Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.10.2017, RV/7102333/2017

Alleinverdienerabsetzbetrag, Pendlerpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Maria-Luise Wohlmayr über die Beschwerde des Bf., Adr.Bf., vom 18. Juni 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, Adolf-Schärf-Platz 2, 1220 Wien vom 16. Juni 2014 betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 16. Juni 2014 bleibt unverändert.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

A. Sachverhalt

A/1 . Der Beschwerdeführer (kurz: Bf.) ist unselbständig tätig und hat seine Arbeitsstelle in V.. Im Jahr 2013 war er am M-Platz 20 in PLZ Wien wohnhaft. Laut Aktenlage ist er geschieden und für den Sohn E., geboren 1997, der bei seiner Mutter lebt, unterhaltspflichtig. Der Mutter wurde der Alleinerzieherabsetzbetrag gewährt.

In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 beantragte der Bf. unter anderem den Alleinerzieherabsetzbetrag, Fahrtkosten in Höhe von EUR 480,- für die Fahrten zum Arbeitsplatz in V. sowie den Unterhaltsabsetzbetrag für seinen Sohn E..

Mit Bescheid vom 14. Mai 2014 wurden der Unterhaltsabsetzbetrag in voller Höhe sowie der Kinderfreibetrag für ein nicht haushaltszugehöriges Kind berücksichtigt. Der Alleinerzieherabsetzbetrag wurde nicht gewährt mit der Begründung, der Bf. habe keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Außerdem wurden die Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht anerkannt mit der Begründung, diese seien durch den Verkehrsabsetzbetrag sowie ein allenfalls zustehendes Pendlerpauschale abgegolten. Die Arbeitnehmerveranlagung führte zu einer Gutschrift von EUR 472.

Nach Wiederaufnahme des Verfahrens erließ das Finanzamt am 16. Juni 2014 einen neuen Einkommensteuerbescheid und berücksichtigte zusätzliche Werbungskosten, sodass eine Gutschrift von insgesamt EUR 500 entstand.

A/2 . Dagegen erhob der Bf. am 18. Juni 2014 Beschwerde und beantragte den Alleinverdienerabsetzbetrag und ein Pendlerpauschale von EUR 840 für die Jahreskarte für den öffentlichen Verkehr.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. September 2014 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wies das Finanzamt den Bf. darauf hin, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht erfüllt seien, weil er geschieden sei. Ein Pendlerpauschale könne nicht gewährt werden, weil die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte weniger als 20 km betrage und die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels zumutbar sei.

A/3. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 6. Oktober 2014 beantragte der Bf. nochmals den Alleinverdienerabsetzbetrag und das Pendlerpauschale. Für seine Arbeit in V. müsse er extra den Fahrschein für Niederösterreich kaufen.

A/4. Mit Vorlagebericht vom 5. Mai 2017 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Darin wurde der Sachverhalt für 2013 (sowie für weitere Streitjahre) dargelegt und eine rechtliche Stellungnahme des Finanzamtes abgegeben, dass der Beschwerde keine Berechtigung zukomme. Der Vorlagebericht wurde dem Bf. zugestellt und blieb unkommentiert.

 

B. Beweiswürdigung

Der vorstehend angeführte Sachverhalt geht aus dem vom Finanzamt vorgelegten Akt hervor. Das Finanzamt hielt dem Bf. vor, dass seine geschiedene Frau an einer anderen Adresse gemeldet sei, wohin ihr auch die Bescheide zugestellt wurden. Auch wies das Finanzamt darauf hin, dass das Kind E. bei der Mutter lebte und daher der geschiedenen Frau der Alleinerzieherabsetzbetrag gewährt wurde. Die Wohnsitze des Bf., seiner geschiedenen Frau sowie des Sohnes E. im Jahr 2013 werden durch das Melderegister bestätigt. Auch in seiner im Jahr 2013 eingereichten Arbeitnehmerveranlagungserklärung für 2012 gab der Bf. an, am M-Platz zu wohnen. Außer Streit steht die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte des Bf.

 

C. Rechtliche Würdigung

C/1. Absetzbeträge

Gemäß § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 steht Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind 494 Euro.

Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Voraussetzung ist, dass der (Ehe )Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt.

Alleinerziehenden steht gemäß § 33 Abs 4 Z 2 EStG ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind 494 Euro. Alleinerziehende sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben.

Steuerpflichtigen, die für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leisten, steht ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich zu, wenn sich das Kind in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz aufhält und das Kind nicht ihrem Haushalt zugehört und für das Kind weder ihnen noch ihrem jeweils von ihnen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe )Partner Familienbeihilfe gewährt wird (§ 33 Abs 4 Z 3 EStG 1988).

Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass der Bf., der von seiner Ehefrau geschieden ist, im Jahr 2013 auch getrennt von seiner geschiedenen Frau und dem Sohn E. lebte. Dies geht aus dem Melderegister hervor und steht im Einklang mit der Tatsache, dass die geschiedene Ehefrau den Alleinerzieherabsetzbetrag beantragte und gewährt bekam. Familienbeihilfenbezieherin ist ebenfalls die geschiedene Ehefrau. Dazu passt auch, dass der Bf. den Unterhaltsabsetzbetrag für ein nicht haushaltszugehöriges Kind beantragte, für das er unterhaltspflichtig ist. Der Unterhaltsabsetzbetrag wurde dem Bf. im angefochtenen Bescheid in voller Höhe gewährt (EUR 350,40), ebenso der Kinderfreibetrag für ein nicht haushaltszugehöriges Kind (EUR 132).

Bei dieser Sachlage steht dem Bf. aber nicht (zusätzlich) der Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Der Alleinverdienerabsetzbetrag kann nur bei aufrechter Haushaltsgemeinschaft gewährt werden (siehe Jakom, Kanduth/Kristen, EStG 2013, § 33 Tz 23). In dem Fall stünden aber der Unterhaltsabsetzbetrag sowie der Kinderfreibetrag für ein nicht haushaltszugehöriges Kind (§ 106 Abs 2 EStG) nicht zu.

 

C/2. Pendlerpauschale

Gemäß § 16 Abs 1 Z 6 EStG 1988 sind die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Werbungskosten. Diese Ausgaben sind durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs 5 Z 1) abgegolten. In bestimmten Fällen steht zusätzlich ein Pendlerpauschale zu.

Wenn die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar ist, dann steht ein Pendlerpauschale erst dann zu, wenn die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mindestens 20 km beträgt (kleines Pendlerpauschale).

Im vorliegenden Fall benützt der Bf. seinen eigenen Angaben zufolge öffentliche Verkehrsmittel. Dass deren Benutzung nicht zumutbar wäre, wurde nie vorgebracht und geht auch aus den vom Finanzamt vorgelegten Berechnungen des Pendlerrechners nicht hervor. Die Entfernung zwischen seiner Wohnung, die er im Jahr 2013 innehatte (M-Platz 20), und seiner Arbeitsstätte beträgt weniger als 20 km.

Der Verkehrsabsetzbetrag in Höhe von EUR 291 wurde im angefochtenen Bescheid berücksichtigt. Ein zusätzliches Pendlerpauschale steht dem Bf. im Jahr 2013 nicht zu.

Aus den angeführten Gründen war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

D. Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art 133 Abs 4 B-VG).

Die Lösung der gegenständlichen Rechtsfragen ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Sie stellen daher keine Rechtsfragen dar, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt. Aus diesem Grund ist die Revision nicht zuzulassen.

 

 

Salzburg-Aigen, am 18. Oktober 2017