Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 26.04.2017, RV/4100288/2016

"Vorlageantrag" eine Beschwerde?

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/4100288/2016-RS1 Permalink
Innerhalb der Beschwerdefrist gegen den Bescheid betreffend die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2011 hat der Beschwerdeführer (Bf.) einen "Vorlageantrag" eingebracht. Er begehrt eine Änderung. Wenn auch allenfalls ein Mängelbehebungsverfahren durchzuführen ist, ist im vorliegenden Fall von einer bloß falsch als "Vorlageantrag" bezeichneten Beschwerde auszugehen. Eine andere Beurteilung - die Zurückweisung des "Vorlageantrages", weil noch keine Beschwerdevorentscheidung erlassen wurde - würde dem Bf. die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nehmen.

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin I. in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt St. Veit Wolfsberg vom 10.09.2015 betreffend die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2011 beschlossen:

Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt.

 Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) stellte am 05.08.2015 mittels einer „berichtigten Einkommensteuererklärung“ für 2011 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, in dem er in der Erklärung „Kosten für Familienheimfahrten" in Höhe von € 1.207,50“, handschriftlich beigefügt „siehe Entscheidung BFG 2009“, als Werbungskosten begehrte.

Das Finanzamt wies sein Begehren im Bescheid vom 10.09.2015 ab; die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme seien nicht erfüllt.

Am 08.10.2015 brachte der Bf. elektronisch einen „Vorlageantrag gemäß § 264 Abs. 1 BAO“ ein, in dem es heißt:

„Familienheimfahrten im Erstbescheid abgelehnt - Entscheidung BFG 2009 anerkannt - keine geänderte Rechtslage - daher Antrag L1 vom 05.08.2015“

Weiters sind „Bescheiddatum 10092015“, ... „Bescheidbezeichnung: Einkommensteuer“ und „Berufung vom: 05082015“ festgehalten.

Im Vorlagebericht begehrte das Finanzamt die Zurückweisung des Vorlageantrages. Aus Gründen der Einfachheit habe es auf ein Mängelbehebungsverfahren verzichtet, weil die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme nicht gegeben gewesen seien. Der Beschwerdeführer berufe sich auf eine Berufungsentscheidung aus dem Jahr 2009, also auf eine (geänderte) Rechtsprechung. Eine Beschwerde habe der Bf. nicht eingebracht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, sind gemäß § 243 BAO Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Die Bescheidbeschwerde hat gemäß § 250 Abs. 1 BAO die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet (lit. a), die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird (lit. b), die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden (lit. c) und eine Begründung (lit. d) zu enthalten.

Eine Bescheidbeschwerde darf gemäß § 260 Abs. 2 BAO nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn der Beschwerdefrist eingebracht wurde.

Beschwerden sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten iSd § 85 Abs. 1. Sie sind daher grundsätzlich schriftlich einzubringen (Ritz, BAO 5 , Kommentar, Rz. 3 zu § 243 BAO).

§ 85 gilt auch für Beschwerden. Daher sind Beschwerden dem § 85 Abs. 2 zufolge weder wegen Formgebrechens oder wegen Fehlens einer Unterschrift noch wegen Inhaltsmängel zurückzuweisen, sondern es ist gegebenenfalls ein Mängelbehebungsauftrag zu erlassen (vgl. Ritz, BAO 5 , Kommentar, Rz. 28 zu § 260 BAO).

Eine Bescheidbeschwerde muss nicht als solche bezeichnet werden. § 250 normiert, welchen Inhalt eine Beschwerde haben muss; gegebenenfalls ist gemäß § 85 Abs. 2 (Mängelbehebungsauftrag) vorzugehen (Ritz, BAO 5 , Kommentar, Rz. 5 zu § 243 BAO).

Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (Ritz, BAO 5 , Kommentar, Rz. 1 zu § 85 BAO, und die dort zitierte Judikatur).

Nicht die Bezeichnung, sondern der Inhalt einer Eingabe ist maßgebend (vgl. z. B. VwGH 4.4.1990, 89/13/0190; 24.11.1997, 97/17/0040). Eine Beschwerde ist daher nicht wegen unrichtiger Bezeichnung zurückzuweisen (Ritz, BAO 5 , Kommentar, Rz. 26 zu § 260 BAO).

Die falsche Bezeichnung des eingebrachten Rechtsmittels als "Einspruch" steht einer meritorischen Entscheidung durch die Berufungsbehörde nicht im Wege. Es muss ihm aber eindeutig zu entnehmen sein, welchen Erfolg der Einschreiter anstreben will und womit er seinen Standpunkt vertreten zu können glaubt (vgl. VwGH vom 09.01.1987, 86/18/0212, unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 23.2.1977, 1173/76, sowie vom 20.1.1984, 82/02/0153).

Im vorliegenden Fall stellt sich für das BFG die Frage, ob der Bf. mit seinem „Vorlageantrag“ eine - allenfalls dem Mängelbehebungsverfahren zuzuführende - Beschwerde oder einen Vorlageantrag eingebracht hat.

Der Bf. hat innerhalb der in der Rechtsmittelbelehrung des Abweisungsbescheides angeführten Beschwerdefrist den „Vorlageantrag“ eingebracht. Er richtet sich gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 10.09.2015. Dass allenfalls das Beschwerdebegehren noch einem Mängelbehebungsauftrag zuzuführen sein wird, ändert nichts daran, dass der Bf. ein Änderungsbegehren hinsichtlich der Familienheimfahrten hat. Im „Vorlageantrag“ führt der Bf. die „Berufung vom: 05082015“ an; diese „Berufung“ ist aber der Antrag des Bf. auf Wiederaufnahme des Verfahrens.

Der vorliegende Sachverhalt stellt sich für das BFG so dar, dass der Bf. innerhalb der Beschwerdefrist inhaltlich eine - wenn auch noch einem Mängelbehebungsverfahren zuzuführende und unrichtig als „Vorlageantrag“ bezeichnete - Beschwerde eingebracht hat. Die Umstände sprechen hier dafür, dass der Bf. nur das falsche Formular der im Finanzonline zur Verfügung stehenden Formulare gewählt hat.

Würde im vorliegenden Fall lediglich auf die vom Bf. gewählte Bezeichnung als „Vorlageantrag“ abgestellt und ein solcher - im hier vorliegenden Fall vor Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung ergangen - angenommen, wäre er - weil § 260 Abs. 2 BAO für Vorlageanträge nicht gilt - mit Beschluss zurückzuweisen. In weiterer Folge wäre jedoch eine allenfalls vom Bf. noch einzubringende Beschwerde (gleichen Inhalts) wegen Verspätung gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO zurückzuweisen. Damit wäre dem Bf. die Möglichkeit genommen, den Abweisungsbescheid vom 10.09.2015 anzufechten.

Im vorliegenden Fall hat nach Ansicht des BFG der Bf. sein Anbringen, das (mehr oder weniger alle) Merkmale einer Beschwerde enthält, bloß falsch bezeichnet.

Diese Beurteilung hat folgende Konsequenz:

Über Bescheidbeschwerden ist gemäß § 262 Abs. 1 BAO nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.

Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat gemäß § 262 Abs. 2 BAO zu unterbleiben,

  1. wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und
  2. wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt.

Wird in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet, so ist gemäß § 262 Abs. 3 BAO keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, sondern die Bescheidbeschwerde unverzüglich dem Verwaltungsgericht vorzulegen.

Weiters ist gemäß § 262 Abs. 4 BAO keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat.

Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs. 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Gemäß § 265 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde, über die keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder über die infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen.

Gemäß § 265 Abs. 2 BAO hat die Vorlage der Bescheidbeschwerde jedenfalls auch die Vorlage von Ablichtungen (Ausdrucken) des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung, des Vorlageantrages und von Beitrittserklärungen zu umfassen.

 Im Erkenntnis vom 29.01.2015, Ro 2015/15/0001, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass (unter Hinweis auf § 291 Abs. 1 BAO) der Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes die von der Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht vorgelegte Bescheidbeschwerde unterliegt. Zuständig zu einer Entscheidung (in der Sache) sei das Bundesfinanzgericht freilich im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde.

Vor diesem Hintergrund kommt im vorliegenden Fall eine Entscheidung in der Sache durch das Bundesfinanzgericht mangels Vorliegen eines entsprechenden Vorlageantrages als Reaktion auf eine zuvor erlassene Beschwerdevorentscheidung, nicht in Betracht.

Eine Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht hätte gemäß § 264 Abs. 5 BAO nur bei nicht zulässigen oder nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageanträgen in Form einer Zurückweisung zu erfolgen.

Eine Zurückweisung der Beschwerde wegen Unzuständigkeit würde für die beschwerdeführende Partei den Rechtsnachteil der ungewollten Verfahrensbeendigung bewirken, wofür keine sachliche Rechtfertigung erkennbar ist.

 Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die vom BFG getroffene Qualifikation des „Vorlageantrages“ als Beschwerde findet seine Deckung in der Rechtsprechung des VwGH, insbesondere in der dort zum Ausdruck gebrachten Rechtsverteidigungsmöglichkeit für einen Abgabepflichtigen.

Die an diese Qualifikation knüpfende Verpflichtung der belangten Behörde zur Beschwerdevorentscheidung ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (§ 262 Abs. 1 BAO) und stellt das Nichtvorliegen eines der in § 262 Abs. 2 bis 4 BAO normierten Ausnahmetatbestandes eine reine Sachverhaltsfrage dar. Schließlich entspricht die nicht vorhandene Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache dem Erkenntnis des VwGH vom 29.01. 2015, Ro 2015/15/0001. Eine Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 26. April 2017