die Bemessungsgrundlage für den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zu reduzieren, handle es sich nicht um ein Verfahren vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde. Die Voraussetzungen für eine Aussetzung gemäß § 281 BAO seien daher nicht gegeben.

Mit Schreiben vom 7. Jänner 2014 stellte die Beschwerdeführerin einen Vorlageantrag. Darin verwies die Beschwerdeführerin auf die dem Vorlageantrag beigelegte Verlautbarung der Wirtschaftskammer Österreich. Gemäß dem Beschluss des Erweiterten Präsidiums der Wirtschaftskammer Österreich vom 27. November 2013 sei bei Mitgliedern, die als Betreiber von Pflegeheimen tätig seien, bis zum 31. Dezember 2014 keine Kammerumlage festzusetzen. Die Bestimmung sei rückwirkend mit 1. Jänner 2008 in Kraft getreten. Es werde daher beantragt, der Berufung vom 18. November 2013 vollinhaltlich stattzugeben.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Mit 1. Jänner 2014 ist das Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz in Kraft getreten. Auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen sind gemäß § 323 Abs. 37 BAO die für Beschwerden geltenden Bestimmungen anzuwenden.

Auf Grund der vom Bundesfinanzgericht durchgeführten Abfragen und auf Grund der Angaben der belangten Behörde stand unstrittig fest, dass die Beschwerdeführerin ein Pflegeheim betreibt und über eine Bewilligung zum Betrieb eines Pflegeheimes verfügt. Ein Pflegeheim im Sinne des Steiermärkischen Pflegeheimgesetzes zählt zu den Mitgliedern der Wirtschaftskammern und Fachorganisationen.

Gemäß § 122 Abs. 7 WKG können die Landeskammern zur Bedeckung ihrer Aufwendungen festlegen, dass die Kammermitglieder eine weitere Umlage zu entrichten haben. Diese ist beim einzelnen Kammermitglied von der Summe der in seiner Unternehmung (seinen Unternehmungen) nach § 2 anfallenden Arbeitslöhne zu berechnen, wobei als Bemessungsgrundlage die Beitragsgrundlage nach § 41 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) gilt (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag).

Die Bundeskammer kann gemäß § 122 Abs. 8 WKG zur Bedeckung ihrer Aufwendungen eine Umlage nach Abs. 7 festlegen.

Der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (auch Kummerumlage 2 genannt) setzt sich somit aus einem Landeskammeranteil und aus einem Bundeskammeranteil zusammen. Der Beitrag ist von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen (§ 41 Abs. 3 FLAG).

Gemäß § 122 Abs. 9 WKG in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 120/2013, kann das Erweiterte Präsidium der Bundeskammer beschließen, dass Teile der Bemessungsgrundlagen außer Betracht bleiben, soweit deren Berücksichtigung zu einer unverhältnismäßigen Inanspruchnahme von Mitgliedern führen würde, die als Betreiber eines Alten- oder Pflegeheimes tätig sind. Solche Beschlüsse können auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Auf Grund dieser Ermächtigung hat das Erweiterte Präsidium der Wirtschaftskammer Österreich mit Beschluss vom 27. November 2013 (auszugsweise) Folgendes beschlossen:

"Bemessungsgrundlagen für KU 1 und KU 2 der Alten- und Pflegeheime gemäß § 122 Abs. 9 WKG

§ 1. Bei Mitgliedern, die als Betreiber von Alten- und Pflegeheimen tätig sind, sind für die auf dem Boden der einschlägigen Berechtigung entfaltete Tätigkeit die Bemessungsgrundlagen für die Umlagen nach § 122 Abs. 1 und nach § 122 Abs. 7 und 8 WKG im Zeitraum von 1. Jänner 2008 bis 31. Dezember 2014 jeweils um 100 v.H. zu kürzen."

§ 2. (…)

§ 3. § 1 tritt am 1. Jänner 2008 in Kraft. § 2 tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft."

Für die verfahrensgegenständlichen Jahre war daher die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag um 100% zu kürzen. Von der Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag war daher (wie selbst die belangte Behörde im Vorlagebericht zum Ausdruck brachte) Abstand zu nehmen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Bundesfinanzgericht stützt die Entscheidung auf den klaren und eindeutigen Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen. Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren sind keine Rechtsfragen aufgeworfen worden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Revision ist daher nicht zulässig.

Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Graz, am 26. Jänner 2016