Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.04.2016, RV/2100265/2012

Anführung des falschen Wiederaufnahmegrundes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin S in der Beschwerdesache Bf., gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung jeweils vom 17.01.2012, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 bis 2009, sowie Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 bis 2009 im gemäß
§ 303 BAO wiederaufgenommenen Verfahren zu Recht erkannt:

 

1) Den Beschwerden betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

2) Die Beschwerden betreffend Einkommensteuer 2007 bis 2009 im wiederaufgenommenen Verfahren werden als unzulässig geworden zurückgewiesen.

 

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer H (in der Folge kurz Bf. genannt) bezieht seit Jahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Firma A.

Am 1.9.2011 brachte der Bf. beim Finanzamt X seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 ein, worin er u.a. 6.192,-- € als Kosten für doppelte Haushaltsführung geltend machte.

Auf Grund eines Ergänzungsersuchens seitens des Finanzamtes gab der Bf. bekannt, dass er ca. 50 Fahrten zwischen Familienwohnsitz (X) und Arbeitsort (Y) getätigt habe unter Verwendung seines eigenen PKWs. Die Entfernung betrage dabei
332 km. Er habe keine unentgeltliche Schlafmöglichkeit vom Arbeitgeber, sondern habe jedes Mal ein Zimmer im Hotel Z, angemietet. Für diese Fahrten- sowie Unterkunftskosten habe er keinerlei Ersatz durch den Arbeitgeber erhalten. Weiters teilte der Bf. mit, dass er seinen Familienwohnsitz von X nach
Hd, verlegt habe.

Daraufhin wurde der Akt vom Finanzamt X an das Finanzamt Graz-Umgebung abgetreten. In Folge von dortigen weiteren Erhebungen wurde festgestellt, dass die Ehegattin des Bf. keiner aktiven Erwerbstätigkeit mehr nachging.

Daraufhin ergingen jeweils am 17.1.2012 die Bescheide betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer 2007 bis 2009 - jeweils mit der Begründung, dass auf Grund der Beantwortung des Ergänzungsauftrages neu hervorgekommen sei, dass die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Kosten für die doppelte Haushaltsführung nicht gegeben seien -, sowie die Einkommensteuerbescheide im wiederaufgenommenen Verfahren 2007 bis 2009. In der jeweiligen gesonderten Begründung wurde ausgeführt, dass bei einer dauernden Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes eine rein private Veranlassung zu unterstellen sei. Die Ehegattin beziehe seit 2006 nur mehr Pensionseinkünfte, weshalb die Kosten für eine doppelte Haushaltsführung keine steuerliche Berücksichtigung finden könnten.

Gegen alle diese Bescheide wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Die Wiederaufnahmebescheide betreffend die Jahre 2007 bis 2009 seien wegen fehlender gesetzlicher Voraussetzungen des § 303 BAO rechtswidrig. Die Einkommensteuerbescheide im wiederaufgenommenen Verfahren seien rechtswidrig, weil in der Sache selbst durch die Finanzbehörde bereits rechtskräftig entschieden worden sei. Diesen seinerzeitigen Bescheiden hätten vollständige, wahrheitsgemäße und ordnungsgemäße Anträge zu den Arbeitnehmerveranlagungen vorgelegen. Bei der von der nunmehr zuständigen Finanzbehörde als "Neuerung" angeführten "Pension" der Gattin handle es sich nicht um eine gesetzliche ASVG Pension, sondern um eine für "Umstrukturierungen" vorgesehene, jederzeit widerrufbare Freistellung. Sie habe auch nach schwerer Erkrankung und langem Krankenstand damit gerechnet, am Erwerbsleben wieder teilnehmen zu können, was jedoch scheiterte.

Die Berufungen wurden vom Finanzamt dem (nunmehrigen) Bundesfinanzgericht ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt.

 

Über die Beschwerden wurde erwogen:

ad 1)

Gemäß § 303 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen u.a. in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens steht gemäß § 305 Abs. 1 BAO der Abgabenbehörde zu, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden, bestimmt bei der Wiederaufnahme von Amts wegen die gemäß § 305 Abs. 1 leg. cit. zuständige Behörde.

Bei einer Berufung gegen eine Wiederaufnahme von Amts wegen durch das gemäß § 305 Abs. 1 BAO zuständige Finanzamt ist die Sache, über welche die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu entscheiden hat, nur die Wiederaufnahme aus den vom Finanzamt herangezogenen Gründen, also jene wesentlichen Sachverhaltsmomente, die das Finanzamt als Wiederaufnahmegrund beurteilt hat. Unter Sache ist in diesem Zusammenhang die Angelegenheit zu verstehen, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Abgabenbehörde erster Instanz gebildet hat. Bei einem verfahrensrechtlichen Bescheid, wie dem der Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens von Amts wegen, wird die Identität der Sache, über die abgesprochen wurde, durch den Tatsachenkomplex begrenzt, der als neu hervorgekommen von der für die Wiederaufnahme zuständigen Behörde zur Unterstellung unter den von ihr gebrauchten Wiederaufnahmetatbestand herangezogen wurde (vgl. etwa VwGH 22.11.2006, 2003/15/0141 und VwGH 26.4.2007, 2002/14/0075).

Aufgabe der Berufungsbehörde bei Entscheidungen über ein Rechtsmittel gegen die amtswegige Wiederaufnahme durch ein Finanzamt ist es daher, zu prüfen, ob dieses Verfahren aus den vom Finanzamt gebrauchten Gründen wieder aufgenommen werden durfte, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmegründen zulässig gewesen wäre. Liegt der vom Finanzamt angenommene Wiederaufnahmsgrund nicht vor (oder hat dieses die Wiederaufnahme tatsächlich auf einen anderen Wiederaufnahmegrund gestützt), muss die Berufungsbehörde den vor ihr bekämpften Wiederaufnahmebescheid des Finanzamtes ersatzlos beheben.
Es ist also der Berufungsbehörde verwehrt, im Zuge der Berufungs(Beschwerde)erledigung den vom Finanzamt ausdrücklich herangezogenen Wiederaufnahmetatbestand durch einen anderen auszutauschen.
Am Finanzamt liegt es dann, ob es etwa von der Berufungsbehörde entdeckte andere Wiederaufnahmegründe aufgreift und zu einer (neuerlichen) Wiederaufnahme heranzieht (vgl. das oben erwähnte  Erkenntnis des VwGH vom 22.11.2006).

Im Beschwerdefall hat die belangte Behörde in den jeweiligen Bescheiden betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens als Begründung angeführt, dass auf Grund der Beantwortung des Ergänzungsauftrages neu hervorgekommen sei, dass die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Kosten der doppelten Haushaltsführung nicht gegeben seien.

In dieser Beantwortung gab der Bf. die Anzahl der Fahrten zwischen Familienwohnsitz und Arbeitsort, die Entfernung, die Verwendung des eigenen PKWs sowie die Anmietung von Hotelzimmern bekannt. Des Weiteren teilte er mit, dass er vom Arbeitgeber keinerlei Ersatz seiner Kosten erhalten habe.

Der eigentliche Wiederaufnahmsgrund, nämlich dass die Ehegattin nur mehr Pensionseinkünfte bezieht - welches auf Grund von weiteren Erhebungen festgestellt wurde -, wird in den Wiederaufnahmebescheiden nicht angeführt.

Da in der Begründung der die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheide die Darstellung der Wiederaufnahmsgründe, nämlich die Darstellung der maßgebenden, neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel fehlt, ist den Berufungen gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens Folge zu geben und sind die angefochtenen Wiederaufnahmsbescheide aufzuheben.

ad 2)

Im Hinblick auf die Aufhebung der Bescheide betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuersteuer 2007 bis 2009 scheiden die von der Berufung ebenfalls angefochtenen Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009 gemäß
§ 307 Abs. 3 BAO ex lege aus dem Rechtsbestand aus. Die gegen die ESt- Bescheide 2007 bis 2009 erhobenen Berufungen sind somit unzulässig geworden und daher gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen.

 

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall sind die Rechtsfragen durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausreichend geklärt, sodass die Revision als unzulässig zu erklären war.

 

 

 

 

Graz, am 20. April 2016