Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.09.2015, RV/2101855/2014

Erhöhte Familienbeihilfe wenn die dauernde Erwerbsunfähigkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem 21. Lj. vorliegt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. A**** in der Beschwerdesache B****, Adresse, vertreten durch Dr. Robert Hermann Knappitsch, Mühlgasse 28 Tür 13, 8200 Gleisdorf, gerichtet gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 03.04.2014, betreffend Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages von Dezember 2008 bis Dezember 2013 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der am 8/49 geborene Beschwerdeführer (Bf.) beantragte am 23. Dezember 2013 durch seinen Sachwalter - ohne Angabe eines Zeitraumes - die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe für sich.

Das Finanzamt ersuchte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (nunmehr Sozialministeriumservice) um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zwecks Feststellung des Grades der Behinderung bzw. ab welchem Zeitpunkt die dauernde Erwerbsunfähigkeit eingetreten war.

Am 19. März 2014 wurde folgendes ärztliche Sachverständigengutachten

(Aktengutachten) erstellt, das auszugsweise wiedergegeben wird:

''Anamnese:

Der Sachwalter ruft an, dass der Bf nicht persönlich zur Untersuchung kommen kann. Befunde werden daherperPost in Kopieform nachgereicht. Aus den Befunden geht hervor, dass seit der Geburt eine schwere geistige Behinderung besteht. Er wurde, soweit erhebbar, über Jahre in der LSF und schließlich im Pflegeheim inSchwanberg betreut.

Diagnose(n}:

Schwere intellektuelle Abschwächung bei frühkindlicher Hirnschädigung oberer RSW entsprechend den vorgelegten Befunden.

Richtsatzposition: 030103 Gdb: 080%  ICD: F72.9

Gesamtgrad der Behinderung: 80 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.
Ergibt
sich führend durch die GS1.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1985-05-01 aufgrundder vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die} Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Beginn nach Geburt ist sehr wahrscheinlich entsprechend den vorliegenden Befunden."

Diesem Gutachten erteilte die leitende Ärztin mit 31. März 2014 ihre Zustimmung.

Im Bescheid vom 3. April 2014 wurde unter Verweis auf die Bestimmung des § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) der Antrag des Bf. für den Zeitraum Dezember 2008 bis Dezember 2013 abgewiesen. Dem Abweisungsbescheid wurde das  Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen angeschlossen.

Mit Schreiben vom 9. April 2014 brachte der Sachwalter des Beschwerdeführers die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid ein mit der Begründung, dass auf Grund der Feststellung im Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes - der Beginn nach Geburt sei entsprechend der vorliegenden Befunde sehr wahrscheinlich- unklar sei, ob der Grad der Behinderung unmittelbar nach der Geburt vorliege oder nicht. Die Behörde hätte diese Frage durch Ergänzung des Gutachtens klären müssen.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung unter Verweis auf die Bestimmung des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 ab und führte dazu aus, dass die rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung mit 1. Mai 1985 datiert sei.

Daraufhin stellte der Sachwalter des Beschwerdeführers den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag).

Im Vorlagebericht des Finanzamtes wird ausgeführt, dass das Sozialministeriumservice lt. Gutachten den Zeitpunkt des Beginns der Behinderung mit dem Jahr 1985 ansetze und der Bf. zu diesem Zeitpunkt aber bereits über 21 bzw. 25 Jahre alt gewesen sei.
 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Voranzustellen ist, dass sich sämtliche zitierten Gesetzesbestimmungen auf deren für den streitgegenständlichen Zeitraum gültige Fassung beziehen.

Weiters ergibt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen, dass der Bezug der Familienbeihilfe die Grundvoraussetzung für die Gewährung des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung ist (vgl. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Tz 20).

Im vorliegenden Fall wurde ein Antrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages gestellt.

Für die Beurteilung des vorliegenden Falles ist es somit - wie bereits vom Finanzamt ausgeführt - von entscheidender Bedeutung, ob nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 eine dauernde Erwerbsunfähigkeit, die vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sein muss, besteht. Ein derartiger Anspruch besteht - hinsichtlich der Bezugsdauer ohne altersbedingte Grenzen- wenn das "Kind", neben dem Vorliegen anderer Voraussetzungen, wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Das Gesetz geht demnach klar davon aus, dass die Behinderung kausal sein muss für das geforderte "außer Stande Sein" und dieser Umstand bereits vor Vollendung des - gegenständlich - 21. Lebensjahres gegeben sein musste (vgl. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Tz 21 ). Andere als behinderungskausale Gründe (wie z.B. mangelnde oder nicht spezifische Ausbildung, die Arbeitsplatzsituation, Arbeitswilligkeit oÄ) dürfen für die Beurteilung ebenso wenig herangezogen werden wie eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes (etwa auch durch Folgeschäden) nach Vollendung des 21. Lebensjahres.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Das nach dieser Bestimmung abzuführende qualifizierte Nachweisverfahren durch ein ärztliches Gutachten (vgl. dazu VfGH 10.12.2007, B 700/07, und VwGH 27.4.2005, 2003/14/0105, sowie VwGH 20.12.2006, 2003/13/0123) hat sich darauf zu erstrecken, ob eine Antragstellerin / ein Antragsteller wegen einer vor Vollendung seines 21. Lebensjahres (oder- für den Beschwerdefall nicht relevant- während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres) eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (vgl. etwa VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019).

Ein Gutachten zu einer solchen Sachtrage ist die begründete Darstellung von Erfahrungssätzen und die Ableitung von Schlussfolgerungen für die tatsächliche Beurteilung eines Geschehens oder Zustands auf der Basis des objektiv feststellbaren Sachverhaltes durch einen oder mehrere Sachverständige. Sachverständige haben dabei fundierte und wissenschaftlich belegbare konkrete Aussagen zu treffen und dürfen ihre Beurteilungen und Feststellungen nicht auf Spekulationen, sondern ausschließlich auf die festgestellten Tatsachen, verbunden mit ihrem fachspezifischen Wissen, stützen.

Alleine die Möglichkeit, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmter Sachverhalt vorgelegen sein könnte, reicht dabei keinesfalls aus, diesen Sachverhalt gutachterlich als gegeben anzusehen und zu bestätigen.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH 26.5.2011, 2011/16/0011 und VwGH 20.7.2011 - 2009/17/0132) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Der Bf. bezog lt. Versicherungsdatenauszug vom 21.9.2015 ab 1.1.1976 einen Waisenpensionsbezug, Daten über Beschäftigungsverhältnisse sind nicht vorhanden.

Aus der Anamnese geht hervor, dass lt. den Befunden seit der Geburt des Bf. eine schwere geistige Behinderung bestehe.

Im Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes wurde diagnostiziert, dass entsprechend den vorliegenden Befunden der Beginn der Behinderung nach Geburt sehr wahrscheinlich sei.

Damit eine Person die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe erfüllt, muss die Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sein und dies durch das Bundessozialamt (nunmehr Sozialministeriumsservice) aufgrund der erstellten Sachverständigengutachten bescheinigt werden.

Die Sachverständigen im Bundessozialamt ziehen bei ihrer Diagnoseerstellung bzw. um den Zeitpunkt des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit feststellen zu können, neben den Untersuchungsergebnissen und ihrem Fachwissen regelmäßig die von den Antragstellern vorgelegten Befunde heran. Hilfreich sind dabei vor allem "alte" Befunde, Arztbriefe etc., die darauf schließen lassen, dass die Erkrankung bereits vor dem 21. Lebensjahr bzw. während einer schulischen Ausbildung aufgetreten ist; aber derartige Befunde stehen den Sachverständigen erfahrungsgemäß kaum zur Verfügung, vermutlich auch deswegen, weil sich viele Erkrankungen mit zunehmendem Alter verschlechtern und demgemäß ärztliche Hilfe erst später in Anspruch genommen wird. Vorgelegt werden daher häufig Befunde, die kaum -älter als drei oder vier Jahre alt sind.

Die Ärzte haben somit medizinische Feststellungen über Zeiträume zu treffen, die oft dreißig Jahre und mehr zurückliegen. Damit kann aber die vom Gesetzgeber geforderte Feststellung des tatsächlichen Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit eines Antragstellers immer nur mit hoher Wahrscheinlichkeit den Tatsachen entsprechen (vgl. VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010).

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ist im vorliegenden Beschwerdefall das Gutachten ausführlich und schlüssig. Das Gutachten geht bezüglich der Einschätzung des Beginns der Behinderung davon aus, dass entsprechend den vorliegenden Befunden dies nach der Geburt sehr wahrscheinlich ist. Dadurch ist zwar nicht einwandfrei geklärt, dass der Zeitpunkt des Beginns der Behinderung des Bf. vor Vollendung des 21. Lebensjahres gelegen ist, aber die Möglichkeit, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit auf Grund der Behinderung erst danach eintrat, hält das Bundesfinanzgericht- auch unter Hinweis auf den vorliegenden Versicherungsdatenauszug- aus freier Überzeugung als weniger wahrscheinlich. Vielmehr wird davon ausgegangen, dass der Bf. mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres auf Grund seiner Behinderung dauernd erwerbsunfähig war.

Nach einer telefonischen Rücksprache mit der leitenden Ärztin des Sozialministeriumservice, Frau Dr. Enge, wurde nochmals darauf verwiesen, dass die Behinderung mit ganz großer Wahrscheinlichkeit bereits seit Geburt vorgelegen ist.

Damit liegen im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 für den Bezug des Grundbetrages an Familienbeihilfe und auch für den Erhöhungsbetrag nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967 vor.

Es war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfrage aufgeworfen wurde, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, sondern der vorliegende Sachverhalt in freier Beweiswürdigung festgestellt wurde, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Graz, am 24. September 2015